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In welchem/welchen der folgenden Fälle ist die Geldforderung eine Schickschuld?

(x aus 5)

B in Hamburg verkauft an M in München eine Maschine zum Preis von 5.000,-Euro

Der Heizölhändler H in der Goethestrasse verkauft an Z in der Schillerstrasse 3.000l Heizöl für 1.900,-Euro, der Fahrer ist nicht inkassoberechtigt.

S in Remscheid schließt mit F, Inhaber einer Kfz-Werkstatt in Köln, einen Vertrag, wonach F das Auto des S reparieren soll; die Rechnung soll bei Abholung des Autos beglichen werden.

H in Stuttgart verkauft an S in Essen ein Mikroskop für 500,-Euro; im Kaufvertrag ist als Gerichtsstand Essen vereinbart

Der Elektrohändler M in der Königsallee verkauft an S in der Mauerstrasse e. Waschmaschine f. 1000Euro; im Kaufvertrag ist vermerkt: "M verpflichtet sich die Maschine zu liefern" und "Bezahlung sofort bei Lieferung"

Bei welcher/welchen der folgenden Klauseln liegt ein Kalendergeschäft i.S. des § 286 Abs. 2 Nr.1 BGB vor? (x aus 5)

"spätestens am 20. April 2011"

"noch im Laufe des April"

"4 Wochen nach Lieferung"

"30 Tage nach Rechnungserstellung"

"16. Kalenderwoche"

Eine Vollmacht kann erlöschen (x aus 5)

durch Widerruf

durch Verjährung

mit wirksamer Aufhebung eines ihr zugrunde liegenden Arbeitsvertrages

mit wirksamem Widerruf eines ihr zugrunde liegenden Auftrags

mit Zeitablauf

Ein Fall der Vertretung ohne Vertretungsmacht liegt vor, (x aus 5)

wenn Müller seinen 10jährigen Neffen N zum Kiosk schickt, damit er ihm zwei 1 Liter-Flaschen Limonade der Marke „Blubboli“ zum Preis von insg. 3 € kauft und der N auftragsgemäß handelt

wenn Müller sich als Schmidt ausgibt und auf diese Weise mit Meier einen Vertrag abschließt

wenn Müller im Namen des Schmidt aufgrund einer erteilten Vollmacht ein Rechtsgeschäft abschließt und die Vollmacht später durch den Schmidt wirksam angefochten wird

wenn Müller im Namen des Schmidt aufgrund einer erteilten Vollmacht ein Rechtsgeschäft abschließt und Schmidt die Vollmacht nach Abschluss des Geschäfts widerruft.

wenn Müller im Namen des Schmidt erstmalig ohne Vollmacht ein Rechtsgeschäft abschließt, Müller aber fälschlich vom Vorliegen einer Vollmacht ausgeht.

Der Geschäftsherr i.S.d. §831 BGB (x aus 5)

haftet uneingeschränkt für unerlaubte Handlungen, die Arbeitnehmer bei der Ausführung der ihnen übertragenen Aufgaben begehen.

haftet deliktisch über die Zurechnungsnorm des §278 BGB für die Handlungen seines Erfüllungsgehilfen

haftet nach § 831 BGB für eigenes Verschulden.

kann sich von der Haftung befreien, wenn er nachweisen kann, dass ihn im Hinblick auf Auswahl und Anleitung seines Gehilfen kein Verschulden betrifft

haftet nicht, wenn den Gehilfen kein Verschulden trifft.

Welche der folgenden Aussagen ist/sind zutreffend? (x aus 5)

Das Bereicherungsrecht dient dem Ausgleich nicht gerechtfertigter Vermögensverschiebungen.

Der Anspruch aus Leistungskondiktionen kommt nicht bei unentgeltlichen Leistungen in Betracht.

Der Bereicherungsausgleich nach § 812 Abs. 1 BGB setzt stets ein Leistungsverhältnis voraus.

Bei einer unbewussten Vermehrung fremden Vermögens scheidet eine Leistungskondiktion aus.

