Juristische Methodik
2. Semester
2. Semester
-
- 1 / 240
-
Cartes-fiches
Die BV führt für ein bestimmtes Gebiet eine neue Bundeskompetenz ein, der Bund hat jedoch noch kein Gesetz erlassen. Gilt ein altes kantonales Gesetz, welches Regelungen zu diesem Gebiet enthält noch? Wie sieht die Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen allgemein aus? Begründen Sie Ihre Antwort!
Bis der Bund ein neues Gesetz erlassen hat, gilt noch das alte Gesetz.
Es gibt verschiedene Kompetenzaufteilungen: Bund, Kantone, Gemeinden.
Wer ist in der Schweiz zum Erlass von Gesetzen zuständig? Wer hilft dabei? Wer gibt den Anstoss für ein neues Gesetz?
Die Exekutive hilft bei der Durchsetzung.
Das Parlament ist Gesetzgeber.
Anstoss für neues Gesetz gibt der Bundesrat, Parlament oder Kantone.
Inwiefern unterscheidet sich das IPRG (Bundesgesetz für das internationale Privatrecht) bedeutend von anderen Schweizerischen Gesetzen? Welche Fragen regelt das IPRG? Ist das IPRG ein Spezialgesetz oder eine Kodifikation? Was ist der Unterschied? Begründen Sie Ihre Antwort!
IPRG (Internationales Privatrecht) -> enthält Regeln, welches Recht wann anwendbar ist.
Kodifikation -> verschiedene Bereiche wie Sachenrecht, Persönlichkeitsrecht usw.
Spezialgesetz Bsp.: nur Kaufverträge
Das schweizerische IPRG ist grundsätzlich abschliessend geregelt und versteht sich somit als Kodifikation.
Was sind die wesentlichen Unterschiede zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht? Nennen je zwei öffentlich-rechtliche und zwei privatrechtliche Erlasse!
öffentliches Recht gilt zwischen Staat und Privatpersonen
Privatrecht gilt zwischen Privatpersonen
öffentlich-rechtliche Erlasse -> Steuergesetz, Sozialhilfe
privatrechtliche Erlasse -> ZGB, OR
Welche Funktionen hat die Abgrenzung zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht?
Die Abgrenzung zwischen öffentlichem und Privatrecht hat unterschiedliche Funktionen:
- Zuständigkeit der Rechtssetzung
- anwendbare Rechtsnorm
- Zuständigkeit der Rechtsmittel
- Rechtsdurchsetzung
Beschreiben Sie – unter Verwendung der Fachbegriffe – die Unterschiede zwischen der Schweiz und Deutschland bezüglich Geltung des Völkerrechts! Können Personen in der Schweiz sich vor Gericht immer unmittelbar auf eine Norm des Völkerrechts berufen, um Rechte daraus abzuleiten? Begründen Sie Ihre Antwort!
- monistischen System: In der Schweiz gelten die völkerrechtlichen Regeln automatisch auch innerstaatlich. Staatsverträge müssen nicht zuerst in Bundesgesetze transformiert werden.
- dualistische System: In Deutschland und Grossbritanien wird verlangt, dass völkerrechtliche Regeln in das innerstaatliche Recht übernommen werden, damit sie verbindlich werden.
Nehmen Sie an, die Schweiz hätte mit dem Land Y eine Vereinbarung über den freien Personen- verkehr geschlossen. Nun sieht aber ein Bundesgesetz vor, dass Personen aus Y, die arbeitslos sind, nicht ohne Bewilligung in die Schweiz einreisen dürfen. Nach welchen Kriterien beurteilt sich, welche Regelung der anderen vorgeht? Begründen Sie Ihre Antwort!
Ein zeitlich später in kraft getretene Staatsvertrag geht dem früher erlassenen Bundesgesetz vor.
Ausnahme:
Jüngere Bundesgesetze gehen dann vor, wenn man bewusst dem Staatsvertrag abweichen möchte.
