Juristische Methodik
2. Semester
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Was ist ein Handgeschäft?
Wenn man in einen Laden geht Bsp.: Coop und kann die Produkte gleich auf das Band legen und mitnehmen.
Ist eine amtliche Handlung ein Rechtsgeschäft?
Rechtsgeschäfte sind von amtlichen Handlungen (insbesondere Verfügungen von Behörden) abzugrenzen. Im Gegensatz zum Rechtsgeschäft, darf eine amtliche Handlung nicht aus freien Stücken, sondern nur auf gesetzlicher Grundlage erfolgen (Legalitätsprinzip).
Bsp.: Frau Meier kann das Grundstück X kaufen wenn sie möchte. Die Stadt Zürich darf dieses Grundstück X nur kaufen, wenn eine gesetzliche Grundlage dafür besteht.
Was ist ein "Gemeines Recht"? Was ist ein Partikularrecht?
- Gemein Recht = common law = das traditionell entstandene Gewohnheitsrecht, dass auf Präjudizien (Gerichtsentscheiden) beruht
- Partikularrecht = Territorialrecht, von Region zu Region
Was sind das "Allgemeine Recht"? Was ist das "Sonderrecht"?
Allgemeines Recht gilt für jedermann, Sonderrecht nur für bestimmte Personenkreise, etwa für Ausländer, kaufmännische Unternehmen, Militärpersonen, Jugendliche.
Was ist das "Regelrecht"? Was ist das "Ausnahmerecht"?
Regelrecht ist das ordentliche, im normalen Gesetzgebungsverfahren geschaffene Recht.
Ausnahmerecht dagegen solches, welches bei hoher zeitlicher Dringlichkeit zu einem vereinfachten Verfahren führt.
X, Wirtschaftsstudent meint zu Y, Jus-Student, dass es gar keine Juristen brauche, da man zur Lösung einer Rechtsfrage ja einfach in das Gesetz schauen könne. Was antworten Sie ihm? Begründen Sie Ihre Antwort!
Das Gesetz ist auslegebedürftig.
Es gibt Gesetze die nicht niedergeschrieben sind Bsp.: Gewohnheitsrecht, Culpa in Contrahendo, Persönlichefreiheit usw.
Nennen Sie mindestens drei generell-abstrakte Gesetzesnormen, und begründen und erklären Sie i) den Begriff generell-abstrakt und ii) Ihre Wahl der Gesetzesnormen!
i) Generell-abstrakt -> für eine Vielzahl Personen und Anwendungen
ii) Rechtsstaat hat viele Normen zum Erlassen von Gesetzen. Gegenteil währe eine Diktatur, wo nur einer bestimmt -> StGB, ZGB als Kodifikationen (Gesetze die einen weiten Bereich umfassend und abschliessend regeln. Gegenteil zur Kodifikationen sind Spezialgesetze Bsp.: KVVG)
Der Bundesrat möchte mittels Verordnung einführen, dass alle Arbeitgeber, die ausländische Ar- beitnehmer einstellen, höhere Beiträge an die AHV leisten müssen. Sehen Sie hier formell rechtliche Probleme? Begründen Sie Ihre Antwort!
Normen die Rechten und Pflichten auferlegen wollen gehören in ein Gesetz.
Hierarchiestufe von Verordnung ist nicht so hoch, um solche Entscheide zu erlassen.
Eine allgemeine Bestimmung eines Bundesgesetzes und eine Spezialbestimmung der BV wider- sprechen sich. In einem Verfahren vor Bundesgericht ist strittig, welche Bestimmung anzuwenden ist. Wie geht das Bundesgericht in solchen Fällen vor? Welche Bestimmung wird angewendet? Begründen Sie Ihre Antwort!
4. Allgemeine Bestimmung
3. Spezialbestimmung
2. Bundesgesetze
1. Bundesverfassung
Spezialbestimmung: spezieller Normen geht der Allgemeinen Bestimmung vor.
Bundesverfassung geht den Bundesgesetzen vor.
Art. 190 BV ist eine Ausnahme!
Bundesgericht muss die allgemeine Bundesgesetze anwenden.
Eine Verordnung des Bundesrates enthält eine Bestimmung, deren Verfassungsmässigkeit fraglich ist. Darf das Bundesgericht die Verordnungsbestimmung auf ihre Verfassungsmässigkeit hin überprüfen und sie allenfalls nicht anwenden? Begründen Sie Ihre Antwort.
Verordnungen sind überprüfbar.
Wenn diese gegen Verfassungen verstossen, muss man sie nicht anwenden.
