31061 Grundlagen des Privat- und Wirtschaftsrechts Aufgaben aus EAs

Welche der folgenden Vorschriften ist eine Anspruchsgrundlage? (x aus 5)

Eine Unmöglichkeit der Leistung

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E verkauft seinen Pkw an S. Nach Abschluss des Kaufvertrags, aber noch vor der Übergabe des Pkw und der Eigentumsverschaffung schlägt der Blitz in die Garage des E ein. Garage und Pkw fangen Feuer. Von dem Pkw bleiben nur ein paar verbogene Karosserieteile übrig.

Welche der folgenden Aussagen ist/sind zutreffend?

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Zu den Realsicherheiten zählt man

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Welche der folgenden Aussagen ist/sind zutreffend?

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Der Bürge

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Bei der selbstschuldnerischen Bürgschaft (x aus 5)

In welchem der genannten Fälle ist regelmäßig von der vollumfänglichen Anwendbarkeit der werkvertraglichen Regeln (§§ 634 ff. BGB) auszugehen? (x aus 5)

Vergleichen Sie die Tatbestandsstrukturen des § 15 Abs. 1 und 3 HGB:

Welche der folgenden Aussagen ist/sind zutreffend?

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Gernot Röthig betriebt einen in das Handelsregister eingetragenen Kfz-Handel in Köln Nippes. Als er 65 Jahre alt wird und sich auch kein Nachfolger für sein Unternehmen findet, beschließt er den Betrieb zum 01.03.2010 einzustellen. Eine Löschung seiner Firma im Handelsregister erfolgte jedoch nicht. Am 12.03.2010 bestellt er für eine "Abschiedsfeier" mit alten Geschäftspartnern 50 Flaschen Ahrwein beim Weingroßhändler Karl Kater e.K. Kater weiß nichts von der Geschäftsaufgabe des Röthig. Am 17.03.2010 werden die Fässchen geliefert. Röthig lagert zunächst den Wein in seinem Keller ein und öffnet erst zur Feierlichkeit am 29.04.2010 den Wein. Dabei stellt er fest, dass 3 der Flaschen Kork haben und, was ihm erst jetzt auffällt, 3 Flaschen zu wenig geliefert worden sind. Röthig möchte den vollen Kaufpreis nur bezahlen, wenn Kater ihm für die fehlenden und die verdorbenen Flaschen Ersatz liefert.

Welche der folgenden Aussagein trifft/treffen zu? (x aus 5)

K kauft bei Autohändler V einen Neuwagen für 10.000 €, den er sich in den Geschäftsräumen des V selbst ausgesucht hat. Bereits kurz nach der Obergabe weist der Wagen einen schweren Motorfehler auf, der von Anfang an vorhanden war.

Welche der folgenden Aussagen ist/sind zutreffend? (x aus 5)

Mathematikstudent M gibt dem 18-jährigen Oberstufenschüler 0 für 8 EUR die Stunde jeden Donnerstagnachmittag von 16 bis 17 Uhr Nachhilfeunterricht. Der Unterricht findet in der Wohnung des M statt. Am Donnerstag, dem 16.09.2010 wird 0 krank und meldet sich kurz vor 16 Uhr bei M, um ihm dies mitzuteilen.

Kann M von O 8,00 EUR für die ausgefallene Unterrichtsstunde verlangen? (1 aus 5)

Schreibwarenhändler S bestellt bei dem Großhändler G Bürobedarf rar 2.000 €. Die Lieferung der Waren erfolgt am 03.02. Am darauffolgenden Tag erhält S seine Rechnung von G per Post, die ebenfalls auf den 03.02. datiert ist.

Wann kommt S in Verzug! (x aus 5)

Wobei handelt es sich um (ein) gesetzlich geregelte(s) Grundpfandrecht(e)?

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Der Verjährung unterworfen ist

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S betreibt ein Softwareentwicklungsunternehmen unter der Bezeichnung "PAS - Softwareentwicklung S e.K. '' Er beschäftigt. unter anderem den P, dem er Prokura erteilt hat. Die Prokura hat er jedoch insoweit beschränkt, als P keine Geschäfte über 10.000,- € tätigen darf. Dennoch erwirbt P von der V oHG für das Unternehmen des S eine Hardwareausstattung zum Preis von 10.100 €. .

Weiche Aussagen treffen zu? (xaus 5)

Welche der folgenden Tatsachen können nicht ins Handelsregister eingetragen werden; sind also nicht eintragungsfähig?

