7.0 Beendigung des Arbeitsverhältnisses
7.2 Ordentliche Kündigung
7.2 Ordentliche Kündigung
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Lernkarten
Beschreiben sie die Merkmale einer ordentlichen Kündigung!
- ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung
- muss dem anderen Vertragspartner zugehen und muss Mögl. haben, davon Kenntnis zu nehmen
- Kündigungsfrist beginnt erst mit dem Zugang zu laufen
Wie muss eine Kündigung abgefasst sein?
- muss klar und verständlich abgefasst sein
- Empfänger muss erkennen, auf welchen Zeitpunkt das Arbeitsverh. endet
Darf eine Kündigung Bedingungen enthalten?
- Nein, darf nicht an Bedingungen geknüpft sein, deren tatsächlicher Eintritt ungewiss ist
Erklären Sie den Begriff Änderungskündigung!
- kann als Mittel zur Neugestaltung von Anstellungsbedingungen ausgesprochen werden
- Kündigungsfrist muss jedoch eingehalten werden
Welche Form muss eine Kündigung haben?
- kann schriftlich oder mündlich erfolgen
Welche Gründe können zu einer Kündigung führen?
- sachlich hinreichender Grund, z.B Qualifikation des AN oder betr. Gründe
Welche Kündigungsfristen gelten?
- 1. Dienstjahr: 1 Mt.
- 2.- 9. Dienstjahr: 2 Mt.
- ab 10 Dienstjahr: 3 Mt.
- längere Fristen sind möglich
- unter einem Mt. (14 Tg.) wenn GAV dies vorsieht, aber nur im 1. Dienstjahr
Gibt es eine Kündigung vor Stellenantritt?
- grundsätzlich möglich
- Gerichtspraxis ist jedoch in diesem Punkt nicht einheitlich
Wann gilt eine Kündigung als rechtzeitig?
- Kündigung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung
- muss am letzten Arbeitstag vor Beginn der Kündigungsfrist beim Empfänger sein, nicht Poststempel gilt, sondern Empfang
- wird Empfang verweigert, gilt Kündigung nach 7-tägiger Abholfrist als abgelaufen
Welche Pflichten bestehen während der Kündigungsfrist weiter?
- Arbeits- und Lohnpflicht, jedoch
- AN hat nach erfolgter Kündigung Anspruch auf Freizeit für Stellensuche (1/2 Tg./Woche)
- AN hat während der Kündigungsfrist keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung, jedoch auf den Lohn. Freistellung v.d.Arbeit möglich.
Wann kommt der Kündigungsschutz (Sperrfrsiten) zur Anwendung?
OR 336 c
- wenn die Probezeit abgelaufen ist und wenn der AG kündigt (nicht wenn AN kündigt oder ein Aufhebungsvertrag ausgehandelt wird)
Wann ist eine Kündigung ungültig (nichtig)?
- während der Sperrfrist
- muss wiederholt werden
Was passiert, wenn die Kündigung vor Beginn der Sperrfrist ausgesprochen ist und die Sperrfrist eintritt?
- die Kündigungsfrist wird unterbrochen und nach Beendigung der Sperrfrist od. bei vollständiger Arbeitsfähigkeit fortgesetzt.
Was passiert, wenn ein neuer Sperrgurnd eintritt?
- dieser löst eine neue Sperrfrist aus
Wann wird die Sperrfrist kumuliert bis zu den Maximalfristen?
- bei erneuter Arbeitsunfähigkeit infolge der gleichen Krankheit, resp. des gleichen Unfalls innerhalb desselben Dienstjahres
Wie lange ist die Sperrfristen bei Milität-, Zivil- oder Schutzdienst?
- während vier Wochen vor- und nachher
muss der AG kurz nach der Kündigung (innerhalb 4 Wochen) ins Militär ist die Kündigung nichtig und muss nach Ablauf der Sperrfrist neu ausgesprochen werden
Sperrfristen bei Krankheit und Unfall?
1. Dienstjahr: 30 Tage
2. bis und mit 5. Dienstjahr: 90 Tage
ab 6. Dienstjahr: 180 Tage
Sperrzeiten bei Schwangerschaft und Niederkunft?
- Während der Schwangerschaft und in den 16 Wochen nach Niederkunft
Sperrzeiten im Einsatz bei Hilfsaktionen?
- Unter Zustimmung des AG bei der Teilnahme an Hilfsaktionen im Ausland
Wie verhält sich eine missbräuchlichen Kündigung?
Wenn eine Partei das Arbeitsverh. aus missbräuchlichen Gründen kündigt, wird nicht die Kündigung aufgehoben, sondern sie begründet als Sanktion eine finanzielle Entschädigungspflicht.
Wie kann die Entschädigung geltend gemacht werden?
- gegen die Kündigung muss längstens bis zum Ende der Kündigungsfrist schriftlich Einsprach erhoben werden
- kommt keine Einigung zu stande, muss der Anspruch innert 180 Tagen nach Beendigung des Arbeitsverh. durch Klage (beim Arbeitsgericht - Schlichtungsverfahren) geltend gemacht werden
Erkläre den Aufhebungsvertrag!
- Vertrag kann jederzeit in gegenseitigem Einvernehmen aufgelöst werden
- darf aber nicht zwingende Gesetzesvorschriften umgehen (Lohn/Ferien usw.)
- AG verzichtet auf restl. Arbeitsleistun / AN auf restl. Lohn
- AG kann ebenfalls sofortige Auflösung per Saldo aller Ansprüche anbieten (Lohn+Entsch.f.Ferien u. Überstunden)
Wann liegt eine Freistellung vor?
- wenn der AG den AN von dessen Arbeitsleistung entbindet
- übrige Pflichten (Lohn, Soz.-Abgaben.) haben weiterhin Bestand bis zur Kündigungsfrist
Wann wird die Frist unterbrochen?
Wenn AG gekündigt hat und AN krank wird oder Unfall macht
Wann kann ein Restferienbezug aufgezwungen werden?
- bei längerer Dauer der Freistellung
Wie kann eine Kompensation von Überstunden geregelt werden?
- nur im Einverständnis mit dem AN
- spätestens mit der Freistellung diese Situation regeln (sonst auszahlen)