Allg. VR
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Flashcards
Inwiefern ist das Legalitätsprinzip bei der Subvention als Teil der Leistungsverwaltung gemildert?
- bei Anspruchssubventionen muss auf Gesetzesstufe geregelt sein:
- der Zweck der Beitragsgewährung
- der Kreis der Berechtigten
- der Bemessungsrahmen
- bei Ermessenssubventionen muss auf Gesetzesstufe geregelt sein:
- der Grundsatz und der Zweck der Förderung
→ mildere Anforderungen
Inwiefern ist die Unterscheidung nach Ermessens- und Anspruchssubventionen von Bedeutung?
bei Ermessenssubventionen ist Beschwerde in öffentlich-rechtl. Angelegenheiten ausgeschlossen (BGG 83 lit. k) --> bei Ermessenssubv. des Bundes ist BVGer letzte Instanz; bei kantonalen Ermessenssubventionen dagegen subs. Verfassungsbeschwerde zulässig
Wie kann ein Subventionsverhältnis begründet und beendigt werden?
Gründung:
- Vfg.
- Vertrag
- ausnahmsweise durch Rechtssatz (z.B. Direktzahlungen an Landwirtschaft)
Beendigung:
- ordentlich: durch Erfüllung
- ausserordentlich: durch Widerruf bei einer Verfügung oder Rücktritt bei einem Vertrag bspw. bei Nichterfüllung → Zweckentfremdung (an Beitragszweck ist man gebunden)
Welche Rechtsgrundlagen sind in Bezug zur Staats- und Beamtenhaftung zu beachten?
- wenn Person ein öffentliches Amt des Bundes ausübt: Bundesrecht > VG bzw. SpezialG
- wenn Person eine kant./komm. Aufgabe erfülltt: Kantonales Recht > ZH: Haftungsgesetz; gilt auch, wenn sie Bundesrecht vollziehen
Def. Staatshaftung, Beamtenhaftung (extern und intern)
- Staatshaftung = Haftung des Staates für Schäden, die bei der Erfüllung dienstlicher Aufgaben verursacht wurden (grds. ausschliesslich, d.h. Geschädigter hat keinen Anspruch ggü der fehlbaren Angestellten); Kausalhaftung
- Beamtenhaftung: Haftung der einzelnen Bediensteten für Schäden, die bei der Erfüllung ihrer staatlichen Aufgaben entstanden
- extern: Haftung gegenüber dem geschädigten Dritten (heute nur noch Ausnahme)
- intern: Haftung gegenüber dem geschädigten Staat (Verschuldenshaftung) entweder durch
- direkte Schädigung oder
- Regress des Staats
Haftungsvoraussetzungen
- Schaden (Vermögensdifferenz)
- Handlung erfolgt durch Träger einer öffr. Tätigkeit; VG hat weiten Beamtenbegriff: jede Person, die unmittelbar mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Bundes betraut ist --> spielt keine Rolle, ob im Dienstverhältnis zum Bund steht und ob öffr. oder privatr. Angestellt ist (bei öffr. Organisation haftet Bund allerdings nur subsidiär), aber es genügt nicht, wenn Person einfach im öffentlichen Interesse stehenden Tätigkeit ausübt, sondern es braucht eigentliche Aufgabenübertragung
- Ausübung einer amtlichen Tätigkeit > wurde Schaden in der Funktion als Beamter verursacht? → ACHTUNG: bei "gewerblichen Verrichtungen" des Staates sind OR 41 ff. anwendbar (etwa Verwaltung des Finanzvermögens, der administrativen Hilfstätigkeiten und der fiskalischen Wettbewerbswirtschaft)
- Widerrechtlichkeit: Verletzung eines absoluten Rechts oder Verletzung einer Schutznorm, ausser: Rechtfertigungsgrund; rechtmässige Ausübung hoheitlicher Gewalt, etwa Verhaftung (bei fehlerhaften Vfg. ist BGer streng: widerrechtlich sind nur wesentliche Amtspflichtverletzungen und unentschuldbare Fehlleistungen)
- Adäquater KZ
- Verschulden: i.d.R. Kausalhaftung > Verschulden nur im internen Verhältnis relevant
- Ausschluss der Überprüfung von formell rechtskräftigen Verfügungen, Entscheiden und Urteilen (einmaliger RSchutz)
- Verjährung/Verwirkung
Kann eine Haftpflicht wegen rechtswidriger Verfügung vorliegen?
