Aktiengesellschaft III
Aktionäre, Generalversammlung
Aktionäre, Generalversammlung
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Welche Aufgaben hat die Generalversammlung generell?
Sie ist die Versammlung der Aktionäre und beschliesst über die Statuten und Bestellt den Verwaltungsrat und die Revisionsstelle.
Welche drei Arten von Generalversammlungen werden unterschieden?
die ordentliche, die ausserordentliche und die Universalversammlung.
Was ist eine ordentliche GV?
- wird alljährlich innerhalb von 6 Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres abgehalten, Art. 699 Abs. 2 OR
- Es werden folgende Beschlüsse gefasst; Genehmigung der Jahresrechnung, Verwendung des Bilanzgewinnes, Erteilung der Décharge
Was ist eine ausserordentliche GV?
- kann jederzeit abgehalten werden, Art. 699 Abs. 2
- Darin werden folgende Beschlüsse gefasst; Sanierungsmassnahmen bei einem Kapitalverlust, Übernahmeangebote, etc.
Was ist eine Universalversammlung?
Sind alle Aktien vertreten, darf bei Zustimmung aller eine GV auch ohne die für die Einberufung und Traktandierung vorgesehenen Formvorschriften abgehalten werden.
Einer AG mit kleinem Aktionärskreis wird somit eine spontane, unkomplizierte GV ermöglicht, OR 701
Nennen Sie die wichtigsten, unübertragbaren Kompetenzen der GV!
Art. 698 Abs. 2
- Festsetzung und Änderung der Statuten
- Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates und der Revisionsstelle
- Genehmigung des Lageberichts und allenfalls der Konzernrechnung
- Genehmigung der Jahresrechnung sowie die Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinnes, insbesondere die Festsetzung der Dividende und der Tantieme
- Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates
- die Beschlussfassung über die Gegenstände, die der Generalversammlung durch das Gesetz oder die Statuten vorbehalten sind
Welche Formvorschriften bestehen für die Einberufung einer GV?
- 20 Tage vor dem Versammlungstag einberufen, Art. 700 Abs. 1 OR
- Beiliegende Traktandenliste; mit den Verhandlungsgegenständen, den Anträgen des VR und der Aktionäre
- spätestens 20 Tage vor der ordentlichen GV sind der Geschäftsbericht und der Revisionsbericht den Aktionären am Gesellschaftssitz zur Einsicht auflegen, Art. 696 Abs. 1 OR
Was hat ein Formmangel bei der Einberufung der GV zur Folge?
Die Beschlüsse der GV sind anfechtbar, Art. 706 OR
Wer ist zur Teilnahme an der GV berechtigt?
Aktionäre, müssen sich aber ausweisen
Inhaberaktionäre weisen sich durch den Besitz der Aktie aus, i.d.R. durch eine Depotbestätigung der Bank
Namenaktionäre weisen sich grundsätzlich durch den Eintrag im Aktienbuch aus.
Wer leitet die GV?
Nicht explizit geregelt aber allgemein anerkannt; der Verwaltungsrat.
Dieser trifft auch die für die Feststellung der Stimmrechte erforderlichen Anordnungen, OR 702 Abs. 1
Was gilt für das Meinungsäusserungsrecht?
Jeder Aktionär hat dieses Recht unabhängig von der Höhe seiner Beteiligung.
Bei grösseren Versammlungen darf aus zeitlichen Gründen eine Redezeitbeschränkung eingeführt werden.
Was gilt für das Antragsrecht?
Jeder Aktionär hat das Recht im Rahmen der angekündigten Traktanden Anträge zu stellen.
Anträge zu nicht traktandierten Verhandlungsgegenständen sind grundsätzlich unzulässig
Ausnahme; Einberufung einer ausserordentlichen GV, Durchführung einer Sonderprüfung, Wahl einer Revisionsstelle, Traktandierung eines Verhandlungsgegenstandes an der nächsten GV
Was gilt für das Antragsrecht?
Jeder Aktionär hat das Recht im Rahmen der angekündigten Traktanden Anträge zu stellen.
Anträge zu nicht traktandierten Verhandlungsgegenständen sind grundsätzlich unzulässig
Ausnahme; Einberufung einer ausserordentlichen GV, Durchführung einer Sonderprüfung, Wahl einer Revisionsstelle, Traktandierung eines Verhandlungsgegenstandes an der nächsten GV
Was gilt für das Antragsrecht?
Jeder Aktionär hat das Recht im Rahmen der angekündigten Traktanden Anträge zu stellen.
