§316 StGB

: Sind Beförderungsmittel aller Art, ohne Rücksicht auf ihre Antriebsart (ausgenommen sind Fahrzeuge nach 24 StVO z.B.: Rodelschlitten, Kinderwägen usw.

Wer ein Fahrzeug unter bestimmungsmäßiger Anwendung seiner Antriebskräfte unter eigener Allein- oder Mitverantwortung in Bewegung setzt  und es unter Handhabung seiner technischen Vorrichtungen währen der Fahrtbewegung durch den öVR ganz oder wenigsten zu Teil leitet

„Genuss“ hat nur die Bedeutung körperlicher Aufnahme der genannten Mittel

Erforderlich ist der Genuss von Alkohol oder anderer berauschender Mittel (z. B. Medikamente oder Drogen). Berauschende Mittel sind solche, deren Wirkungen denen des  Alkohols vergleichbar sind, und welche die intellektuellen und motorischen Fähigkeiten und das Hemmungsvermögen beeinträchtigen.

Als fahrunsicher gilt ein Fahrzeugführer, wenn seine Gesamtleistungsfähigkeit soweit herabgesetzt ist, dass er nicht mehr fähig ist, das Fahrzeug über eine längere Strecke auch bei plötzlichem Auftreten schwieriger Verkehrslagen sicher zu führen.

• Abs. Fahrunsicherheit: Gegeben ab einer AAK vom 1,1 Promille  

• Bei berauschenden Mitteln: Drogenwirkstoff im Blut + typische Rauschgift / Medikamenten  bedingte Ausfallerscheinungen

Rel. Fahrun.: Zwischen 0,3 und 1,09 Promille + Ausfallerscheinungen

bzgl. Fahrweise): z.B.: Fahren in Schlangenlinien, Geradeausfahren in Kurven, Abkommen von der Fahrbahn. Wichtig: Immer prüfen, ob Fahrfehler auch Nüchternen hätte passieren können.  

Falsche Reaktionen bei der Kontrolle, Unvernünftige Entschlüsse , Verwirrung, Enthemmung, Kritiklosigkeit, lallende Aussprache, Schwankender Gang, Festhalten am Autodach.

Müssen nicht immer im Zusammenhang  mit Alkohol stehen. Können, müssen aber nicht Alkoholgenuss zurückzuführen sein. z.B.: Kaugummi kauen, Fahren bei geöffneter Fahrerscheibe, Alkoholgeruch, zu schnelles und zu langsames Fahren. 

Hätte der Fahrzeugführer keine(n) Alkohol/Berauschenden Mittel  konsumiert, hätte er sich nicht im Zustand der Fahrunsicherheit befunden. Der/die Alkoholgenuss/berauschenden Mittel können nicht hinweg gedacht werden, ohne dass die Fahrunsicherheit entfiele

Der Fahrzeugführer hätte bei Einhaltung der erforderlichen Sorgfaltspflichten erkennen müssen, dass er wegen des Alkoholgenusses im verkehrsunsicherem Zustand kein Fahrzeug führen darf (unbewusste Fahrlässigkeit) bzw. er sah voraus, dass er durch den Alkoholgenuss im fahrunsicherem Zustand ein Fahrzeug führt, vertraute jedoch darauf, dass die Fahrunsicherheit noch nicht eingetreten war (bewusste Fahrlässigkeit).

Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) ist in der Regel ab einem BAK von 3,0 o/oo gegeben Laut BGH kann ab 2,0 o/oo Schuldunfähigkeit eintreten – ab 2, 4 o/oo ist sie nicht mehr auszuschließen. Der Grundsatz “Actio libera in causa” (vorverlegte Schuld) ist zu berücksichtigen, § 323 a StGB “Vollrausch” kann zur Anwendung kommen.