Aktuelle Probleme der CH Wirtschaftspolitik

drei Szenarien:
1. Weiter wie bisher (WWB)
2. Politische Massnahmen Bundesrat (POM) = Energiestrategie 2050
3. Neue Energiepolitik (NEP) = internationale Vereinbarungen (Schweiz dabei)

• POM versucht, Vereinbarungen der NEP umzusetzen, aber kann in der vorliegenden Form die

Ziele der NEP (noch) nicht ganz erreichen

extrem ehrgeizig! 

• absichtlich sehr unübersichtlich => Referendum ist fast unmöglich
• im Grundsatz hat Parlament Energiewende gutgeheissen, aber es ist absehbar, dass der ursprüngliche Plan nicht realisierbar ist
• absehbare Folge: zusätzliche Subventionen, kaum Reduktion des CO2, wichtigste Folge ist Ende der Atomkraft (eigentlich keine Massnahme für die Reduktion des CO2)
• Wirtschaft ist deshalb nicht auf Opposition, für Schweizer Banken und Basler Chemie ist die Energiefrage ohnehin sekundär
• neustes Problem: Wasserkraftwerke sind nicht mehr rentabel wegen der tiefen europäischen Grosshandelspreise (= Folge der deutschen Energiewende): weitere Subventionen absehbar
• wahrscheinliches Endergebnis: Zunahme des Stromimports

subventionsmaschinerie wird nicht weit führen, da die CH dort kaum brauchbar, da kaum Wind und Sonne -> lieber Import von erneuerbaren Energien und Abgaben einführen -> Steuern -> Systemwechsel notwendig

• bisher kaum neutrale, kritische Forschung
• Magazin des Seco „Die Volkswirtschaft“ (05/2015): nur Schips/Hirter sind kritisch: „Der Bundesrat stellt die Schweiz vor ein Dilemma: Die Reduktion von Treibhausgas-Emissionen ist mit dem gleichzeitigen Ausstieg aus der weitgehend CO2–freien Stromerzeugung in Kernkraftwerken kaum zu erreichen.“
• Opposition kommt von ausserparlamentarischen Gruppen, die nicht in Verbänden vertreten sind

• relativ schwache Gewerkschaften, relative starke Arbeitgeberverbände
• Arbeitsgesetz: altes Fabrikgesetz (1877), kein Kündigungsschutz
• grosszügige Arbeitslosenversicherung und Sozialhilfe (Flexicurity)
• Sozialpartner bestimmen Löhne, Arbeitszeit etc. im Gesamtarbeitsabkommen (GAV)

• flankierende Massnahmen gegen Lohndumping
• GAV wird gestärkt, d.h. keine Abnahme wie in anderen Ländern 
• insbesondere Zunahme der allgemein verbindlich erklärten GAV (AVE)
• deshalb grosse Differenz zwischen gewerkschaftlicher Organisation (abnehmend) und stabiler GAV-Abdeckung 

Quoren 

• Am GAV müssen mehr als die Hälfte aller Arbeitgeber beteiligt sein (Arbeitgeberquorum),
• die beteiligten Arbeitgeber müssen mehr als die Hälfte aller Arbeitnehmenden beschäftigen (gemischtes Quorum),
• am GAV müssen mehr als die Hälfte aller Arbeitnehmenden beteiligt sein (Arbeitnehmerquorum).

Die beiden ersten Quoren sind zwingend, während vom Arbeitnehmerquorum bei besonderen Verhältnissen abgesehen werden kann. Die Ausnahme vom Arbeitnehmerquorum ist deshalb heute praktisch zur Regel geworden.

• starker Anstieg der Erwerbsquote der Frauen
• hoher Anteil der Teilzeitarbeit bei Frauen
• Ausländeranteil wieder steigend seit frühen 2000er Jahren

• Krise der 1990er Jahre als Zäsur: Immobilien-/Bankenkrise und restriktive Geldpolitik
• registrierte Arbeitslose fluktuieren, aber seit zehn Jahren nicht mehr unter 100‘000 Personen
• Personen mit Sozialhilfe mit starkem Trendwachstum nach oben.
• Personen mit IV-Rente nehmen wieder leicht ab

Wachstumstreiber (Investitionen)
a) Erfindungen
b) Entdeckung und Entwicklung von neuen Territorien und neuen Ressourcen
c) Bevölkerungswachstum

Beobachtung von Hansen: Nachfrage nach Investitionen geht zurück
- Bevölkerungswachstum verlangsamt sich
- Territorium der USA ist erschlossen (vs. 19. Jahrhundert)

Demography 

Education 

Inequality

Public Debt

• Langsameres Bevölkerungswachstum und möglicherweise ein Rückgang des technologischen Fortschritts, d.h. weniger Nachfrage nach neuen Kapitalgütern
• Kapitalgüter sind günstiger geworden, so dass es weniger Sparkapital braucht
• Steigende Ungleichheit, deshalb weniger Konsum und Investitionen in Realkapital
• Grössere Friktionen bei der „finanziellen Intermediation“ wegen der Risiko-Aversion der Finanzmarktakteure und der stärkeren Regulierung
• Zentralbanken und Regierungen vergrössern ihre Devisenreserven, was zu einer Zinssenkung bei den sicheren Anlagen führt
• Weitere Senkung der Inflation, deshalb höhere Realzinsen nach Steuern

• Erholung nur verzögert wegen grossem Schuldenüberhang
• Nur temporäre Verschiebung
• Entgegnung von Lawrence Summers:
• Wachstum vor der Finanzkrise war bereits schwach trotz niedrigen Realzinsen und schnellem Verschuldungswachstum (gleichzeitig: keine Inflation!)

