Allgemeinter Teil OR
Theorie
Theorie
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Lernkarten
Obligation
Gegenseitiges Schuld-Forderungsverhältnis
Handlungsfähig
Natürliche Person (Urteilsfähig, mündig ab 18 J.) + Juristische Person
Entstehung von Obligationen
- Vertrag
- Unerlaubte Handlung = Verschuldenshaftung (selber) + Kausalhaftung (Verantwortlichkeit für andere)
- Ungerechtfertigte Bereicherung
Rechtsgeschäfte
Einseitiges Rechtsgeschäft / Entsteht durch eine Partei (selten) = Kündigung Arbeitsvertrag, Testamenterstellung
Zweiseitiges Rechtsgeschäft / Entsteht durch zwei od. mehrere (häufig) = Kaufvertrag, Schenkungsvertrag
Antrag und Annahme
Gegenseitige übereinstimmende Willensäusserung
ANTRAG
Verbindlich / unverbindlich
befristet / unbefristet
unter Anwesenden (nur solange darüber gesprochen wird) - unter Abawesenden (ca. 5 Tage)
Ansichtssendung
Verlangte Ansichtssendung Stillschweigen bedeutet Annahme:
Wenn Ware nicht angenommen werden will, innert der angegebenen Frist zurücksenden und dies mitteilen
Unverlangte Ansichtssendung Stillschweigen bedeutet nichts:
Empfänger ist nicht zur Rücksendung oder Aufbewahrung versplichtet
Formvorschriften
Einfache Schriftlichkeit = Eigenhändige Unterschrift
Qualifizierte Schriftlichkeit = Von Hand unterschrieben, mit vorgeschriebenen Vertragsinhalt (Lehrvertrag), mit bestimmten Formular
Öffentliche Beurkundung = Unter Mitwirkung einer Urkundsperson schriftlich verfasst und mit unterzeichnet (Ehevertrag)
Eintrag in ein öffentliches Register = (Gründung AG, Grundbucheintragung bei Hauskauf)
Mängel im Vertragsinhalt
Anfechtbarer Vertrag = Wesentlicher Irrtum, absichtliche Täuschung, Drohung, Übervorteilung
Nichtiger Vertrag = Unmöglicher Vertragsinhalt, wiederrechtlicher Vertragsinhalt, gegen die guten Sitten
Erfüllungsort für Verträge
Geldschulden sind Bringschulden: müssen gebracht werden. Erfüllungsort ist der Wohn-/Geschäftssitz des Gläubiger
Warenschuldeden sind Holschulden:
Speziesware = einmalig / abholen wo sie sich zum Zeitpunkt des Vertrages befanden
Gattungsware = Masse / sind im Wohn-/geschäftssitz des Schuldners zu erfüllen
Folgen der Nichterfüllung
Mangelhafte oder gar keine Erfüllung = Schaden muss ersetzt werden
Bei verspäteter Geldzahlung = Der Verzugszins beträgt mindestens 5% selbst wenn weniger vereinbar wurde
Verjährfristen
10 Jahre = Allg. Frist
5 Jahre = (Alltägliche Geschäfte) Lohnzahlung, Mietzins, Arztrechnungen u.s.w
Ausnahmen = Anfechtbare Verträge 1 Jahr
Keine Verjährung = Grundpfandschulden
Sicherungsmittel
Realsicherheit = Kaution, Retentionsrecht, Eigentumsvorbehalt, Faustpfand, Grundpfand
Personalsicherheit = Konventionalstrafe, Zession, Bürgschaft
Wichtige Wörter
Kaution = Hinterlegung einer Garantiesumme (Mietvertrag, 3 Monatsmieten im voraus bezahlen)
Retentionsrecht / Rückbehaltungsrecht = (Reparatur von Auto erst aushändigen wenn Rechnung bezahlt ist)
Eigentumsvorbehalt = (Gegenstand geht erst nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises ins Eigentum des Käufers über)
Faustpfand = (Eine bewegliche Sache wird als Sicherheit an den Gläubiger übergeben mit Verpfändungsvertrag)
Grundpfand = (Liegenschaft (unbewegliche Sachen) wird als Sicherheit für die Vertragserfüllung verpfändet)
Konventionalstrafe / Vertragsstrafe = (sollten Bauten nicht pünktlich fertig werden müssen Handwerker bezahlen)
Zession = (Der Gläubiger tritt seine Forderung an eine andere Person ab)
Bürgschaft = (Schulden werden durch eine andere Person bezahlt)