Ein Bereicherungswegfall liegt regelmäßig vor, wenn der Schuldner den erlangten Gegenstand entgeltlich veräußert.

Welche der folgenden Aussagen zum kaufmännischen Besätigungsschreiben treffen zu? (x aus 5)

Der Empfänger muss Kaufmann sein oder zumindest in größerem Umfang am Geschäftsleben teilnehmen, während der Absender kein Kaufmann sein muss.

Das Bestätigungsschreiben muss unmittelbar nach den Vertragsverhandlungen abgeschickt werden, so dass der Empfänger auf das Eintreffen vorbereitet ist.

Das kaufmännische Bestätigungsschreiben ist im § 362 HGB geregelt.

Das Schreiben muss dem Empfänger nicht zugehen.

Das Schweigen des Empfängers gilt als Zustimmung zu dem Inhalt des Schreibens (Annahme).

In welchem/welchen der folgenden Fälle kann ein objektiver Dritter in der Person des Erklärungsempfängers lediglich auf das Vorliegen einer Aufforderung eines Angebotes (invitatio ad offerendum) schließen? (x aus 5)

Schaufensterauslage eines bestimmten Abendkleids zum Preis von 1.000,-Euro

Übersendung von unbestellter Ware nebst Überweisungsformular

Warenangebot auf der Seite eines Online-Shops über eine Kaffeemaschine zum Preis von 60,-Euro

Angebot eines gebrauchten Computers zum Preis von 500,-Euro in einer Zeitungsanzeige

Versand eines Kataloges mit Sonderangeboten und Restbeständen an eine Vielzahl von Kunden

Welche Pflichten können sich bereits aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis zwischen potenziellen Vertragspartnern ergeben? (x aus 5)

Aufklärungspflichten

Schutzpflichten

Leistungspflichten

Obliegenheitspflichten

Rücknahmepflichten

Eine Unmöglichkeit der Leistung (x aus 5)

ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Leistungserfolg weder vom Schuldner, noch von irgendeinem Dritten herbeigeführt werden kann.

kann bereits vor Vertragsschluss vorliegen.

und das Vorliegen eines Sachmangels schließen sich gegenseitig begrifflich aus.

kann dazu führen, dass der Vertrag von Anfang an als unwirksam gilt.

kann u.U. auch vom Gläubiger zu vertreten sein.

Von den folgenden Vorschriften sind Anspruchsgrundlagen: (x aus 5)

§108 Abs. 1 BGB

§119 Abs. 1 BGB

§122 Abs. 1 BGB

§177 Abs. 1 BGB

§179 Abs. 1 BGB

Ein Rechtsgeschäft ist von Anfang an nichtig, wenn (x aus 5)

derjenige, der eine die das Rechtsgeschäft betreffende Willenserklärung abgegeben hat, geschäftsunfähig i.S.d. §§ 104, 105 BGB ist.

derjenige, der eine die das Rechtsgeschäft betreffende Willenserklärung abgegeben hat, die wirksam nach § 355 BGB widerrufen hat.

wenn der Inhalt des Rechtsgeschäfts gegen ein gesetzliches Verbot i.S.d. § 134 BGB verstößt.

wenn das betreffende Rechtsgeschäft wirksam von einem Vertragspartner gekündigt wurde.

wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen nach §§ 305 ff. BGB nicht wirksam in den Vertrag einbezogen wurden.

Ein Vergleich i.S.d. § 779 Abs. 1 BGB (x aus 5)

ist ein schuldrechtlicher Vertrag

dient dem Zweck einen wegen tatsächlicher oder rechtlicher Gründe ungewissen Rechtszustand so zu beenden, dass ein Zurückgreifen auf die bisherigen Standpunkte ausgeschlossen ist.

ist auch der Prozessvergleich, der in einem anhängigen Zivilprozess abgeschlossen wird

kommt nach den allgemeinen Regeln der §§ 145 ff. BGB zustande

bedarf zwingend der notariellen Beurkundung

Welche der folgenden Aussagen ist/sind zutreffend?

