28. Zwangsvollstreckung
LAP 2015
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Lernkarten
Inwiefern ist die Betreibung eine mühselige Angelegenheit für den Gläubiger? Nennen Sie zwei Gründe.
- Gläubiger muss immer wieder aktiv werden
- Einhaltung der Fristen
- Gläubiger muss die Betreibungskosten vorschiessen
Welche Art von Forderungen kann mittels SchKG eingetrieben werden?
Geldforderungen
Wer trägt die Kosten einer Betreibung?
Schuldner. Der Gläubiger muss aber die Betreibungskosten vorschiessen.
Wo ist der Betreibungsort, falls eine luzernische Bank einen Hypothekarschuldner betreiben will? Der Schuldner wohnt in Baden und die Liegenschaft efindet sich in Muri?
Muri (Ort des Grundpfandes)
Nennen Sie den Zweck des Einleitungsverfahrens.
Prüfen, ob die Forderung zu Recht besteht.
Wie lautet die Richtige Reihenfolge des Einleitungsverfahrens?
1. Betreibungsbegehren
2. Zahlungsbefehl
3. Rechtsvorschlag
4. Rechtsöffnungsbegehren
5. Rechsöffnung
6. Fortsetzungsbegehren
Wann kann der Schuldner Rechtsvorschlag erheben?
Sofort nach Erhalt des Zahlungsbefehls.
Welche wirkung hat die Erhebung des Rechtsvorschlags durch den Schuldner?
Schuldner bestreitet das Bestehen der Forderung und blockiert damit des Betreibungsverfahren.
In welchen Fällen kann ein Gläubiger ein Rechtsöffnungsbegehren stellen?
Falls schriftliche Beweise (z.B. Kaufvertrag plus vom Schuldner unterschriebener Lieferschein, Verlustschein) oder ein Gerichtsurteil vorhanden ist.
In welchem Fall kann der Gläubiger eine provisorische Rechsöffnung verlangen?
Falls der Gläubiger eine schriftliche Schuldanerkennung (z.B. Kaufvertrag plus vom Schuldner unterschreibener Lieferschein, Verlustschein) vorlegen kann.
In welchem Fall kann der Gläubiger eine defintive Rechtseröffnung verlangen?
Falls der -gläubiger bereits ein vollstreckbares Gerichtsurteil (z.B. ein Verkehrssünder wurde vom Gericht zur Leistung eines Schadenersatzes verurteilt) oder einen Verwaltungsentscheid (z.B. Steuerveranlagung) vorweisen kann.
Was passiert, wenn der Gläubiger die Forderung nicht durch schriftliche Beweise belegen kann?
Ordentliches Zivilgericht muss über das Bestehen der Forderung befinden.
Welche Wirkung hat die Einreichung des Fortsetzungsbegehrens?
Betreibungsamt muss prüfen, welche der drei Hauptarten von Bertreibungen zur Anwendung gelangen wird.
Nennen Sie die drei Verwertungsverfahren. Beschreiben Sie kurz, unter welcher Voraussetzung die jweeilige Betreibungsart gewählt wird.
- Betreibung auf Pfändung
Schuldner ist nicht im Handelsregister eingetragen
- Betreibung auf Konkurs
Schuldner ist im Handelsregister eingetragen
- Betreibung auf Pfandverwertung
Falls eine pfandgesicherte Forderung vorliegt.
Welche Forderung werden nie auf Konkurs betrieben? Nennen Sie drei Beispiele.
Steuerschulden, Gebühren, Bussen, AHV/IV/EO-Beiträge, Prämien für oblig. Unfallversicherung, Alimente.
Was versteht man unter Kompetenzstücken? Nennen Sie zwei Beispiele.
Unfüändbare Gegenstände, die der Schuldner resp. seiner Familie unbedingt zum Leben oder zur Berufsausübung braucht.
Beispiele: Kleider, Möbel, Haushaltgeräte, Computer
Was versteht man unter dem Existenzminimum?
Minimales Einkommen, das dem Schuldner bei der Betreibung zu belassen ist, damit er weiterhin seinen Lebensunterhalt bestreiten kann.
Nennen Sie zwei Vorteile der Betreibung auf Pfandverwertung für den Gläubiger.
- Sicherer, weil ein Pfand exklusiv für den Gläubiger vorhanden ist.
- Rascher, weil das Fortsetzungsbegehren zugleich das Verwertungsbegehren darstellt.
Was versteht man unter einem Kollokationsplan?
Einstufung der beim Betreibungsamt angemeldeten Froderungen in drei Klassen
Erkläre Sie den Begriff Konkursdividende.
Anteil (-> in Prozenten der Forderungen), den ein Gläubiger am Ende eines Konkurses ausbezahlt erhält.
In welchem FAll erhalten die Gläubiger einen Verlustschein?
Falls die Forderung nicht vollständig bezahlt werden kann.
Erklären Sie die Nachteile des Verlustscheins aus Konkurs gegenüber dem Verlustschein aus Pfändung für den Gläubiger.
- Neue Betreibung ist nur möglich, wenn der Schuldner zu neuem Vermögen gekommen ist.
- Eine Lohnpfändung ist in den meisten Fällen nicht möglich.
Was versteht man unter einer Insolvenzerklärung?
Privatpersonen erklären sich freiwiilig beim Konkursrichter für zahlungsunfäghig und stellen damit Antrag auf Konkurs.
Unter welchen Voraussetzungen darf der Richter für eine Privatperson den Konkurs aussprechen?
- Es besteht keine Aussicht auf eine private Schuldensanierung (Schuldner muss konkurswürdig sein).
- Schuldner muss einen Kostenvorschuss leisten.
Nennen Sie zwei Vorteile des Privatkurses für den Schuldner
- Alle bestehenden Einzelüfändungen (oft Lohnpfändungen) fallen sofort weg.
- Erneute Betreibung aufgrund des Konkursverlustscheins ist erst wieder möglich, wenn der Schuldner zu neuem Vermögen gekommen ist.
Nennen Sie mindestens fünf Verschuldungsfallen.
Arbeitslosigketi, Änderungen der Lebensumstände (z.B. Auszug aus dem elternhaus, Heirat, usw.), unvernünftiges Konsumverhalten, gesundheitliche Probleme, Kauf von teueren Statussymbolen, gescheiterte Selbständigkeit, gescheiterte Immobilienfinanzierung.
Was versteht man unter einem privaten Budget?
Instrument, um sich eine Übersicht über die künftigen Einnahmen und Ausgaben zu verschaffen.
