§3 Kontrollfragen Prinzipien des Vertragsrechts
Prinzipien des Vertragsrechts, Peter Böhringer / Roger Müller / Peter Münch / Alex Waltenspühl 2. Auflage
Prinzipien des Vertragsrechts, Peter Böhringer / Roger Müller / Peter Münch / Alex Waltenspühl 2. Auflage
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Flashcards
Welches sind die Ungültigkeitsgründe für enen Vertrag?
- Formangel
- Inhaltsmangel
- Übervorteilung
- Willensmangel
Welche Davon ziehen die Nichtigkeit des Vertrags nach sich, welche die Anfechtbarkeit?
Nichtkeit:
- Formangel
- Inhaltsmangel
Anfechtbarkeit
- Übervorteilung
- Willensmangel
Nennen Sie Beispiele für Verträge, die einer Formvorschrift unterliegen?
- Grundstückverträge
- Schenkungsversprechen
- gewisse Klauseln in Arbeitsverträgen
- Lehrverträge
- Bürgschaften
Welch Arten/Kategorien von Formvorschriften gibt es?
- Enfache Schriftlichkeit
- Qualifizierte Schriftlichkeit
- Öffentliche Beurkund
Welche Folgen hat die Verletzung von Formvorschriften?
Nichtigkeit des Vertrages (sofern die betreffende Formvorschrift nicht eine andere Rechtsfolge anordnet)
Unter welchen Umständen kann die Geltendmachung von Formmängeln missbräublich sein?
Vertrag ist beidseitig bereits erfüllt.
Unter welchen inhaltlichen Mängeln kann ein Vertrag leiden?
- Unmöglichkeit
- Widerrechtlichkeit
- Sittenwidrigkeit
Was versteht man unter unmöglichen Verträgen?
Als unmöglich (Art. 20 OR) gilt ein Vertrag bei anfänglicher objektiver Unmöglichkeit der Vertragserfüllung.
Wann ist ein Vertrag widerrechtlich?
Als widerrechtlich (Art. 20 OR) gilt ein Vertrag wenn er gegen Rechtsnormen, d.h. gegen objektives Recht, verstösst.
Welche Fallgruppen lassen sich bei sittenwidrigen Verträgen unterscheiden?
- Verstösse gegen Persönlichkeitsrechte
- Sonstige Verstösse gegen die guten Sitten
Nennen Sie die Tatbestandeselemente der Übervorteilung.
- offenbares Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung
- Notlage, Unerfahrenheit oder Leichtsinn einer Vertragspartei
- Ausbeutung dieses Umstandes durch die andere Vertragspartei
Welche Folgen hat es für einen Vertrag, wenn eine der Parteien einem wesentlichen Irrtum beim Vertragsschlus unterlag?
Er kann den Vertrag innert eines Jahres nach Entdeckung des Irrtums anfechten.
Wo wird geregelt, wann ein Irrtum als wesentlich gilt?
Art. 24 OR.
Wann ist eine Berufung auf Irrtum unzulässig?
Die Berufung auf den Irrtum ist jedoch unzulässig, wenn sie Treu und Glauben widerspricht, d.h. als missbräuchlich erscheint.
Welches sind die TBM der absichtlichten Täuschung?
- Täuschung durch den Vertragspartner
- Absicht
- Irrtum der getäuschten Partei
- Kausalzusammenhang zwischen Irrtum und Vertragsschluss
Welches sind die TBM der Drohung bzw. Furchterregung?
- Drohung
- gegründete Furcht erregt
- Drohung ist widderrechtlich
- kausal für den Vertragsabschluss