Ein gutgläubiger Erwerb von Nichtberechtigten nach den in §§ 932 ff. BGB genannten Voraussetzungen ist auch an einem Grundstück möglich. Andernfalls wäre die Verlässlichkeit des Grundbuchsystems nicht gewährleistet.

Stimmt der Inhalt des Grundbuches nicht mit der wirklichen Rechtslage überein, so hat derjenige, dessen Recht nicht eingetragen ist, gemäß § 894 BGB einen Anspruch auf Grundbuchberichtigung gegen das Grundbuchamt

Der auf § 894 BGB gestützte Anspruch richtet sich gegen den materiell-berechtigten Eigentümer.

Der auf § 894 BGB gestützte Anspruch richtet sich gegen denjenigen, der durch den unrichtigen Grundbucheintrag formell begünstigt ist.

Die Vormerkung dient der Sicherung eines schuldrechtlichen Anspruchs auf Einräumung eines dinglichen Rechts am Grundstück. Verfügungen über das betroffene Grundstück sind zwar möglich, aber gegenüber jedermann unwirksam.

Der Bürge (x aus 5)

Verpflichtet sich mit dem Bürgschaftsvertrag ggü. dem Gläubiger, für die Erfüllung der Verbindlichkeit des Schuldners einzustehen.

haftet im Gegensatz zur Realsicherheit nicht nur mit bestimmten dazu ausersehenen Gegenständen, sondern persönlich mit seinem gesamten Vermögen.

wird mit Abschluss des Bürgschaftsvertrages Gesamtschuldner, d.h. er wird neben dem bisherigen Schuldner mit der Folge des § 420 BGB verpflichtet

haftet akzessorisch, d.h. nur dann, wenn neben dem Bürgschaftsvertrag auch die zu sichernde Hauptforderung besteht.

haftet nicht, falls der Bürgschaftsvertrag gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig sein sollte.

Landwirt Baumüller betreibt eine Geflügelzucht unter der Bezeichnung „Baumüllers Broiler e.K.“. Er beschäftigt 10 Mitarbeiter. Seinem besten Mitarbeiter Fred Saftig hat er Prokura erteilt. Bei der Erteilung der Prokura erklärt er, dass dieser lediglich Geschäfte bis zu einem Betrag von maximal 5.000 € tätigen dürfe. Nachdem die Prokura ordnungsgemäß eingetragen und bekannt gemacht worden ist, erwirbt Saftig beim Großhändler Grosser eine Eiersortiermaschine für 15.000 €. (x aus 5)

Baumüller ist Landwirt und konnte Saftig als ein solcher überhaupt keine Prokura erteilen

Baumüller muss die Eiersortiermaschine nicht abnehmen und bezahlen, da ein wirksamer Kaufvertrag zwischen ihm und dem Großhändler nicht zustande gekommen ist.

Die Begrenzung der Prokura hat für das Außenverhältnis, also für den Vertrag mit Grosser, keine Bedeutung

Saftig besaß keine Vertretungsmacht i.S.v. § 164 BGB

Saftig hat sich gegenüber Baumüller schadensersatzpflichtig gemacht, wenn Baumüller, die Eiersortiermaschine von Grosser abnehmen muss.

In welchem/welchen der folgenden Fälle liegt kein Sachmangel vor? (x aus 5)

Ein PKW wird als "fabrikneu" verkauft. Er steht in der Tat seit seiner Herstellung bereits 6 Wochen in der Verkaufshalle des Händlers V. Das Modell wird seit Jahren unverändert so gebaut und weist auch keine durch die Standzeit bed. Beeinträchtigungen auf

K entdeckt bei der Lieferung des gekauften Kühlschranks an der Seitenwand einen kleinen und unauffälligen -ca. 5mm langen- Lackkratzer.