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Ein Händler (Lebensmittel Müller e. K.) bestellt beim Großhändler (Metro AG) 5.000 Dosen "Tomatenmark". Die am 01.10. gelieferte Ware ist verdorben und ungenießbar. Der Händler erfährt dies von einer Kundin am 25.10. und rügt dies sofort gegenüber dem Großhändler.

Welche der folgenden Aussagen ist I sind zutreffend? (x aus 5)

Landwirt Baumüller betreibt eine Geflügelzucht unter der Bezeichnung "Baumüllers Broiler e.K.". Er beschäftigt 10 Mitarbeiter. Seinem besten Mitarbeiter. Fred Saftig hat er Prokura erteilt. Bei der Erteilung der Prokura erklärt er, dass dieser lediglich Geschäfte bis zu einem Betrag von maximal 5.000 tätigen dürfe. Nachdem die Prokura ordnungsgemäß eingetragen und bekannt gemacht worden ist, erwirbt Saftig beim Großhändler Grosser eine Eiersortiermaschine für 15.000 €.

Welche der folgenden Aussagen ist / sind zutreffend? (x aus 5)

Kleber hat eine Geschäftsidee und möchte diese nunmehr auch wirtschaftlich verwerten. Er erwägt Obst und Gemüse im Rahmen eines Internetversandhandels vertreiben. ln welchen Fällen wäre er Kaufmann im Sinne der§§ 1 ff. HGB.

Welche der folgenden Aussagen ist I sind zutreffend? (x aus 5)

Die Projektvielfalt GmbH hat der Angestellten Flora Fleißig wirksam Prokura erteilt. Da die Geschsftsführung mit

der Aufgabenerfüllung der Flora nicht zufrieden ist, möchte sie der Flora die Prokura jedoch bereits nach kurzer

Zeit wieder entziehen.

Welche der folgenden Maßnahmen hat die GmbH nach dem Entzug der Prokura vorzunehmen, um die rechtlichen

Wirkungen der an Flora erteilten Prokura zu beseitigen? (x aus 5)

Sigurd Siglarson betreibt in Kamen das Unternehmen „Sigurds Islandpullover e.K.“. Er bestellt den Paul

Panzer zu seinem Prokuristen. Welche der folgenden Aussagen trifft / treffen zu? (x aus 5)

Die Kaufleute Karl Kramer und Volker Vetter tauschen am 1. August über einen in Aussicht genommenen

Kaufvertrag Fernschreiben aus, die die wesentlichen Vertragspunkte enthalten. Am 2. August schickt Vetter einen

Brief, der die abgegebenen Erklärungen wiederholt und zusätzlich einen Vorbehalt der Selbstbelieferung enthält.

Kramer äußert sich dazu nicht.

Welche der folgenden Aussagen zum kaufmännischen Bestätigungsschreiben trifft / treffen zu? (x aus 5)

Friedel Fieseln ist Devotionalienhändler in Oberammergau. Seit 2003 hat er einen kleinen Laden in der Innenstadt,

wo er außer seiner Ehefrau, der er kein Gehalt zahlt, keine weiteren Mitarbeiter beschäftigt. Seine Kunden bezahlen

die von ihm vertriebenen Artikel in bar; auch Friedel bezahlt die Lieferungen seiner (wenigen) Lieferanten bar oder

unter Inanspruchnahme kurzer Zahlungsfristen. Über Anlage- und Umsatzvermögen verfügt das Unternehmen

nicht. Als sein Umsatz auf über 120.000,- € pro Jahr anwächst, fragt sich Friedel, ob er sein Unternehmen zum

Handelsregister anmelden muss.

(Devotionalien sind Gegenstände der religiösen Andacht.)

Welche der folgenden Aussagen trifft / treffen zu? (x aus 5)

Welche der folgenden Aussagen zur Vertretungsmacht des Ladenangestellten gemäß § 56 HGB trifft / treffen nach

herrschender Auffassung zu? (x aus 5)

Bruno Bambino übernimmt von Adelheid Artig am 01.07.2013 eine Parfümerie, die im Handelsregister mit der

Firma „A. Artig Düfte“ eingetragen ist, und führt sie unter der bisherigen Firma weiter. Adelheid und Bruno haben

vereinbart, dass Bruno Schulden nur bis zu einer Höhe von 60 % der jeweiligen Forderungen der Gläubiger

übernimmt. Die Eintragung und Bekanntmachung im Handelsregister erfolgt am 15.04.2014. Der Altgläubiger

Gerald Geiz, der Adelheid Waren im Wert von 50.000 € geliefert hat, hat von dieser Absprache zufällig von einem

Geschäftsfreund der Adelheid Kenntnis erlangt. Welche der folgenden Aussagen ist / sind zutreffend? (x aus 5)

