Allg. VR
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Flashcards
Def. Verhaltensstörer, Zustandsstörer
- Verhaltensstörer: Wer durch sein eigenes Verhalten oder durch das Verhalten von Dritten, für welche er verantwortlich ist, die öff. Ordnung stört oder gefährdet
- Zustandsstörer: Wer die tatsächliche oder rechtl. Herrschaft über Sachen innehat, welche die Polizeigüter unmittelbar stören oder gefährden → entscheidend ist Verfügungsmacht, den polizeikonformen Zustand zu erhalten
Wer wird bei mehreren Störern oder Verursachern verpflichtet?
- Störer: wer am besten in der Lage ist Zustand widerherzustellen (Ermessen); SpezialG Regelung vorbehalten
- Verursacher: anteilsmässig
- Wie hoch ist subj. Verschulden?
- Wie hoch ist obj. Ursachenanteil? Nur kleiner oder grosser Teil des Schadens zu verantworten?
- BGer: Zuerst schuldhafter Verhaltensstörer, zuletzt schuldloser Zustandsstörer
Welche Arten der Fehlerhaftigkeit von Vfg. gibt es? Welche Aspekte können betroffen sein?
- ursprünglich → 1) Zuständigkeit 2) Verfahren 3) Form oder 4) Inhalt (SV-Ermittlung, Rechtsanwendung, Ermessensausübung) fehlerhaft
- nachträglich → tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse haben sich geändert → nur bei Dauerverfügungen möglich
Rechtsfolge bei fehlerhaften Verfügungen?
- Grds.: Sie können innert der Rechtsmittelfrist angefochten werden, wenn Anfechtung erfolgreich → Aufhebung ex nunc (ZP Rechtskraft des Aufhebungsentscheids), wenn nicht erfolgreich oder gar keine Anfechtung → formell rechtskräftig
- Ausnahme: Wenn Vorauss. der Evidenztheorie geg. ausnahmsweise nichtig → von Amtes wegen beachtet, Wirkung ex tunc
Was besagt die Evidenztheorie
Für Nichtigkeit der fehlerhaften Verfügung muss:
- ein besonders schwerwiegender Mangel vorliegen
- der Mangel offensichtlich / leicht erkennbar sein
- die Rechtssicherheit darf durch Nichtigkeitserklärung nicht gefährdet werden
Bsp.: Sachliche Unzuständigkeit oder schwere Verfahrensfehler (bspw. Vergabeverfahren nicht offen durchgeführt, obwohl gesetzlich vorgesehen)
Wann ist eine Verfügung formell, wann materiell rechtskräftig?
- formell: wenn nicht mehr mit ordentlichem RM anfechtbar (F abgelaufen oder Instanzenzug ausgeschöpft)
- materiell: Vfg. sind unter Vorauss. des Widerrufs abänderbar, erwachsen daher nicht in materielle RK
Was ist der Unterschied zw. einem Widerruf und einer Wiedererwägung
- der Widerruf erfolgt von Amtes wegen
- die Widererwägung auf Gesuch eines Betroffenen hin
Unter welchen Vorauss. kann ein Widerruf vorgenommen werden?
- Gesetzliche Grundlage vorhanden
- Wenn keine vorhanden: nur wenn Interesse an der richtigen Anwendung des obj. Rechts dem Interesse am Vertrauensschutz und an der Rechtssicherheit überwiegt
- RMInstanz hat noch nicht entschieden; ausnahmsweise auch nach RM-Entscheid, wenn Dauersachverhalt und Verhältnisse sich zwischenzeitlich massgeblich geändert haben
Wann besteht Anspruch auf Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch?
- bei wesentlicher Änderung der tats. oder rechtl. Verhältnisse → Korrektur einer nachträglich fehlerhaften Verfügung wird als Anpassung bezeichnet
- bei nachtr. Bekanntwerden erheblicher Tatsachen oder Beweismittel → Korrektur ener ursprünglich fehlerhaften verfügung (Revision)
welche Verfahrensarten kennt das Submissionswesen?