In der Werbung des Autoherstellers H wird gezeigt, wie ein aktuelles Modell d. Herstellers eine Treppe hinunter fährt u. heil ankommt. K verfährt mit seinem erworbenen gleichnamigen Modell in entspr. Weise. Unten angek. ist das Auto allerdings defekt.

K kauft bei V 100 Kisten Äpfel. V liefert nur 93 Kisten, was bereits bei Abnahme der Kisten bemerkt und gegenüber V sofort rügt.

K hat bei einem großen Möbellieferanten einen Schlafzimmerschrank als Selbstbau gekauft. Aufgrund der missverständlichen Montageanleitung beschädigt K den Schrank leicht beim Aufbau.

B möchte die Erlangung seines Vordiploms ordnungsgemäß feiern. Da er mit der Organisation der Feier noch alle Hände voll zu tun hat, bittet er seine Kommilitonin N, die Getränke zu besorgen. N begibt sich zu ihrem bevorzugten Getränkehändler G und kauft dort fünf 10 Liter-Fässer Bier. Sie nimmt das Bier sofort mit. G bietet ihr an, dass sie auch noch innerhalb der kommenden 10 Tage bezahlen könne. N nimmt dankend an. Als sie zwei Wochen später erneut bei G vorbeikommt, um sich einen Kasten Limonade zu kaufen, verlangt G Bezahlung des Bieres. N weigert sich zu zahlen und verweist darauf, dass B Vertragpartner sei. Es sei doch kar gewesen, dass sie das Bier für ihn gekauft habe. Schließlich habe sie – was zutrifft- uach zuvor nie für sich Bier bei dem G gekauft.

Welche der folgenden Aussagen ist/sind zutreffend? (x aus 5)

Es handelt sich um ein sog. "Geschäft für den, den es angeht", so dass eine Ausnahme vom Offenkundikeitsprinzip gegeben ist. Der B wurde damit wirksam von N vertreten und damit Vertragspartner des G.

Der B hat N eine wirksame Vollmacht erteilt. Es spielt daher keine Rolle, dass N nicht ausdrücklich im Namen des B handelte. Der B wurde wirksam von N vertreten und damit Vertragspartner des G.

Ob eine Erkl. in fremden Name abgeg. wurde, i. gemäß §§ 133, 157 BGB d. Auslegung v. objekt. Empfängerhorizont. Da sie noch nie Bier bei G gek. hatte musste er wissen, dass das Bier nicht für sie ist uns sie in fremdem Namen handelt.

N hat keinen Hinweis auf den B als Geschäftsherrn gegeben und damit nicht gem. § 164 Abs. 1 BGB in fremdem Namen gehandelt. Dies hat zur Folge, dass keine wirksame Stellvertretung des B durch N vorliegt.

Es ist keine Ausnahme vom Offenkundigkeitsprinzip anzunehmen, da G vorgeleistet und seine Kaufpreisforderung gestundet hat. Bei einem solchen Geschäft kommt es dem Vorleistenden maßgeblich auf die Person des Vertragspartners und dessen Kreditwürdigkeit an

Der Verjährung unterworfen ist (x aus 5)

der Kaufvertrag

das Anfechtungsrecht nach § 119 ff. BGB

das Widerrufsrecht nach § 355 BGB

das Recht, gemäß § 433 Abs. 2 BGB die Zahlung des Kaufpreises zu verlangen

das Recht, unter den Voraussetzungen des § 823 Abs. 1 BGB Schadensersatz zu verlangen.

In welchen der folgenden Fälle liegt Unmöglichkeit im Sinne es § 275 Abs. 1 BGB vor? (x aus 5)

A verkauft seinen PKW an B. Nach Abschluss des Kaufvertrages aber vor Übergabe und Eigentumsverschaffung des PKW fährt A in betrunkenem Zustand gegen einen Baum. A überlebt, von dem PKW bleibt nur Schrott übrig.

A verkauft seinen PKW an B. Nach Abschluss des Kaufvertrages aber vor Übergabe und Eigentumsverschaffung des PKW schlägt der Plitz in die Garage des § ein. Garage und PKW fangen Feuer. Von dem PKW bleibt nur Schrott übrig.

