3.4 Rechtskunde für den TKD

• Regelt Aufbau und Organisation des Staates

• Schutz des Allgemeininteresses als Grundprinzip

• Über- und Unterordnungsverhältnis (Staat ist Inhaber der Staatsgewalt und hat damit eine übergeordnete Stellung gegenüber dem einzelnen Bürger)

• Zwingendes Recht

• Regelt die Rechtsbeziehungen zwischen einzelnen Bürger (gleichwertigen Personen)

• Schutz der Interesse des einzelnen Bürgers

• Parteien grundsätzlich gleichgeordnet

• Teils zwingendes, teils ergänzendes Recht

Solche die von den an einem Geschäft beteiligten Parteien nicht abgeändert werden können

die Rechtsnorm, die nur zur Anwendung gelangt, wenn durch private Vereinbarungen nichts anderes bestimmt worden ist.

• Das geschriebene Recht (Verfassung, Gesetze, Verordnungen)
• Das Gewohnheitsrecht (Bräuche, Usancen)
• Die richterliche Rechtsfindung

Bei den Entscheidungen hat der Richter bewährte Lehre und beispielsweise auch frühere Gerichtsurteile zu berücksichtigen.

Heisst handeln nach der Art und Sitte ehrlicher Leute. Unredliches Handeln und offenbar eindeutiger Rechtsmissbrauch finden keinen Rechtsschutz.

Bei der Beurteilung eines Sachverhaltes darf man davon ausgehen, dass jeder Beteiligte gutgläubig gehandelt hat.

Soweit das Gesetzt einen Spielraum offen lässt, hat der Richter nach seinem Ermessen zu urteilen.

Der, der etwas geltend machen will, muss es beweisen.

Bei privatrechtlichen Streitigkeiten greift ein Gericht stets nur dann ein, wenn sich eine Partei wehrt und eine Klage einreicht.

Mann kann sich niemals darauf berufen, eine Rechsvorschrift nicht gekannt zu haben.