Arbeitsgesetz
Prüfungsvorbereitung SaBe Personal
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Schreiben Sie vier Gesetze auf und geben Sie mit einem bis zwei Stichworten an, worum es in diesem Gesetz geht.
Obligationenrecht: Abschluss, Inhalt, Beendigung einzelner Arbeitsverhältnisse.
Arbeitsgesetz (ArG): Arbeitnehmerschutz, Gesundheitsvorsorge, Unfallverhütung, Höchstarbeitszeiten, nachtarbeit, Sonntagsarbeit und Ruhezeiten.
Gleichstellungsgesetz (GlG): Gleichstellung von Mann und Frau im Arbeitsleben.
Berufsbildungsgesetz (BBG): Regeln über Grundausbildung und Weiterbildung.
Ein GAV kann eine ähnliche Wirkung haben wie ein Gesetz. Erklären Sie diese Aussage mit einem Satz.
Die Bestimmungen des GAV gelten unmittelbar für die beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer und können nur zugunsten der AN abgeändert werden (OR 357).
Was ist ein Firmenreglement?
Das Firmenreglement enthält die allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Betriebs und ist Teil des EAV, wenn der AN ihm zugestimmt hat. Es enthält Bestimmungen über (gleitende) Arbeitszeit, Überstunden, Gratifikation, Spesenregelung, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall u.a.
X, selbständiger Softwareentwickler, zu Y, Informatikstudent: "Du, ich hätte einen super Ferienjob für dich als Webdesigner." Y zu X: "Einverstanden, ich fange morgen an."
Ist hier ein Arbeitsvertrag entstanden? Prüfen Sie die vier Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen.
- Parteien über Hauptpflichten einigen (Arbeitsleistung und Lohn): zwar haben sich die Vertragspartner hier nich tüber den Lohn geeinigt, nach OR 320 II ist das aber auch nicht nötig. Y hat einfach den üblichen Lohn zugut.
Ausserdem müssen erfüllt sein: Handlungsfähigkeit, Form, zulässiger Inhalt
Es gibt keine Anhaltspunkte, dass eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt ist.
Überstunden muss man unter drei Voraussetzungen leisten. Leiten Sie diese drei Voraussetzungen aus dem OR ab. Welche Begriffe verwendet das Gesetz?
- betriebliche Notwendigkeit
- physische und psychische Leistungsfähigkeit
- Überstunden können AN nach Treu und Glauben zugemutet werden
Sandra musste innert 2 Monaten 54 Überstunden leisten.
Nehmen wir an, Sandra habe eine 40-Stunden-Woche und sie habe die Überstunden regelmässig auf die 2 Monate (9 Wochen) verteilt leisten müssen. Handelt es sich dann um Überzeitarbeit?
Sandra arbeitet pro Woche 6 Stunden mehr als die vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden. Von diesen sechs Stunden sind fünf Stunden Überstunden im Sinne des OR und eine Stunde pro Woche Überzeit gemäss ArG. Überzeit liegt vor, wenn die arbeitsgesetzlich vorgeschriebene wöchentliche Höchstarbeitszeit überschritten wird. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit für den DL-Sektor beträgt gemäss ArG 45 Stunden.
Sandra musste innert 2 Monaten 54 Überstunden leisten.
Die Chefin will Sandra nur einen Teil der Überstunden auszahlen. Sie verweist dabei auf das Firmenreglement, in dem dies offenbar vorgesehen ist. Ist eine solche Abmachung zulässig? Auf welchen Gesetzesartikel stützt sich die Chefin ab?
OR 321c III.
Teilweise Entschädigung ist zulässig, wenn die Vertragsparteien dies schrifltich vereinbarten. Da dies im Firmenreglement enthalten ist, gilt dies, wenn Sandra seinen Inhalt schriftlich akzeptiert hat.
Überzeit (nicht Überstunden!), die 60 Stunden pro Jahr übersteigt, muss zwingend mit Lohn samt Zuschlag von 25% entschädigt werden. Dies ist hier nicht der Fall.
Der angestellte Reiseberater Andreas Herzog hat die fristlose Kündigung erhalten, weil er nebenher ein eigenes Reisebüro aufgebaut und seine Dienste bereits verschiedenen Kunden seines AG angeboten hat.
