Juristische Methodik

Man sollte im Idealfall vom "Sein" (Tatsachen) auf "Soll" (Recht) schliessen.

Bsp.: Sein = Anstieg von Drogentoten, Soll = Verbot von Drogen

Hier kommt der naturalistische Fehlschluss zur Anwendung. Man kann nicht immer vom Sein auf Sollen schliessen, da die Politik auch noch eine Rolle spielt.

Bsp.: Es werden stärkere Strafen erlassen oder nur bestimmte Drogen werden verboten.

• Staat: staatliches Recht
  • Verfassung, Gesetze, Verordnungen
  • Gewohnheitsrecht
  • Richterrecht
• Private: privatautonom geschaffenes Recht
  • Verträge, Testamente
  • Regelungen von Berufs-, Fach-, oder Interessenvereinigungen
  • Gesamtarbeitsverträge
  • AGB's

Grundrechtsschutz

Schranken der objektiven Rechtsordnung: zwingendes (staatliches) Recht

• Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV)
• Gewaltenteilung (Legislative, Exekutive, Judikative)
• Qualifizierter Rechtsschutz (Art. 29 ff. BV, Rechtswertgarantie)

• Grundrechtsstchutz (Art. 7 ff. BV; Freiheitsrechte, Rechtsgleichheit, Willkürverbot)

• Staatliche Organe handeln im öffentlichen Interesse, verhältnismässig und nach Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 2 und 3 BV)

• Beachtung des Völkerrechts (Art. 5 Abs. 4 BV)

Gesetzgeber ist selbst an die Gesetze gebunden.
Bundesgesetze und Völkerrechte sind massgebend.
Gesetze müssen auch angewendet werden, wenn sie gegen die Verfassung verstossen.
Verfassungsgerichtsbarkeit, existiert in der Schweiz für Bundesgesetze nicht.

Die Bevölkerung entscheidet, was in der Bundesverfassung steht. Die Demokratie wird
somit untergraben, wenn die Bundesgesetze vorgehen. 

Innominatvertäge sind nicht ausdrücklich im Gestzt gereglet. Sie sind sui generis d.h. grundsätzlich gültig, wenn sie nicht gegen gesetzliche Verbote oder zwingendes Recht verstoßen. ein Vertrag sui generis eine bewusst eigenständige Vertragsart dar.

Ausdrücklich geregelt sind zum Beispiel: Kaufvertrag und Werkvertrag.

Nicht ausdrücklich geregelt sind zum Beispiel: Leasingverträge und Franchisingverträge.

Innerhalb der Innominatverträge werden einerseits die gemischten Verträge unterschieden, andererseits Verträge eigener Art. Gemischte Verträge vereinen Tatbestandselemente verschiedener Vertragstypen. Ein Vertrag eigener Art enthält zumindest ein Element, das sich keinem gesetzlich geordneten Vertragstyp zuordnen lässt.

Eine Körperschaft ist eine Personenverbindung. Es sind Gesellschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit d.h. sie treten elbständig als Trägerin von Rechten und Pflichten auf.

Eine Anstalt ist keine Personenverbindung wie die Körperschaft., sondern sind einem bestimmten Zweck gewidmete Vermögen.

• Der Regierungsrat
• gestützt auf welche Rechtsnorm
• Datum des Gesetzes

• Um welche Form von Gesetz es sich handelt (Verordnung, Gesetz, Verfassung)
• über welche Organisation es erlassen wurde
• Datum des inkrafttretens

• urteilende Abteilung
• Urteilsdatum
• der Spruchkörper
• Gerichtsschreiber
• Die Parteien mit ihren jeweiligen Vertretern
• Streitobjekt

Das Bundesgericht ist die oberste rechtsprechende Behörde. Es ist zuständig für die letztinstanzliche Beurteilung von straf-, zivil- und verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten.

• Amtliche Sammlung
  • Bundesgesetzte sind chronologisch geordnet
  • Nur was in der AS veröffentlicht wird, ist tatsächlich geltendes Recht.
• Systemmatische Rechtssammlung:
  • Bundesgesetze sind nach Fachgebiet geordnet

• als Vorinstanz des Bundesgerichts
• in gewissen Rechtsgebieten als letzte bzw. einzige Instanz

In der Regel ist es ein kantonales Gericht

Im Verwaltungsrecht ist die erste Instanz oft eine Behörde.

1. Urteilskopf (Rubrum)
2. Sachverhalt (mit Prozessgeschichte und Anträgen)
3. Urteilsbegründung (juristische Argumentation)
4. Urteilsformel (Dispositiv)

1. Instanz: Bezirks- oder Kreisgericht bzw. eine Behörde
2. Instanz: Ober- oder Kantonsgericht bzw. eine Oberbehöre oder Verwaltungsgericht
3. Instanz: Bundesgericht

Die Naturwissenschaftler bedienen sich häufig der Induktion. Induktives Vorgehen ist der Gegensatz der Deduktion, d.h. man geht von der Beobachtung konkreter Einzelfälle aus, aus denen dann auf eine allgemeine Regel geschlossen wird.

