ABU: Politik und US Wahlen

• Die Parteien suchen geeignete Personen (Kandidatinnen und Kandidaten) für öffentliche
  Ämter (Bundesparlament, Kantonsparlamente, Regierungen, Kommissionen usw.) Das
  sind schweizweit rund 35000 Personen.
• Die Parteien leisten einen wesentlichen Beitrag zur politischen Meinungsbildung, indem
  sie verschiedene Interessen vertreten und die Öffentlichkeit sowie die Medien informieren.
• Die Parteien werden bei der Entstehung eines Gesetzes im sogenannten Vernehmlassungsverfahren
  angehört.

Nationalrat: 65 Mitglieder (davon11 Frauen)

Ständerat: 5 Mitglieder

Bundesrat: 2 Mitglieder

- Kein schleichender EU-Beitritt
- Selbständige Steuerung der Zuwanderung
- Tiefe Steuern für alle»

Nationalrat: 43 Mitglieder (davon 25 Frauen)

Ständerat: 12 Mitglieder (davon 4 Frauen)

Bundesrat: 2 Mitglieder (davon 1 Frau)

- Faire Löhne statt unanständige Boni
- Sichere Jobs statt Stellenabbau
- Gerechte Steuern statt Privilegien für Reiche
- Fortschrittliche Bildung statt Sparprogramme
- Bezahlbare Mieten statt Bodenspekulation
- Öffentlicher Verkehr statt endlose Staus
- Sichere AHV statt Rentenkürzungen
- Erneuerbare Energien statt AKWs
- Bezahlbare Prämien statt Zweiklassenmedizin

Nationalrat: 33 Mitglieder (davon 7Frauen)

Ständerat: 13 Mitglieder(1 Frau)

Bundesrat: 2 Mitglieder

-Arbeitsplätze schaffen

-Bürokratie abbauen

-Sozialwerke sichern

Nationalrat: 27 Mitglieder(davon 9 Frauen)

Ständerat: 13 Mitglieder(2 Frau)

Bundesrat: 1 Mitglieder

- Familien/Mittelstand

- Arbeitsplätze/ KMU

- Soziale Sicherheit/ Sicherheit im Alltag

Nationalrat: 11 Mitglieder(davon 5 Frauen)

Ständerat: 1 Mitglied

- Eine konsequente Raum- und Siedlungsplanung für mehr Lebensqualität in den Quartieren.
- Eine klimafreundliche Wirtschaft ohne Wegwerfprodukte und Abfallberge.
- Das Umsteigen auf Velo, Tram, Bus und Bahn.
- Bezahlbarer Wohnraum, Gesundheit, Bildung und soziale Sicherheit für alle.
- Gerechte Steuern und eine existenzsichernde Altersvorsorge.
- Der Schutz der Grundrechte und der Menschenwürde.
- Eine gute Zusammenarbeit mit Europa und der Welt.»

Nationalrat: 7 Mitglieder(davon 3 Frauen)

- Energiewende

- Gesunde Finanzen

- Liberale Wirtschaftspolitik

- Liberale Gesellschaftspolitik

- Raumplanung

- Innovation

Nationalrat: 7 Mitglieder(davon 1 Frauen)

Ständerat: 1 Mitglied

- Energiewende

- Bilateraler Weg

- Moderne Familien- und Gesellschaftspolitik

• Liberal(die Freiheitund die Selbstverantwortung der einzelnen Person erhalten/fördern)
• Konservativ(bestehende Ordnung bewahren)
• Staatliche Eingriffeauf das Notwendigste beschränken
• Möglichst unabhängige Kantone (Föderalismus)
• Steht auf der Seite der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber
• Glaubwürdige Landesverteidigung, daher gut gerüstete Armee
• Verantwortung der einzelnen Person im Umweltschutz; möglichstwenig staatliche
• Lehnt einen EU-Beitritteher ab
• FreiesUnternehmertum, Deregulierung, ökonomische Anreize

Das Recht des Volkes, über wichtige Beschlüssedes Parlaments selber an
der Urne endgültig zu entscheiden (Referendumsrecht, siehe S. 214 fi). Referendum ist
eigentlich nur ein anderes Wortfür Volksabstimmung.

