AGB

Vertragsbestimmungen, welche Verwenderind oder Dritte für vielzahl gleichartege Verträge vorformuliert und nicht von Pateien individuell verhandelt werden

Keine umfassende Regelung

Sanktion: Art. 8 UWG (Inhaltskontrolle für Konsumentenverträge)

Ungewöhnlichkeitsregel: 33 VVG, Anwendung für sämtl. Rechtsgebiete von Lehre und Rspr. anerkannt

Vorrang Individualabreden, Einbeziehung AGB in Vertrag (Globalübernahme/Vollübernahme), Ungewöhnlichkeitsregel

Ja

Übernahme durch Verweisung (z.B. AGB auf Vertragsrückseite mit Verweis auf Vorderseite)
Globalübernahme wird vermutet, Vollübernahme nur wenn EFFEKTIV gelesen.

b2c-Verträge: z.T. gefordert, dass Verweisung ausdrücklich, konkludent nicht ausreichend

Vertragspartner erklärt sich mit AGB einverstanden, nachdem EFFEKTIV gelesen und zur Kenntnis genommen.

Deutlicher Hinweis bei Vertragsschluss

Grunds. vollständig ausgehändigt

Internet: DL, Druck, Speichern muss möglich sein

Wenn Globalübernahme Bestimmungen in AGB, mit denen zust. Partei nach Umständen nicht gerechnet hat+nicht musste, sind sie ungültig.

Ungültig ex tunc

Nur schwächere (immer Partei, welche AGB akzeptieren muss) bzw. geschüftsunerfahrerene Vertragspartei 

Nicht leichthin annehmen, Globalübernahme mit gewisser Unsicherheit verbunden

Keine völlig überraschenden Klauseln, die aus Rahmen entspr. Vertragstyp fallen

objektiv: Geschäftsfremder Inhalt, welche Veränderung Vertragscharakter bewirkt, in erheblichem Masse von gesetztl. Rahmen abweichend. Auch Ungleichbehdl. ohne sachl. Grund

subjektiv: Nicht auf Bestimmung aufmerksam gemacht. Beurteilung aus Sicht zust. im ZP Zust. Für Branchenfremde auch u.U. branchenübliche Klauseln. Individ. Vorstellungen Zust. nur soweit, als für Verwenderin erkennbar.

Berufsnormen (nein), einseitige Rechte (ja), automatische Verlängerung (nein, umstritten in Lehre)

Vollübernahme betr. Klausel, keine Geltungskontrolle

Selbe Regeln wie individ. verfasste Abreden

Als ultima ratio: Unklarheitsregel: im Zweifelsfall für Verfasser ungünstigere Auslegung

Konkretisierung 33 VVG

Je einseitiger AGB, je geschääftsunerfahrer Vertragspartner, umso höher Messlatte für Formulierung gültiger AGB. Somit auf Ebene Vertragsabschluss/Vertragsauslegung verdeckte Inhaltskontrolle.

im Konkreten Fall für Vertragsabschluss eingesetzt

Unerheblich, ob Vertragsbestandteil geworden. Str. ob Verfassen/Drucken/Publizieren bereits genügt.

Bereits bei Vertragsabschluss.

R+P können formell gleich verteilt sein, aber eine Partei viel härter treffen (z.B. gleich hohe Konventionalstrafe)

Str. inwiefern Kompensation durch andere Klauseln, die für Konsumentin vorteilhaft und ob dies auch bes. günstiger Preis sein kann

1. Abweichung zwingendes Gesetz

2. Billigkeitserwägungen

Vergleich mit Gesetzesrecht

Bedeugung R+P im vertragl. Kontext

Grad Abwechung von massgebl. Referenzordnung

Wenn aus Sicht loyaler Dritter nicht als gerechtfertigt erscheint

Nur b2c Verträge: verschiedene Def. mögl. (vgl. auch 40a OR,3 KKG,32 ZPO,120 IPRG)

Wohl nicht nur Leistungen üblichen Verbrauchs sondern sämtl. Vertr. die ausserhalb gewerbl./berufl. Tätigkeit

Umstritten.

BGer: offen gelassen

Lehre: Nichtigkeit (19 II/20 I OR), Anfechtbarkeit (21 I/28 OR) wettbewerbsR (9 Ib UWG).