Anträge zu nicht traktandierten Verhandlungsgegenständen sind grundsätzlich unzulässig
Ausnahme; Einberufung einer ausserordentlichen GV, Durchführung einer Sonderprüfung, Wahl einer Revisionsstelle, Traktandierung eines Verhandlungsgegenstandes an der nächsten GV
Was gilt für das Antragsrecht?
Jeder Aktionär hat das Recht im Rahmen der angekündigten Traktanden Anträge zu stellen.
Anträge zu nicht traktandierten Verhandlungsgegenständen sind grundsätzlich unzulässig
Ausnahme; Einberufung einer ausserordentlichen GV, Durchführung einer Sonderprüfung, Wahl einer Revisionsstelle, Traktandierung eines Verhandlungsgegenstandes an der nächsten GV
Was gilt für die Auskunftspflicht des Verwaltungsrats?
Der VR hat an der GV eine Auskunftspflicht gegenüber seinen Aktionären betreffend die Angelegenheiten der Gesellschaft, Art. 697 Abs. 1 OR.
Die Antwort darf nur verweigert werden, wenn durch sie Geschäftsgeheimnisse oder andere schutzwürdige Interessen der Gesellschaft gefährdet werden, OR 697 Abs. 2 OR
Was gilt für die Protokollführung?
Der Verwaltungsrat ist zur Protokollführung verpflichtet, OR 702 Abs.2, dies beinhaltet;
Anzahl, Art, Nennwert und Kategorie der Aktien der anwesenden Aktionäre und Vertreter
Beschlüsse und Wahlergebnisse
Begehren und Auskunft und darauf gegebene Antworten
von Aktionären zu Protokoll gegebene Erklärungen
Welche Möglichkeit hat der Aktionär wenn er nicht an einer Versammlung erscheinen kann oder will?
Er kann sich durch einen beliebigen Dritten vertreten lassen.
Statuten können jedoch festlegen, dass die Vertretung auf andere Aktionäre beschränkt ist. Ausserdem kann der Verwaltungsrat Organvertreter oder einen unabhängigen Stimmrechtsvertreter aufstellen, der auf Wunsch die Vertretung übernimmt.
Was gilt für die Bekanntgabe der Vertretungsverhältnisse?
Depotvertreter, Organvertreter sowie unabhängige Stimmrechtsvertreter müssen der Gesellschaft Anzahl, Art, Nennwert und Kategorie der vertretenen Akitien bekannt geben, Art. 689e Abs. 1 OR.
Bei Missachtung dieser Norm sind die Beschlüsse der GV anfechtbar.
Was sind wichtige Beschlüsse und was ist dabei zu beachten?
Wichtige Beschlüsse gemäss Art.704 Abs. 1 OR sind;
die Änderung des Gesellschaftszwecks, die Einführung von Stimmrechtsaktien, die Einführung von Vinkulierungen, eine genehmigte oder bedingte Kapitalerhöhung oder de Schaffung von Vorratskapital gemäss Bankengesetz, die Kapitalerhöhung aus Eigenkapital, gegen Sacheinlage oder zwecks Sachübernahme sowie die Gewährung von besonderen Vorteilen, Einschränkung oder Aufhebung des Bezugsrechts, Verlegung des Sitzes der Gesellschaft, Auflösung der Gesellschaft
Zu deren Annahme müssen mindestens zwei Drittel der vertretenen Stimmen sowie der absoluten Mehrheit der vertretenen Aktienwerte.
Nennen Sie die beiden Rechtsmittel gegen mangelhafte Beschlüsse der GV!
Anfechtungsklage, Art. 706 f., Nichtigkeitsklage, Art. 706 OR
Was sind formelle bzw. materielle Mängel?
Formell = Die Vorschriften des Verfahrens im Zusammenhang mit dem Beschluss wurden verletzt
Materiell = Der Inhalt des Beschlusses ist rechtswidrig
Was bedeutet "Anfechtbarkeit" ?
Dies bedeutet ein Beschluss ist zwar gültig aber auf Klage hin kann dieser aufgehoben werden.
Wer ist zur Anfechtungsklage gegen die Gesellschaft legitimiert?
OR 706;
Der Verwaltungsrat, Aktionäre, Partizipanten
Bis wann kann die Anfechtungsklage eingereicht werden?
Bis zu zwei Monaten nach der GV.
Als Verwirkungsfrist kann diese weder erstreckt noch unterbrochen werden.
Welche Beschlüsse sind insbesondere anfechtbar?