- offen→ Ausschreibung öff.
- selektiv→ Ausschreibung öff., zusätzlich noch Antrag auf Teilnahme, es folgt Präqualifikation
- Einladungsverfahren → direkte Einladung, vorallem bei kleineren Aufträgen (mind. drei Anbieter)
- freihändiges Verfahren: direkt Auftragsvergabe bei noch kleineren Aufträgen
Ist Staat bei privatrechtl. Handeln an Grundrechte gebunden?
Wenn hoheitlich handelt, also Handeln unmittelbar der Erfüllung einer öff. Aufgabe dient klarerweise ja, wenn nur mittelbar sagt BGer in der Tendenz nun auch eher ja (Bsp. SRG durfte Werbespot des Tierschutzvereins nicht verweigern, da keine ges. Grundlage vorlag)
Inwiefern hat Verwaltung Beurteilungsspielräume?
- Ermessen
- unbestimmte Rechtbegriffe
- Interessenabwägung
Def. Entschliessungs- und Auswahlermessen
- Entschliessungermessen: Behörde kann entscheiden, ob überhaupt eine best. Rechtsfolge anzuordnen ist (oft "kann"-Vorschriften, diese können aber auch Auswahlermessen enthalten) → JA/NEIN
- Auswahlermessen: Behörde kann entscheiden, welche von mehreren ges. vorgesehenen Rechtsfolgen anzuordnen ist
Was sind qualifizierte, was einfache Ermessensfehler?
- einfach: Unangemessenheit (zulässig, aber unangebracht)
- qualifiziert:
- Ermessensüberschreitung (Ermessen wo keines besteht oder überschreiten)
- Ermessensmissbrauch (zweckwidrig aber nicht bloss unangemessen)
- Ermessensunterschreitung
Von wem sind unbestimmte Rechtsbegriffe und Ermessensentscheide typischerweise überprüfbar?
- UR: übergeordnete Behörde und Gerichte → Rechtsfrage
- EE: übergeordnete Behörde → Ermessensfrage
Welche Arten von Kognitionsbeschränkungen gibt es?
- rechtliche: Gesetz verneint bspw. Rüge wegen Unangemessenheit
- faktische: bei technischen oder fachspezifischen Fragen sowie wenn verfügende Behörde über Autonomie verfügt wird faktisch bei Ermessenskontrolle und UR Zurückhaltung der Rechtsmittelinstanz gezeigt
Ist Interessenabwägung Rechtsanwendung oder Ermessensbetätigung?
BGer ist nicht kohärent, qualifiziert teilweise als Rechtsfrage, teilweise als Ermessensfrage; übt Zurückhaltung bei Überprüfung aus, wenn Beurteilung von Würdigung örtl. Verhältnisse abhängt oder um Beurteilung von ausgesprochenen Fachfragen geht
Welches Recht gilt, wenn im Laufe eines Verwaltungsverfahrens ein neues Gesetz in Kraft tritt und keine Übergangsbestimmungen erlassen wurden? Welcher ZP ist massgeblich?
Es ist auf die Rechtslage im Verfügungszeitpunkt (und nicht im ZP der Gesuchseinreichung) abzustellen → neues Recht anwendbar
Was gilt wenn während eines Rechtsmittelverfahrens ein neues Gesetz in Kraft tritt und keine Übergangsbestimmungen erlassen wurden?
- Grds.: Es gilt das Recht, das im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Entscheids (Verfügung) galt
- Ausnahmsweise Anwendung des neuen Rechts wenn dieses:
- aufgrund erheblicher öff. Interessen oder um der öffentlichen Ordnung wilen erlassen wurde (etwa im Bereich Umwelt-/Naturschutz) oder
- milder ist als das alte Recht (vorbehalten sind die Interessen von Dritten)
Was gilt bei der Einführung von neuen Verfahrensvorschriften?
