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Erläutere Wirkung und Rechtsfolgen der Vorläufigkeit
Nach §165 AO
- Umfang und Grund der Vorläufigkeit müssen angegeben werden
- Wenn die Ungewissheit beseitigt ist, muss das FA die Vorläufigkeit aufheben, ändern oder endgültig erklären
Was bedeutet die Festsetzungsverjährung?
§169 AO:
Mit Ablauf der Festsetzungsverjährung erlöschen alle Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis
Wie ist der generelle Beginn und die Dauer der Feststellungsfrist?
Die Festsetzungsfrist gemäß §169 AO beginnt grundsätzlich mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist.
Die Dauer beträgt für:
- Steuern und Steuervergütungen regulär 4 Jahre
- Verbrauchssteuern 1 Jahr
- leichtfertig verkürzte Steuern 5 Jahre
- hinterzogene Steuern 10 Jahre
Erläutere die Anlaufhemmung bei der Festsetzungsverjährung
- Bei bestehender Steuererklärungsabgabepflicht beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuererklärung eingereicht wird
- Bei Nichtabgabe der Steuererklärung trotz bestehender Abgabepflicht beginnt sie mit Ablauf des dritten, auf die Steuerentstehung folgenden Kalenderjahrs
Was ist die Besonderheit der Steueranmeldung?
Die Steueranmeldung ist dem Grunde nach eine Steuerfestsetzung