Muss das Bundesgericht aufgrund von Art. 190 BV auch EMRK-widrige Bundesgesetze anwenden? Begründen Sie Ihre Antwort!
Das Völkerrecht geht dem Bundesgesetz vor.
EMRK enthalten Menschenrechtsregelungen die immer anwendbar sind.
Peter verstösst gegen eine Strafbestimmung eines neuen Bundesgesetzes, welches in der AS publiziert wurde. Er ist der Ansicht, dass er nicht bestraft werden kann, da er die Vorschrift nicht kannte. Wie ist seine Aussage zu beurteilen? Ändert sich etwas an Ihrer Antwort, wenn die Publikation in Anwendung von Art. 7 Abs. 4 PublG erfolgte?
Wann ist ein Gesetz verbindlich? Sobald in der amtlichen Sammlung publiziert, gilt das Gesetz.
Art. 7 Abs. 4 PublG -> wenn er nachweisen kann, dass weder die gedruckte noch die online Version sehen könnte, kann er sich befreien
Welches sind die offiziellen Gesetzessammlungen des Bundes und wodurch charakterisieren sie sich? Wo können Sie jederzeit nachsehen, wenn Sie Gesetzesbestimmungen suchen?
Systematische Rechtssammlung (nach Fachgebiet) und amtliche Rechtsammlung (chronologisch)
Worin besteht der Unterschied zwischen einem Gesetz im formellen Sinn und einem Gesetz im materiellen Sinn? Sind die Begriffe formelles und materielles Recht Synonyme für die anderen beiden Begriffe? Was ist ein Gesetz im materiellen Sinn, aber kein Gesetz im formellen Sinn? Begründen Sie Ihrer Antwort!
- formellen Gesetz: sind Gesetze
- materielles Gesetz: alles was Recht setzt, egal welcher Stufe. Verfassung, Gesetze und Verordnungen (am wenigsten Mitwirkungsrechte)
Die Unterscheidung erfolg durch andere demokratische Legitimation -> beim Erlass / Entstehung.
- Verordnung ist ein Gesetz im materiellen Sinn, aber kein Gesetz im formellen Sinn.
Kann ein Gesetz auf seine Vereinbarkeit mit der Bundesverfassung überprüft werden (a)? Kann eine Verordnung auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung überprüft werden (b)? Kann eine Verordnung auf ihre Vereinbarkeit mit einem Bundesgesetz überprüft werden (c)?
a) Kantonale Gesetze kann man abändern, Bundesgesetze nach Art. 190 BV jedoch nicht
b) Die Verordnung kann überprüft und geändert werden. Ausnahme: Wenn es detaillierter geregelt wird.
c) Eine Verordnung die sich nicht im Rahmen des Gesetzes bewegt, darf überpüft werden.
Beschreiben Sie den Unterschied zwischen zwingendem und dispositivem Recht! Wie wird ermittelt, ob eine Norm zwingend oder dispositiv ist? Ist die Folge von Verstössen gegen zwingendes Recht immer die Nichtigkeit?
Dispositives Recht kann zu Gunsten einer oder der anderen Partei abgeändert werden.
Zwingend steht im Gesetz mit einem Schlagwort
Dispositives durch Auslegung -> Rechtsprechung
Verstösse gegen das zwingende Recht führ oft, aber nicht immer zu einer Nichtigkeit.
Wie verhalten sich die Begriffe objektives und subjektives Recht sowie Rechtsobjekt und Rechts- subjekt zueinander? Führen Sie die Bedeutung der einzelnen Begriffe aus!
- Objektives Recht -> Anspruch von allen
- Subjektive Rechte Anspruch einer einzelnen Person
- Rechtsobjekt -> körperliche (Sachen) und unkörperliche (Immaterialgüter) Objekte
- Subjektträger -> Alle natürlichen (und juristischen) Personen
Was sind – allgemein gesprochen – Gesetzesmaterialien (bzw. Materialien)?