Welche rechtlichen Regelwerke können auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung überprüft werden und welche nicht? Begründen Sie Ihre Antwort!
Kantonale Gesetze und Verordnungen können überprüft werden.
Kantonale Verfassungen in Ausnahmefällen auch.
Bundesverordnungen sind überprüfbar.
Bundesgesetze und Verfassungen sind nicht überprüfbar.
Ein neues Bundesgesetz enthält eine Bestimmung, wonach Personen, die öffentliche Sportanlässe besuchen, Abgaben zur Finanzierung der Sicherheitskosten leisten müssen. Ist dies zulässig? Darf das Bundesgericht die Frage überprüfen? Begründen Sie Ihre Antwort!
Rechtsnorm ist viel zu ungenau bestimmt.
Was geht alles unter Sportanlässe?
Das neue Bundesgesetz ist nicht zulässig.
Was sind die Vor- und Nachteile der dringlichen Erklärung von Bundesgesetzen? Begründen Sie Ihre Antwort!
dringliche Bundesgesetze: sind Gesetze die nicht den normalen Gesetzgebungsprozess durchlaufen. Gesetz ist dringend und soll schnell erlassen werden.
Nachteile: demokratisch nicht legitim, verstossen gegen Rechtsstaat, d.h.
sollen befristet werden.
Vorteile: es ist einfacher und schneller
Gesetz A widerspricht Gesetz B. Gesetz A ist neuer, das Gesetz B enthält aber die speziellere Regelung. Wie geht das Bundesgericht vor, wenn es entscheiden muss, welche Bestimmung an- wendbar ist? Wie lauten die allgemeinen Regeln die anzuwenden sind, wenn sich zwei Gesetze widersprechen?
2 Regeln:
- Das neuere Gesetz geht im Regelfall vor.
- Spezialegesetz geht dem Allgemeinen vor.
-> Bundesgericht muss den Fall auslegen und entscheiden.
Im Kanton X hält die Kantonsverfassung fest, dass auf öffentlichen Plätzen keine Pflicht besteht, Hunde an die Leine zu nehmen. Im selben Kanton findet sich eine Gesetzesbestimmung, wonach Hunde gewisser Rassen immer an der Leine geführt werden müssen. Albert meint, die Hunde dieser Rassen müssten aufgrund von Art. 190 BV trotzdem auf öffentlichen Plätzen an die Leine genommen werden. Wie meint Albert das? Wie ist seine Aussage zu beurteilen? Begründen Sie Ihre Antwort!
Art. 190 BV gilt nicht für Kantonale Gesetzte.
Kantonsverfassung geht dem Kantonsgesetz vor.
Dürfen die Schweizer Kantone in ihren Kantonsverfassungen vorsehen, dass gegen Änderungen kantonaler Gesetze kein Referendum möglich ist? Begründen Sie Ihre Antwort!
Grundsätzlich darf man das.
Mindestanforderungen der Kantonsverfassung stehen in Art. 51 BV. -> man muss sie revidieren können.
Die BV führt für ein bestimmtes Gebiet eine neue Bundeskompetenz ein, der Bund hat jedoch noch kein Gesetz erlassen. Gilt ein altes kantonales Gesetz, welches Regelungen zu diesem Gebiet enthält noch? Wie sieht die Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen allgemein aus? Begründen Sie Ihre Antwort!
Bis der Bund ein neues Gesetz erlassen hat, gilt noch das alte Gesetz.
Es gibt verschiedene Kompetenzaufteilungen: Bund, Kantone, Gemeinden.
Wer ist in der Schweiz zum Erlass von Gesetzen zuständig? Wer hilft dabei? Wer gibt den Anstoss für ein neues Gesetz?
Die Exekutive hilft bei der Durchsetzung.
Das Parlament ist Gesetzgeber.
Anstoss für neues Gesetz gibt der Bundesrat, Parlament oder Kantone.
Inwiefern unterscheidet sich das IPRG (Bundesgesetz für das internationale Privatrecht) bedeutend von anderen Schweizerischen Gesetzen? Welche Fragen regelt das IPRG? Ist das IPRG ein Spezialgesetz oder eine Kodifikation? Was ist der Unterschied? Begründen Sie Ihre Antwort!
IPRG (Internationales Privatrecht) -> enthält Regeln, welches Recht wann anwendbar ist.
Kodifikation -> verschiedene Bereiche wie Sachenrecht, Persönlichkeitsrecht usw.
Spezialgesetz Bsp.: nur Kaufverträge
Das schweizerische IPRG ist grundsätzlich abschliessend geregelt und versteht sich somit als Kodifikation.