- Grds.: sofortige Anwendbarkeit auch bei hängigen Verfahren (Verwaltungs- und Rechtsmittelverfahren)
- Ausnahme: nicht sofort anwendbar, wenn eine grundlegend neue Verfahrensordnung geschaffen wurde
Def. Rückwirkung, Vorwirkung; Arten
- Rückwirkung: Anwendung neuen Rechts auf SV, der sich unter altem Recht ereignet hat
- echt: SV hat sich abschliessend unter altem Recht ereignet
- unecht: SV ist unter altem Recht entstanden und dauer bis zu Inkrafttreten des neuen Rechts an
- Vorwirkung: Berücksichtigung künftigen Rechts bei Beurteilung eines gegenwärtigen SV
- positiv: Anwendung künftigen Rechts auf gegenwärtigen SV
- negativ: Nichtanwendung geltenden Rechts auf gegenwärtigen SV bis neues Recht inkraft tritt
Ist eine echte Rückwirkung zulässig und wenn ja unter welchen Voraussetzungen?
- Grds. unzulässig (Legalitätsprinzip. Rechtssicherheit)
- Voraussetzungen für Zulässigkeit:
- Rückwirkung ist in einem Gesetz vorgesehe oder aus Gesetz ergibt sich, dass
- zeitlich limitiert ist
- nicht zu stossenden Ungleichheiten führt
- einem schutzwürdigen öffentlichen Interesse dient und
- Kein Eingriff in wohlerworbene Rechte darstellt
(Bsp. Asylwiderruf nach neuem AsylG war unzulässig, da Voraussetzungen für echte Rückwirkung nicht erfüllt)
Wann ist eine unechte Rückwirkung zulässig?
Die unechte Rückwirkung ist grundsätzlich zulässig, sofern ihr nicht wohlerworbene Rechte entgegenstehen . Die Anwendung neuen Rechts kann auch mit dem Grundsatz des Vertrauensschutzes kollidieren, wenn die Betroffenen im Vertrauen auf die Kontinuität des bisherigen Rechts Dispositionen getroffen haben, die sich ohne Nachteil nicht wieder rückgängig machen lassen; zulässig gem BGer bspw. Reduktion der Taggelder aufgrund einer revision des ArbeitslosenversicherungsG, da Arbeitslosigkeit zwar unter altem Recht eingetreten, aber Anspruch darüber hinaus fort bestehet
Ist die pos. Vorwirkung zulässig?
Nein, verstösst gegen Legalitätsprinzip, aber neues Gesetz darf zur Auslegung hinzugezogen werden, wenn das System nicht grundsätzlich geändert wird, sondern lediglich eine Konkretisierung angestrebt wird
ist die negative Vorwirkung zulässig?
Nur, sofern im geltenden Recht eine gesetzliche Grundlage für die Vorwirkung geg. ist, aber Achtung: Verbot der Rechtsverzögerung → neg. Vorwirkung muss zeitl. befristet werden
Bsp.: "Baubew. nur, wenn mit zukünftiger Zonenordnung vereinbar, auf 5 Jahre befristet"
Welche Arten von Bewilligungen gibt es?
- Polizeibewilligung: Schutz der Polizeigüter
- Wirtschaftspolitische Bewilligung: Wirtschaftslenkung
- Bewilligung für gest. Gemeingebrauch: Koordination untersch. Bedürfnisse
- Plangenehmigung: polizeilich und raumpl. Motivation
Bsp. und Zulässigkeitsvoraussetzung für wirtschaftspolitische Bewilligungen?
- Kontingentierung, Bedürfnisnachweis, Einfuhrkontingente, Höchstzahlen für erwerbstätige Ausländer
- Nur zulässig, wenn in BV vorgesehen oder kantonale Regelrechte (BV 94 IV)
Auflage
- Def.