Grds. ja, aber nur, wenn Rechtmässigkeit der Verfügung auch angefochten wurde (sofern sie die Möglichkeit dazu hatten), denn es ist keine inzidente Prüfung der Rechtmässigkeit möglich, zudem muss ein wesentliche Amtspflicht verletzt worden sein (> Hürde sehr hoch)
Wer haftet und nach welcher Rechtsgrundlage, wenn Bund privatrechtl. handelt?
Haftung nach PrivatR, nur Staatshaftung, keine Beamtenhaftung (nur für Bund, Kantone können anders regeln)
Was zeichnet exekutorische, was repressive Sanktionen aus?
- exekutorische:
bezwecken den Schutz des gesetzmässigen Zustands vor drohender Störung oder wenn diese bereits eingetreten ist, die Wiederherstellung des Zustandes → unmittelbare Durchsetzung (=Verwaltungszwang oder Vollstreckung)
- repressive: Beheben nicht Verfehlungen als solche, wollen Betroffene unter Druck setzen, künftig anders zu handeln → mittelbare Durchsetzung, präventive Wirkung
Was für exekutorische Sanktionen gibt es?
- Ersatzvornahme
- Antipizierte Ersatzvornahme
- Schuldbetreibung
- Unmittelbarer Zwang gegen Personen oder Sachen
Was für repressive Sanktionen gibt es?
- Disziplinarmassnahmen
- Bestrafung wegen Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen
- Verwaltungsstrafen
- Administrative Rechtsnachteile
Was ist die Ersatzvornahme?
Die Pflicht zur Realleistung wird umgewandelt in eine Pflicht zur Duldung der Ersatzvornahme und Bezahlung der Kosten (nicht möglich bei, höchstpersönlichen Rechten und Unterlassungspflichten)
Wie wird die Ersatzvornahme vollzogen? Braucht ges. Grundlage?
- Zur Realerfüllung mittels Sachverfügung verpflichten (X muss Y beseitigen)
- Androhung der Ersatzvornahme innerhalb einer angemessener Frist = Vollstreckungsverfügung (wenn nicht in 6 wochen weg, wird beseitigt)
- Ersatzvornahme = Realakt
- Rechnungsstellung = Kostenverfügung
Keine gesetzliche Grdl. notwendig, da Grdl. in der Realleistungspflicht begründet ist
Was sind die Voraussetzungen für eine antipizierte Ersatzvornahme? Ges. Grdl. erforderlich?
- zeitliche Dringlichkeit oder
- Störer ist von vornherein nicht in der Lage die nötigen Vorkehrungen zu treffen
→ braucht keine Sach- oder Vollstreckungsverfügung, sofort Realakt; keine bes. ges. Grdl. nötig, da regelm. Voraussetzungen der polizeilichen Generalklausel geg. (ausser, zeitl. Dringlichkeit fehlt, dann braucht es eine); dagegen ist für die Kostentragungspflicht eine ges. Grundlage nötig (Verursacherprinzip)
Wann wird unmittelbar Zwang gegen Personen oder Sachen angewendet? Bsp.? Ges. Grundlage notw.? Kostentragungspflicht?
- Zur Durchsetzung vorgängig verfügter Rechte und Pflichten
- Bsp.: Ausschaffung, Zwangsräumung, Tötung eines gefährlichen Tiers, Siegelung, Beschlagnahmung
- Ges. Grdl. notwendig, wenn Grundrechtspositionen betroffen sind (BV 36), wobei pol. Generalklausel hinreichend sein kann
- Kostenpflicht nach Verursacherprinzip, bedarf keine bes. ges. Grdl., wenn der Zwang dazu diente, den rechtsmässigen Zustand wiederherzustellen
Wer sind mögliche Adressaten von Disziplinarmassnahmen und was sind die Voraussetzungen?
- Personen in einem Sonderstatsverhältnis oder Personen, die unter besonderer Aufsicht des Staates stehen (RA, Medizinalpersonen)
- Verstoss gegen Amts- oder Berufspflicht oder Übertretung der Anstaltsordnung
Voraussetzungen:
- Ges. Grundlage
- Wahrung VMP
- Wahrung des rechtl. Gehörs (ist eigenständiges Verwaltungsverfahren, knüpft nicht an Sachverfügung)
- Falls zivilrechtl. Ansprüche betroffen oder Massnahme als strafrechtlich i.S.v. EMRK 6 Z.1 zu qualifizieren ist müssen Verfahrensgarantien der EMRK eingehalten werden
- Auch zulässig, wenn für gleiches Verhalten strafrechtliche Strafe ausgefällt wurde
Was ist die Voraussetzung für die Bestrafung wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen?
ausdrückliche Strafandrohung des Art. 292 StGB in der Verfügung
→ ist Auffangtatbestand wenn verwaltunsrechtl. Spezialerlass keine Bestimmung enthält (dann wäre Verwaltungsstrafe)
Was können administrative Rechtsnachteile sein? Ges. Grdl. notw.?
