§5 Kontrollfragen Prinzipien des Vertragsrechts

Prinzipien des Vertragsrechts, Peter Böhringer / Roger Müller / Peter Münch / Alex Waltenspühl 2. Auflage

1.0 (1)

Kartei Details

Karten	20
Sprache	Deutsch
Kategorie	Recht
Stufe	Universität
Erstellt / Aktualisiert	21.11.2014 / 17.03.2018
Weblink	https://card2brain.ch/box/5_kontrollfragen_prinzipien_des_vertragsrechts
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Welche beiden ARten positiver Vertragsverletzung lassen sich unterscheiden?

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Schlechterfüllung
Verletzung von Nebenpflichten

Was versteht man unter Schlechterfüllung eines Vertrags?

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Der Schuldner leistet nicht in vertragsgemässer Qualität (Auto mit defekten Lichtern).

Was versteht man unter Verletzung einer Nebenpflicht?

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Wenn bei der Erfüllung der Leistung eine Nebenpflicht verletzt wird (Maler fällt Farbe auf das Bett)

Besteht ein Unterschied in der Rechtsfolge bei Schlechterfüllung und bei Leistung eines Aliud?

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Schuldner leistet etwas anderes (aliud), wie abgemacht. Schlechterfüllung wird die abgemachte Leistung erbracht, jedoch nicht in der abgemachten Qualität (Rote Kirschen - Schwarze Kirschen; aliud, verfaulte Kirsche; Schlechterfüllung).

Nennen Sie die Voraussetzung des Schuldnerverzugs.

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Nichtleistung trotz Leistungsmöglichkeit
Fälligkeit der Forderung
Mahnung des Schuldner
- oder Verabredung eines bestimmten Verfalltages
- oder Verabredung eines Fixtermin (qualifizierter Verfalltag)
Kein Gläubigerverzug
Keine berechtigte Leistungsverweigerung durch den Schuldners (Art. 82 und 83 OR)

In welchen Fällen bedarf es keiner Mahnung, um den Schuldner in Verzug zu setzen?

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Verfalltagsgeschäft
Fixgeschäft

Was sind die Rechtswirkungen bei veschuldetem Verzug des Schuldners?

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Ersatz des verspätungsschadens
Haftung für Zufall
Verschuldensabhängigkeit

Beispiele für einen Verspätungsschaden.

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Kosten für Miete einer Ersatzmaschine
Ertragsausfall als Folge der verspäteten Lieferung eines Getränkeautomaten
Wertverlust der während des Verzug beschädigten Sache
Mahn und Rechtsfolgekosten etc.

Was versteht man unter Haftung für Zufall?

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Art. 103 Abs 1 OR lässt den Schuldner auch für Zafall haften. Im vertragsrechtlichen Sinne liegt immer dann Zufall vor, wenn das schädigende Ereignis von keiner Vertragspartei zu verantworten ist.

Welche Folge des Verzugs tritt unabhängig vom Verschulden des Schuldners ein?

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Der Vezugszins.

Wo befinden sich die speziellen Bestimmungen zum Schuldnerverzug bei vollkommen zweiseitigen Verträgen?

In Art. 107-109 OR.

Schilderung des Vorgehens eines Gläubigers im Falle eines Schuldnerverzugs bei synallagmatischen Verträgen Art. 107.

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