a.v. Haftpflichtrecht 6 - Schadensersatz
Schnyder, Portmann, Müller-Chen, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, Schulthess Verlag, Zürich/Basel/Genf 2008
Schnyder, Portmann, Müller-Chen, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, Schulthess Verlag, Zürich/Basel/Genf 2008
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Flashcards
1. Worin unterscheidet sich die Schadensberechnung von der Schadensersatzbemessung?
Die Schadensberechnung dient dazu den gesamten Schaden (im Rechtssinne) zu bestimmen (100%). Die Schadenersatzbemessung bestimmt, wieviel davon, der Schädiger zu tragen hat (max. 100%).
2. Nach welchen Grundsätzen wird der Schaden berechnet?
- Grundsätzlich konkreter Schaden plus Zinsen seit Schädigungsereignis (Differenztheorie, OR 73 I: 5%; wie viel Schaden hat der Geschädigte tatsächlich erlitten)
- subsidiär nach Ermessen wenn Beweis nicht möglich/nicht zumutbar (nicht aber wenn nur ungenügend berechnet oder dargetan)
- Im Zeitpunkt des Urteils der letzten Instanz vor welcher echte Noven zulässig sind (i.d.R. 2. kantonale Instanz; Ausnahme: Versorgerschaden im Zeitpunkt des Todes des Versorgers)
3. Was sind üblicherweise die Schadensposten bei Sachschäden?
- Reperatur der Sache
- Wiederbeschaffung
- Schaden infolge Verslusts
- Wertminderung der Sache
- Einkommensausfall
- Mietkosten des Ersatzes
4. Welche Abzüge können bei der Schadensersatzbemessung üblicher Weise geltendgemacht werden?
- Abzug wegen leichtem/mittlerem Selbstverschulden (schweres führt i.d.R. zu fehlender Kausalität)
- Abzug wegen Handeln auf eigene Gefahr (insb. im Sport)
- Abzug wegen konstitutioneller Prädisposition
- Abzug wegen Schaden bei Ausübung einer Gefälligkeit
- Abzug wegen finanziellen Verhältnissen des Geschädigten/des Schädigers (Billigkeit)
- Abzug wegen Verletzung der Schadenminderungspflicht
5. Welchen Einfluss hat das Verschulden des Schädigers in der Schadenersatzbemessung?
Es führt zur Neutralisation von Reduktionsgründen, nicht aber zur Erhöhung der Schadenersatzpflicht.
6. Welchen Einfluss hat Drittverschulden im Rahmen der Schadenersatzbemessung?
Drittverschulden hat keinen Einfluss auf die Schadenersatzbemessung.
leichtes und mittleres Drittverschulden führt eventuell zur Möglichkeit der Regressnahme unter den Schädigern.
schweres Drittverschulden kann zur Unterbrechung der Kausalität führen, dann fehlt es schon an der Haftungsgrundlage.
7. Wie lautet die Regressordnung bei echter Solidarität?
OR 50 II nach individuellem Verschulden; der Inanspruchgenommene kann von den übrigen Schadenersatzpflichtigen nur soviel zurückfordern, wie er selber zu viel bezahlt hat und den anderen ein Verschulden trifft (keine Solidarität im Innenverhältnis).
8. Wie lautet die Regressordnung bei unechter Solidarität?
OR 51 II:
- Diejenigen die ein Verschulden trifft
- diejenigen die aus Vertrag haften (Versicherer)
- diejenigen die aus einer Kausalhaftung haften
Der in Anspruch genommene Kausalhaftpflichtige kann auf alle anderen Schädiger zurückgreifen, der Verschuldenshaftpflichtige nur auf andere Verschuldenshaftpflichtige nach den Regeln echter Solidarität.
9. Was ist ein integraler Regressanspruch?
Ein Anspruch, der es erlaubt, unabhängig von dem Grund der Haftung auf alle Schädiger Regress zu nehmen (insbesondere Sozialversicherer besitzen solche Ansprüche, z.B. ATSG 72).
10. Wann verjährt ein Schadensersatzanspruch aus ausservertraglicher Haftung?
OR 60:
- relativ: 1 Jahr seit Kenntnis des Schadens und des Schädigers
- absolut: 10 Jahre nach Schädigungshandlung
- Ausnahme: bei strafbaren Handlungen mit längeren Verjährungsdauer gem. StGB 97
OR 134/135:
- ruht die Verjährung, so beginnt sie erst/wieder mit Wegfall des Grundes
- wird die Verjährung unterbrochen, so beginnt sie von neuem zu laufen