A verkauft seinen PKW an B. Nach Abschluss des Kaufvertrages aber vor Übergabe und Eigentumsverschaffung des PKW verkauft und übereignet A den PKW an C.

A verkauft seinen PKW an B. A sichert dem B zu, dass dieser echte Ledersitze hat, indes hat dieser nur Kunststoffsitze

A verkauft seinen PKW an B, der jedoch kurz vor Abschluss des Kaufvertrages von einem Panzer der Bundeswehr überrollt wird.

Welche der folgenden Normketten stellt/stellen jeweils eine Korrekte und vollständige Anspruchsgrundlage dar? (x aus 5)

§§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB

§§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, Abs. 3, 281, 249 BGB

§§ 437 Nr. 2, 434 Abs. 1, 326 Abs. 5, 346 Abs. 1, 348 BGB

§§ 438 Abs. 1, 437 Nr. 1, 439 BGB

§§ 280 Abs. 3, 281 Abs. 1, 283 S. 1 BGB

F ist Eigentümer eines Grundstücks. In einem notariell beurkundeten Kaufvertrag verpflichtet es sich dem K das Eigentum an diesem Grundstück zu übertragen. Drei Tage später schließt F einen notariellen Kaufvertrag mit B, in dem er sich verpflichtet, dem B das Eigentum an dem Grundstück zu verschaffen. B hatte dem F 10.000€ mehr als Kaufpreis versprochen als K. F und B erklären die Auflassung und B wird als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen. (x aus 5)

B hat gem. §873 Abs. 1 BGB das Eigentum vom Berechtigten erworben.

B konnte trotz Eintragung in das Grundbuch kein Eigentum an dem Grundstück mehr erwerben, da vor ihm K mit F einen notariellen Kaufvertrag geschlossen hat.

Da der F an den Kaufvertrag gebunden war, ist die vertragswidrige Verfügung über das Grundstück zugunsten des B gem. § 135 BGB unwirksam.

Die Eigentumsübertragung an B war unwirksam. Der F ist daher tatsächlicher Eigentümer des Grundstücks und hat einen Grundbuchberichtigungsanspruch nach § 894 BGB.

Die Eigentumsübertragung an B war zwar wirksam, K hat aber einen Anspruch auf Berichtigung des Grundbuches nach § 894 BGB, da er einen wirksamen Kaufvertrag mit F geschlossen hat.

Welche der folgenden Vorschriften sind Anspruchsgrundlagen (x aus 5)

§ 632 Abs. 1 BGB

§ 325 BGB

§ 320 Abs. 1 S. 1 BGB

§ 651a Abs. 1 S. 2 BGB

§ 273 Abs. 1 BGB

Der in wirtschaftliche Not geratene V verkauft seinen neuwertigen Pkw, der einen Verkehrswert von 30.000€ hat, zu einem Preis von 27.000€ an K. Noch vor Übereignung und Übergabe verbrennt der Pkw anläßlich eines von V nicht verschuldeten Unfalls. V erhält eine Versicherungssumme von 30.000€.

Welche der folgenden Aussagen ist/sind zutreffend? (x aus 5)

V, der die Unmöglichkeit der Leistung nicht zu vertreten hat, wird von seiner Leistungspflicht, der Übereignung und Übergabe des Pkw, befreit.

V verliert infolge der Unmöglichkeit den Anspruch auf die Gegenleistung, die Zahlung der 27.000 €.

K kann von V auch die Herausgabe der Versicherungssumme in Höhe von ~0.000 € verlangen, bleibt allerdings in diesem Fall verpflichtet, den Kaufpreis 1.H.v. 27.000 € zu zahlen.

K kann nicht vom Kaufvertrag zurücktreten.

K kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wobei er dem V aber eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen muss.

Bei welchen der folgenden Berufe handelt es sich um so genannte Freie Berufe?