- Bsp.
- Folge bei Nichterfüllung
- verpflichtet zu einem Tun oder Unterlassen
- Bewilligung für Infostand nur, wenn best. Flyer nicht verteilt werden
- bei Nichterfüllung ist Bewilligung trotzdem wirksam, die Erfüllung kann aber zwangsweise durchgesetzt werden,
Bedingung
- Def.
- Bsp.
- Folge bei Nichterfüllung
- = ungewisse, zukünftige Tatsache, Adressat hat es nicht oder nicht alleine in der Hand, das Eintreten der Bedingung herbeizuführen
- Bsp. Erbengemeinschaft kann nicht gezwungen werden Grdst. zu verkaufen
- keine zwangsweise Durchsetzung möglich
Befristung
- Def.
- Bsp.
- Wirksamkeit der Bewilligung wird von vornherein zeitl. beschränkt
- Führerausweis auf Probe, bei Fristablauf muss neues Gesuch gestellt werden
Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung
- Ges. Grundlage (ausnahmsweise gestützt auf Verhältnismässigkeitsprinzip auch ohne ges. Grdl. mgl.)
- Vorliegen einer Ausnahmesituation (unzulässig: Regel-Ausnahme, dann braucht es eine Normkorrektur)
- umfassende Interessenabwägung
⇒ Spezialgesetzlich vorgesehene Bestimmungen gehen vor
Bsp: RPG24 Baubewilligung für Bauen ausserhalb der Bauzone
Def. Monopol
Befugnis des Staates, zur Erfüllung seiner Aufgaben eine bestimmte wirtschaftliche Tätigkeit exklusiv auszuüben
- durch Staat selbst Bspw. Nationalbank
- durch Private bspw. SRG, Post AG, SBB AG
Auf welchen Grundlagen können Monopole beruhen? Bsp.
- auf einem Rechtsatz → = rechtl Monopl
- unmittelbar
- mittelbar
- auf der Hoheit des Staates über die öff. Sachen im GG (braucht keine Norm, da Staat über Gemeingebrauch befinden kann) → = faktisches Monopol
- Bsp.: Erstellung von Strom-, Gas und Wasserleitungen
Def. unmittelbar rechtl. und mittelbar rechtl. Monopol
- unmittelbar: Tätigkeit ist dem Staat vorbehalten
- Bsp.: BV 82: Eisenbahn, BV 92: Postregal, BV 93: Radio und Fernseh
- mittelbar: Benutzung einer öff. Anstalt oder eines öff. Dienstes wird vorgeschrieben
- Bsp.: obl. Unfallversicherung bei SUVA
- Bsp.: obl. Versicherung bei Gebäudevers.anstalt
Zulässigkeit von Monopolen inkl. neue kant. Monopole
Müssen entweder
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- mit dem Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit (BV 94 I) vereinbar sein, wie etwa Polizei- Infrastruktur- und Sozialmonopole, die sich nicht gegen den Wettbewerb richten oder
- wenn grundsatzwidrig (Fiskal- und Wirtschaftsmonopole) gemäss BV 94 IV gestützt auf die BV oder kantonales Regalrecht vorgesehen und (in beiden Fällen)
- BV 36 standhalten (Achtung, faktische Monopole brauchen keine ges. Grundlage)
Neue kant. Monopole müssen 1) grundsatzkonform sein und 2) BV 36 standhalten (Bsp.: Kaminfegermonopol)
Worauf beruhen Monopol- und Sondernutzungskonzessionen und was für ein Recht verleihen sie?