- Rücknahme unrechtmässig erlangter Vorteile (Bsp. Rückforderung bei Subventionen, wenn Zweck nicht eingehalten oder Rückforderung unrechtmässig erlangter Sozialversicherungsleistungen)
- Verweigerung von Verwaltungsleistungen (Bsp. Sperrung Stromzufuhr > verlangt Konnexität zur Pflichtverletzung)
- Widerruf begünstigender Verfügungen (Bsp. Führerausweisentzug)
Bedürfen einer ges. Grdl., soweit sie über die blosse Wiederherstellung des rechtm. Zustands hinausgehen
Kann die Androhung der Ersatzvornahme angefochten werden?
Ja, etwa kann der Umfang der Vollstreckungsverfügung angefochten werden, jedoch nicht Rügen gegen die Sachverfügung
Def. Verwaltungsträger
- staatsseitige Subj. denen verwaltungsrechtl. Befugnisse zugerechnet werden können (Träger von Rechten und Pflichten)
- i.d.R. jur. Personen des öff. Rechts, aber auch möglich, dass Private, sofern sie das Gemeinwesen ausdrücklich mit der unmittelbaren Erfüllung einer Verwaltungsaufgabe betraut
- alle Akteure mit Rechtspersönlichkeit welche unmittelbar Verwaltungsaufgaben erfüllen
Def. Verwaltungseinheiten
Organe des Verwaltungsträgers, sind selber nicht rechtsfähig ( Ämter)
Was ist der Unterschiede zwischen der Dienstaufsicht und der Organisations (Verbands-) aufsicht?
- DA findet innerhalb der Verwaltungseinheit statt, OA von zentrale auf dezentrale Träger (vertikal und horizontal), etwa Bund ggü Kantone, zentrale Verwaltungsträger ggü dezentralisierte Verwaltungsträger
- DA: generelle Dienstanweisung mittels Verwaltungsverordnung und Einzelfallanweisungen möglich (unbeschränkt), OA: beschränkt > je nach Grad der Autonomie (je mehr Autonomie desto weniger Aufsicht)
Mögliche dezentrale Verwaltungsträger
- Öffentichrechtl. Anstalten
- selbständige, Bsp.:
- Bund: SUVA; ETH, Swissmedic, FINMA, Schweizerisches Institut für Rechtsvergleichung, Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum, Eidgenössische Alkoholverwaltung, Schweizerisches Nationalmuseum, Schweizerischer Fonds für Unfallverhütung im Strassenverkehr
- Kanton: UZH, USZ, EKZ, ZKB, Kantonsspital Winterthur, Gebäudeversicherungsanstalt
- unselbständige, Bsp.: ZVV, Mittelschulen, Kantonale Strafanstalten, Heime, kommunale Altersheime, Pensionskassen, Betriebe der Wasserversorgung und der Abwasser- sowie Kehrichtbeseitigung, Verkehrsbetriebe der Stadt Zürich (VBZ)
- selbständige, Bsp.:
- Öffentlichrechtl. Stiftungen, Bsp.: Pro Helvetia, Schweiz. Nationalpark
- Privatrechtl. Verwaltungsträger
- Öffentliches Unternehmen in Privatrechtsform, Bsp.: Axpo AG, RUAG Holding AG
- Spezialgesetzliche AG, Bsp.: SBB, Post, Swisscom, Nationalbank
- Gemischtwirtschaftliche Unternehmen, Bsp.: Skyguide, Flughafen AG
- Private mittels Beleihung, Bsp.: obl. Krankenversicherung, Freiberufliche Notare, Berufsverbände, Serafe AG, Switch, private Mittelschulen
Was sind die Voraussetzungen für eine Übertragung der Verwaltungsaufgabe auf Private und privatrechtl. Verwaltungsträger? Was die Rechtsfolgen?