Dokumente, die über die Entstehungsgeschichte von Gesetzen Aufschluss geben
sind amtliche Publikationen (im Gegensatz zur Literatur) bestehen auf der Bundes-, kantonaler und Gemeindeebene
Welche Materialien fallen typischerweise bei Bundesgesetzen an?
- Vorab der Vorstoss (Initiative, Postulat usw.), mit dem das Gesetzgebungsprojekt ausgelöst wurde.
- Vorentwürfe und Entwürfe, welche von Einzelnen, einer Kommission oder Amtsstelle ausarbeitet werden.
- Erläuterungen und Berichte
- Vernehmlassungsantworten, Kritik und Änderungsvorschläge zum Entwurf
- Gesetzesentwürfe, welche dem Parlament vorgestellt wird
- Amtliches Bulletin, Verhandlungen im National- und Ständerat werden wiedergegeben
Weshalb sind Materialien Hilfsmittels zum Verständnis einer Rechtsnorm?
Die Gesetzesmaterialien liefern Hinweise für das Verständnis einer Rechtsnorm. Was im Einzelfall ihre Bedeutung und Sinn einer Rechtsnorm ist. -> Auslegungselement
Wo findet man die Botschaft des Bundesrats zu einem Gesetzesprojekt?
Auf dem Bundesblatt, welches in gedruckter Form erscheint.
Wo findet man die Protokolle der Verhandlungen im National- und Ständerat?
Das amtliche Bulletin ist online verfügbar.
Wieso kann eine laufende Gesetzesrevision für die Auslegung einer geltenden Norm von Bedeutung sein?
In laufenden Gesetzesrevisionen kann der aktuelle Stand der vorherrschenden Überzeugung zum Ausdruck kommen. Für die Lückenfüllung, aber auch für die Gesetzesauslegung kann dies von Bedeutung sein.
Wie behandelt das Bundesgericht laufende Lückenfüllungen, wenn sich die Gesetzesrevision zu einer Frage äussert, die im geltenden Recht nicht geklärt ist?
Im Rahmen der richterlichen Lückenfüllung ist eine Gesetzesrevision, die abgeschlossen ist zu berücksichtigen. Es ginge nicht, wenn der Richter kurz vor Inkrafttretung einer Bestimmung, über den Willen des Gesetzgebers, die Lücke fülle.
Was sind Vernehmlassungen?
Erlassentwürfe des Bundesrates zur Stellungnahme überarbeitet
Zum Zweck der Prüfung der Annahme- und Verwirklichungschancen eines Erlasses
Was sind Botschaften des Bundesrates?
Dies sind Gesetzesentwürfe samt erläuterndem Bericht des Bundesrates zuhanden des Parlaments.
Diese werden im Bundesblatt veröffentlicht.
Was ist das Ziel der Auslegung?
Ein Sinngehalt einer Norm zu verstehen
Bsp.: gefährliche Waffe, fällt ein Taschenmesser darunter?
Warum muss man Gesetze auslegen?
- Unpräzise Sprache (Ver. Bedeutungen)
- mehrsprachige Formulierungen (3-sprachige Schweiz)
- Knappheit der Gesetzestexte (ökonomische Gründe, Spielraum für den Richter)
- Anwendung des Rechts gemäss Art. 1 Abs. 1 ZGB (Richter muss eine Norm auslegen, auch wenn Wortlaut klar)
Welches Element bildet den Ausgangspunkt der Auslegung?
Man beginnt mit dem Wortlaut
Was ist unter „subjektivem Verständnis“ einer Rechtsnorm zu verstehen?
Sinn eines Rechtssatzes für bestimmte Personen (Gesetzgeber oder betroffene Gesetzesadressaten)
Was ist unter „objektivem Verständnis“ einer Rechtsnorm zu verstehen?
Sinn eines Rechtssatzes aus der Perspektive eines „reasonable man“ / vernünfitgen Person.
Welchem Verständnis ist Vorzug zu geben? Warum?
