Allgemeines Verwaltungsrecht

1. Leistungsverwaltung => Gewähren von Vorteilen (z. B.: Sozialhilfe, Subvention)
2. Eingriffsverwaltung => Eingriff in Rechte / Auferlegung von Pflichten (z. B.: Entzug der Fahrerlaubnis, Ablehnung einer Baugenehmigung)
3. Planungsverwaltung => Planung, Koordination, Daseinsvorsorge (z. B.: Straßenbau, Trinkwasserversorgung)

1. Widerspruch; Anfechtungs-, Leistungsklage (§§ 42, 68 VwGO)
2. Normenkontrolle (§ 47 VwGO)
3. Allgemeinde Leistungsklage (Verwaltungsgerichte Art. 1 Abs. 2 AGWO)

1. Ermessens-fehlgebrauch

• Behörde lässt sich nicht ausschließlich vom Zweck der Ermessensvorschrift leiten (Zweckverfehlung)
• Behörde hat maßgebliche Gesichtspunkte nich in ihre Erwägung eingebunden
• Behörde hat sachfremde Erwägungen in ihre Entscheidung eingebunden

2. Ermessens-nichtgebrauch (E'ausfall/E'unterlassung/E'unterschreitung)

• Behörde stellt keine Ermessenserwägungen an bewusst oder unbewusst

3. Ermessens-überschreitung

• Entscheidung liegt außerhalb des gesteckten gesetzlichen Rahmens
• Behörde entscheidet sich nicht für die am wenigstens rechtseingreifende Handlungsalternative (Erforderlichkeit)

4. Verstoß gegen Grundrechte (Art. 3 GG)

• insbesondere gegen den Gleichheitssatz
• Selbstbindung der Verwaltung

5. Verstoß gegen die Verhältnismäßigkeit

6. Ermessens-reduzierung auf Null

1. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

Vorrang des Gesetzes

Vorbehalt des Gesetzes

2. Pflichtgemäßes Ermessen

Ermessensspielräume müssen ausgeschöpft werden => Art. 40 BayVwVfG

3. Willkürverbot

Wesentlich gleiche Sachverhalte müssen gleich behandelt werden => Art. 3 Abs. 1 GG

4. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

ein VA muss geeignet, erforderlich und angemessen sein (GEA)

1. hoheitliche Maßnahme (Über- / Unterordnung)

2. einer Behörde (Art. 1 Abs. 2 BayVwVfG)

3. zur Regelung eines Falles gegenüber einer Vielzahl von Personen (konkret- generelle Regelung; ein Sachverhalt auf eine Personengruppe, welche abgegrenzt werden kann)

4. auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts

5. unmittelbar auf Ausßenwirkung gerichtet

1. gestaltende (der gestaltende Verwaltungsakt ändert die Rectslage, z. B.: Baugenehmigung, Entzug der Fahrerlaubnis, Widerruf einer Gaststättenerlaubnis...)

2. befehlende (verpflichten zu einem Handeln, Dulden oder UNterlassen, z. B.: Platzverweis, Sperrung Skiabfahrt...)

3. feststellende (bestätigen ein Recht oder Rechtsverhältnis, z. B.: Führungszeugnis, Geburtsurkunde...)

1. belastende (beeinträchtigen die Handlungsfreiheit des Adressaten Art. 2 Abs. 1 GG, z. B.: Entzug der Fahrerlaubnis, Platzverweis, Widerruf einer Gaststättenerlaubnis,...)

2. begünstigende (erweitern die Handlungsfreiheit des Adressaten Art. 2 Abs. 1 GG, z. B.: Baugenehmigung, Führungszeugnis, Geburtsurkunde, Personalausweis, ...)

1. Willkürverbot
2. Ermessen
3. Gesetzmäßigkeit
4. Bestimmtheit
5. Treu und Glauben
6. Verhältnismäßigkeit

Eselsbrücke:

WEG-BTV (Wohneigentümergemeinschaft)-(Bayrischer Tennis Verband)