Valentin Vogel verkauft an Karl Kater seinen „Kfz-Handel Valentin Vogel“. Das Unternehmen steht auf einem

Betriebsgelände, das mitveräußert wird. Valentin versichert Karl im Rahmen der Vertragsverhandlungen

wahrheitswidrig, dass der Betrieb frei von Schulden sei. Welche der folgenden Aussagen trifft / treffen zu? (x aus 5)

Manni Mutig hat sich nach reiflichen Überlegungen entschlossen, als persönlich haftender Gesellschafter in das

Geschäft des Einzelkaufmanns Karl Klamm einzutreten. Beide vereinbaren, dass eine Haftung des Unternehmens

für die alten Geschäftsschulden, die Karl mit diesem Unternehmen erwirtschaftet hat, ausgeschlossen wird. Diese

Haftungsausschlussvereinbarung wird nicht ins Handelsregister eingetragen. Allerdings wird der Altgläubiger Fred

Freigiebig von der Vereinbarung unverzüglich in Kenntnis gesetzt. Fred verlangt trotzdem von dem Unternehmen

Bezahlung der Altverbindlichkeiten. Welche der folgenden Aussagen ist/sind zutreffend? (x aus 5)

Welche der folgenden Aussagen ist/sind zutreffend? (x aus 5)

Welche/s der folgenden Beispiele ist/sind (regelmäßig) ein echter Vertrag zugunsten Dritter?

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Schreibwarenhändler S bestellt bei dem Großhändler G Bürobedarf für 2.000 €. Die Lieferung der Waren erfolgt

am 03.02. Am darauffolgenden Tag erhält S eine Rechnung von G per Post, die ebenfalls auf den 03.02. datiert ist.

Wann kommt S in Verzug? (x aus 5)

Bei welcher/welchen der folgenden Klauseln liegt ein Kalendergeschäft i.S. des § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB vor?

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Folgende/s ist/sind (eine) Verletzung/en einer vorvertraglichen Pflicht: (x aus 5)

Bei einem Verbrauchsgüterkauf iSd. § 474 BGB (x aus 5)

In welchem der genannten Fälle ist regelmäßig von der Anwendung der werkvertraglichen Regeln (§§ 634 ff.

BGB) auszugehen? (1 aus 5)

Welche der folgenden Aussagen ist/sind zutreffend?

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R bucht beim Reiseveranstalter V eine zweiwöchige Pauschalreise nach Ibiza. In dem gebuchten Hotel kommt R

wegen ständigen Baulärms nicht zur Ruhe.

Welche der folgenden Aussagen ist/sind zutreffend? (x aus 5)

Mathematikstudent M gibt dem 18-jährigen Oberstufenschüler O für 8 EUR die Stunde jeden

Donnerstagnachmittag von 16 bis 17 Uhr Nachhilfeunterricht. Der Unterricht findet in der Wohnung des M statt.

Am Donnerstag, dem 16.09.2010 wird O krank und meldet sich kurz vor 16 Uhr bei M, um ihm dies mitzuteilen.

Kann M von O 8 EUR für die ausgefallene Unterrichtsstunde verlangen?

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Bauunternehmer K führt an einer öffentlichen Straße Bauarbeiten durch. Mangelnde Kennzeichnung und fehlende

Absicherung der Baustelle führen dazu, dass der Fußgänger F in der Nacht ohne Verschulden in die offene

Baugrube fällt. Seine Jeans, die einen Wert von 150 EUR hatte, reißt ein, so dass sie nicht mehr getragen werden

kann. Auch sein zehn Jahre alter Hut wird zerstört. Ein Hut dieser Art kostet neu 250 EUR. Der Zeitwert des Hutes

liegt bei 50 EUR. V trug zudem einen kleinem Porzellan-Engel und ein hochwertiges Smartphone bei sich. Beide

Gegenstände wurden bei dem Sturz irreparabel zerstört. Der Engel, der auf dem Markt nicht mehr verfügbar ist,

war ein besonderes Erinnerungsstück, welches F gerade von seiner Großtante geschenkt bekommen hatte. F möchte

daher nicht nur den Zeitwert des Engels (100 EUR), sondern insgesamt 200 EUR ersetzt bekommen. Das

Smartphone hatte F vor wenigen Tagen zu einem Preis von 499 EUR erworben, derzeit kostet es in sämtlichen

Geschäften in der Umgebung 549 EUR. Die Reinigungskosten für die Jacke des F betragen 15 EUR zzgl.

Umsatzsteuer. F hat sich aber entschlossen, die Jacke nicht reinigen zu lassen.

Welche der folgenden Aussagen ist/sind zutreffend? (x aus 5)