5. Pflichten des AG

5.1 Lohnzahlung (OR322)

5.1 Lohnzahlung (OR322)

Annalisa Emmenegger-Wüest
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Annalisa Emmenegger-Wüest
Diese Karteikarten bieten einen grundlegenden Überblick über die Pflichten des Arbeitgebers (AG) im Schweizer Recht. Sie behandeln Themen wie Lohnfortzahlung, Mutterschaftsentschädigung, Lohnarten und spezifische Regelungen zu Gratifikationen. Besonders relevant sind die Pflichten bei Krankheit, Unfall oder Mutterschaft, sowie die korrekte Auszahlung und Verpfändung des Lohns. Diese Karteikarten sind ideal für Arbeitgeber, Personalverantwortliche und Rechtsinteressierte, die sich mit den grundlegenden arbeitsrechtlichen Pflichten vertraut machen möchten.
Flashcards
26
Students
3
Language
German
Category
Law
Created / Updated
21.09.2012 / 16.06.2019

Flashcards

Welchen Lohn hat der AG dem AN zu entrichten nach Art. 322 OR?

den Lohn, der verabredet, üblich oder durch NAV bzw. GAV bestimmt ist

Zählen Sie 7 Lohnarten auf!

1) Zeitlohn (Jahr, Monat, Stunden...)

2) Akkordlohn (Leistungs- od. Zeitlohn)

3) Naturallohn (Kost u. Logis)

4) Anteil am Geschäftsergebnis, Umsatz oder Gewinnbet.

5) Provision (Beteiligung am Wert der vermittelten Geschäfte)

6) Gratifikation (Sondervergütung, nicht Bestandteil Lohn: Vorsicht Gewohnheitsrecht)

7) Zulagen (spez. Vergütung f. best. Situationen)

Wie wird die Lohnhöhe vereinbart?

freie Vereinbarung unter Berücksichtigung des NAV oder GAV

Wie ist eine Lohnerhöhung geregelt?

ist eine freie Vereinbarung

Wie wird der 13. Monatslohn festgelegt?

in der Höhe und Fälligkeit im Voraus arbeitsvertragl. festgelegt, in jedem Fall geschuldet, auch pro rata

Beschreiben Sie eine "freiwillige Gratifikation"!

1) ist eine Sondervergütung, vom AG nach freiem Ermessen ausgerichtet

2) bei jeder Auszahlung schriftlicher Hinweis: freiwillige Leistung ohne Rechtsanspruch (auf Lohnabrechnung)

Was heiss eine bedingte od. geschuldete Gratifikation?

ist geschuldet, sofern sie ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart worden ist

Zeitpunkt der Auszahlung des Lohnes?

am Ende eines Monats, sofern nicht andere Fristen oder ein anderer Zeitpunkt vereinbart

Wo ist der Lohn auszuzahlen?

er ist eine Bringschuld

Wann wird der Lohn trotz fehlender Leistung ausbezahlt?

- Arbeitsverhältnis von mehr als 3 Monaten oder für mehr als 3 Mt. abgeschlossen

1) bei Krankheit, Unfall

2) Erfüllung gesetzlicher Pflicht (Militär)

3) Schwangerschaft und Niederkunft

4) 3 Tg. bei Erkrankung u. Pflegebedürftigkeit eines Kindes

Wann kann der Lohn abgetreten werden?

Nur zur Sicherung von fam.-rechtlichen Unterhaltsansprüchen (Kinderalimente)

durch eine Zession = Abtretungserklärung

Wie kann der Lohn verpfändet werden?

nur was über dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum liegt

Was verstehen sie unter dem Truckverbot?

der AN darf nicht verpflichtet werden, anstelle von Lohn Waren beim AG zu beziehen

Erklären sie den Begriff Auslagenersatz!

dem AN sind alle durch die Ausführung der Arbeit entstandenen Auslagen zu ersetzen (Spesen, Geräte usw.)

Kann der AN an Aus- und Weiterbildungskosten beteiligt werden?

Ja, ausser an den Einarbeitungskosten

Wie verhält es sich mit der Ausbildungszeit einer Weiterbildung?

muss der AN aufgrund einer Weisung des AG eine Weiterbildung machen, so ist die aufgewendete Ausbilungszeit Arbeitszeit

Was geschieht mit der Lohnzahlung bei einer Verhinderung mangels Arbeitszuteilung?

OR 324 Abs1,2 (362)

- der AG, der mit der Arbeitsannahme in Verzug ist, bleibt zur Lohnzahlung verpflichtet

- er AN muss aber nachweisen können, dass er seine Arbeitsleistung angeboten hat

Was verstehen sie unter einer Lohnfortzahlungspflicht?

sofern ein Arbeitsverh. mehr als 3 Mt. gedauert hat oder für mehr als 3 Mt. eingegangen ist besteht eine Lohnfortzahlungspflicht bei:

-Krankheit /Unfall

-Militär

-Ausübung öffentl. Amt

3 Tg. b. Erkrankung u. Pflegebedürftigkeit Kind

Wie lange dauert die Lohnfortzahlung?

- im 1. Dienstjahr 3 Wochen

- nachher für eine angemessene längere Zeit, je nach Dauer des Arbeitsverhältnisses (BE/ZH/BS-Skala)

Wie hoch ist die Lohnfortzahlung?

gem. Vertrag

Erklären Sie die wichtigsten Punkte des UVG!

- obligatorische Versicherung, entlastet den Lohnfortzahlungsumfang des AG

- Versicherungsleistung tritt anstelle der Lohnfortzahlung des AG (falls Vers. mind 80 % deckt)

- bei Karenztagen muss der AG diese 80 % bezahlen

Erklären sie die wichtigsten Punkte der Krankentaggeldversicherung!

- freiwillige Versicherungen, decken nach einer Wartezeit meist 80 % des Lohnes, befristet max. 720 Tage

- während Wartefrist muss der AG dies 80 % bezahlen (Karenztage)

Wer kann von einer "Entschädigung bei Mutterschaft" profitieren?

1) Arbeitnehmerinnen (in bestehendem, laufenden Arbeitsverh.)

2) selbst. Erwerbende

3) Arbeitslose mit Taggeldbezug

4) AN mit einer Taggeldleistung einer Sozial- od. Privatversicherung (wenn Leistung auf vorangegangenen Lohn)

5) AN in gültigem Arbeitsverh., erhalten jedoch einen Lohn mehr, weil Anspruch ausgeschöpft

5)

Wann ist der Beginn, bzw. das Ende des Anspruches?

Beginn: am Tage der Geburt

Ende: 14 Wo (98 Tg) nach dessen Beginn. ausser, AN die Arbeitstätigkeit vor Ende dieser Frist ganz oder teilw. aufnimmt.

In welcher Höhe wird die Mutterschaftsentschädigung ausgerichtet?

80 % des vor der Geburt erzielten durchschn. Einkommens, höchstens Fr. 196.- pro Tag

Wie und durch wen kann die Entschädigung geltend gemacht werden?

1) von der Mutter via AG

2) direkt, bei selbständigen, arbeitslosen oder arbeitsunfähigen Müttern

3) vom AG, wenn Mutter unterläss

4) von den Angehörigen, wenn Mutter ihren Pflichten nicht nachkommt

- Anspruch kann bis zu 5 Jahren nach Geburt geltend gemacht werden

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