1. Negative Realzinsen werden sich auf die Dauer nicht einstellen, weil sonst unsinnige Investitionen getätigt wurden, denn ein Schuldner würde ja bei negativen Zinsen noch Geld bekommen
2. Die Zentralbank kann den negativen Realzins ins Positive kehren, indem sie die Inflationserwartungen erhöht.
3. Ein Hauptproblem ist die grosse Sparquote einiger Länder (Deutschland, Japan). Mit der Zeit werden sich die internationalen Ungleichgewichte abbauen lassen

1. Negative Zinsen heisst nicht, dass der Schuldner tatsächlich Geld von der Bank bekommt, wenn er Geld ausleiht (Bernanke gesteht dies ein)
2. Beispiel Japan zeigt, dass es für die Zentralbank sehr schwierig ist, Inflationserwartungen zu erhöhen
3. Die Eurozone spart viel, daran liegt es nicht.

• Unternehmensgrösse,
• Tochterunternehmen im Partnerland
• Volumen des Handels mit Partnerland

höhere Nutzungsrate in bestimmten Sektoren,
tiefer in anderen

• Keine oder tiefe Zölle
• Geringes Handelsvolumen
• Informations- / Erfahrungsdefizite
• Aufwand Ursprungsnachweis

incentive + convenience + routine

Gesamtheit der Massnahmen mit denen der Staat regelnd und gestaltend in die Wirtschaft eingreift.

magisches Sechseck: 

sozGerechtigkeit 

Preisniveaustabilität 

aussenpol.GG 

lebenswerte Umwelt

stetiges Wachstum 

hoher Beschäftigungsgrad

magisch, weil widersprüchlich

Preisniveaustab. - Inflationsrate

auss.pol.GG - Handelsbilanz 

hoher Beschgrad - Arbeitslosenquote

stet. Wachstum - BIP 

soz. Gerechtigkeit - Gini Koeffizient 

lebens. Umwelt - Kompensationsrechnungen (Umweltverschmutzungen)

Wohlstand 

Arbeitslosigkeit 

Preisstabilität 

Staatsfinanzen 

Finanzmarktstabilität (in der CH nicht erfüllt)

implizit: Schuldner für zuk. Verpflichtungen (wahre Verschuldung) 

explizit: die aktuelllen Schulden, nicht gesamte, sondern Gegenwartbezogene

grundsätzlich liberal, aber zahlreiche Einschränkungen -> gemischtes System 

hohe Staatsquote 

Regulierungs- und Politikkenntnisse sind wichtig für unternehmerischen Erfolg

- wirtschaftspolitische Massnahmen haben Umverteilwirkungen 

- Tinbergen Regel :Zahl der Ziele = Zahl der Instrumente 

 möglichst wenig und möglichst einfache Regulierungen

- Missstand muss eklatant sein 

- Massnahme muss Verbesserung bringen 

- Kosten müssen abschätzbar sein 

- Verlierer müssen kompensiert werden 

- Einheit von Haftung und Kontrolle 

- Finanzpolitische Verantwortung am richtigen Ort

- grosse Stabilität der Wirtschaftsgeographie 

- CH seit langem ein Gebiet mit dynamischen Regionen 

- Traditionell grosse Offenheit

- regional Disparität in jüngster Zeit zunehmend 

- wichtigstes Ereignis

- Ursprung in GB -> Verbreitung 

- grosse Divergenz zw. Westeuropa und Rest der Welt 

- Japan als erstes nicht westliches Land

- gehört zu den Frühstartern 

- Eidgenossenschaft war Teil des Städtegürtels seit MA 

- Aufschwung der Städte, Reformation usw. 

-> Blaue Banane

Auch innerhalb der CH geographische Kontinuität (Blaue Banane)

in Baumwolleverarbeitung 

Kopplungseffekte in Masch. und Chemieindustrie 

neue Branchen sind entstanden (Nahrungsmittelindustrie)

Banken und Versicherungen als Folge der Industrialisierung entstanden. Fast alle SMI Unternehmen vor 1913 gegründet.

- starke Internationalisierung seit den 1980er Jahren wegen WTO, EU etc.
- Globale Wertschöpfungsketten (global value chains): ein grosser Teil des Welthandels findet innerhalb
   eines Konzerns statt 
- SMI-Unternehmen sind nicht mehr im Besitz von Schweizer Aktionären (nur noch 17,8%)
- Traditionelle Rekrutierung funktioniert nicht mehr (Wirtschaft, Politik und Militär)
- Probleme für die FDP: internationaler Sektor und Gewerbeflügel fallen auseinander (EWR)
- SVP kann Gewerbeflügel beerben

- grösste Arbeitgeber: 1. Gesundheits- und Sozialwesen, 2. Detailhandel, 3. Bauwirtschaft
- stark reguliert: mehr als 50 Prozent der Preise sind administriert
- Duopol im Detailhandel, starke Verbindung zu den „Staatsbetrieben“ (ehemalige
   Detailhandelschefs sind nachher im Verwaltungsrat der „Staatsbetriebe“ Post, SBB und
   Swisscom: z.B. A. Scherrer, H. Loosli)
- Basis der SP und der Grünen (knapp 30 Prozent der Stimmen)