2.RGL

? Phase des Vertragabschlusses (Rechte und Pflichten entstehen ? Phase der Vertragerfüllung (Rechte und Pflichten werden erfüllt (((Oft fallen die beiden Phasen zeitlich zusammen -> zB beim Einkaufen)))

A) Obligation aus unerlaubter Handlung, weil infolge Fahrlässigkeit einer Drittperson widerrechtlich ein Schaden zugefügt worden ist, den man bezahlen muss. ? B) OR 41, allg. Haftungsartikel ? C) Selbstverständlich, durch den Abschluss einer Privat-Haftpflichtversicherung ? D) Ja; gegen sich selber kann man keinen Anspruch stellen; die Versicherung würde un einem solchen Falle den Schaden nicht vergüten.

Eine juristische Person ist handlungsfähig, wenn die nach Gesetz und Statuten erforderlichn Organe bestellt sind (z.B. bei einem Verein, wenn der Vorstand gewählt ist).

Jede vertragsfähige Person, d.h. sie muss handlungsfähig (urteilsfähig und volljährig) sein. Eine minderjährige Person erhält den Kleinkredit nur mit schriftlicher Zustimmung der Eltern bzw. gar nicht. Zudem müssen die Voraussetzungen des Konsumkreditgesetzes erfüllt sein.

Ein Rechtsgeschäft ist eine rechtswirksame Handlung einer Person in der Form einer Willensäusserung. Man unterscheidet einseitige Rechtsgeschäfte (die Willensäusserung einer Partei genügt, wie z.B. die Kündigung einer Einzelarbeitsvertrages, ein Testament, die Verrechnung, die Erteilung bzw. der Widerruf einer Vollmacht) und zweiseitigen Rechtsgeschäfte ( die Willensäusserung zweier Parteien ist notwendig zur Entfaltung von Rechtswirkungen wie z.B. alle Verträge.

Nein, die Willensübereinstimmung fehlt in einem wesentlichen Punkt (der Preis). Die Bestellung ist rechtlich ein neuer Antrag zu Fr. 16.- je Stück, den der Lieferant annehmen (-> Kaufvertrag entsteht) oder ablehnen kann.

Urteilsfähig ist nicht durch ein bestimmtes Alter gegeben, sondern durch die Fähigkeit, die Tragweite des Handelns zu erkennen. Sie wird etwa im Alter von 7 bis 14 Jahren stufenweise erreicht, ist aber von Mensch zu Mensch verschieden und hängt von der Art des konkreten Rechtsproblems ab (z.B. die Gerichte setzen die Urteilsfähigkeit beim Skifahren im Normalfall ab Beginn der Schulpflicht voraus). Neben dem Kindesalter bewirkt auch eine geistige Behinderung, eine psychische Störung, ein Rausch oder Ähnliches eine (vorübergehende) Urteilsunfähigkeit.

Eine Offerte ist unverbindlichm webb eub entsprechender Zusatz (z.B. unverbindlich, freibleibend, ohne Gewähr) dabeisteht oder wenn es sich um Prospekte, Kataloge, Tarife, Preislisten, Inserate oder Internet-Angebote handelt.

Es ist eine verbindliche Offerte, und zwar befristet bis heute Abend (übliche Geschäftszeit). Bei einer befristeten Offerte spielt es keine Rolle, ob sie mündlich oder schriftlich erfolgt.

Nein, grundsätzlich nicht; lediglich Privatpersonen haben in bestimmten Ausnahmesituationen ein Widerrufsrecht (Rücktrittsrecht, Bedenkzeit) von 7 Tagen. Der Vertrag (z.B. Kaufvertrag, Leasingvertrag) muss eine Gegenwert von über Fr. 100.- aufweisen und am Arbeitsplatz, beim Kunden zu Hause, auf der Strasse oder auf einer Werbeveranstaltung abgeschlossen worden sein.

Ein Vertrag ist ein zweiseitiges Rechtgeschäft und damit eine gegenseitige, übereinstimmende Willensäusserung zweier oder mehreren Parteien oder - kurz gesagt - eine Abmachung (Vereinbarung) mit Rechtswirkungen.

Nach OR 11 kann jeder Vertrag formlos (also mündlich) abgeschlossen werden, sofern das Gesetz nicht eine bestimmte Form vorschreibt.