Was sind die wesentlichen Unterschiede zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht? Nennen je zwei öffentlich-rechtliche und zwei privatrechtliche Erlasse!
öffentliches Recht gilt zwischen Staat und Privatpersonen
Privatrecht gilt zwischen Privatpersonen
öffentlich-rechtliche Erlasse -> Steuergesetz, Sozialhilfe
privatrechtliche Erlasse -> ZGB, OR
Welche Funktionen hat die Abgrenzung zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht?
Die Abgrenzung zwischen öffentlichem und Privatrecht hat unterschiedliche Funktionen:
- Zuständigkeit der Rechtssetzung
- anwendbare Rechtsnorm
- Zuständigkeit der Rechtsmittel
- Rechtsdurchsetzung
Beschreiben Sie – unter Verwendung der Fachbegriffe – die Unterschiede zwischen der Schweiz und Deutschland bezüglich Geltung des Völkerrechts! Können Personen in der Schweiz sich vor Gericht immer unmittelbar auf eine Norm des Völkerrechts berufen, um Rechte daraus abzuleiten? Begründen Sie Ihre Antwort!
- monistischen System: In der Schweiz gelten die völkerrechtlichen Regeln automatisch auch innerstaatlich. Staatsverträge müssen nicht zuerst in Bundesgesetze transformiert werden.
- dualistische System: In Deutschland und Grossbritanien wird verlangt, dass völkerrechtliche Regeln in das innerstaatliche Recht übernommen werden, damit sie verbindlich werden.
Nehmen Sie an, die Schweiz hätte mit dem Land Y eine Vereinbarung über den freien Personen- verkehr geschlossen. Nun sieht aber ein Bundesgesetz vor, dass Personen aus Y, die arbeitslos sind, nicht ohne Bewilligung in die Schweiz einreisen dürfen. Nach welchen Kriterien beurteilt sich, welche Regelung der anderen vorgeht? Begründen Sie Ihre Antwort!
Ein zeitlich später in kraft getretene Staatsvertrag geht dem früher erlassenen Bundesgesetz vor.
Ausnahme:
Jüngere Bundesgesetze gehen dann vor, wenn man bewusst dem Staatsvertrag abweichen möchte.
Muss das Bundesgericht aufgrund von Art. 190 BV auch EMRK-widrige Bundesgesetze anwenden? Begründen Sie Ihre Antwort!
Das Völkerrecht geht dem Bundesgesetz vor.
EMRK enthalten Menschenrechtsregelungen die immer anwendbar sind.
Peter verstösst gegen eine Strafbestimmung eines neuen Bundesgesetzes, welches in der AS publiziert wurde. Er ist der Ansicht, dass er nicht bestraft werden kann, da er die Vorschrift nicht kannte. Wie ist seine Aussage zu beurteilen? Ändert sich etwas an Ihrer Antwort, wenn die Publikation in Anwendung von Art. 7 Abs. 4 PublG erfolgte?
Wann ist ein Gesetz verbindlich? Sobald in der amtlichen Sammlung publiziert, gilt das Gesetz.
Art. 7 Abs. 4 PublG -> wenn er nachweisen kann, dass weder die gedruckte noch die online Version sehen könnte, kann er sich befreien
Welches sind die offiziellen Gesetzessammlungen des Bundes und wodurch charakterisieren sie sich? Wo können Sie jederzeit nachsehen, wenn Sie Gesetzesbestimmungen suchen?
Systematische Rechtssammlung (nach Fachgebiet) und amtliche Rechtsammlung (chronologisch)
Worin besteht der Unterschied zwischen einem Gesetz im formellen Sinn und einem Gesetz im materiellen Sinn? Sind die Begriffe formelles und materielles Recht Synonyme für die anderen beiden Begriffe? Was ist ein Gesetz im materiellen Sinn, aber kein Gesetz im formellen Sinn? Begründen Sie Ihrer Antwort!
- formellen Gesetz: sind Gesetze
- materielles Gesetz: alles was Recht setzt, egal welcher Stufe. Verfassung, Gesetze und Verordnungen (am wenigsten Mitwirkungsrechte)
Die Unterscheidung erfolg durch andere demokratische Legitimation -> beim Erlass / Entstehung.
- Verordnung ist ein Gesetz im materiellen Sinn, aber kein Gesetz im formellen Sinn.
