4. Die Europäische Kommission

Unterschied zu Regierungen: deutlich reduzierte Kompetenz►enge Vorgaben des Rats

„Zentrale Vermittlerin innerhalb des komplizierten Mehrebenesystems“

Je Mitgliedsstaat ein unabhängig agierender Vertreter (nicht an nationale Weisungen gebunden)

Zuordnung der Kommissare auf einzelne Fachbereiche durch Kommissionspräsidenten

Ernennung  alle 5 Jahre durch den Rat der EU und Kommissionspräsidenten(kann einzelne Rücktritte forden); Zustimmung des EP erforderlich( plus Misstrauensvotum durch EP)

Kommission ist ressortmäßig in Generaldirektionen (DGs) unterteilt
► DGs unterteilt in Direktionen und Referate 
► zusätzliche selbstständige Agenturen (z.B. GASP)

1. Exekutivrolle
► Erstellung des Haushaltsplans, jedoch Zustimmung durch Rat und EP
► „duale Exektuve“ (Dyade): Kommission ist Administrative Macht: Implementation
(erfüllt Aufgabe, die gestellt wurde durch Ministerrat/Europäischen Rat►Politische Macht, Lenkung)

2. Legislativrolle
►Kooperative Legislative: Kommission hat als einziges EU-Organ ein Initiativrecht (Gesetze) in vergemeinschafteten Politikfeldern
 (Ministerrat(stärkere Legsilastivkammer)/Parlament verabschieden die Gesetze bzw. fordern zu Initiativen auf)

1. Initiativorgan – alleiniges Initiativrecht in der vergemeinschafteten Politik
► Bei intergouvernementalen Politkbereichen (nicht vergemeinschaftet): geteiltes Initiativrecht mit dem Rat bzw. Staaten

2. Hüterin der verträge
Überwacht Einhaltung und Anwendung der europäischen Verträge (Exekutiv- und Kontrollorgan)
►Vertragverletzungsklage beim EuGH anzeigen

3. Kontrollorgan
► Einhaltung von Unionsrecht, verwaltet EU-Haushalt, Haushaltsverfahren: Vorentwurf wird dem Rat der EU vorgelegt, Kontrolle über Agrar-Ausgleichsausgaben

 

Vertretung in Drittstaaten/Nach Außen: durch Delegation Repräsentationsorgan bei Drittstaaten und Organisationen

Überwachung/Begutachtung: Haushaltdisziplin der Mitgliedstaaten

Moderationsfunktion in nicht vergemeinschafteten Politikfeldern (“Offene Ko-ordinierung“)

Kontrollorgan: gewährleisten des ordnungsgemäßen funktionieren des Binnenmarktes durch Stellungnahmen und Empfehlungen

1. Direkte verknüpfung der Wahlergebnisse zum EPàWahl des Amtes des Kommissionspräsidenten

2. Stärkung des Kommissionspräsidenten (einzelne Kommissare entheben)

Kosten und Basislöhne eines EU-Kommissars