(x aus 5)

Rechtsanwälte

Bildhauer

Finanzberater

Designer

Schriftsteller

Bei der selbstschuldnerischen Bürgschaft

(x aus 5)

haftet der Bürge lediglich susidiär, d.h. der Gläubiger kann ihn erst dann in Anspruch nehmen, wenn er von Schuldner keine Leistung erlangt und zunächst gegen gegen Schuldner die Zwangsvollstreckung erfolgreich versucht hat.

kann der Gläubiger sich auch sofort an den Bürgen halten, ohne die Durchsetzung seines Anspruchs zuvor beim Schulder versucht zu haben.

haftet der Bürge nicht akzessorisch, also auch dann, wenn die zugrundliegende Hauptforderung überhaupt nicht besteht.

m llSS der Bürge sich bei Vertragsabschluss auf die Einrede der Vorausklage bnufen.

haftet der Bürge auch in dem Fall, dass der Bürgschaftsvertrag einer lnhaltskontrolle nach § 138 Abs. 1 BGB nicht Stand hält

Zu den Realsicherheiten zählt man

(x aus 5)

die Patronatserklärung.

die Bürgschaft

die Grundschuld

den Eigentumsvorbehalt

den Garantievertrag

Welche der folgenden Vorschriften ist eine Anspruchsgrundlage? (x aus 5)

§ 249 Abs. 1 BGB

§ 448 Abs. 1 BGB

§ 323 Abs. 1 BGB

§ 441 Abs. 3 BGB

Keine der genannten Vorschriften

Eine Unmöglichkeit der Leistung

(x aus 5)

ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Leistungserfolg weder vom Schuldner, noch von irgendeinem Dritten herbeigeführt werden kann.

kann bereits vor Vertragsschluß vorliegen.

und das Vorliegen eines Sachmangels schließen sich gegenseitig begrifflich aus.

kann dazu führen, dass der Vertrag von Anfang an als unwirksam gilt.

kann u.U. auch vom Gläubiger zu vertreten sein.

E verkauft seinen Pkw an S. Nach Abschluss des Kaufvertrags, aber noch vor der Übergabe des Pkw und der Eigentumsverschaffung schlägt der Blitz in die Garage des E ein. Garage und Pkw fangen Feuer. Von dem Pkw bleiben nur ein paar verbogene Karosserieteile übrig.

Welche der folgenden Aussagen ist/sind zutreffend?

(x aus 5)

Der E hat das Unmöglichwerden der Leistung zu vertreten.

Der S kann vom Vertrag zurücktreten .

Der S kann von E Schadenersatz statt der Leistung verlangen.

Der S kann Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

Der E wird von seiner Leistungspflicht gemäß § 275 Abs. 1 BGB frei.

Zu den Realsicherheiten zählt man

(x aus 5)

die Patronatserklärung.

die Bürgschaft

die Grundschuld

den Eigentumsvorbehalt

den Garantievertrag

Welche der folgenden Aussagen ist/sind zutreffend?

(x aus 5)

Die Vorschrift des § 444 BGB findet grundsätzlich auch im Werkvertragsrecht Anwendung.

Die Vorschrift des § 323 Abs. 2 BGB findet grundsätzlich auch im Werkvertragsrecht Anwendung.

Im Werkvertragsrecht hat der Unternehmer grundsätzlich ein Wahlrecht hinsichtlich der Art der Nacherfüllung.

Die Vorschrift des § 326 Abs. 5 BGB findet grundsätzlich auch im Werkvertragsrecht Anwendung.

Die werkvertragliehen Gewährleistungsvorschriften (§ 633ff. BGB) finden keine Anwendung, wenn das mangelhafte Werk nur unerheblich von dem geschuldeten Werk abweicht.