Kann ein Gesetz auf seine Vereinbarkeit mit der Bundesverfassung überprüft werden (a)? Kann eine Verordnung auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung überprüft werden (b)? Kann eine Verordnung auf ihre Vereinbarkeit mit einem Bundesgesetz überprüft werden (c)?
a) Kantonale Gesetze kann man abändern, Bundesgesetze nach Art. 190 BV jedoch nicht
b) Die Verordnung kann überprüft und geändert werden. Ausnahme: Wenn es detaillierter geregelt wird.
c) Eine Verordnung die sich nicht im Rahmen des Gesetzes bewegt, darf überpüft werden.
Beschreiben Sie den Unterschied zwischen zwingendem und dispositivem Recht! Wie wird ermittelt, ob eine Norm zwingend oder dispositiv ist? Ist die Folge von Verstössen gegen zwingendes Recht immer die Nichtigkeit?
Dispositives Recht kann zu Gunsten einer oder der anderen Partei abgeändert werden.
Zwingend steht im Gesetz mit einem Schlagwort
Dispositives durch Auslegung -> Rechtsprechung
Verstösse gegen das zwingende Recht führ oft, aber nicht immer zu einer Nichtigkeit.
Wie verhalten sich die Begriffe objektives und subjektives Recht sowie Rechtsobjekt und Rechts- subjekt zueinander? Führen Sie die Bedeutung der einzelnen Begriffe aus!
- Objektives Recht -> Anspruch von allen
- Subjektive Rechte Anspruch einer einzelnen Person
- Rechtsobjekt -> körperliche (Sachen) und unkörperliche (Immaterialgüter) Objekte
- Subjektträger -> Alle natürlichen (und juristischen) Personen
Was sind – allgemein gesprochen – Gesetzesmaterialien (bzw. Materialien)?
Dokumente, die über die Entstehungsgeschichte von Gesetzen Aufschluss geben
sind amtliche Publikationen (im Gegensatz zur Literatur) bestehen auf der Bundes-, kantonaler und Gemeindeebene
Welche Materialien fallen typischerweise bei Bundesgesetzen an?
- Vorab der Vorstoss (Initiative, Postulat usw.), mit dem das Gesetzgebungsprojekt ausgelöst wurde.
- Vorentwürfe und Entwürfe, welche von Einzelnen, einer Kommission oder Amtsstelle ausarbeitet werden.
- Erläuterungen und Berichte
- Vernehmlassungsantworten, Kritik und Änderungsvorschläge zum Entwurf
- Gesetzesentwürfe, welche dem Parlament vorgestellt wird
- Amtliches Bulletin, Verhandlungen im National- und Ständerat werden wiedergegeben
Weshalb sind Materialien Hilfsmittels zum Verständnis einer Rechtsnorm?
Die Gesetzesmaterialien liefern Hinweise für das Verständnis einer Rechtsnorm. Was im Einzelfall ihre Bedeutung und Sinn einer Rechtsnorm ist. -> Auslegungselement
Wo findet man die Botschaft des Bundesrats zu einem Gesetzesprojekt?
Auf dem Bundesblatt, welches in gedruckter Form erscheint.
Wo findet man die Protokolle der Verhandlungen im National- und Ständerat?
Das amtliche Bulletin ist online verfügbar.
Wieso kann eine laufende Gesetzesrevision für die Auslegung einer geltenden Norm von Bedeutung sein?
In laufenden Gesetzesrevisionen kann der aktuelle Stand der vorherrschenden Überzeugung zum Ausdruck kommen. Für die Lückenfüllung, aber auch für die Gesetzesauslegung kann dies von Bedeutung sein.
Wie behandelt das Bundesgericht laufende Lückenfüllungen, wenn sich die Gesetzesrevision zu einer Frage äussert, die im geltenden Recht nicht geklärt ist?
Im Rahmen der richterlichen Lückenfüllung ist eine Gesetzesrevision, die abgeschlossen ist zu berücksichtigen. Es ginge nicht, wenn der Richter kurz vor Inkrafttretung einer Bestimmung, über den Willen des Gesetzgebers, die Lücke fülle.
Was sind Vernehmlassungen?
Erlassentwürfe des Bundesrates zur Stellungnahme überarbeitet
Zum Zweck der Prüfung der Annahme- und Verwirklichungschancen eines Erlasses
Was sind Botschaften des Bundesrates?
Dies sind Gesetzesentwürfe samt erläuterndem Bericht des Bundesrates zuhanden des Parlaments.
Diese werden im Bundesblatt veröffentlicht.
Was ist das Ziel der Auslegung?
Ein Sinngehalt einer Norm zu verstehen
Bsp.: gefährliche Waffe, fällt ein Taschenmesser darunter?
