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Flashcards
Eine Regierungsform, bei der alle grossen Parteien in die Regierung (Bundesrat) und den politischen Prozess eingebunden werden, um Entscheidungen durch breite Kompromisse statt durch Machtkampf zu fällen.
Vier Mal im Jahr zu den ordentlichen dreiwöchigen Sessions (Frühling, Sommer, Herbst, Winter) sowie bei Bedarf zu ausserordentlichen Sessionen.
Das Organisationsprinzip, bei dem Bürgerinnen und Bürger öffentliche Aufgaben (z. B. Parlamentsmandat) im Nebenamt oder ehrenamtlich wahrnehmen und nicht als Berufsbeamte/-politiker.
1. Gesetzgebung, 2. Finanzhoheit (Budget), 3. Wahlen (Bundesrat, Richter), 4. Oberaufsicht über Bundesrat, Verwaltung und Gerichte.
Die gesetzgebende Gewalt (Legislative) auf Bundesebene sowie die Oberaufsicht über Bundesrat, Verwaltung und Gerichte.
Die gesetzgebende Gewalt (Legislative).
Ja, das gehört zu ihren verfassungsmässigen Wahlaufgaben.
Guy Parmelin (SVP, Bundespräsident 2026 - WBF), Ignazio Cassis (FDP, Vizepräsident - EDA), Karin Keller-Sutter (FDP - EFD), Albert Rösti (SVP - UVEK), Elisabeth Baume-Schneider (SP - EDI), Beat Jans (SP - EJPD), Martin Pfister (Die Mitte - VBS).
EDA: Aussenpolitik & Diplomatie | EDI: Gesundheit & Sozialversicherungen | EJPD: Recht, Migration & Polizei | VBS: Armee, Zivilschutz & Sport | EFD: Staatsfinanzen, Steuern & Zoll | WBF: Wirtschaft, Bildung & Landwirtschaft | UVEK: Verkehr, Energie, Umwelt & Medien
Guy Parmelin. Leitmotiv: "Lassen wir uns nicht spalten. Nutzen wir unsere Vielfalt, um gemeinsam stärker zu sein." Prioritäten: 1. Zusammenhalt & Solidarität, 2. Wirtschafts- und Forschungsstandort, 3. Sicherheit & Versorgung.
13 Orte (Die Dreizehn Alten Orte).
Die Reformation im 16. Jahrhundert.
Politische Rechte (Stimm-/Wahlrecht ab 20 Jahren), Rechtsgleichheit sowie Grund- und Freiheitsrechte (Niederlassungs-, Press-, Vereinsfreiheit).
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.
Förderung von Sicherheit, Frieden, Demokratie und Stabilität im euro-atlantischen und eurasischen Raum durch Dialog und kooperative Sicherheit.
Weil Jugendliche von langfristigen Friedensentscheidungen betroffen sind, nachhaltige Lösungen sichern, Radikalisierung vorbeugen und innovative Perspektiven einbringen.
Rolle der neutralen Vermittlerin (Gute Dienste), Brückenbauerin, Standort für internationale Organisationen (Genf) und Geberin humanitärer Hilfe.
Beider Räte (Nationalrat UND Ständerat).
Nein. Sie wird vom Parlament beraten. Das Volk stimmt nur ab, wenn daraus eine Verfassungsänderung oder ein gesetzliches Referendum entsteht.
Kommission: Sachbereichs-Ausschuss zur Vorberatung von Gesetzen. Delegation: Ausschuss für spezifische Kontroll- oder Auslandsaufgaben. Fraktion: Zusammenschluss von Ratsmitgliedern derselben/gleichgesinnter Parteien (mind. 5 Personen).
In der Regel 4 Jahre (entspricht einer Legislaturperiode).
Ja, Kommissionsmitglieder können wiedergewählt werden.
öffentlich / Medien (Öffentlichkeit)
Minderheitsanträge (oder Einzelanträge)
vorberatenden
Ständige Kommissionen tagen im Schnitt 10 bis 15 Tage pro Jahr.
Fraktionen / Kommissionen / mehreren / einzelnen
Die Sozialdemokratische Partei (SPS) 1888 sowie die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) als strukturierte schweizerische Gesamtpartei 1894.
Im Jahr 2002 (3. März 2002).
Am 7. Februar 1971 auf Bundesebene.
100'000 gültige Unterschriften von Stimmberechtigten innerhalb von 18 Monaten.
Das Recht, über Parlamentsbeschlüsse nachträglich abzustimmen. Obligatorisch (Verfassungsänderung: Volks- & Ständemehr) oder Fakultativ (Gesetz: 50'000 Unterschriften in 100 Tagen; Volksmehr).
Es ist in der Bundesverfassung verankert und gibt Bürgern das Recht, selbst Verfassungsänderungen vorzuschlagen.
Prüfung der Gültigkeit, Abstimmungsempfehlung, evtl. Ausarbeitung eines Gegenvorschlags und Vorlage zur Volksabstimmung.
Das Ergreifen des fakultativen Referendums mit mindestens 50'000 gültigen Unterschriften in 100 Tagen.
Bei Verfassungsänderungen, Beitritt zu supranationalen Organisationen und dringlich erklärten Bundesgesetzen ohne Verfassungsgrundlage.
Zweikammersystem (Bikameralismus) aus Nationalrat (200 Mitglieder) und Ständerat (46 Mitglieder).
Die stimmberechtigten Schweizer Bürgerinnen und Bürger der jeweiligen Kantone.
Proporzsystem (Verhältnismässigkeitswahl); in Kantonen mit nur einem Sitz nach Majorz.
Majorzsystem (Mehrheitswahl); Ausnahme bilden die Kantone Jura und Neuenburg (Proporz).