Der Bürge

(x aus 5)

verpflichtet sich mit dem Bürgschaftsvertrag gegenüber dem Gläubiger, für die Erfüllung der Verbindlichkeit des Schuldners einzustehen.

haftet im Gegensatz zur Realsicherheit nicht nur mit bestimmten dazu ausersehenen Gegenständen, sondern persönlich mit seinem gesamten Vermögen.

wird mit Abschluss des Bürgschaftsvertrages Gesamtschuldner, d.h. er wird neben dem bisherigen Schuldner mit der Folge des § 420 BGB selbst verpflichtet.

haftet akzessorisch, d.h. nur dann, wenn neben dem Bürgschaftsvertrag auch die zu sichernde Hauptforderung besteht.

haftet nicht, falls der Bürgschaftsvertrag gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig sein sollte.

Bei der selbstschuldnerischen Bürgschaft (x aus 5)

haftet der Bürge lediglich susidiär, d.h. der Gläubiger kann ihn erst dann in Anspruch nehmen, wenn er von Schuldner keine Leistung erlangt und gegen ihn (den Schuldner) die Zwangsvollstreckung versucht hat.

kann der Gläubiger sich auch sofort an den Bürgen halten, ohne die Durchsetzung seines Anspruchs zuvor beim Schulder versucht zu haben.

haftet der Bürge nicht akzessorisch, also auch dann, wenn die zugrundliegende Hauptforderung überhaupt nicht besteht.

muss der Bürge sich bei Vertragsabschluss auf die Einrede der Vorausklage berufen.

haftet der Bürge auch in dem Fall, dass der Bürgschaftsvertrag einer Inhaltskontrolle nach § 138 Abs. 1 BGB nicht Stand hält.

In welchem der genannten Fälle ist regelmäßig von der vollumfänglichen Anwendbarkeit der werkvertraglichen Regeln (§§ 634 ff. BGB) auszugehen? (x aus 5)

anwaltliehe Vertretung im Rahmen eines aufwendigen Zivilprozesses

Herstellung und Lieferung einer Sitzecke

Überlassung einer gängigen Betriebssystemsoftware

ärztliche Behandlung von starken Bauchschmerzen

in keinem der in A-D genannten Fälle

Vergleichen Sie die Tatbestandsstrukturen des § 15 Abs. 1 und 3 HGB:

Welche der folgenden Aussagen ist/sind zutreffend?

(x aus 5)

§ 15 Abs. 3 HGB setzt voraus, dass derjenige, der sich auf die unrichtige Bekanntmachung beruft, diese überhaupt gelesen hat.

§ 15 Abs. 3 HGB wirkt auch zu Lasten des Geschäftsunfähigen.

Der gutgläubige Dritte kann sich im Rahmen des § 15 Abs. 3 HGB auch auf die für ihn günstige wahre Rechtstage berufen.

§ 15 Abs. 3 HGB gilt auch im sog. Unrechtsverkehr.

Für die Anwendung des § 15 Abs. 3 HGB ist Voraussetzung, dass eine einzutragende Tatsache unrichtig bekannt gemacht ist.

Gernot Röthig betriebt einen in das Handelsregister eingetragenen Kfz-Handel in Köln Nippes. Als er 65 Jahre alt wird und sich auch kein Nachfolger für sein Unternehmen findet, beschließt er den Betrieb zum 01.03.2010 einzustellen. Eine Löschung seiner Firma im Handelsregister erfolgte jedoch nicht. Am 12.03.2010 bestellt er für eine "Abschiedsfeier" mit alten Geschäftspartnern 50 Flaschen Ahrwein beim Weingroßhändler Karl Kater e.K. Kater weiß nichts von der Geschäftsaufgabe des Röthig. Am 17.03.2010 werden die Fässchen geliefert. Röthig lagert zunächst den Wein in seinem Keller ein und öffnet erst zur Feierlichkeit am 29.04.2010 den Wein. Dabei stellt er fest, dass 3 der Flaschen Kork haben und, was ihm erst jetzt auffällt, 3 Flaschen zu wenig geliefert worden sind. Röthig möchte den vollen Kaufpreis nur bezahlen, wenn Kater ihm für die fehlenden und die verdorbenen Flaschen Ersatz liefert.

