Anwaltsrecht der Schweiz

BGFA 2 I:

• Personen die über ein Anwaltspatent verfügen
• und in der Schweiz im Rahmen des Anwaltsmonopols Parteien vor Gericht vertreten.

Sie unterstehen jedoch auch ausserhalb des Monopolbereichs dem BGFA. Der Anwendungsbereich erstreckt sich deshalb auf Personen die in einem BGFA-Anwaltsregister eingetragen sind und deshalb im Monopolbereich tätig sein können.

• Anforderungen an die Erteilung des Anwaltspatents (ZH: AnwG 2 f. i.v.m. BGFA 6 ff.)
• Bestimmung der zuständigen Behörden und anwendbaren Verfahren nach BGFA 14 und 34
• Regelung des Anwaltsrechts für nicht im BGFA-Register eingetragene Rechtsanwälte (ZH: AnwG 42)

Berechtigung zur Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit in der ganzen Schweiz.

BGFA 4: Anwälte, die in einem kantonalen BGFA-Anwaltsregister eingetragen sind, können ohne neuerliche kantonale Bewilligungen in anderen Kantonen tätig sein.

Alle Tätigkeiten, die nur Anwälte vornehmen dürfen.

Es ist durch die ZPO und StPO geregelt (vgl. ZPO 68 II; regelmässige entgeltliche Vertretung in Zivilverfahren).

Wer

• die fachlichen Voraussetzung erfüllt (BGFA 7)
• die persönlichen Voraussetzungen erfüllt (BGFA 8)

kann sich in ein BGFA-Anwaltsregister eintragen lassen, was zur Tätigkeit im Monopolbereich ermächtigt (vgl. ZPO 68 II).

Regeln die Anwälte, die dem BGFA unterstehen, beachten müssen. Sie sind in BGFA 12 abschliessend geregelt.

Zur Präzisierung können die Standesregeln der Anwaltsverbände herangezogen werden, falls im Einzelfall eine allgemein gehaltene Berufsregel des BGFA präzisiert werden muss.

Gerichts- und Verwaltungsbehörden sind verpflichtet Verstösse gegen Berufsregeln der Aufsichtsbehörde zu melden.

Die Aufsichtsbehörde kann Diszipllinarmassnahmen verhängen. Zugleich kann auch die Verletzung einer Standesregel und/oder einer vertraglichen Pflicht gegenüber dem Klienten bestehen (vertragliche Haftung).

Standesregeln gelten nur für Mitglieder der Standesorganisationen (z.B. Zürcherischer Anwaltsverband, Schweizerischer Anwaltsverband).

Die kantonalen Anwaltsverbände überprüfen die Einhaltung der Standes- und Berufsregeln durch ihre Mitglieder. Sie können Verletzungen mit Sanktionen ahnden oder dem Vorstand beantragen eine Anzeige an die staatliche Aufsichtskommission einzureichen.

EU- und EFTA-Anwälte haben die Möglichkeit:

1. während max. 90 Tagen voraussetzungslos in der CH im Monopolbereich tätig sein (Unter Berufsbezeichnung des Herkunftslandes und unter Einhaltung der BGFA-Berufsregeln).
2. ständig im Schweizer Monopolbereich tätig sein
   1. Eintragung in ein kantonales Register (Berufsbezeichnung des Herkunftslandes und Einhaltung der BGFA-Berufsregeln; BGFA 27 f.)
   2. Eintragung in das BGFA-Anwaltsregister (Voraussetzungen nach BGFA 30 und 31)