Abgabenordnung FTA II/2
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Set of flashcards Details
| Flashcards | 22 |
|---|---|
| Language | Deutsch |
| Category | Finance |
| Level | Vocational School |
| Created / Updated | 06.07.2015 / 13.02.2020 |
| Licencing | Not defined |
| Weblink |
https://card2brain.ch/box/abgabenordnung_fta_ii2
|
| Embed |
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Warum ist eine Aufrechnungserklärung keine hoheitliche Maßnahme?
über/unterordnung Staat-Bürger nicht gegeben.
Stpfl kann auch dem FA die Aufrechnung erklären
Kann ein Gerichtsurteil ein VA sein?
Begründung?
Nein. VA kann nur eine Behörde erlasse (Executive)
Gericht ist Judikative
Ist die Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärung ein VA?
Nein, - keine Regelung des Einzelfalls - kein konkreter Sachverhalt.
Welche VA enthält ein Steuerbescheid?
- Festsetzung ESt
- Festsetzung Soli
- Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen
- Leistungsgebot
...
Welcher Form bedarf ein Verwaltungsakt?
grds. formlos
Nur bestimmte durch gesetz vorgeschriebene müssen schriftlich ergehen. wie Steuerbescheide, Feststellungsbescheide, Messbescheide, Zwangsgeldandrohungen/festsetzungen
Wozu führen Verstöße gegen die inhaltliche Bestimmheit bei Steuerbescheiden?
Nichtigkeit
Wie wird ein Verwaltungsakt wirksam?
Ist die tatsächliche Kenntnisnahme notwendig?
durch Bekanntgabe
NEIN
Was ist der Unterschied zwischen "Aufgabe des Bekanntgabewillens" und dem "Widerruf" zur Verhinderung der Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes?
Aufgabe des Bekanntgabewillens: (vor Versand Bescheid)
- Aufgabe muss klar und eindeutig dokumentiert sein, bevor der VA den Herrschaftsbereich der Finanzbehörde verlassen hat.
- Änderung ist dann ohne Korrekturvorschrift möglich.
Widerruf: (nach Versand Bescheid)
- nach BGB-Grundsätzen
- Wiederruf bis zum Ablauf der gesetzl. Bekanntgabefiktion
- grds formlos, aus Nachweiszwecken zu dokumentieren.