- Monopolkonzession: Beruht auf rechtl. Monpol → Recht auf Ausübung einer wirtsch. Tätigkeit
- Bsp.: Jagd-, Fischereipatent
- Sondernutzungskonzession: Recht zur ausschliesslichen Nutzung an einer öff. Sache
- Bsp.: Wassernutzungskonzession; Konzession für Betrieb eines Bootshafens
Konzession des öff. Dienstes (Def., Bsp., Besonderheit)
Unterart der Monopolkonzession, überträgt Konzessionär Tätigkeit im Zsmh. mit Service publice --> Basisausstattung mit Gütern und Dienstleistungen aus den netz- und infrastrukturgeb. Wirtschaftssektoren des Verkehrswesens, Postdienste, Telekommunikation, Energiewirtschaft
Bsp.: Personenbeförderungkonzession, Konzession für die Veranstaltung von Radio und Fernsehprogramme, Grundversorgungskonzession für Anbieterinnen von Fernmeldediensten
Besonderheit: Ausübungspflicht des Konzessionärs (=Betriebspflicht)
Wohlerworbene Rechte (Def., Bsp., Wirkung, Einschränkung mgl.?)
- sind vermögenswerte Rechte, die einen qualifizierten Bestandesschutz geniessen, d.h. in die Substanz dieser Rechte darf gestützt auf ein später erlassenes Gesetz idR nicht eingegriffen werden (zumindest nicht entchädigungslos)
- entstehen idR bei Konzessionserteilung (etwa Wassernnutzungskonzession) (Bsp. Ruderclub am Mythenquai wehrte sich gegen Änderung der BZO), aber auch "ehehaften Rechte" wie Weide- und Wasserrechte
- Hintergrund: konzessionierte Unternehmung erstellt auf Grund der Konzession ein Werk mit regelmässig beträchtlichen Investitionen, deren Rentabilität sich nicht kalkulieren lässt, wenn nicht Sicherheit über die finanziellen Lasten aus der Konzession und über die Konzessionsdauer besteht --> Staat darf nicht einseitig Vertragsverhältnis ändern, namentlich Dauer kürzen, weil Rentabilität wesentlich davon abhängt
- unbefristete Konzessionserteilung nicht zulässig, weil öff. Sachen im Gemeingebrauch; würde ihrem Zweck entfremdet, wenn Staat nicht mehr überprüfen kann, ob Konzession immer noch im öff. Interesse
- Grundrechte: Eigentumsgarantie (Bestandesschutz) und Vertauensschutz
- Enteignung: gemäss Substanztheorie des BGer sind Einschränkung die in die Substanz eingreifen Enteignungen und zu entschädigen, dagegen sind wirtschaftliche zumutbare Einschränkungen entschädigungslos hinzunehmen
Welche Unterscheidungen von öffentlichen Sachen gibt es?
- Öff. Sachen i.w.S. sind
- Öff. Sachen im Gemeingebrauch
- Verwaltungsvermögen
- Finanzvermögen (=Vermögenswerte, realisierbare Aktiven des Staates etwa Grds. als Vermögensanlage, Wertschriften, Bargeld; Abgrenzung danach, ob Vermögenswert in Schwerpunkt der Erfüllung einer öff. Aufgabe dient, oder eine Kapitalanlage darstellt vgl. Hotel im Eigentum Stadt Genf, das als Finanzvermögen qualif.)
- Öff. Sachen. i.e.S.:
- Öff. Sachen im Gemeingebrauch
- Verwaltungsvermögen
- Abgrenzung: Finanzvermögen dient nur mittelbar durch seinen Vermögenswert oder Ertrag der Erfüllung einer öff. Aufgabe, Öff. Sachen i.e.S. hingegen unmittelbar
Wie unterscheiden sich öff. Sachen im Gemeingebrauch und Verwaltungsvermögen?
Öff. Sachen im GG stehen der Allgemeinheit offen, Verwaltungsvermögen hingegen nur einem beschränkten Benutzerkreis (Anstaltssachen: dienen nur den Nutzern einer Anstalt wie Schulhäuser, Unigebäude, öff. Hallenbäder) oder nur den staatlichen Organen (Verwaltungssachen: Verwaltungsgeäbude, Dienstfahrzeug)