? Handelsregister ? Grundbuch ? Eigentumsvorbehaltsregister

Zum Schutze der Vertragsparteien; die Urkundsperson (z.B. Notar) macht die Parteien vor Vertragsabschluss noch einmal auf die Pflichten aufmerksam, die sie eingehen. Im Weiteren hat die Urkundsperson die Identität der mitwirkenden Personen (-> Ausweis verlangen) und ihre Handlungsfähigkeit zu prüfen und in der Urkunde zu bestätigen.

A) Ein Konkurrenzverbot mit einer lernenden Person ist generell verboten (OR 344a): zudem darf ein Konkurrenzverbot nur mit handlungsfähigen Arbeitnehmern abgeschlossen werden (OR 340). Diese Vereinbarung verstösst gegen das Gesetz; somit ist sie rechtswidrig und damit nichtig. ? B) Gültig, im Arbeitsvertragsrecht finden wir keine besondere Formschrift (OR 320). ? C) Diese Vereinbarung ist nichtig.

Ihm fehlt die Urteilsfähigkeit.

Binnen Jahresfrist seit Entdeckung der absichtlichen Täuschung erklären, dass Sie den Vertrag nicht halten wollen (OR 31), den es liegt ein angechtbarer Vertrag vor. Als klagende Partei müssen Sie jedoch die absichtliche Täuschung beweisen können, was oft sehr schwierig oder gar unmöglich ist.

Von Übervorteilung spricht man dann, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung ein offensichtliches (krasses) Missverhältnis besteht; zudem muss diesen Missverhältnis durch Ausnützung einer Notlage oder Unerfahrenheit einer Partei entstanden sein (OR 21).

Ein nichtiger Vertrag gilt als nicht abgeschlossen. Auseinem nichtigen Vertrag können keine Rechte und Pflichten abgeleitet und erzwungen werden. Er ist unklagbar, d.h. die staatlichen Zwangsmittel (z.B. Prozess, Betreibung) können zur Durchsetzung eines Anspruches nicht eingesetzt werden. Allfällige bereits erbrachte Leistungen können in bestimmten Fällen zurückgefordert werden. Selbstverständlich steht es aber den Parteien frei, einen nichtigen Vertrag wie abgemacht zu erfüllen.

In der Kunstausstellung in Zürich; denn Erfüllungsort bei einer Speziesware (Speziesschuld) ist der Ort, wo sich die Ware im Zeitpunkt des Vertragabschlusses befand (-> Holschuld).

Die Verjährungsfrist für diese Forderung ist abgelaufen. Die Forderung ist unklagbar geworden (-> Naturalobligation) und kann nicht mehr zwangsweise (z.B. durch Betreibung) eingetrieben werden. Der Gläubiger kann nur noch hoffen, dass der Schuldner freiwillig zahlt.

5% Verzugszins, wenn nichts abgemacht worden ist (unter Kaufleuten kann der Privatdiskontsatz der Banken gefordert werden, wenn dieser höher ist). Wenn durch Vertrag ein höherer Zins vereinbart worden ist, kann nur noch hoffen, deass der Schuldner freiwillig zahlt.

Erfüllung (Normalfall, OR 114), Verzichtserklärung (=Erlass -> Aufhebungsvertrag, OR 115), Verrechnung (OR 120), nachträgliche objektive Unmöglichkeit der Leistung (OR 119).

?A) 5 Jahre ?B) 10 Jahre ab Fälligkeit zur Rückzahlung des Schadens ?C) 1 Jahr seit Kenntnis ?D) 5 Jahre ?E) unverjährbar ?F) 5 Jahre

Nach dem OR sind Schaufensterauslagen verbindlich (OR 7), sofern nicht ein offensichtlicher Irrtum vorliegt, was hier zu verneinen ist. Daher sind Sie theoretisch im Recht, nur nützt es Ihnen nichts. Sie müssen nämlcih die Verkäuferin verklagen auf Herausgabe des Artikels, was aber bei diesem geringen Preisunterschied niemanden einfallen würde.

Verrechnung bedeutet das gegenseitige Aufrechnen von Schulden und Guthaben und bewirkt auch die Erfüllung des Vertrages und damit den Untergang der Obligation. Statt dass A und B einander die fälligen Beträge überqwisen, verrechnen sie die Forderungen und zahlen nur noch eine allfällige Differenz. Jeder Schuldner kann von sich aus die Verrechnung anwenden, sofern die Forderungen gegenseitig, gleichartig (z.B. Geldschulden), fällig und erzwingbar sind (OR 120. Die Verrechnung ist somit ein einseitiges Rechtsgeschäft.