Allgemeines Recht
Recht
Recht
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Cartes-fiches
Rechtsquelle
- Entstehungsursache und
- Erscheinungsform eines
- Rechtssatzes
Rechtssatz
- abstrakt (losgelöst vom Einzelfall)
- generell (für alle Gültig)
- Regelung (rechtsverbindlicher Charakter)
Formelles Gesetz
- Merkmal
- Kennzeichen
Ein formelles Gesetz ist in einem verfassungsmäßigen förmlichen Gesetzgebungsverfahren zustande gekommen.
Kennzeichen:
- erster § Dieses Gesetz gilt ...
- letzter § Dieses Gesetz tritt am ... in Kraft
BGBL
Bundesgesetzblatt
GVBl
Gesetzes- und Verordnungsblatt
Länder
materielles Gesetz
jede allgemein-verbindliche Regelung
Rechtsverordnung
abgeleitete Rechtsquelle die von der Verwaltung auf Grund einer gesetzlichen Ermächtigung erlassen wird
Satzung
abgeleitete Rechtsquelle die von juristischen Personen des öffentlichen Rechts auf Grund einer vom Staat verliehenen Rechtssetzungsgewalt zur Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten
Kennzeichen privates Recht
- Beziehungen einzelner Rechtspersonen untereinander
- Gleichordnung der Beteiligten
Merkmale öffentliches Recht
- Beziehung Staatsbürger zum Staat
- Unterordnung
Nachgiebiges Recht
- räumt dem Parteiweillen Geltung ein
- gilt nur wenn die Parteien nichts anderes Vereinbart haben
zwingendes Recht
- kann durch die Parteien nicht abgeändert werden
- schutz des Einzelnen oder des öffentlichen interesses
Strenges Recht
- gebundene Entscheidung
- eindeutige Rechtsbegriffe
- erschöpfende Aufzählung
Billiges Recht
- Ermessen
- Unbestimmtheit
- Generalklausel
Definition Ermessen
Wahlrecht zwischen mehreren rechtlich gleichwertigen Möglichkeiten
Objektives Recht
Rechtsordnung
Subjektives Recht
Berechtigung
Vollständiger Rechtssatz
Tatbestand (Wenn Satz) + Rechtsfolgen(Dann Satz)