Allgemeine Vertragslehre
Voraussetzungen der Vertragsentstehung
Voraussetzungen der Vertragsentstehung
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Lernkarten
Nennen Sie die vier allgemeinen Vertragsbestandsmerkmale.
- Handlungsfähigkeit der Vertragsparteien
- Übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung
- Einhaltung von Formvorschriften
- Einhaltung von Inhaltsvorschriften
An welche drei Teilvoraussetzungen ist die übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung geknüpft?
- Konsens
- Tatsächlicher (innerer) Verpflichtungswille
- Äusserung des Verpflichtungswillens (Angebot und Annahme)
Welcher Fachbegriff bezeichnet das Gegenteil von Kosens?
(Offener oder versteckter) Dissens
Welche beiden Arten von Willensäusserungen werden unterschieden?
- Ausdrückliche (mündlich oder schriftlich) $
- Stillschweigende (Schweigen oder schlüssiges / konkludentes Verhalten)
Welche drei Fälle von fehlendem Verpflichtungswillen werden unterschieden?
- Schulbeispiel
- Scheinvertrag (Simulation)
- Offensichtlicher Scherz
Nennen sie vier Fälle unverbindlicher Anträge.
- Unverlangte Ansichtsendung
- Ablehnende Erklärung
- Preislisten, Kataloge oder Inserate
- Rechtzeitiger Widerruf
Wie lange ist ein befristetes Angebot verbindlich?
Bis die Frist abgelaufen ist.
Wie lange ist ein unbefristetes Angebot unter Anwesenden verbindlich?
Solange über das Angebot gesprochen wird.
Wie lange ist ein unbefristetes Angebot unter Abwesenden verbindlich?
Solange nach einer angemessenen Bedenkzeit mit der Antwort gerechnet werden muss.
Welche rechtliche Folge hat die rechtzeitige Annahme eines verbindlichen Angebots?
Vertragsabschluss
Welches ist die rechtliche Bedeutung einer verspäteten Annahme?
Sie gilt ihrerseits als Angebot.
Nennen Sie alle möglichen Formen von Rechtsgeschäften.
- Freie Form (mündlich oder stillschweigend)
- Einfache und qualifizierte Schriftlichkeit
- Öffentliche Beurkundung
- Eintrag in ein öffentliches Register
Welche Form ist bei Verträgen grundsätzlich vorgeschrieben?
Keine (freie Form)
Nennen Sie vier mögliche Verstösse gegen die Inhaltsvorschriften für Verträge.
- Verstoss gegen zwingendes Recht
- Unmöglicher Inhalt
- Widerrechtlicher Inhalt
- Unsittlicher Inhalt
Nennen Sie die Rechtsfolge, wenn eines, mehrere oder alle vertraglichen Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt sind.
Nichtigkeit: Der Vertrag kommt nicht zustande.
