a.v. Haftpflichtrecht 4 - Verschulden
Nach Schnyder, Portmann, Müller-Chen, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, Schulthess Verlag, Zürich/Basel/Genf 2008
Nach Schnyder, Portmann, Müller-Chen, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, Schulthess Verlag, Zürich/Basel/Genf 2008
-
- 1 / 10
-
Flashcards
1. Was ist Verschulden?
Verschulden ist eine rechtlich negativ bewertete menschliche Verhaltensweise, sie kommt einem Vorwurf gleich.
2. Welche Wirkung hat Verschulden auf die Haftung?
- ist haftungsbegründend (bei Verschuldenshaftung, nicht bei kausalhaftung; OR 41)
- kann haftungsausschliessend wirken (bei schwerem Selbst- oder Drittverschulden; OR 44 I)
- kann zur Reduktion der Haftung führen (bei leichtem Verschulden; OR 43 I).
- Berücksichtigung bei Gefährdungshaftungen (z.B. SVG 59 I).
3. Was sind die Voraussetzungen für Verschluden?
4. Wie definiert sich Fahrlässigkeit im Haftpflichtrecht?
Fahrlässigkeit ist das Ausserachtlassen der unter den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt (objektiver Mangel an Sorgfalt).
Im Haftpflichtrecht gilt ein objektiver Sorgfaltsbegriff: "wie würde sich ein durchschnittlich sorgfälltiger Mensch in derselben Situation verhalten"?
5. Was sind Indizien für die Bejahung von Fahrlässigkeit?
6. Welche Wirkung hat Fahrlässigkeit auf die Haftung?
Jede Form von Fahrlässigkeit (oder Vorsatz) wirkt haftungsbegründend.
Die unterschiedliche Vorwerfbarkeit des Verhaltens des Schädigers wird nur im Rahmen der Schadenersatzbemessung berücksichtigt.
Beispiel: Der Schädiger muss weniger Schadenersatz bezahlen, wenn er nur leicht fahrlässig gehandelt hat, als wenn er grob fahrlässig gehandelt hätte. Bezahlen muss er aber in jedem Fall, da schon Fahrlässigkeit haftungsbegründend ist.
7. Was ist grobe Fahrlässigkeit?
Grobe Fahrlässigkeit stellt eine Verletzung der elementarsten Sorgfaltsgebote dar.
Je gefährlicher die Umstände und je geringer die getroffenen Massnahmen, umso grösser die Fahrlässigkeit.
Beispiel: "wie können Sie nur?!", Sprengoffizier trifft keine Vorsichtsmassnahmen (Gefährlichkeit wirkt sorgfaltspflichterhöhend, getroffene Massnahmen wirken sorgfaltspflichterfüllend).
8. Was ist leichte Fahrlässigkeit?
Leichte Fahrlässigkeit stellt eine geringfügige Verletzung der erforderlichen Sorgfaltsgebote dar.
Je gefährlicher die Umstände und je geringer die getroffenen Massnahmen, umso grösser die Fahrlässigkeit.
Auch leichte Fahrlässigkeit führt zur Haftung (gilt haftpflichtrechtlich als Verschulden), allerdings wirkt sich die geringe Vorwerfbarkeit des Schädigerverhaltens mildernd auf die Schadenersatzpflicht aus.
Beispiel: "kann passieren".
9. Was ist mittlere Fahrlässigkeit?
Mittlere Fahrlässigkeit stellt ein vorsatzloses Verhalten dar, das weder leichte noch schwere Fahrlässigkeit bildet.
Je gefährlicher die Umstände und je geringer die getroffenen Massnahmen, umso grösser die Fahrlässigkeit.
Bedeutung ist gering, da keine Haftungserhöhende oder mildernde Wirkung. Wie jede Fahrlässigkeit, ist auch die mittlere Fahrlässigkeit haftungsbegründend.
10. Kann einer juristische Person ein Verschulden/eine Fahrlässigkeit vorgeorfen werden?
Ja. Die Organe sind nach ZGB 55 I berufen "dem Willen der juristischen Person Ausdruck zu geben". Umgekehrt rechnet ZGB 55 II das (rechtsgeschäftliche und deliktische) Verhalten der Organe, welche diese in Ausübung geschäftlicher Verrichtungen an den Tag legen, der juristischen Person zu.
Diese Zurrechnung findet sich in verschiedenen besonderen Bestimmungen wieder (z.B. Organhaftung des Aktienrechts). Es kann dadurch auch zu einer Schuldnermehrheit kommen, wenn neben der juristischen Person auch das Organ persönlich haftet.