Andreas hat zwei Pflichten verletzt und die Chefin zu diesem Schritt gebracht. Suchen Sie die entsprechenden Gesetzesbestimmungen heraus und geben Sie genau an, wie das Gesetz die Pflicht beschreibt.
- Verbot der Schwarzarbeit
- Geheimhaltungspflicht
Der angestellte Reiseberater Andreas Herzog hat die fristlose Kündigung erhalten, weil er nebenher ein eigenes Reisebüro aufgebaut und seine Dienste bereits verschiedenen Kunden seines AG angeboten hat.
Die Chefin verlangt CHF 2'000.00 Schadenersatz wegen eines groben Fehlers bei der Arbeit. Was wirft die Chefin ihm damit vor? Welche Gesetzesbestimmung ziehen Sie bei, um festzustellen, ob Andreas tatsächlich schadenersatzpflichtig ist?
Andreas haftet gmäss OR 321e I für grobe Fehler bei der Arbeit. Er ist für den Schaden verantwortlich, den er absichtlich oder fahrlässig der AG zufügt.
Zwischen einer Gratifikation und einem 13. Monatslohn besteht ein wesentlicher Unterschied. Welcher ist es? Geben Sie den Paragraf im OR an.
Gratifikation: freiwillige Sondervergütung. AG schuldet sie nur, wenn sie vertraglich vereinbart ist.
13. Monatslohn: im Arbeitsvertrag fest vereinbarte Zusatzvergütung in der Höhe eines zusätzlichen Monatsgehalts.
Ein Arbeitskollege von Sandra muss wegen einer Knochenerkrankung ins Spital. Er fällt für 2 Monate aus. Sind damit die Voraussetzungen erfüllt, dass er Lohnfortzahlung gemäss OR 324a erhält? Geben Sie an, welcher der im OR genannten Fälle auf ihn zutrifft.
Lohnforzahlung wegen Krankheit erfüllt.
Ein Arbeitskollege von Sandra muss wegen einer Knochenerkrankung ins Spital. Er fällt für 2 Monate aus.
Nehmen wir an, er sei im vierten Dienstjahr. Wie lange kann er dann den Lohn beanspruchen, nach Basler, der Berner und der Zürcher Skala?
Basler: 13 Wochen
Berner: 9 Wochen
Zürcher: 10 Wochen
Ein Kollege hat sich beim Skifahren schwer am Rücken verletzt. Er ist im vierten Dienstjahr und wird für 6 Monate nicht arbeiten können. Wie steht es mit seinem Lohn?
= Unfall. Sofern der Kollege mehr als 8 Stunden pro Woche angestellt ist, ist er auch für NBU obligatorisch versichert. Wenn sein Jahreslohn unter dem max. versicherten Lohn liegt, erhält er für die gesamte Genesungszeit 80% seines Lohns. Die ersten beiden Tage nach dem Unfall (Wartezeit) muss der Arbeitgeber bezahlen, danach zahlt die Unfallversicherung.
Sandra möchte ein Kind. Wie lange dauert ihr Anspruch auf Mutterschaftsurlaub und welchen Lohn hat sie während dieser Zeit zugut?
14 Wochen. Während dieser Zeit gewährt die EO eine Mutterschaftsentschädigung von 80% des bisherigen Lohns. Falls diese nicht 80% des bisherigen Lohns abdecken, muss der Arbeigeber aufgrund der Lohnfortzahlungspflicht die Differenz zuschiessen, dies allerdings nur so lange, wie er nach der gültigen Skala im betreffenden Dienstjahr zur Lohnfortzahlung verpflichtet ist.
Mauro ist seit ein paar Monaten als Florist in einem trendigen Blumengeschäft in der Innenstadt angestellt. Die Arbeit gefällt ihm recht gut, mit einer Aushame: Ihn ärgert sehr, dass ihm seine Chefin jeweils am Samstagabend die Reinigung des Ladenlokals überträgt.
Welche Informationen müsste man einholen, um herauszufenden, ob Mauro zur Reinigung verpflichtet ist?
Bei dieser Frage geht es um den Inhalt der Arbeitspflicht, der sich durch die Vereinbarungen im EAV und durch ein allfälliges Pflichtenheft bestimmt, sofern es Vertragsbestandteil ist. Lässt sich hier keine Antwort finden, dann bestimmt sich der Inhalt der Arbeitsleistung nach dem im betreffenden Beruf üblichen. Abzuklären ist folglich, ob Floristen üblicherweise verpflichtet sind, das Ladenlokal zu reinigen.