- Voraussetzungen
- Gesetzliche Grundlage (BV 178 III, RVOG 2 IV) und
- öffentliches Interesse (BV 5 II)
- Rechtsfolgen:
- Grds. Verfügungsbefugnis (im Einzelnen Auslegung des SpezialG)
- Grundrechtsbindung (nur) im Bereich, wo staatliche Aufgaben erfüllt (BV 35 II)
- keine Grundrechtsträgerschaft in diesem Bereich
- Verbands- Organisationsaufsicht des Gemeinwesens (Bund: BV 169 I, 187 I lit. a)
- Staatshaftung
Was ist eine öffentlichrechtl. Anstalt? Def./Merkmale
- organisatorisch verselbständigt > aus der Zentralverwaltung ausgegliederte Einheit (selbständig oder unselbständig), mit einem beschränkten Aufgabenfeld
- keine Mitglieder (≠ Körperschaft)
- Errichtung durch Gesetz
- wird von Trägergemeinwesen mit erforderlichen Mitteln ausgestattet
- gewisse Autonomie
- Selbständig: jur. Person., eigenes Vermögen, haften für Verbindlichkeiten
- ETH, SUVA, ZKB, EKZ, FINMA
- Unselbständig, keine eigene RPersönlichkeit, ausgegliederte Einheit des betr. Verwaltungsträgers
- Mittelschulen, (teilweise) Spitäler, ZVV, VBZ, EWZ
- Selbständig: jur. Person., eigenes Vermögen, haften für Verbindlichkeiten
Merkmale einer öffentlichrechtl. Stiftung
- Abgesondertes Zweckvermögen
- keine Mitglieder > keine Körperschaft, keine Benutzer --> keine Anstalt, öffentliche Aufgabe der Stiftung besteht in der Ausrichtung von Beiträgen aus dem Stiftungsvermögen gemäss dem Stiftungszweck --> hat Destinatäre (ausser, dient der Allgemeinheit)
- i.d.R. jur. Person
- staatlicher Errichtungsakt durch Gesetz oder Verfügung
Merkmale gemischtwirtschaftliches Unternehmen
- Gemeinsame Unternehmenleitung durch Gemeinwesen und Privaten (anders als Unternehmen in Privatrechtsform, dort vorallem Bund)
- Doppelte Zweckbestimmung: Verwirklichung von öff. Interessen und zudem Gewinnstrebigkeit (anders als öff. Unternehmen in Privatrechtsform, dies hat keine Gewinnorientierung)
- kann privatrechtl. oder öffentlichrechtl. organisiert sein (privatrechtliche AG oder spezialges. AG)
- Voraussetzung: ges. Grundlage, öff. Interesse am Unternehmen
- Bsp.: Rhätische Bahn AG, Flughafen Zürich AG
Merkmale öffentliches Unternehmen in Privatrechtsform
- i.d.R. AG, evt. Genossenschaft nach OR
- typisch: Versrogungs- Entsorgungsungsdienste
- häufig interkommunale und interkantonale Gründungen
- idR keine oder nur ganz untergeordnete Beteiligung Privater (vgl. Gemischtwirtsch.)
- idR keine Gewinnorientierung (vgl. Gemischtwirtsch.)
- gesetzliche Grundlage, öff. Interesse (welches die staatliche Tätigkeit im Bereich der Privatwirtschaft rechtfertigt: BV 27, 94) als Voraussetzung
- RUAG AG (Eigentum d. Bundes), Axpo AG (Eigentum Nordostschweizer Kantone), Swissgrid AG
Merkmale spezialgesetzliche AG
- Beruht nicht auf vertragliche Grundlage, sondern auf Spezialgesetz > Rechtspersönlichkeit aufgrund Gesetz
- keine privatrechtlichen Verwaltungsträger, Schöpfungen des öff. Rechtes (≠ Spezialg. AG)
- OR kommt nur subsidiär und sinngemäss zur Anwendung
- häufig: ehemalige Monopolbetriebe
- wenn Private an Gesellschaft beteiligt sind = gemischtwirtschaftliche Unternehmen
- Bund hält grds. Aktienkapital
- Bsp: SBB AG, Swisscom AG, Post AG, Zentralbank
Beleihung:
- Gründe
- Kompetenz
- Kontrolle
- Nutzung privater Fachkenntnise, Entlastung der Verwaltung
- Gesetzesvollzug>können verfügen, evt. Erlass von Ausführungsvorschriften
- Organisationsaufsicht des Staates
Wie unterscheidet sich die Beleihung von der Kozession?