Objektives Verständnis als Ausfluss des Vertrauensprinzip.
Objektiv-geltungszeitliche (historische) Auslegung und die Objektive-zeitgemässe Auslegung
= Vermittelndes Verständnis
Welche Elemente spielen bei der Auslegung eine Rolle?
- Das grammatikalische Element
- Das systematische Element
- Das historische Element
- Das theologische Element
- Das realistische Element
Erläutern Sie die einzelnen Elemente, welche für die Auslegung eine Rolle spielen.
- grammatikalische: nach dem Wortlaut
- systematische: Zusammenhang der Norm / Kompetenzen
- Gesetz als Rechtsquelle
- historische: Entstehung der Norm (Gründe)
- Materialien als Rechtsquelle
- theologische: Sinn und Zweck der heutigen Zeit -> die ersten drei Elemente werden dafür benötigt
- Kommentar und Aufsätze als Rechtsquellen
- realistische: Umsetzbarkeit der Norm
Was bedeutet „argumentarium e contrario“?
Umkehrschluss;
wenn man Hunde im Park verbietet, ist klar, dass Katzen nicht verboten sind
Was bedeutet „argumentarium per analogiam“?
Ähnlichkeit der Bestimmung;
Wenn man Hunde im Park verbietet, sind auch Füchse nicht erlaubt
Wie sieht das Bundesgericht das Verhältnis von verschiedenen Auslegungselementen zueinander?
Methodenpluralismus; Bundesgericht lehnt es ab, eine Hierarchie unter den Auslegungsmethoden zu bilden.
Zentrale Bedeutung haben Wortlaut und der Zweck (theologisches Element)
Was bedeutet „richterliches Vorverständnis“?
Erfahrungen des Richters (persönlich und beruflich) = Wertungen fliessen immer mit ein.
Warum gibt es die präjudizielle Bedeutungen?
- Rechtssicherheit, man kann sich darauf verlassen, was die Gerichte entscheiden.
- Gleichbehandlung, gleich gelagerte Fälle haben gleichbehandelt zu werden.
Für wen ist ein gerichtliches Urteil verbindlich? Welche Bestandteile des Urteils sind verbindlich? Wann wird ein gerichtliches Urteil verbindlich?
- Für die Parteien ist das Urteil verbindlich.
- Das Dispositiv des Urteils ist verbindlich
- In der Regel 30 Tage um Beschwerde einzugeben, am Ende des Urteils steht die Rechtsmittelbelehrung mit der Frist, danach ist das Urteil gültig.
Nehmen Sie an, ein Bezirksgericht muss eine Rechtsfrage beurteilen, zu der es einen Leitentscheid des Bundesgerichts gibt. Ist das Bezirksgericht verpflichtet, dem Leitentscheid des Bundesgerichts zu folgen?
Sie müssen sich mit dem Leitentscheid ausernandersetzten. Man dürfte davon abweichen, es gibt jedoch nur wenige Fälle. Wenn man davon abweicht, muss man es gut begründen.
Veröffentlicht das Bundesgericht alle seine Urteile? Was bedeutet es, wenn das Bundesgericht ein Urteil nicht in seiner amtlichen Sammlung veröffentlicht?
- Zur jetzigen Zeit mit dem Internet werden alle Urteile veröffentlicht.
- Unterscheidung der amtlichen und der nicht-amtlichen Sammlung.
- In der amtlichen Sammlung -> besonders wichtige Entscheidungen, welche Wegweisend sind - Leitentscheide
- Leitentscheide sind Auszüge des Urteils -> in der amtlichen Sammlung werden nur die Auszüge publiziert
Was ist gemeint, wenn man von „präjudizieller Bedeutung der Gerichtspraxis“ spricht?
Gericht muss den Fall so entscheiden, dass die Fälle, die ähnlich sind, gleich geregelt werden können
-> über den Einzelfall hinaus für zukünftige Urteile.
Dies könnte zu einem Gewohnheitsrecht werden.