Art. 706 Abs. 2;
- Beschlüsse, die unter Verletzung von Gesetz und Statuten Rechte von Aktionären entziehen oder beschränken
- Beschlüsse, die in unsachlicher Weise Rechte von Aktionären entziehen oder beschränken
- Beschlüsse, die eine durch den Gesellschaftszweck nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung oder Benachteiligung der Aktionäre bewirken
- Beschlüsse, welche die Gewinstrebigkeit der Gesellschaft ohne Zustimmung sämtlicher Aktionäre aufheben
Was sind ausserdem häufige Anfechtungsgründe von Beschlüssen?
sogenannte Verfahrensfehler;
-Teilnahme Unbefugter an der GV, OR 691
- Die Nichtzulassung von befugten Personen an der GV, OR 706 Abs. 2 Ziff. 1
- Unterlassen der Bekanntgabe der Stimmrechts- und Depotvertreter, OR 689e
Was bedeutet Nichtigkeit?
Dies bedeutet, dass ein Beschluss schon von beginn an ungültig war.
Wer ist zur Nichtigkeitsklage berechtigt?
Jeder, der ein schützenswertes Interesse geltend mahen kann.
BIs wann kann die Nichtigkeitsklage eingereicht werden?
Die Nichtigkeitsklage ist im Gegensatz zur Anfechtungsklage nicht befristet.
Welche Beschlüsse der GV sind insbesondere nichtig?
Gemäss OR 706b sind dies;
- Beschlüsse, die das Recht auf Teilnahme an der GV, das Mindeststimmrecht, die Klagerechte oder andere vom Gesetz gewährte Rechte des Aktionärs entziehen oder beschränken
- Beschlüsse, die Kontrollrechte von Aktionären über das gesetzlich zulässige Mass hinaus beschränken
- Beschlüsse, die die Grundstrukturen der Aktiengesellschaft missachten oder die Bestimmungen zum Kapitalschutz verletzen
Was bedeutet es, eine AKtie originär bzw. derivativ zu erwerben?
originär; durch Zeichnung und Liberierung von der Gesellschaft
derivativ; durch Übertragung von Dritten
Wie kann ein Aktionär siene Mitgliedschaft kündigen?
Dies ist nur durch Übertragung der Aktie an einen Dritten möglich.
Was hat der Aktionär für eine Pflicht?
Einzige Pflcht des Aktionärs ist die Liberierung seiner Aktien, Art. 680 Abs. 1 OR
Was passiert wenn der Aktionär seiner Pflicht nach mehreren Mahnungen nicht nachkommt?
Es droht ihm die Kaduzierung (OR 681 Abs.2), d. h. die Aktien und damit die Mitgliedschaft werden annuliert.
Welche Vermögensrechte hat der Aktionär?
- Recht auf Dividende, Art. 660 Abs.1
- Recht auf Lquidationsanteil, Art. 660 Abs. 2
- Recht auf Bauzins, Art. 676 OR
- Recht auf Benutzung der gesellschaftlichen Anlagen
Welche Mitwirkungsrechte hat ein Aktionär?
- Recht auf Mitgliedschaft, ausser; Kaduzierung
- Recht auf Teilnahme an der GV
- Recht auf Vertretung an der GV
- Stimmrecht, OR 692 ff. , im Verhältnis ihrer Aktiennennwerte
- Meinungsäusserungs- und Antragsrecht
- Recht auf Einberufung und Traktandierung einer GV
Welche zwei Rechte bezüglich des Schutzes der Beteiligungsrechte hat der Aktionär?
- das Bezugsrecht; es ist sowohl ein Vermögens- als auch ein Mitwirkungsrecht, es soll einerseits das Kapital, andererseits auch das Stimmrecht des Aktionärs vor einer Verwässerung schützen
- das Vorwegzeichnungsrecht
Welche Schutzrechte hat der Aktionär?
- Informations- und Kontrollreche; Recht auf Information und Einsicht, Recht auf Auskunft, Recht auf Einleitung einer Sonderprüfung
- Recht auf Einleitung einer Sonderprüfung, damit können Aktionäre von einer unabhängigen Stelle die Geschäftsvorgänge der AG auf Missstände überprüfen lassen
- Gebot der Gleichbehandlung der Aktionäre
- Recht auf Vertretung im VR
- Recht auf Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen
- Recht auf Feststellung von nichtigen Generalversammlungs- und Verwaltungsratsbeschlüssen
- Recht auf Einreichung einer Verantwortlichkeitklage
- Recht auf Einreichung einer Klage aufgrund von Mängeln in der Organisation der Gesellschaft
- Recht auf Einreichung einer Auflösungsklage
