7.3 Vertragsrecht
Grundkenntnisse
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Set of flashcards Details
Flashcards | 25 |
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Students | 48 |
Language | Deutsch |
Category | Handcraft |
Level | Vocational School |
Created / Updated | 20.06.2014 / 09.02.2025 |
Weblink |
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3 Entstehungsgründe für eine Obligation
Vertrag
Delikt / unerlaubte Handlung
ungerechtfertigte Bereicherung
Wenn Kunde sagt "Ich bin grundsätzlich mit Ihrem Angebot einverstanden, zahle aber nur CHF 70.00 pro Stück." Ist ein Vertrag zustande gekommen?
Nein! Keine übereinstimmende Willenserklärung in einem wesentlichen Punkt (Preis). (Dies wäre dann eine neue Offerte, die der Kunde akzeptieren kann oder nicht.)
Mit welchem Alter wird man mündig?
Mit dem Erreichen des 18. Altersjahr, also am 18. Geburtstag.
Wann ist eine Offerte verbindlich?
Offerten sind grundsätzlich immer verbindlich!
(Ausser, wenn entsprechend mit "unverbindlich", "nur solange Vorrat", etc. gekennzeichnet.)
Nur Prospekte, Kataloge, Preislisten, Tarife, Inserate oder Internet-Angebot sind nicht verbindlich.
Was ist ein Vertrag?
Zwei- oder mehrseitiges Rechtsgeschäft.
Gegenseitige übereinstimmende Willenserklärung zweier oder mehrerer Parteien nötig.
Welche Form muss ein Vertrag aufweisen (wenn das Gesetz nichts sagt)?
Wo Gesetz keine besondere Form vorschreibt, können Verträge formlos abgeschlossen werden (mündlich, stillschweigend, schriftlich, ...).
Unterschied nichtiger und anfechtbarer Vertrag?
Nichtiger Vertrag = nicht abgeschlossen
Anfechtbarer Vertrag = ist und bleibt gültig, sofern benachteiligte Partei ihn nicht innerhalb eines Jahres anficht
Teppichkauf durch Herr König bei Wohnbelags AG aus Schaufenster (Auslegeware). Wo ist der Erfüllungsort (wenn nichts anderes vereinbart)?
Wohnbelags AG --> Teppich ist Speziesware und bei Speziesschulden ist Erfüllungsort dort, wo sich Vertragsabschluss abgespielt hat (Holschuld).
Sind Preisangaben im Schaufenster verbindlich?
Ja! (Sofern nicht ein offensichtlicher Irrtum vorliegt.)
Was braucht es zum rechtsgültigen Abschluss eines Kaufvertrags?
2 vertragsfähige (handlungsfähige) Parteien
und
2 gegenseitig übereinstimmende Willenserklärungen (in den wesentlichen Vertragspunkten)
Was sind Gattungswaren?
Austauschbare Waren (Massenwaren) - sie sind nur nach Art und Qualität bestimmt
Wie lange dauert Zahlungsfrist (wenn nichts anderes vereinbart)?
Grundsätzlich SOFORT (Zug um Zug) - wenn nichts anderes vereinbart.
Wer trägt Versandkosten beim Distanzkauf?
Käufer
Muss ich die Rechnung bezahlen, wenn bei der Post ein bestelltes Reinigungsmittel auf dem Weg zu mir kaputt geht?
Ja! Es ist Gattungsware und bei der Aufgabe zum Versand gehen NUTZEN und GEFAHR auf Käufer über.
Wie viel Verzugszins muss der Schuldner bezahlen (wenn nichts anderes vereinbart)?
5% ab Verzungstermin
Was bedeutet die Gewährleistungspflicht des Unternehmers im Werkvertrag?
Unternehmer muss ein mängelfreies Werk abliefern.
Weist Werk Mängel auf, trifft Unternehmer Gewährleistungspflicht und haftet für Werkmängel.
Welche Pflicht hat Kunde, nachdem wir neuen Linol verlegt haben?
Kunde muss Belag prüfen und Bodenleger UMGEHEND über allfällige Mängel informieren.
Welches ist die Hauptpflicht des Bodenlegers im Werkvertrag?
Ablieferung eines mängelfreien Bodenbelags.
Innert welcher Frist muss Bauhandwerkerpfandrecht eingetragen sein?
Ab Vertragsschluss bis spätestens 4 Monate nach Beendigung der Arbeiten.
Mieter will in Wohnung von uns neuen Bodenbelag verlegen lassen. Auf was ist zu achten?
Sofern Bauhandwerkerpfandrecht geltend gemacht werden will, muss Eigentümer der Wohnung dem Mieterbau zugestimmt haben.
Wann endet ein befristeter Arbeitsvertrag?
Automatisch und ohne Kündigung mit Ablauf der vereinbarten Frist.
Wie viele Ferien hat ein 19-jähriger Lernender zugute?
Ein 30-jähriger Teamleiter?
Die 55-jährige Bodenbelagsberaterin?
5 Wochen
4 Wochen
4 Wochen
--> Bis 20. Geburtstag 5 Wochen pro Dienstjahr!
Darf Arbeitgeber den Angestellten vor die Wahl stellen, eine Woche Krankheit entweder als bezahlte Ferien anzurechnen oder als unbezahlten Urlaub?
Nein! Bei unverschuldeter Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit hat der Arbeitnehmer währen einer beschränkten Zeit Anspruch auf Lohnfortzahlung (ohne Ferienabzug).
Sind Arbeitnehmer dazu verpflichtet, Überstunden zu leisten?
Ja! Wenn es ihnen zumutbar ist.
(Entweder 1:1 zu kompensieren, oder mit 25% Zuschlag auszubezahlen)
Darf einem Arbeitnehmer währen seinen Ferien gekündigt werden?
Ja! Ferien lösen keine Sperrfrist aus.
(Empfangszeitpunkt (empfangsbedürftige Willenserklärung) ist evtl. einfach erst nach den Ferien.)
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