#3 Recht für Wirtschaftswissenschaftler

Primäransprüche sind solche Ansprüche, die sich unmittelbar aus dem Vertrag ergeben (Bsp: Lieferung, Zahlung). Sekundäransprüche entstehen nicht unmittelbar durch den Vertrag, sondern dann, wenn die Primärpflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt werden. Sie treten an die Stelle der oder neben die Primäransprüche (Bsp: Schadensersatz).

V schuldet Lieferung und Übereignung des mangelfreien Mofas (§ 433 I BGB), K Zah- lung des Kaufpreises (§ 433 II BGB). Beides sind Hauptleistungspflichten. Ferner hat K das Mofa abzunehmen (§ 433 II BGB). Die Abnahme ist grundsätzlich eine Nebenleis- tungspflicht. Darüber hinaus sind beide zur Rücksichtnahme der Interessen des anderen verpflichtet (§ 241 II BGB). Dabei handelt es sich um Nichtleistungspflichten.

- Erfüllung, §§ 362 ff. BGB.

- Aufrechnung, §§ 387 ff. BGB.

- Unmöglichkeit, §§ 275, 326 BGB.

- Kündigung.

- Rücktritt, § 346 BGB.

- Schadensersatzverlangen, § 281 BGB.

Infolge des Todes von Oscar ist es H unmöglich, den Hund an I herauszugeben. Der Lieferanspruch des I aus § 433 I 1 BGB ist daher gem. § 275 I BGB wegen Unmöglich- keit untergegangen. Gleichzeitig wird I seinerseits von der Pflicht zur Zahlung des Kaufpreises frei, § 326 I 1 BGB. Es bestehen daher keine Ansprüche.

§ 275 I BGB regelt die Fälle „echter“ Unmöglichkeit. Im Gegensatz zu den Leistungs- verweigerungsrechten gem. § 275 II, III BGB führt die Unmöglichkeit gem. § 275 I BGB automatisch zum Untergang der primären Leistungspflicht, ohne dass der Schuld- ner sich darauf berufen müsste (sog. rechtsvernichtende Einwendung).

Unmöglichkeit kann aus verschiedenen Gründen eintreten. Physische (= tatsächliche) Unmöglichkeit liegt vor, wenn die Leistung nach den Gesetzen der Natur nicht erbracht werden kann, etwa wenn die verkaufte gebrauchte Sache unwiederbringlich vernichtet oder irreparabel beschädigt worden ist. Gleiches gilt, wenn die Leistung nach dem Stand der Wissenschaft und Technik nicht möglich ist.

O und W haben telefonisch einen Kaufvertrag über die Lieferung von 20 Kisten „Pri- mavino 2009“ zum Preis von 25 € pro Kiste abgeschlossen. S hatte damit zunächst ei- nen Anspruch auf Lieferung der speziellen Marke Eiswein (§ 433 I 1 BGB). Der An- spruch könnte aber wegen Unmöglichkeit gem. § 275 I BGB untergegangen sein. Bei der Bestellung von handelsüblichem Wein vom Weinhändler handelt es sich um eine Gattungsschuld. Die Parteien bestimmen die Leistung nur nach bestimmten Merkmalen. Die Zerstörung eines Gegenstands führt daher nicht zur Unmöglichkeit des Anspruchs. Auch eine Vorratsschuld kommt hier nicht in Betracht, da S und W hierüber keine Ab- rede getroffen haben. Da „Primavino 2009“ am Markt noch erhältlich ist, kann O wei- terhin Lieferung des „Primavino 2009“ gem. § 433 I 1 BGB verlangen.

S könnte ein persönliches Leistungsverweigerungsrecht haben. Das könnte in Form einer persönlichen Unmöglichkeit (§275 BGB III) vorliegen. Hierfür müssen die Interessen beider Parteien abgewogen werden. S ist nicht ersetzbar, daher müsste das Konzert ausfallen und O würde ein wirtschaftlicher Schaden entstehen.

Für die Abwägung sind auf der einen Seite das Inte- resse des Gläubigers an der Vornahme der Leistung, auf der anderen Seite die Nachteile zu berücksichtigen, die dem Schuldner durch die Leistungserbringung entstehen, sowie ein mögliches Vertretenmüssen des Hindernisses. Hier fällt diese Abwägung eindeutig zu Lasten des S aus. Er hätte sich vorher informieren müssen, an welchen Tagen er lie- ber zu Hause bleibt. Das Konzert ist seit Wochen ausverkauft, und O ist nicht zuzumu- ten, es nur wegen der Fußballbegeisterung des S abzusagen und damit eventuellen Schadensersatzansprüchen der Karteninhaber ausgesetzt zu sein. Er kann daher auf den Auftritt des S bestehen.

Ein Fixgeschäft ist ein Vertrag, bei dem die Leistung zu einem bestimmten („fixen“) Zeitpunkt erfolgen soll, weil der Gläubiger besonderen Wert auf die Pünktlichkeit der Leistung legt. Beim absoluten Fixgeschäft ist die Leistungszeit derart wichtig, dass die Leistung nur zu einem bestimmten Zeitpunkt, danach aber überhaupt nicht mehr er- bracht werden kann. Die verspätete Leistung ist keine Erfüllung. Erbringt der Schuldner die Leistung nicht zum vereinbarten Zeitpunkt, so tritt Unmöglichkeit gem. § 275 I BGB ein. Bsp: Arbeitsleistung des Arbeitnehmers.