• Innerhalb von 100 Tagen - gerechnet ab Veröffentlichung im Bundesblatt - müssen
  mindestens 50000 Stimmberechtigte (ab 18 Jahren) das Begehren unterschreiben.

Beschliesst das eidgenössische Parlament von sich aus Änderungen oder Ergänzungen in
der Bundesverfassung, müssen die Stimmberechtigten auf jeden Fall darüber entscheiden.
Wie immer, wenn die Bundesverfassung geändert oder ergänzt werden soll, ist bei der Abstimmung
das doppelte Mehr erforderlich, also das Volks- und das Ständemehr. Nehmen
Volk und Stände einen Verfassungsartikel an, tritt er in der Regel sofort in Kraft.

Der Beitritt zu einer internationalen Organisation (z.B. EU, siehe S. 235 ff.) hat den Rang
einer Verfassungsänderung. Bei allen Verfassungsänderungen müssen die Stimmberechtigten
obligatorisch zur Urne gerufen werden. Für die Zustimmung ist daher das doppelte
Mehr erforderlich .

Das Recht des Volkes, neue Artikel und/oder die Änderung oder die Aufhebung bestehender Artikel in der Bundesverfassung anzuregen. Dieses Recht auf Teilrevision der Bundesverfassung besteht seit
dem Jahre 1891.

• Innert 18 Monaten - ab Veröffentlichung im Bundesblatt - müssen mindestens 100000
  Stimmberechtigte (ab 18 Jahren) das Begehren unterschreiben.

1957 gegründete internationale Organisation von inzwischen 28
europäischen Staaten mit rund 510 Millionen Menschen (Stand: 1.1.2016). Der Hauptsitz
ist Brüssel. Teilweise tagt das Parlament auch in Strassburg. Das Hauptziel der EU
ist, den Frieden in Europa zu sichern

Er ist die höchste Institution der EU. Er gibt der EU die für ihre
Entwicklung erforderlichen Impulse und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen
für diese Entwicklung fest.

Als Vertreter der Mitgliedsstaaten beschliesst er alle
wesentlichen rechtlichen Erlasse (Verordnungen) und erlässt Richtlinien. Er verfügt
über die Kompetenz, Recht zu setzen. (Diese Kompetenz teilt er mit dem Europäischen
Parlament.) Der Rat der Europäischen Union besteht aus den 28 Ministern der EULänder.

Sie ist gleichermassen die Regierung der EU, welche die
Beschlüsse des Rats der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments umsetzt.
Zudem bildet sie innerhalb der EU die Antriebskraft, indem sie Rechtsvorschriften,
politische Massnahmen und Aktionsprogramme vorschlägt. Die Kommission besteht
aus 28 Mitgliedern (je ein Mitglied pro EU-Land).

Es ist die demokratisch gewählte Vertretung und das politische
Kontrollorgan der Menschen in der EU. Es ist darüber hinaus am Rechtsetzungsprozess
beteiligt, aber es ist nicht die gesetzgebende Institution wie die Parlamente in
den einzelnen Staaten. Seine Amtsdauer: 5 Jahre. Das Europäische Parlament zählt
751 Mitglieder.

Ein Vertrag zwischen zwei Vertragspartnern.

