3. Das Europäische Parlament

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5.0 (1)

Emil Öko

Kartei Details

Karten	9
Lernende	11
Sprache	Deutsch
Kategorie	Politik
Stufe	Universität
Erstellt / Aktualisiert	17.06.2014 / 21.05.2023
Weblink	https://card2brain.ch/box/3_das_europaeische_parlament
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3.1 Das Europäische Parlament

Art, Bürgerkammer

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Einziges direkt gewähltes supranationales Organ, als 1. Kammer
► „Bürgerkammer“ – Staatsgewalt vom Volke
► Seit 1979: Alle 5 Jahre Wahlen, getrennt nach Mitgliedsstatten mit unterschiedlichen Ergebnissen

Wichtiger Akteur im EU Gefüge, aber in Aufgaben und Kompetenz schwächer als nationale Parlamente

3.2 Das Europäische Parlament

Zusammenstellung

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Insgesamt 750 Sitze

Gebot der „degressive Proportionalität“

min 6/max 96 Sitze (nach Bevölkerungsgröße)
► Demokratiedefizit: handlungsfähigkeit des EP, kaum vorhandener Einfluss kleiner Staaten

3.3 Das Europäische Parlament

Fraktion

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min aus 1/5 der Mitgliedsländer und min 25 nationalen Parteien
► politische Lager statt nationale
► Franktionsrelationen mit eigenem Verwaltungsapparat, Anlaufstelle für Lobbyisten

3.4 Das Europäische Parlament

Aufgaben (blablabla)

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• Anfragen und Ansprachen an Organe
• Dringlichkeitsdebatten und Untersuchungsausschüsse einberufen
• Kontrollen: Absegnung des Haushalts
• klagen vorm Europäischen Gerichtshof
• Möglichkeit des Misstrauensvotums gegen die Kommission

3.5 Das Europäische Parlament

Gesetzgebung: unterscheiden nach Themengebieten

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1. Anhörungsrecht
2. Zustimmungsrecht
3. Recht auf Mitentscheidung (mit Ministerrat)
4. Ohne Einflussmöglichkeit des EP (Bsp. GASP)

3.6 Das Europäische Parlament

Inititativrecht, Rechtsetzungskompetenzen

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Besitzt kein Inititiativrecht
►kann der Kommission Vorschläge für Gesetzesinitiativen machen

Rechtsetzungskompetenzen
► nur Sekundärrecht: oben genannte Punkte: Ausgestaltung, Anhörungsrecht
► nicht Primärrecht: EU-Verträgeànur Europäischer Rat

3.7 Das Europäische Parlament

Spezifika des EP zu nationalen Parlamenten

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Wichtiger Akteur im EU Gefüge, aber in Aufgaben und Kompetenz schwächer als nationale Parlamente

Abgeordnete sind „Diener zweier Herren“ nationale Partei und Fraktion

Sammelbecken: Fraktionen vereinen national konkurrierende Parteien

weniger Fraktionsdisziplin, stärkerer Sachbezug►keine klaren Regierungsfraktionen

3.8 Das Europäische Parlament

Änderungen durch den Vertrag von Lissabon (2010)

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1. Stärkung in dern Bereichen Rechtsetzung, Haushalt(volle Kontrolle aller Ausgaben), Genehmigung internationaler Vereinbarungen

2. Änderung Zusammensetzung des Parlaments (max 751)+degressive Proportionalität (6/96)

3.9 Das Europäische Parlament

Kritik

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1. Demokratische Defizite:
• Keine EU-Parteien, Unübersichtlichkeit der Fraktionen,
• fehlende Berichtserstattung durch Medien,
• Europawahlen als Sekundärwahlen,
• Fehledens Initiativrecht,
• Abgeordnete unterschiedlich stark legitimiert

2.Kosten und Basislöhne plus Zuschüsse der Parlamentsmitglieder

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