5. Äußerer Aufbau der EU
WSA, AdR, Lobby
WSA, AdR, Lobby
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Flashcards
Europäische Hilfs- und Nebenorgane im Meinungsbildungsprozess
Eu-Kommission
Wirtschafts- und Sozialausschuss
Europäisches Parlament
Ausschuss der Regionen
Ministerräte
(Europäischer Rat)
+Erweiterte Systemstruktur
Der WSA als beratendes Organ der EU‐Institutionen
Tätigkeitsfelder
dient als Forum für:
- Vertreter wirtschaftlicher Interessen
- Vertreter sozialer Interessen
- Organisierte Bürgervertretungen
wirkt als konsultative Versammlung: stellt Verbindung zwischen EU und Zivilgesellschaft her→kein Status einer EU-Institution
wird in folgenden Bereichen angehört:
- Binnenmarkt,
- Bildung,
- Verbraucherschutz,
- Umweltpolitik,
- Regionale Entwicklung,
- Soziales,
- Beschäftigungspolitik,
- Gesundheitswesen und Chancengleichheit
Struktur des WSA
(seit 1958in den Gründungsverträgen der EWG)
Besthend aus: Arbeitgeber/-Nehmer, Vertreter wirtschaftlicher und sozialer Interessen
→wesiungsunabhängig
→Entscheidung (i.d.R.) qualifizierte Mehrheit
→Vertreter von Mitgliedsstaaten vorgeschlagen
→Ernennung für 5 jahre durch den Rat der EU
Zusammensetzung: 344 Mitglieder aus 27 Staaten, degressive Proportionalität
Arbeitsweise des WSA (EWSA)
1.Europäische kommission, Parlament oder Rat stellt eigene Gesetzesvorschläge vor oder
2.Europäischer Wirtschafts und Sozialausschuss (EESC)
→nimmt die Initiative selbst in die Hand
Hauptaufgabe des EWSA sind Stellungnahmen zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik, z. B. in der Agrar- und Umweltpolitik, bei Gesundheits- oder Verbraucherthemen sowie für Forschungsrahmenprogramme.
Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist dafür festgelegt, in welchen Fällen eine Stellungnahme des EWSA obligatorisch ist.
Der EWSA kann sich zusätzlich aus eigener Initiative oder auf Antrag eines EU-Organs zu anderen Angelegenheiten, die er für wichtig hält, äußern.
eine Stellungnahmen haben jedoch keine bindende Wirkung. Es gilt das Prinzip „Voice, but no Vote“ (Mitsprache, aber keine Stimmrecht).
Der Ausschuss der Regionen (AdR)
- Hauptaufgabe des AdR ist es das „Europa der Regionen“ zu stärken.
- Er vertritt als repräsentative Versammlung die Interessen der Regionen und Kommunen und berät diese in europäischen Angelegenheiten.
- hat nicht den Status einer EU‐Institution.
- kann vom Europäischen Parlament in Sachfragen konsultiert werden.
Die Stellungnahmen des AdR für Entscheidungen von Kommission und Ministerrat sind in folgenden 10 Politikbereichen notwendig
- Bildung und Jugend
- Kultur
- Transeuropäische Netze für Verkehr, Telekommunikation und Energie
- Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt
- Gesundheitswesen
- Transport
- Umwelt
- Soziale Angelegenheiten
- Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
- Sozialpolitik
Struktur des AdR
(Gründung 1993 durch den Vertrag von Maastricht)
- Sitz: Brüssel
- Der AdR besteht aus 344 Vertretern lokaler und regionaler nGebietskörperschaften
- Ernennung der AdR‐Vertreter aufgrund eines Vorschlags durch Mitgliedsstaaten (AdR‐Mitglieder dürfen nicht MdEP sein!)
- Eine Amtsperiode beträgt 5 Jahre
- Aktueller Präsident ist Ramón Luis Valcárcel Siso
Lobbying in Brüssel
- Es gibt ca. 1.500‐1.600 Lobbying‐ Organisationen in Brüssel.
- Die Zahl der Lobbyisten wird auf 15.000 ‐ 20.000 geschätzt.
- Etwa 6.000 davon sind bei Parlament und Kommission akkreditiert.
