Allgemeinbildung

-Einfache Schriftlichkeit

- Qualifizierte Schriftlichkeit

- Öffentliche Beurkundung

Der Inhalt des Vertrages kann von Hand oder mit dem Computer erfasst werden. Der Gesetzgeber verlangt, dass Verträge unterschrieben sein müssen. Die elektronische Signatur ist der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt.

Zur Gültigkeit verlang das Gesetz, nebst der Unterschrfit noch weitere Teile eigenhändig eingesetzt werden oder dass bestimmte Vorraussetzungen erfüllt sind. 

Beispiele: Beim eigenhändigen Testament verlangt der Gesetzgeber, dass der Verfasser den gesamten Inhalt von Hand niederschreiben muss. 

Der Inhalt des Vertrages ist von weitreichender Bedeutung. Der Gesetzgeber verlangt daher, dass eine urkundsberechtigte Person, z.B. ein Notar, den Vertrag prüft, ob alle gesetzlichen Vorschriften eingehalten worden sind. Ist das der Fall, bezeugt der Notar dies auf dem Vertrag mit seiner Unterschrift. 

Gewisse Rechtsgeschäfte müssen nebst der öffentlichen Beurkundung auch noch in ein Register eingetragen werden.

Beispiel: Ein Hauskauf muss ins Grundbuchamrt und die Gründung einer Aktiengesellschaft ins Handeslregister eingetragen werden.

Noch weiter gehende Bestimmungen verlangen, dass gewisse Rechtsvorgänge zu veröffentlichen sind, um sie jedermann bekannt zu machen, z.B. im Kantonsblatt (Haus- oder Grundstückkauf)

Der Inhalt eines Vertrages entspricht nicht dem effektiven Willen einer Partei (Vertragsangel). 

- Wesentlicher Irrtum

- Absichtliche Täuschung

-Furchterregung (Drohung)

- Übervorteilung

Damit das Gericht einen Irrtum als wesentlich einstuft, gelten hohe Anforderungen. 

Beispiel: Ein teures Kunstwerk stellt sich im Nachhinein als billige Kopie heraus. 

Ein Vertragspartner macht wissentliche falsche Angaben oder er verheimlicht Tatsachen, von denen er Kenntnis hat. 

Beispiel: Ein Unfallwagen wird vom Verkäufer als unfallfrei verkauft, obwohl er weiss, dass es ein Unfallwagen ist.

Einem der Vertragspartner wird das Erleiden eines erheblichen Übels angedroht, falls er den Vertrag nicht abschliesst.

Beispiel: Jemand weiss von Steuerhinterziehung eines andern. Er fordert von ihm den Verkauf eines Bildes und droht, sonst werde er ihn wegen Steuerhinterziehunge anzeigen.

Man benachteiligt jemanden, um für sich einen unangemessenen Vorteil zu erlangen.

Beispiel: Jemand verlangt von einer in der Sache unkundigen Person das Fünfache der üblichen Preises. 

Der Vertrag ist mit einem derart schweren Mangel versehen, dass er nichtig ist. ''Nichtig'' heisst in diesem Zusammenhang: Der Vertrag wird so behandelt, als ob er nicht existieren würde.

-Objektiv unmöglicher Vertrag (Beispiel: Jemand verkauft einer Person den Zürichsee)

- Widerrechtlicher Vertragsinhalt (Beispiel: Der Handwerker verpflichtet sich in seinem Arbeitsvertrag zur Leistung von durchschnittlich 60 Stunden pro Woche)

- Vertragsinhalt gegen die guten Sitten (Beispiel: Jemand schliesst mit einer anderen Person einen Vertrag ab, dass diese bei einer Erbschleicherei mithilft)

1. Sachverhalt feststellen: Zuerst muss genau festgehalten werden, was passiert ist. W-Fragen.

2. Bezug zwischen Sachverhalt und Recht herstellen: Dann gilt es herauszufinden, welche gesetzlichen Regelungen auf den festgestellten Sachverhalt angewendet werden können.

3. Rechtsfolgen feststellen: Nachher muss geklärt werden, welche Konsequenzen die Anwendung dieser Regel nach sich zieht.

4. Durchsetzung des Rechts planen: Nun kann im letzten Schritt konkret geplant werden, was die von Sachverhalt betroffene Personen tun müssen, um ihr Recht zu kommen. 

Bezeichnet ein zur Gewohnheit (Tradition) gewordenes Verhalten des Menschen. Dieses Verhalten bezieht sich auf die äusseren Umgangsformen in der Gesellschaft. 

Bespiele: Weihnachtsfest, jährlicher Betriefsausflug, Fasnachtsumzug, Sechseläuten

Bezieht sich auf das Zusammenleben in der Gesellschaft und orientiert sich an Grundwerten wie Gerechtigkeit, Fürsorge und Wahrheit. 

Bespiele: Man ist gegenüber einem Mitmenschen ehrlich. Mann kümmert sich um kranke Familienangehörige. 

Jeder Staat regelt, wie sich die Menschen innerhalb eines Staatsgebietes verhalten müssen und welche Regeln Gültigkeit haben. Diese Regeln werden unter dem Begriff Recht bzw. Rechtsordnung zusammengefasst und vom Staat durchgesetzt.

Sammelbegriff für alle vom Staat erlassenen Regeln (Gesetze) und für anerkannte Regeln, die von staatlichen Organen (Gerichte) auch durchgesetzt werden.

Alle Rechtsregeln, die für ein Volk eines Staates gelten.

Orte, wo man das Recht findet.

- geschriebenes Recht

- Gewohnheitsrecht

- Rechtslehre und Rechtsprechung

Alle Rechtsregeln, die von der dafür zuständigen Behörde erlassen worden sind.

Ungeschriebene Regeln, die nach langer Zeit der Anwendung zu Recht geworden sind, weil die Gesellschaft sie als Recht anerkannt hat. 

Beispiel. Höhe des Finderlohns. Höhe des Lohnes steht niergends. Gewohnheitsrecht von 10%.

Die an einem Ort übliche Handlungsweise. Der Ortsgebrauch kann bei Gerichtsverfahren allenfalls als Entscheidungshilfe dienen.

--> Wird im Mietrecht angewendet.

 

Die von den Rechtsgelehrten geäusserte Meinung, die in der rechtswissenschaftlichen Literatur anerkannt sind.

Die Urteilsbegründung eines übergeordneten Gerichts (meistens Bundesgericht) ist für ein untergeordnetes Gericht wegweisend, wenn es einen ähnlichen Rechtsfall zu beurteilen hat. Daraus entsteht eine einheitliche Rechtssprechung. 

- öffentliches Recht, privates Recht

-zwingendes Recht, nicht zwingendes Recht

Definition: Rechtsbeziehung zwischen dem Staat einerseits und Personen anderseits.

Grundsatz: -Subordination, d.h. die Person ist dem Staat untergeordnet. -Dient dem SChutz und Wahrnehmung öffentlicher Interessen.

Anwednung: Wird in der Regel von Amtes wegen angewendet (Polizei, Gericht)

Beispiele: Bundesverfassung, Strafgesetzbuch, Strassenverkehrsamt, Umweltschutzgesetz