Gaby Zehnder wird eine attraktive Nebenbeschäftigung angeboten, die sie ca. 20 Stunden pro Monat beschäftigt. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit sie die Nebenbeschäftigung annehmen darf?
Mann muss prüfen, ob die Nebenbeschäftigung treuwidrig ist:
- im EAV verboten
- Schwarzarbeit
- Höchstarbeitszeit überschreitet
- berechtigte Interessen des AG verletzt
Mischa von Arx arbeitet als Goldschied in einem Atelier. Er wird mit der äusserst heiklen Reparatur eines Ohrrings betraut. Die Reparatur misslingt, und der Ohrring wird dabei zerstört. Kann die Chefin Mischa von Arx dafür zur Verantwortung ziehen?
Das Scheitern der Reparatur ist noch nicht zwingend eine Vertragsverletzung. Allerdings muss der AN die übertragenen Arbeiten sorgfältig ausführen, es sei denn, der AG hätte gewusst (oder wissen müssen)dass er dazu nicht in der Lage ist. Nach diesem Prinzip ist zu beurteilen, ob die Chefin Mischa haftbar machen kann oder nicht. Ist die musslungen Reparatur auf eine unsachgemäss oder schludrige Arbeitsweise zurückzuführen, dann ist Mischa dafür verantwortlich, ausser, die Chefin hätte gewusst, dass er zu einer sachgemässen Reparatur nicht in der Lage ist.
Nichterfüllung oder Schlechterfüllung?
AG: Du musst heute Abend 2 Stunden länger arbeiten, weil ein Kunde unbedingt eine Offerte braucht.
AN: Nein, ich gehe ins Aerobictraining.
Schlechterfüllung: AN weigert sich Überstunden zu leisten, Verstoss gegen Treuepflicht gegenüber AG.
Nichterfüllung oder Schlechterfüllung?
AG: Weil du die verlangten Überstunden nicht geleistet hast, habe ich dir CHF 200.- von Lohn abgezogen.
AN: Das dürfen Sie nicht.
Nichterfühlung: zu wenig Lohn ausbezahlt, Verstoss gegen Lohnzahlungspflicht.
Nichterfüllung oder Schlechterfüllung?
AG per eingeschriebenen Brief: Sie haben bei der Ausübung Ihrer Arbeit einen krassen Fehler begangen und damit einen Schaden von CHF 2000.- verursacht. Gestützt auf OR 321e verlange ich von Ihnen CHF 2000.- Schadenersatz.
Schlechterfüllung: Verletzung der Sorgfaltspflicht gegenüber AG
Welche Begriffe im Zusammenhang mit "Kündigung" kommen beim befristeten Arbeitsverhältnis normalerweise nicht vor?
- ordentliche Kündigung
- missbräuchliche Kündigung
- Kündigung zur Unzeit
Welche Betriffe gehören zur ordentlichen Kündigung?
- missbräuchliche Kündigung
- Kündigung zur Unzeit
Was ist die Folge, wenn eine Kündigung zur Unzeit ausgesprochen wird?
Eine Kündigung, die während einer Sperrfrist erfolgt, ist nichtig. Sofern bei einem gekündigten Mitarbeiter während der laufenden Kündigungfrist ein Sperrgrund eintritt, bleibt die Kündigungfrist stehen und läuft weiter, sobald der Sperrgrund weggefallen ist. Die Kündigungsfrist läuft jedoch trotz Sperrgrund weiter, wenn die gesetzlich vorgesehene Sperrfrist abgelaufen ist.
Was geschieht, wenn zu Unrecht eine fristlose oder eine missbräuchliche Kündigung ausgesprochen wird?
Das Arbeitsverhältnis wird trotzdem beendet.
Valentina Rondao wird im dritten Dienstjahr schwanger. Weil Komplikationen auftreten, darf sie ab dem sechsten Monat nicht mehr arbeiten.
Wann darf ihr der AG frühestens kündigen?
Während der ganzen Schwangerschaft und während 16 Wochen nach der Geburt darf AG nicht kündigen. Danach ist eine Kündigung zulässig.
