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Arbeitsrecht und Sozialpartnerschaft
Arbeitsrecht und Sozialpartnerschaft
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S. R.
S. R.
Diese Lernkarten bieten einen Überblick über verschiedene rechtliche Aspekte im Arbeitsrecht, insbesondere im Schweizer Obligationenrecht (OR). Sie behandeln Themen wie Pflichten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, Auftragsrecht, Werkverträge, Normalarbeitsverträge, Gesamtarbeitsverträge (GAV), Mitwirkungsrechte, Datenschutz und das Arbeitsgesetz. Die Karteikarten sind besonders nützlich für Juristen, Personalverantwortliche und Arbeitnehmer, die sich über ihre Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis informieren möchten.
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Cartes-fiches
Wie ist die Hierarchie der Rechtsquellen geregelt?
- Absolut zwingendes Recht / OR Art. 361 (kann weder zu Gunsten AN noch zu Gunsten AG verändert werden)
- Relativ zwingendes Recht / OR Art. 362 (kann zu Gunsten von AN geändert werden)
- GAV / OR Art.356
- Betriebsordnung / ArG Art. 37
- Einzelarbeitsvertrag / OR Art. 319 – 343
- Normalarbeitsvertrag / OR Art. 359 – 360f
- Dispositives Recht (kann zu Gunsten von AN geändert werden)
- Weisungen
Nenne drei wichtige Rechtsquellen für private Betriebe
- Gesetz (OR = Privatrecht)
- Vertrag (geregelt im OR)
- Betriebsrecht
Welche Punkte werden im Arbeitsgesetz geregelt?
- Geltungsbereich (Art. 1-5)
- Gesundheitsschutz (Art. 6-8)
- Arbeits- und Ruhezeiten (Art. 9-28)
- Jugendschutz (Art. 29-32
- Schwangere Frauen und stillende Mütter (Art. 35-35b)
- Betriebsordnung (Art. 37-39)
Nenne einige wichtigen Punkte betreffend Datenschutzgesetz
- Schützt den Menschen vor unbeschränkter Datenverarbeitung, seine Privat- und Intimsphäre und seine Entwicklungsmöglichkeiten
- AN hat Einblick-, Kontrolle- und Mitwirkungsrecht in seine Persönliche Akte
- es dürfen nur Daten die das Arbeitsverhältnis betreffen verwendet werden
- Zeugnis und Lohndaten 10 Jahre aufbewahren
- Bewerbungsunterlagen müssen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses retour gegeben werden
- Persönliche Notizen von AG und Unterlagen betreffend Personal- und Karriereplanung darf AN nicht einsehen
- Personaldaten müssen gesichert sein um Missbräuche zu verhindern
- Keine Überwachung am Arbeitsplatz, falls aus Sicherheitsgründen von Nöten muss AN informiert werden das er überwacht wird
- Empfehlenswert sind Nutzungsreglement (regelt private Nutzung von PC etc.) und Überwachungsreglement (regelt Persönlichkeitsschutz und Missbräuche)
- Inhalte privater E-Mails sind geschützt und dürfen nicht kontrolliert werden
Nenne einige wichtige Punkte betreffend Mitwirkungsgesetz
- Private Betriebe die ständig MA in der Schweiz beschäftigen
- Betriebe mit mind. 50 MAs haben ein Recht auf eine Personalvertretung
- MA haben Informations- und Mitsprache recht
- Keine Mitbestimmung auf Unternehmensebene, lediglich Informationen
- Mitwirkungsrecht in Fragen der Arbeitssicherheit
- Mitwirkungsrecht beim Übergang von Betreiben auf einen Dritten
- Mitwirkungsrecht bei Massenentlassungen
- Von verschiedenen Gesetzartikeln kann mittels einer gesamtarbeitsvertraglichen Mitwirkungsordnung abgewichen werden
Was regel ein GAV und wo ist er gesetzlich festgehalten?
- OR Art. 356 - 358
- Kernpunkt ist der soziale Frieden zwischen AG und AN
- Vertrag wird zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden abgeschlossen
- Regelung durch Kollektives Arbeitsrecht (Gesamtarbeitsverträge, Streik, Aussperrung, Verfahren zur Konflikterledigung wie Schiedsgerichtsvereinbarungen)
- GAV besteht aus zwei Teilen → normativer Teil: regelt Arbeitsbedingungen + schuldrechtlicher Teil: regelt Beziehung zwischen den Vertragspartnern
- Keine Abweichungen vom GAV ausgenommen es ist zu Gunsten des AN → Günstigkeitsprinzip
- GAV kann auch als Allgemeinverbindlich erklärt werden, d.h. er gilt für sämtliche Unternehmern welche in besagter Branche tätig sind, Bsp. L-GAV des Schweizerischen Gastgewerbes oder Bau
Wo ist der Normalarbeitsvertrag geregelt und welches sind die wichtigsten Punkte?
- OR Art. 359 - 360f
- Behördlicher Erlass
- Für Landwirtschaft, Hauswirtschaft und Pflegepersonal
- Schutzbestimmungen über Abschluss, Inhalt und Beendigung
Wo ist der Werkvertrag geregelt und welches sind die wichtigsten Punkte?
- OR Art. 363 - 379
- Unternehmer schuldet Werk, Besteller schuldet Vergütung
Wo ist der einfache Auftrag geregelt und welches sind die wichtigsten Punkte?
- OR Art. 394 – 406
- Beauftragte schuldet Erledigung des Auftrages, Auftraggeber schuldet Honorierung
- Ärzte oder Anwälte gehen oft einen Auftrag ein
Welches sind die Pflichten des Arbeitnehmers?
- Persönliche Arbeitspflicht (Art. 321)
- Sorgfalts- und Treuepflicht (Art. 321a)
- Rechenschafts- und Herausgabepflicht (Art. 321b)
- Überstundenarbeit (Art. 321c)
- Befolgung von Anordnungen und Weisungen (Art. 321d)
- Haftung des Arbeitnehmers (Art. 321e)
Welches sind die Pflichten des Arbeitgebers?
- Lohnzahlungspflicht (Art. 322-322d)
- Vorschriften betreffend Ausrichtung des Lohnes (Art. 323-323b)
- Lohnzahlungspflicht bei Verhinderung an der Arbeitsleistung (Art. 324-324b)
- Beschränkung der Abtretung und Verpfändung von Lohnforderungen (Art. 325)
- Zuweisung von Arbeit bei Akkordlohnarbeit, Akkordlohn (Art. 326-326a)
- Auslagenersatz und Ausrüstung des Arbeitnehmers mit Arbeitsgeräten (Art. 327-327c)
- Verantwortung für den Schutz der Persönlichkeit des Arbeitnehmers (Art.328-328b)
- Gewährung von Freizeit und Ferien (Art.329-329f)
- Übrige Pflichten: Kaution, Zeugnise, Informationspflicht (Art. 330-330b)