Allg. VR

Allg. VR

Allg. VR


R. S.
Diese Lernkarten bieten einen umfassenden Überblick über das Verwaltungsrecht auf Universitätsniveau. Sie behandeln zentrale Themen wie die Unterscheidung zwischen verwaltungsrechtlichen und privatrechtlichen Verträgen, die Voraussetzungen für Verfügungskompetenz, sowie die Haftung des Staates und die Rechtsform der SRG. Besonders relevant sind auch die verschiedenen Kooperationsformen von Gemeinden und die Einreichung von Forderungen aus Staatshaftung. Diese Karteikarten sind ideal für Studierende und Fachleute, die sich mit den Grundlagen und spezifischen Anwendungen des Verwaltungsrechts auseinandersetzen möchten.
Karten
176
Lernende
6
Sprache
Deutsch
Kategorie
Recht
Stufe
Universität
Erstellt / Aktualisiert
26.05.2014 / 18.03.2024

Cartes-fiches

In welchen Bereichen agiert Staat typ. nicht hoheitlich (d.h. erfüllt nur mittelbar eine öff. Aufgabe)?

  1. adminstrative Hilfstätigkeit (Beschaffungswesen, mittelbare Erfüllung durch Beschaffung von Sachmittel und Leistungen, um Aufgaben zu erfüllen)
  2. Verwaltung Finanzvermögen (mittelbare Erfüllung durch Ertrag oder Vermögenswert)
  3. privatwirtsch. Staatstätigkeit (mittelbare Erfüllung dadurch, dass zusätzliche Einnahmen generiert werden, Bsp. Kantonalbanken)
  4. Teilbereich der Leistungsverwaltung (Bsp. Tierspital Zürich)

Rechtsnatur Konzessionsverhältnis; besteht Rechtsanspruch auf Konzessionserteilung?

Umstritten; sowohl Vertrags- (Teile der Konzession, die Spielraum belassen als auch Verfügungscharakter (Teile der Konzession, die durch Gesetz bestimmt werden);

Vergabe liegt im Ermessen der Behörde, es besteht kein Rechtsanspruch

Besteht Rechtsanspruch auf Erteilung einer Benutzungsbewilligung und Sondernutzungskonzession?

Bewilligung für gGG: bedingter Anspruch auf Erteilung, wenn gGG für Ausübung eines GrundR erforderlich ist

Konzession für Sondernutzung: gem BGer grds. kein Rechtsanspruch

Wer haftet, wenn Verwaltungsangestellte:r eines dezentralen Verwaltungsträgers – wie etwa öffentlichrechtl. Anstalt – schädigt?

Primär haftet Organisation, Bund subsidiär

Wo sind Forderungen aus Staatshaftung einzureichen?

betr. Bund: beim Eidgenössischen Finanzdepartement

betr. Kanton/Gemeinde: gem- kant. Recht, Achtung Streitwertgrenze vor BGer

soweit privatrechtliche Haftung: vor Zivilgerichten

Kooperationsformen von Gemeinden

  1. Zweckverband
  2. Verwaltungsrechtlicher Vertrag wie Zusammenarbeitsvertrag und Anschlussvertrag (bspw. bei Nutzung einer Abwasserreinigungsanlage durch Nachbargemeinde)
  3. gemeinsame öffentlichrechtl. Anstalten (etwa für gemeinsames Alterszentrum)
  4. privatrechtliche juristische Personen wie Vereine (etwa Regionalverbände)

Anspruch auf mündliche Behandlung im Verwaltungsverfahren?

Betr. Verwaltungsrechtspflege lediglich im Bereich von EMRK 6 I.

Unter den Anwendungsbereich von EMRK 6 I fallen nicht strafrechtliche und zivilrechtliche Ansprüche, sondern auch "Verwaltungsakte einer hoheitlich handelnden Behörde, sofern diese massgeblich in Rechte und Verpflichtungen privatrechtlicher Natur eingreifen" z.B. Rechnung Unispital für medizinische Leistungen.