Verträge, die zwischen der Schweiz auf der einen
Seite und der EU auf der anderen abgeschlossen wurden.
(Die EU-Länder treten als Einheit wie ein einziger Staat auf)

Sieumfassen 7 Bereiche und wurden vom SchweizerStimmvolk im Jahre 2000gutgeheissen:
Forschung, freier Personenverkehr, Landverkehr, Landwirtschaft, Luftverkehr, öffentliches
Beschaffungswesen, technische Handelshemmnisse.
Durch die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative 2014 hat sich das Schweizer
Stimmvolk für die Einführung von Einwanderungskontingenten ausgesprochen, was dem
Prinzip der Personenfreizügigkeit widerspricht. Da alle Bereiche der Bilateralen I grundsätzlich
als Gesamtpaket abgeschlossen und auch gekündigt werden müssen, ist das gesamte
Vertragswerk nun in Frage gestellt.

Sieumfassen 9 Dossiers und wurden 2004 unterzeichnet: Justiz, Polizei,Asylund Migration
(Schengen/Dublin), Zinsbesteuerung. Betrugsbekämpfung. verarbeitete Landwirtschaftsprodukte,
Umwelt, Statistik, MEDIA, Ruhegehälter und Bildung/Berufsbildung/Jugend .

Der Binnenmarkt umfasst einen einheitlichen Raum, in dem 4 Grundfreiheiten
gewährleistet sind, nämlich:
- freier Warenverkehr - freier Dienstleistungsverkehr
- freier Personenverkehr - freier Kapitalverkehr

Staaten betreiben in Bezug auf Zölle und Kontingente eine einheitliche
Handelspolitik:

• Massnahme nach innen: Unter den beteiligten Volkswirtschaften werden die Zölle und die Kontingente (Beschränkungen der Menge) abgeschafft. Somit entsteht ein Freihandel.
• Massnahme nach aussen: Gegenüber Drittstaaten werden einheitliche Zölle und Kontingente erhoben.

Raum von zurzeit 19 (Stand 1.1.2016) von 28 EU-Staaten, welche den Euro als einheitliche Währungführen.

Ist eine eigenständige Institution, die in der europäischen Währungsunion die geldpolitischen Aufgaben erfüllt. Der Vertrag von Maastricht sichert der Europäischen Zentralbank die notwendige Unabhängigkeit zu, damit diese die geldpolitischen Aufgaben wahrnehmen kann. Sitz ist Frankfurt.

„Born in the USA“, mind. 14 Jahre in den USA gewohnt, mind. 35 Jahre alt

• Republikanische Partei
• Demokratische Partei

1. Die Vorwahlen
2. Die Parteitage
3. die TV-Duelle
4. Der Showdown

Der Präsident ist Staatsoberhaupt, Regierungschef, Chef der Bundesverwaltung, höchster Diplomat, militärischer Oberbefehlshaber und Parteiführer. Er hat ein Veto-Recht gegen Gesetze des Kongresses.

Unterschiedliche Amtsdauer: Präsident (4 Jahre), Abgeordnete (2 Jahre), Senatoren (6 Jahre), Richter am oberstes Bundesgericht (Ernennung auf Lebenszeit)

Die Verfassung der USA ist eine der ältesten republikanischen Verfassungen, die heute noch in Kraft sind. Sie besteht aus 7 Artikeln und 27 Verfassungszusätze, engl. amendments.

Der Präsident (Exekutive) wird durchs Volk gewählt.

Nur zwei relevante Parteien: Demokraten und Republikaner

• Sozial(den benachteiligten Menschen helfen, Probleme der Gemeinschaft gezielt angehen)
• Progressive(Neues schaffen)
• Mehr staatliche Eingriffe und Hilfen
• Vermehrt einheitliche Bundeslösung(Zentralismus)
• Steht auf der Seite von Arbeitnehmer/innen
• Starke kürzung der miltärischen Ausgaben, vermehrte Fridenspolitik
• Weithendende staatliche Vorschriften beim Umweltschutz
• Befürwortet eher einen EU-Beitritt
• Wirtschaftsplanung, Protektionismus, Preiskontrolle, Service public

Ein Referendumsrecht existiert in einigen Staaten, aber nicht auf Bundesebene.