Welche der folgenden Aussagein trifft/treffen zu? (x aus 5)

Hier handelt es sich nicht um einen beiderseitigen Handelskauf. Die Regelung des § 377 Abs. 2 HGB greift bereits deshalb nicht ein.

Das Erlöschen der Firma ist keine eintragungspflichtige Tatsache.

Röthig muss sich gem. § 15 Abs. 1 HGB wie ein Kaufmann behandeln lassen.

Im Falle der Zuweniglieferung handelt es sich um einen offenen Mangel, den Röthig hätte unmittelbar nach Ablieferung rügen müssen.

Bei "verkorksten" Wein handelt es sich um einen versteckten Mangel. Eine ROgepflicht des Röthig bestand insoweit nichtü

K kauft bei Autohändler V einen Neuwagen für 10.000 €, den er sich in den Geschäftsräumen des V selbst ausgesucht hat. Bereits kurz nach der Obergabe weist der Wagen einen schweren Motorfehler auf, der von Anfang an vorhanden war.

Welche der folgenden Aussagen ist/sind zutreffend? (x aus 5)

Kund V haben keine konkrete Beschaffenheitsvereinbarung getroffen, so dass der Neuwagen keinen Manget nach§ 434 Abs. 1 s. 1 BGB aufweist.

Ein Sachmangel hat bei Gefahrübergang im Sinne des § 446 BGB bestanden.

Der Nacherfüllungsanspruch des K ist wegen anfänglicher Unmöglichkeit nach § 275 Abs. 1 BGB ausgeschlossen.

K kann von V gegenwärtig keinen Schadensersatz statt der Leistung gem. §§ 437 Nr. 34 280Abs.1, Abs. 3, §439Abs.1 8GB verlangen.

K kann gegenwärtig nicht gern. §§ 437 Nr. 2, 323 BGB vom Kaufvertrag zurücktreten.

Mathematikstudent M gibt dem 18-jährigen Oberstufenschüler 0 für 8 EUR die Stunde jeden Donnerstagnachmittag von 16 bis 17 Uhr Nachhilfeunterricht. Der Unterricht findet in der Wohnung des M statt. Am Donnerstag, dem 16.09.2010 wird 0 krank und meldet sich kurz vor 16 Uhr bei M, um ihm dies mitzuteilen.

Kann M von O 8,00 EUR für die ausgefallene Unterrichtsstunde verlangen? (1 aus 5)

Nein, weil die Nachhilfestunde nachgeholt werden kann.

Nein, weil M die geschuldete Leistung nicht erbringen konnte.

Ja, aber nur wenn M sich zur Nachholung der Stunde verpflichtet.

Ja. M ist auch nicht verpflichtet, die Stunde nachzuholen.

Keine der vorherigen Aussagen ist zutreffend .

Schreibwarenhändler S bestellt bei dem Großhändler G Bürobedarf rar 2.000 €. Die Lieferung der Waren erfolgt am 03.02. Am darauffolgenden Tag erhält S seine Rechnung von G per Post, die ebenfalls auf den 03.02. datiert ist.

Wann kommt S in Verzug! (x aus 5)

Mit Ablauf von 30 Tagen nach dem 04.02 .• wenn keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen wurden.

Mit Ablauf von 30 Tagen nach dem 04.02, aber nur dann, wenn in der Rechnung besonders auf die Regelung des § 286 Abs. 3 BGB hingewiesen wurde.

Mit Ablauf von 14 Tagen nach dem 04.02., wenn G und S vereinbart haben, dass die 2.000 € innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserteilung gezahlt werden mossen.

Mit Ablauf des 15.02., wenn G und S vereinbart haben, dass die 2.000 € "Mitte des Monats" zu zahlen sind.

Mit Ablauf des 04.02-~ wenn die Rechnung den Zusatz , "Rechnungsbetrag sofort fällig" enthält.

31061 Grundlagen des Privat- und Wirtschaftsrechts Aufgaben aus EAs

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