Anspruch allerdings nicht absolut. Ausnahmsweise schriftlich wenn:

  • ohne Weiteres aufgrund der Akten beurteilt werden kann oder
  • wenn sich keine Tatfragen - insbesondere keine Fragen der Beweiswürdigung -, sondern reine Rechts- oder Zulässigkeitsfragen mit geringer Tragweite stellen oder
  • wenn der Streitgegenstand komplexe technische Fragen betrifft

Rechtsschutz im Bundespersonalrecht

  • Kommt bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis keine Einigung zu Stande, so erlässt der Arbeitgeber eine Verfügung

  • Verfügungen der Bundesverwaltung

    • Beschwerde ans BVGer

      • Spezialfall: bei leistungsabhängigen Lohnanteilen des BPers nur Beschwerde an BVGer möglich, wenn diskriminierung geltend gemacht wird ⇒ sonst: Beschwerde an Bundesrat (72 VwVG)

    • sodann Beschwerde ans BGer nur möglich, 

      • vermögensrechtliche Angelegenheit von CHF 15’000 oder mehr 

      • oder: Streitigkeit über die Gleichstellung

Was umfasst der Service Public?

Gem. Bundesrat: Service public umfasst die Grundversorgung mit Infrastrukturgütern und -dienstleistungen, welche für alle Bevölkerungsschichten und Regionen des Landes zu gleichen Bedingungen in guter Qualität und zu angemessenen Preisen zur Verfügung stehen sollen

Rechtsform SRG?

Die SRG ist ein nach Aktienrecht geführter privater Verein, der das Medienhaus SRG betreibt (unterteilt in regionale Unternehmenseinheiten) und damit ein öffentlich finanziertes Medienangebot für die ganze Schweiz schafft.

Wann gelten Ausgaben gem. BGer als gebunden und mit welcher Rechtswirkung?

  • wenn sie durch einen Rechtssatz prinzipiell und dem Umfang nach vorgeschrieben oder zur Erfüllung der gesetzlich geordneten Verwaltungsaufgaben unbedingt erforderlich sind
  • Gebunden ist eine Ausgabe ferner, wenn anzunehmen ist, die Stimmberechtigten hätten mit einem vorausgehenden Grunderlass auch die aus ihm folgenden Aufwendungen gebilligt, falls ein entsprechendes Bedürfnis voraussehbar war oder falls es gleichgültig ist, welche Sachmittel zur Erfüllung der vom Gemeinwesen mit dem Grunderlass übernommenen Aufgaben gewählt werden.
  • Es kann aber selbst dann, wenn das "Ob" weitgehend durch den Grunderlass präjudiziert ist, das "Wie" wichtig genug sein, um die Mitsprache des Volkes zu rechtfertigen. Immer dann, wenn der entscheidenden Behörde in Bezug auf den Umfang der Ausgabe, den Zeitpunkt ihrer Vornahme oder andere Modalitäten eine verhältnismässig grosse Handlungsfreiheit zusteht, ist eine neue Ausgabe anzunehmen

Folge: gebundene Ausgaben unterliegen (anders als neue) nicht dem Finanzreferendum; bspw. war gem. VGer Gemeinderat Dietikon befugt, den Kredit für den Ersatzbau eines Bahnübergangs zu genehmigen, da er gemäss Eisenbahngesetz zum Ersatz verpflichtet ist und der Gemeinde betreffend die Ausgestaltung kein erhebliche Entscheidungsspielraum zukommt, denn diese ist Teil des Plangenehmigungsverfahrens der SBB

Kann Gemeinwesen Staatshaftung ausschliessen?

OR 61 stünde dem nicht entgegen: Über die Pflicht von öffentlichen Beamten oder Angestellten, den Schaden, den sie in Ausübung ihrer amtlichen Verrichtungen verursachen, zu ersetzen oder Genugtuung zu leisten, können der Bund und die Kantone auf dem Wege der Gesetzgebung abweichende Bestimmungen aufstellen., aber aus rechtsstaatlicher Sicht darf nicht zulässig sein

Wie ist bei Staatshaftung im Bund als Geschädigte zu verfahren?

