Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen (VerwaltungsprozessR)
die gemeinsamen Sachentscheidungsvoraussetzungen verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutzformen
die gemeinsamen Sachentscheidungsvoraussetzungen verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutzformen
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Flashcards
Welche allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen lassen sich unterscheiden?
- Deutsche Gerichtsbarkeit (räumliche & persönlich)
- Internationale Zuständigkeit
- Verwaltungsrechtsweg
- Ordnungsgemäße Klageerhebung bzw. Antragstellung
- Zuständigkeit des Gerichts
- Beteiligungsfähigkeit
- Prozessfähigkeit, Prozessvertretung und Postulationsfähigkeit
- Keine Rechtshängigkeit
- Keine rechtskräftige Entscheidung
- Keine Schiedsvereinbarung
- Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis
Wann ist die deutsche Gerichtsbarkeit in räumlicher Hinsicht gegeben?
In räumlicher Hinsicht ist sie auf das deutsche Staatsgebiet beschränkt, einschließlich des darunter befindlichen Erdraums, des Luftraums, des Küstenmeeres und der inländischen Luftfahrzeuge und Schiffe unter inländischer Flagge, solange sich diese nicht in einem fremden Hoheitsgebiet befinden.
Wann ist die deutsche Gerichtsbarkeit in persönlicher Hinsicht gegeben?
In persönlicher Hinsicht unterliegen grundsätzlich alle Personen - inländischer oder ausländischer Herkunft - der deutschen Gerichtsgewalt. Doch können sie nach allgemeinen Regeln des Völkerrechts, aufgrund völkerrechtlicher Vereinbarungen oder sonstiger Vorschriften von ihr befreit sein (vgl. insb. §§18 ff. GVG).
Wann ist das deutsche Gericht international zuständig?
Ob das deutsche Gericht international zur Entscheidung einer Streitigkeit befugt ist, ergibt sich aus dem autonomen deutschen Recht. Bezüglich fremden öffentlichen Rechts ist erforderlich, dass ein innerstaatlicher Rechtsanwendungsbefehl besteht. Das ist grundsätzlich nicht der Fall.
Wann ist der Rechtsweg zu den allgemeinen Verwaltungsrechtsgerichten eröffnet?
Das ist der Fall, wenn entweder eine aufdrängende Sonderzuweisung besteht oder wenn die Voraussetzungen der Generalklausel nach §40 I 1 VwGO gegeben sind.
Kann Landesrecht aufdrängende Rechtswegzuweisungen an die allgemeinen Verwaltungsgerichte wirksam bestimmen?
Mit Erlass der §40 I 1 VwGO hat der Bundesgesetzgeber für den Bereich der Rechtswegbestimmung von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz nach §§72 I, 74 Nr. 1 GG jedenfalls in der Weise erschöpfend Gebrauch gemacht, dass für landesrechtliche Sonderzuweisungen, die über §40 I 1 VwGO hinausgehen kein Raum bleibt. Anderes gilt nur, wenn Bundesrecht die Länder ermächtigt, den Verwaltungsgerichten Aufgaben zu übertragen (vgl. §§187 I VwGO, 106 BPersVG).
Was sind die Voraussetzungen der rechtswegbestimmenden Generalklausel nach §40 I 1 VwGO?
- Streitigkeit
- öffentlich-rechtlich
- nicht-verfassungsrechtlich
- keine abdrängende Sonderzuweisung
Was liegt eine Streitigkeit vor?
Eine solche liegt vor, wenn mindestens zwei rechtsfähige oder teilrechtsfähige Personen eine Kontroverse austragen.