Bei beiden gibt es eine Ausübungspflicht, aber bei der Kozession wird dem Privaten eine monopolisierte wirtschaftliche Tätigkeit übertragen, die Beleihung hingegen überträgt eine nicht-wirtschaftliche originäre Verwaltungsaufgabe
Folgen der Aufgabenprivatisierung
- Anwendung Privatrecht zwischen Leistungserbringer und -empfänger
- Staatliche Aufsicht nur soweit in Privatsierungserlass vorgesehen
- privatrechtl. Haftung
- privater Leistungsbringer ist nicht an GR-gebunden, Gesetzgeber muss aber in Privatisierungserlass Geltung der GR sicherstellen (BV 35 I)
Theorien zur Abgrenzung zwischen öff. und privat. Recht
- Subordinationstheorie: Vorliegen eines rechtl. Unterordnungverhältnis? tats. oder rechtl. übergeordnete Stellung? Wenn gleichgeordnete Parteien Privatrecht > Hinweis: Recht, Verfügungen zu erlassen
- Interessentheorie: Dient die Norm die das Rechtsverhätlnis regelt der Verwirklichung öff. Aufgaben oder eher privaten Interessen? > konkreter Zweck der Norm
- Funktionstheorie: hat die entsprechende Norm die Erfüllung einer öff. Aufgabe zum Gegenstand? > engerer begriff als öff. Interesse, wird von BV oder Gesetz bestimmt > Wortlaut des Gesetzes > Begründung einer Staatsaufgabe oder reine Förderungskompetenz? (Ob die Aufgabe von Privaten übernommen wird spielt keine Rolle)
- Modale Theorie: Ist die Norm und die damit verbundenen Sanktionen privat- oder öffentlichrechtl. ausgestaltet? > Art der Strafe > vertraglich vereinbart oder wird Angebot verunmöglicht?
- Methodenpluralismus: Im Einzelfall prüfen welches Abgrenzungskriterium > Abwägung vornehmen
Abgrenzungsmerkmale für Vertrag-/Verfügungsverhältnis
- gesetzliche Regelung vorhanden, die eines der beiden vorsieht?
- Spielraum: je mehr, desto eher Vertrag
- Rechtsbeständigkeit: wollen dauerhafte Bindung? eher Vertrag
- effektive Gleichordnung: wollen Gleichordnung oder eher Subordinationsverhältnis?
Was für öffentlichrechtl. Körperschaften gibt es?
- Gebietskörperschaften: massgebend Wohnsitz Bsp. Bund, Kanton, gemeinde
- Personalkörperschaften: massgebend persönliche Eigenschaft Bsp.: VSUZH
- Realkörperschaften: massgebend Eigentum an bestimmten Sachen
→ Mischformen möglich Bsp. Kirchgemeinden
Merkmale öffentlichrechtl. Körperschaft
- jur. Person
- Mitglieder (Abgrenzung zur öffentlichrechtl. Anstalt)
- Zwangsmitgliedschaft oder freiwillige Mitgliedschaft
- Errichtung durch staatlicher Hoheitsakt > Rechtsgrundlage im öff. Recht, Regelung der Organisation durch öff. Recht, evt. Anwendung von PR als subsidiäres öff. Recht
- Erfüllung öff. Aufgaben
- gewisse Autonomie
Merkmale Zweckverband (Gemeindeverband)
- zur erfüllung einer öff. Aufgabe
- kantonales Recht als Grundlage
- öffentlichrechtl. Körperschaft als Organisationsform > jur. Person
- Mitglieder: Gemeinden, nicht Bürger
Wann ist Gemeinde autonom?
- wenn erhebliche Entscheidungsfreiheit
- Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener Vorschriften oder Spielraum bei der Anwendung des kant. oder eidg. Rechts
- Umfang ergibt sich aus dem für den entsprechenden Bereich anwendbaren kantonalen Verfassungs- und GesetzesR
- BV 50 I Massgabe kant. Recht
- BGG 89 II lit. c Bescherderecht
Prüft Bundesgericht Gemeindeautonomie?
Ja, wenn durch kantonales Verfassungsrecht gewährt wird
Nur durch Willkür, wenn durch kantonales Gesetzes- oder Verordnungsrecht gewährt wird
Rechtsfolgen bei Vertrauensschutz?
Wenn Interessenabwägung ergibt, dass Private Interesse üverwiegen bleibt Staat an Vertrauensgrundlage gebunden.
Wenn Interesse an der korrekten Anwendung des obj. Rechts überwiegt, entsteht keine Bindung an die Vertrauensgrundlage, obj. Recht gelangt zur Anwendung. Ggf. SchE für Vertrauensschaden.