Die Geschädigten haben ihre Ansprüche gegen den Bund bei einer durch Verordnung des Bundesrates bezeichneten Behörde (in der Regel das Eidg. Finanzdepartement; vgl. Art. 1 f. der Verordnung zum Verantwortlichkeitsgesetz vom 30. Dezember 1958 [SR 170.321]) geltend zu machen; diese erlässt eine Verfügung, welche der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und hierauf der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht unterliegt (Achtung Streitwertgrenze).

Zudem besteht auf dem Gebiet des Staatshaftungsrechts auch die Möglichkeit, einen Vergleich i.S.v. Art. 33b VwVG abzuschliessen.

Besteht eine Haftungsgrundlage gegen den Staat, wenn dieser rechtmässig (d.h. nicht widerrechtlich, weil gerechtfertigt) gehandelt hat?

  • In best. Fällen gibt es spezialg. Regelungen etwa
    • Enteignung (BV 26 II)
    • Gem. EpG bei behördlich angeordneten oder empfohlenen Impfungen haftet der Kanton für den Schaden aus Impffolgen
  • VG sieht keine Haftung vor
  • Auf kant. Ebene gibt es teilw. Bestimmungen, in ZH lediglich im PolG: § 56 Abs. 1 PolG/ZH sieht für Schäden, die durch eine rechtmässige polizeiliche Tätigkeit entstehen, eine Haftung des Staates nach Billigkeit vor
  • Gem. Uhlmann wäre denkbar, die Rechtsprechung zum Sonderopfer herbeizuziehen iVm mit BV 26 sowie den Vertrauensschutz

Wann hat Verwaltungsorgan Verfügungskompetenz?

Verwaltung braucht grds. keine ausdrückliche Ermächtigung, aber verfügen darf die Verwaltung nur dann, wenn sie zu hoheitlichem Handeln befugt ist, d.h., wenn sie aufgrund öffentlichen Rechts einseitige Anordnungen treffen darf. Keine Verfügungskompetenz besteht folglich,

  • wenn gar keine Rechtsgrundlage i.S.v. Art. 5 Abs. 1 bzw. Art. 36 Abs. 1 BV für ein entsprechendes Verwaltungshandeln oder
  • keine Zuständigkeit der betreffenden Verwaltungseinheit besteht. Sodann mangelt es an einer Verfügungskompetenz,
  • wenn eine andere Handlungsform als die Verfügung vorgesehen ist (Festlegung von Rechten und Pflichten per verwaltungsrechtlichem Vertrag, Streiterledigung auf dem öffentlich-rechtlichen Klageweg) oder
  • wenn hoheitliches Handeln gar nicht in Frage kommt (informelles Verwaltungshandeln, privatrechtliches Handeln, Handeln gegenüber gleichrangigem Verwaltungsträge

Für externe Verwaltungsträger (d.h. öffr. oder privatr. Organisationen, die nicht Teil der Verwaltung sind (weder zentral noch dezentral) vgl. RVOG 6 II und III) verlangt BV, dass Verwaltungsaufgaben «durch Gesetz» an externe Verwaltungsträger übertragen werden (Art. 178 Abs. 3 BV); VO genügt nicht.

Wie unterscheidet sich verwaltungsrechtlicher Vertrag von privatrechtlichem Vertrag?

Sinn und Zweck:

Sollen unmittelbar Verwaltungstätigkeiten wahrgenommen oder geregelt werden (z.B. Erschliessung von Bauland, Errichtung und Betrieb von Altersheimen, Ausübung von Kontrollen auf dem Gebiet des Umweltschutzes), so liegt ein verwaltungsrechtlicher Vertrag vor. Privatrechtlich ist der Vertrag, wenn er nur mittelbar öffentliche Interessen verfolgt (z.B. Beschaffung gewisser Hilfsmittel für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben wie Kauf von Büromaterial oder Miete von Büroräumlichkeiten)

Étudier