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Kartei Details
| Karten | 22 |
|---|---|
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Finanzen |
| Stufe | Berufslehre |
| Erstellt / Aktualisiert | 06.07.2015 / 13.02.2020 |
| Weblink |
https://card2brain.ch/box/abgabenordnung_fta_ii2
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Warum ist eine Aufrechnungserklärung keine hoheitliche Maßnahme?
über/unterordnung Staat-Bürger nicht gegeben.
Stpfl kann auch dem FA die Aufrechnung erklären
Kann ein Gerichtsurteil ein VA sein?
Begründung?
Nein. VA kann nur eine Behörde erlasse (Executive)
Gericht ist Judikative
Ist die Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärung ein VA?
Nein, - keine Regelung des Einzelfalls - kein konkreter Sachverhalt.
Welche VA enthält ein Steuerbescheid?
- Festsetzung ESt
- Festsetzung Soli
- Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen
- Leistungsgebot
...
Welcher Form bedarf ein Verwaltungsakt?
grds. formlos
Nur bestimmte durch gesetz vorgeschriebene müssen schriftlich ergehen. wie Steuerbescheide, Feststellungsbescheide, Messbescheide, Zwangsgeldandrohungen/festsetzungen
Wozu führen Verstöße gegen die inhaltliche Bestimmheit bei Steuerbescheiden?
Nichtigkeit
Wie wird ein Verwaltungsakt wirksam?
Ist die tatsächliche Kenntnisnahme notwendig?
durch Bekanntgabe
NEIN
Was ist der Unterschied zwischen "Aufgabe des Bekanntgabewillens" und dem "Widerruf" zur Verhinderung der Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes?
Aufgabe des Bekanntgabewillens: (vor Versand Bescheid)
- Aufgabe muss klar und eindeutig dokumentiert sein, bevor der VA den Herrschaftsbereich der Finanzbehörde verlassen hat.
- Änderung ist dann ohne Korrekturvorschrift möglich.
Widerruf: (nach Versand Bescheid)
- nach BGB-Grundsätzen
- Wiederruf bis zum Ablauf der gesetzl. Bekanntgabefiktion
- grds formlos, aus Nachweiszwecken zu dokumentieren.
Welche Bekanntgabezeitpunkte unterscheidet man?
1. formlose VA
- sofort mit Zugang (zB telefonische Fristverlängerung)
2. Einfacher Brief
- dritter Tag nach aufgabe zur Post
3. Förmliche Zustellung PZU
- Zustellungstag
In welchem Gesetz ist die Bekanntgabe durch PZU geregelt?
Ist eine PZU in Steuerbescheiden vorgeschrieben?
Wann sollte ein Steuerbescheid mit PZU bekanntgegeben werden?
1. Verwaltungszustellungsgesetz
2. Nein
3. - Stpfl behauptet keinen Bescheid erhalten zu haben
- bevorstehende Festsetzungsverjährung
Was muss hinsichtlich der Adressierung von Verwaltungsakten benannt sein?
- Inhaltsadressat
- Bekanntgabeadressat
- Empfänger
Was bestimmt der Inhaltsadressat, der Bekanntgabeadressat und der Empfänger?
Inhaltsadressat: gegen wen der Steuerbescheid sich richtet (idR Steuerschuldner)
Bekanntgabeadressat: wem der Bescheid bekanntgegeben werden soll.
idR Steuerschuldner, aber auch zB gesetzliche Vertreter bei Minderjährigen
Empfänder: welcher Person der VA zu übermitteln ist. (zB Empfangsbevollmächtigter
Was ist gegeben wenn inhaltsadressat, Bekanntgabeadressat, Empfänder nicht richtig im VA bezeichnet werden?
falscher Inhaltsadressat oder Bekanntgabeadressat: VA unwirksam und nichtig
falsche Empfänger: Mangel kann geheilt werden.
Wie unterscheidet man Fehler bei fehlerhaften Verwaltungsakten? (2 Fehlerarten mit Erläuterung)
- formelle Fehler:
- Formfehler (schriftl,...
- Verfahrensfehler (Anhörung, Begründung...
- Zuständigkeit
- Materielle Fehler:
- inhaltliche Fehler = Rechtsfehler (Aufw zu Unrecht anerkannt, Ermessensfehler, falsche Steuersatz
Zu was können Fehler in VA führen
Rechtswidrigkeit
Nichtigkeit
Ist ein VA wenn rechtswidrig oder nichtig ist wirksam?
rechtswidrig: ja
nichtig: nein
Was sind Beispiele für die nichtigkeit eines VA?
- Beamter erlässt Bescheide in eigener Sache
- Forstbehörde erlässt ESt-Bescheid
- Fehler bei Adressierung (inhalts-, Bekanntgabeadressat)
- mündlicher Steuerbescheid
Wann kann nur Wiedereinsetzung aufgrund fehlender Begründung und Anhörung erfolgen?
- fehlende Begründung muss Ursache für die Versäumnis der Frist sein.
Wie unterscheidet man Bestandskraf?
formell
materiall
Wie wird formelle Bestandskraft noch genannt und wann tritt sie ein?
Unanfechtbarkeit - mit Ablauf Einspruchsfrist ohne Einspruchseinlegung
Wie wird materielle Bestandskraf noch genannt und wo findet sie Anwendung?
Verbindlichkeit eines VA - bei Vorläufigkeit und VdN
Was ist Voraussetzung für eine schlichte Änderung?
- rechtzeitiger Antrag (Einspruchsfrist)
- konkreter Lebenssachverhalt
- genau bestimmte Änderung
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