AMK BSA Politik Thema 1

Entscheidungen so tief und sinvoll wie möglich treffen.

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Initiative: 100k Unterschriften, 18 Monate

obligatorishes Referendum: Volks und Ständemehr müssen obligatorisch über eine änderung der Verfassung abstimmen.

Fakultatives Referendum: Auf verlangen von 50k Unterschriften in 100 Tagen kann das Volk ein bereits abgeschlossenen Gesetz ändern.

Petition: Bitschfrift. Kann jeder einreichen

Amtsperiode während dem der Parlamentarier gewählt ist

Besprechung im Parlament, bei der beide Kammern teilnehmen

Fraktion. Mitglieder einer Partei oder gleichgesinnter Parteien formieren sich zu einer Fraktion. Mind 5 Mitglieger

Das ist die wichtigste vorberatene Grippe. Sie beraten sich vot den Sessionen und sind aufgrund der Fraktionsstärke zusammengesetzt. 

Einen Namen 2 mal auf die Liste schreiben

Jemanden aus der einen liste auf die andere setzen

Eine liste bekommt immer 16 Listenstimmen. ausser man streicht einen Namen und ersetzt ihn durch einen Namen einer anderen liste. 

Stimmen die eder einzelne Kanditat erhält. 

Hauptaufgabe: Gesetze beschliessen.

• die Freigabe von finanziellen Mitteln
• die Aufsicht über Bundesrat, Verwaltung und Bundesgerichte
• die Wahr des Bundesrates, des Bundeskonzers und des Bundesgericht
• Völkerrechtliche Verträge für die der Bundesrat nicht zuständig ist
• die Beziehungspflege zu ausländischen Parlamenten

Hauptaufgabe: Gesetze beschliessen.

• die Freigabe von finanziellen Mitteln
• die Aufsicht über Bundesrat, Verwaltung und Bundesgerichte
• die Wahr des Bundesrates, des Bundeskonzers und des Bundesgericht
• Völkerrechtliche Verträge für die der Bundesrat nicht zuständig ist
• die Beziehungspflege zu ausländischen Parlamenten

Falls die Beschlüsse des National und Ständerates voneinander abweichen. kommt es zu einem Differenzierungsverfahren. 

Es darf kein einzelner Bundesrat gegen die Beschlüsse, welche als ganzer Bundesrat beschlossen wurden in den meden seine Meinung äussern

Möglichst viele Einbinden. Bundesrat hat möglichst viele nennenswerte Parteien eingebunden

Ein Ratsmitglieg kann selbst ein Gesetzesentwurf machen und mit dieser Initiative einen Auftrag an das Parlament selbst geben

Eine Kammmer kann vom Bundesrat verlangen, dass Beschlüsse geprüft werden

Die beiden Kammern können vom Bundesrat verlangen, dass er selbst tätig wird

Der Rat verlangt vom Bundesrat auskunft über wichtige Innen und AUssenpolitischen Ereignisse

Die kleinste politische Einheit in der Schwei ist die Gemeinde. Ein fünftel der Gemeine haben ein eigenes Parlament. Das Volk lässt sich nicht durch Abgeordnte vertreten,sondern fällt selbst Beschlüsse und wählt die Exekutive. 

Laut Bundesverfassung sind alle Kantone gleichberechtigt, und sie haben im weltweiten Vergleich ein Höchstmass an Souveranität. 

Jeder Kanton hat eine eigene Verfassung, ein eigenes Parlament, eine eigene Regierung un eigene Gerichte. Die Grösse der Parlaente varriiert zwisschen 50 und 180 Abgeordneten. In den meisten Kantonen gilt das Proporzverfahren

Der Bund ist überall dort zuständig, wo ihn die Verfassung dazu ermächtigt. zum Beispiel in der Aussen und Sicherheitspolitik, beim Zoll und Geldwesen, in der landesweit gültigen Rechtsetung und in der Verteidigung

Das Schweizer Parlament, die gesetzgebende Gewalt im Staat, hat zwei Kammern: der Ntionalrat repräsentiert die Gesatbevölkerung des Landes und der Ständerat vertritt die 26 Kantone

Alle 4 Jahre. Alle Schweizer über 18 haben dabei das aktie und passive Wahlrecht. Sie können sich selbst wählen, oder jemand anderen. 

Wer wählen darf, ist auch stimmberechtigt. alle staatsangehörigen die das 18. Lebensjahr zurückgelegt haben, und nicht wegen Geiseskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt sind. 

Abgestimmt wird über Volksinitiativen und Referenden. Das obligatorische Referendum gilt für alle Änderungen der Verfassung sowie für den Beitritt zu bestimmten internationalen Organisatioen. 

Zur Annahme einer solchen VOrlage braucht es das sogenannte doppelte Mehr- nähmlcih erstens das Volksmehr, also die Mehrheit der gültigen Stimmen im ganzen Land, und zweitens das Ständemehr, also eine Mehrheit von Kantonen, in denen die Stimmenden die Vorlage angenommen haben

Das Petitionsrehct steht allen Personen zu. Also nicht allein Stimmbürgerinnen und Bürgern. Jeder und jede hat das Recht, schriftlich Bitten, Anregungen und Beschwerden an Behörden zu richten. 

Anders als in den Kantonen ist es auf Bundesebene nicht möglich, ein neues Gesetz oder eine Gesetzesänderung u verlangen. 

Die Behörden reagieren auf eine eingereichte Initiative manchmal mit einem direkten Gegenvotschlag- in der Hoffnung,dieser werde von Volk und Ständen eher angenommen. Seit 1987 gibt es bei den Abstimmngen über Volksbegehren und Gegenvorschlag die möglichkeit des doppelten Ja. Man kann sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschalg gutheissen.

Maximale Sammelfrist: 18 Monate

Notwendige Unterschriften: 100k

Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse sowie gewisse Staatsverträge unterliegen dem fakultativen Reerendum: Das heisst, darüber kommt es zu einer Volksabstimmung, falls die 50k Bürgerinnen und Bürger verlangen. 

Es trägt aber auch zur Konkordanz bei: weil es das Parlament dazu veranlasst, möglichst alle Interesiserten in die Diskussion über neue Gesetze oder Gesetzesänderungen einzubeziehen und so einen mehrheitsfähigen Kompromiss zu fiden. 

Maximale Sammelfrist: 100 Tage

notwendige Unterschritten: 50k

Staatsform ohne Regeln

Polizeigewalt, Spitzelsystem Unterdrückung ubd Öberwachung.

1- wenige führer

Recht und Ordnung basieren auf dem Willen des Volkens = Volksherrschaft

In einer Monarchhie herrscht ein König. In der Republik regiert der Präsident, Bundesrat etc

Zentralstaat: Bezirke werden von der Zentralregierung kontrolliert. zb Frankreich

Bundesstaat: Ein staat der aus mehreren Teilstaaten besteht. zb Schweiz

Staatenbund: Der Staatenbund ist kein wirklicher Staat, da sie kene Staatsangehörige haben. Der bund hat einen Einfluss was die staaten machen. zb Belarus

Direkte: Das Volk wählt seine Abgeordneten, entscheidet pber die Verfassung und Gesetze. Das Parlament bereitet die Geschäfte vor.

Repräsantive Demokratie: Das Volk wählt seine Abgeordneten. Die entscheiden allein und endgültig über Gesetze

Halbdirekte Demokratie: Das Volk wählt nicht nur seine Abgeordneten, sondern hat auch direkten Einflussmöglichkeiten auf die Verfassung und Gesetzte

50k Unterschriften 

100 Tage zeit

Volksmehr entscheidet

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