- Das Verhältnis Industrielobbyisten zu NGOLobbyisten ist etwa 6 : 1.
Arten der Interessenvertretung
Lobbying in Brüssel
Negative Konnotation des Begriffs Lobbying; die Kommission spricht daher von Interessenvertretern
Drei Typen der Interessenvertretung
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Kollektive Interessenvertretung
(formelle und/oder informelle Verbindung, z.B. durch europäische Dachverbände) -
in‐Haus‐Lobbyinsten
(Direkt von Firmen angestellte Lobbyisten) -
Kommerzielle Lobbyisten/ Public Affairs Management, bzw. Politikberatungsagenturen
(Externe, beratende Lobbyisten)
Sozialer Dialog und Ziviler Dialog
AEUV sieht in verschiedenen Politikfeldern die institutionalisierte Konsultation von Interessengruppen vor.
Sozialer Dialog (wesentlich bedeutsamer): Konsultation von Arbeitgebern und Gewerkschaften
Ziviler Dialog: Konsultation von akkreditierten Organisationen der Zivilgesellschaft
Grün‐ und Weißbücher der Kommission
Grünbücher sind Ankündigungen der Kommission, einen Gegenstand per Verordnung oder Richtlinieregeln zu wollen verbunden mit der Aufforderung an die Öffentlichkeit, Regelungsvorschläge zu unterbreiten.
Weißbücher sind Vorschläge für ein gemeinschaftliches Vorgehen in einem bestimmten Bereich verbunden mit der Aufforderung an die Öffentlichkeit, diese zu kommentieren.
Klassische Funktionen des Lobbying
- Radar‐/Vorwarnfunktion
– Sammlung allgemeiner, globaler Informationen - Frühwarn‐/AWACS‐Funktion
– Vorwarnung hinsichtlich potenzieller Probleme; Screening der Informationen - Monitoring
– Möglichst frühe und präzise Ermittlung von Details; Sammlung gezielter Informationen von Kontaktpersonen - Aktives Lobbying
– Direkte Kontaktaufnahme; Erläuterung der eigenen Position und Argumente
Techniken der Lobbyisten
- Persönliche Kontakte; Gespräche; Verhandlungen
- Mitgliedschaft in Ausschüssen; Vertreter und Beobachter; Direkte Vertretung als Mitglied
- Stellungnahme; Positionspapiere und Analysen; Konferenzen und Seminare
- Pressekonferenzen; Interviews; Hintergrundgespräche
- Aktionen; Mobilisierungskampagnen; Demonstrationen
Erfolgsaussichten von Lobbying in Brüssel
- Der EU‐Rechtssetzungsprozess weißt eine Vielzahl von Schritten, Akteuren und Interdependenz auf!
- Konsequenz → Das Lobbypotenzial auf jede einzelne EUInstitution hängt von Zeitpunkt und intentioneller Bedeutung für den EU‐Rechtsetzungsprozess ab
►Kommission à Initiativrecht
►Europäisches Parlament à Möglichkeit substanzieller Änderungsanträge
►Rat à ??? - Entscheidend für den Lobby‐Einfluss einzelner Akteure ist u.a. das Eigeninteresse der EU‐Institutionen und die Attraktivität der von den Lobbyisten zu Verfügung gestellten Informationen
Ausprägung der Lobbyistenszene in Brüssel
- Es ist eine „stille Zivilgesellschaft“ entstanden<
- Starke Expertise‐Orientierung
- Kaum öffentlicher Protest und Konflikt
- Eine kontrollierende Öffentlichkeit fehlt weitgehend
- Starke Netzwerkorientierung
- Konsenssuche ist EU inhärent
Demokratietheoretische Probleme
- Intransparenz europäischer Entscheidungsfindung wird Vorschub geleistet.
- Ungleiche Ressourcenverteilung führt zum klassischen Problem ndes Pluralismus:
►Ungleiche Zugangschancen zum politischen System
►Macht ist abhängig von Organisierbarkeit, Konfliktfähigkeit und Verweigerungspotential der Interessengruppen
- Latentes Korruptionsproblem ( OLAF)
- Latente Benachteiligung von Staaten ohne ausgeprägte Lobbyistentradition (v.a. in Mittel‐ und Osteuropa)