• Der Gesetzgeber; Sein Ausgangspunkt ist die Vielfalt des menschlichen und gesellschaftlichen Lebens, die er in allgemeinen Regeln zu ordnen versucht.
• Bei Lückenhaftigkeit des Gesetzes; Zunächst selber eine Regel entwickeln (induktives Vorgehen), um diese dann anzuwenden und (deduktiv) einen Schluss zu ziehen.

In der Regel gibt es keine Experimente. Dennoch gibt es Beispiele für Experimente des Gesetzgebers.
Bsp.: Gesetze werden in Kraft gesetzt im vollen Bewusstsein, dass es sich um eine provisorische Lösung handelt. So sollen Erfahrungen gesammelt werden und werden später vielleicht aufgehoben oder in Dauerrecht eingeführt.

Wenn Rechtsnormen häufig und kurzfristig geändert werden, dann schwindet ihre Überzeugungskraft. Es leiden aber auch die Vorhersehbarkeit und die Verlässlichkeit des Rechts = Rechtssicherheit

Eine sehr allgemeine Wertung, die unserer Rechtsordnung zugrunde liegt, ist diejenige, dass dem Individuum ein Eigenwert zukommt; ein Wert, den der Einzelne auch gegenüber der Gemeinschaft durchsetzen kann.
Bsp.: Persönlichkeitsschutz

• Wertungen sind niemals absolut, sie sind stets relativ (jeweiligen Rechts- und Kulturgemeinschaft abhängig).
• Wertungen kann man nicht beobachten, beschreiben oder beweisen wie Tatsachen; man kann sie aber herleiten und begründen.

Das Recht ist normativ. Seine Regeln bilden eine Sollensordnung, tragen somit den Anspruch auf Verbindlichkeit.
Geltung von Vorschriften = präskriptiven Charakter

Der Satz "Es ist schönes Wetter" ist wertend, hat aber keinen normativen Gehalt; doch lieht umgekehrt jeder normativen Aussage eine Wertung zugrunde.

1) In der Gemeinschaft bestehen gewisse allgemeine Ansichten, was Recht und was Unrecht ist. Dieses Rechtsbewusstsein erlaubt meist ein "richtiges" Urteil.

2) Wertungen ergeben sich aus Entscheidungen, die einer konkreten Rechtsordnung immanent (enthalten) sind. Bsp.: Menschenrechte

1) Relevante Rechtsfragen stellen; Relevant ist die Frage, wenn sie auf den konkreten Fall passt
2) Oft kann von einer bereits bekannten Wertung ausgegeangen werden.(Analogie-/ Umkehrschluss)
3) Tatsachenkenntnis
4) verschiedene Lösungsmöglichkeiten entwickeln. Bsp.: Kolligialgerichte
5) Verallgemeinerungsfähigkeit der Lösung
6) Eine zentrale Rolle spielt die Erfahrung. Allgemeine Schulung der Urteilskraft.

• Gesetzte (z.B. StGB)
• Materialien
• Rechtssprechung
• Literatur (Lehrbuch, Kommentar, Disitation)

1) Sachverhaltsermittlung (Tatsachenermittlung, rechtlich wesentliche Tatsachen herausschälen)
2) anwendbare Rechtsnormen finden (Gesetzesflut, nicht alle Rechtsnormen finden sich in Gesetzen)
3) Rechtsnormen auslegen (Auslegen = Sinn der Rechtsnorm ermitteln, Auslegung gegen den Wortlaut)
4) Rechtsnorm auf Sachverhalt anwenden (Subsumtion: Obersatz, Untersatz, Rechtsfolge)

1. Positivität des Rechts
   • das geschriebene Recht
2. Idealität des Rechts
   • Was Recht sein soll, das Ziel eines Rechts
3. Faktizität des Rechts
   • Rechtswirklichkeit "gelebtes Recht"

Das überpositive Recht steht es über dem positiven Recht.

Im Mittelalter war es Gott und heute die Menschenrechte.

Natürliche Gesetze, unabhängig von Zeit und Ort.

Bsp.: Menschenrechte

lata = gelegen

Nach geltendem Recht, d.h. Positives Recht

ferenda = zumachen

Eine Gesetzesänderung, wie etwas sein sollte.

Es ordnet die erfassten Lebensverhältnisse inhaltlich.

Bsp.: Privatrecht, Strafrecht und Staats- und Verwaltungsrecht

Dies dient der Durchsetzung des materiellen Rechts.

Bsp.: ZPO