2.11 Sozialversicherungen

Bezug frühestens 5 Jahre vor dem Referenzalter; spätestens bei Erwerbsaufgabe bzw. bei Erreichen des Referenzalters. Aufschub und Weiteräufnung sind nur bei fortgesetzter Erwerbstätigkeit möglich, längstens 5 Jahre über das Referenzalter hinaus (Art. 3 BVV 3).

AHV/IV/EO, ALV, FAK, Unfallversicherung (BU immer, NBU ab 8 Std./Woche) und BVG (ab Eintrittsschwelle). KTG nur, wenn ein GAV es vorschreibt.

Nur AHV/IV/EO-Beiträge als SE (und FAK). Kein UVG, kein BVG, keine ALV. Die Unfalldeckung muss in die Krankenkasse eingeschlossen werden; freiwillig sind UVG-Abschluss, KTG, 2. Säule/Säule 3a.

Maximal versicherter Verdienst CHF 148'200; Berufsunfall: alle Arbeitnehmenden (Prämie AG); Nichtberufsunfall: ab 8 Arbeitsstunden/Woche (Prämie i.d.R. AN). Taggeld und Invalidenrente 80%.

2.2% auf Löhnen bis CHF 148'200 (paritätisch je 1.1%); darüber kein Solidaritätsbeitrag (0%). Selbständigerwerbende sind nicht versichert.

Kinderzulage mind. CHF 215/Monat, Ausbildungszulage mind. CHF 268/Monat; die Kantone können höhere Ansätze vorsehen. FAK-Beiträge zahlt der Arbeitgeber (kantonal unterschiedlicher Satz).

Anerkannte Ausgaben (Grundbedarf, begrenzte Miete/Heimtaxe, KK-Pauschale) ./. anrechenbare Einnahmen (Renten, Vermögensertrag, Vermögensverzehr, privilegiertes Erwerbseinkommen) = Manko/EL-Anspruch.

Art. 9a ELG: Kein EL-Anspruch bei Reinvermögen über CHF 100'000 (Alleinstehende), CHF 200'000 (Ehepaare), CHF 50'000 (Kinder). Selbstbewohnte Liegenschaft zählt nicht dazu. Verzichtsvermögen wird angerechnet und nur um CHF 10'000 pro Jahr amortisiert (Art. 17e ELV).

Arbeitgeberhaftung: Arbeitgeber und ihre Organe – auch faktische Organe und Vereinsvorstände – haften solidarisch für den Schaden, den sie durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung der Vorschriften (nicht abgelieferte Beiträge) verursachen.

Nein – die AHV kann nur auf Pfändung betreiben. Aber: Bei Verlustscheinen macht sie die Arbeitgeberhaftung nach Art. 52 AHVG gegenüber den Vorstandsmitgliedern geltend. Besser: Abzahlungsplan vereinbaren.

Einsprache innert 30 Tagen (schriftlich, begründet, mit Antrag) → Einspracheentscheid → Beschwerde ans kantonale Versicherungsgericht (30 Tage) → Bundesgericht. Verzugszins 5%. Beitragsforderungen verjähren nach 5 Jahren (Art. 16 AHVG).

1. Von der Beitragsdauer (lückenlos = Vollrente, Skala 44; jedes fehlende Jahr kürzt um rund 1/44). 2. Vom massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen (aufgewertete Erwerbseinkommen + Erziehungs- und Betreuungsgutschriften geteilt durch die Beitragsjahre).

Die während der Ehe erzielten Einkommen werden hälftig auf die individuellen Konten beider Ehegatten aufgeteilt – bei Scheidung, wenn beide rentenberechtigt sind oder bei Verwitwung.

Das Dreifache der jährlichen Mindestrente = CHF 45'360 (2026) pro Jahr, bis das jüngste Kind 16-jährig wird; bei Verheirateten je zur Hälfte angerechnet.

Minimalrente CHF 1'260, Maximalrente CHF 2'520 pro Monat (Vollrente). Ehepaar-Plafonierung 150% = CHF 3'780. Maximum ab durchschnittlichem Jahreseinkommen von CHF 90'720.

Vorbezug: max. 2 Jahre, lebenslange Kürzung von 6.8% (1 Jahr) bzw. 13.6% (2 Jahre). Aufschub: 1–5 Jahre, Zuschlag von 5.2% bis 31.5%. Teilbezug 20–80% ab Alter 63, in max. 3 Schritten.

Die 13. Altersrente wird ab 2026 ausgerichtet (Auszahlung im Dezember, nur Altersrenten, keine EL-Kürzung). Das Referenzalter der Frauen liegt 2026 bei 64 Jahren und 6 Monaten (schrittweise Erhöhung auf 65).

AHV 8.7% + IV 1.4% + EO 0.5% = 10.6% vom Bruttolohn, paritätisch (je 5.3%). Dazu ALV 2.2% bis CHF 148'200 (je 1.1%) und Verwaltungskosten.

Eintrittsschwelle CHF 22'680; Koordinationsabzug CHF 26'460; koordinierter Lohn CHF 3'780–64'260; oberer Grenzbetrag CHF 90'720; max. versicherbarer Lohn CHF 907'200; Mindestzins 1.25%; Umwandlungssatz 6.8%; Altersgutschriften 7/10/15/18%.

Erwerbstätige: ab dem 1. Januar nach Vollendung des 17. Altersjahres. Nichterwerbstätige: ab dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres. Ende: Erreichen des Referenzalters (mit Freibetrag bei Weiterarbeit).

Vorrang des Völkerrechts: 1. VO (EG) 883/2004 (CH–EU/EFTA) – 2. bilaterale Länderabkommen – 3. Landesrecht (AHVG Art. 1a). Die VO 883/2004 gilt in der CH wie Landesrecht (Art. 153a AHVG).

In grenzüberschreitenden Verhältnissen ist eine Person nur in EINEM Staat sozialversichert (Art. 11 Abs. 1 VO 883/2004) – anders als im Steuerrecht, wo Einkünfte auf die Staaten ausgeschieden werden.

Nach dem Sozialversicherungsrecht des Staates, in dem sich der Sachverhalt abspielt (Art. 1 lit. a und b VO 883/2004). Beispiel: VR nach CH-Recht unselbständig; beherrschender Gesellschafter nach D-Recht selbständig.

Wegleitung über den massgebenden Lohn (WmL); für Selbständige/Nichterwerbstätige: Wegleitung über die Beiträge der Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen (WSN). Verwaltungsweisungen haben keinen Gesetzesrang.

lit. a: wer Wohnsitz in der Schweiz hat; lit. b: wer in der Schweiz erwerbstätig ist; lit. c: Auslandtätigkeit für Bund/bestimmte Organisationen.

Befreiungsgrund von der obligatorischen CH-Versicherung, wenn jemand im Ausland ebenfalls beitragspflichtig ist. Praxis: Belastung des Arbeitnehmers über ca. 15% des Erwerbseinkommens; wird nur selten angenommen.

Nur bei Wohnsitz AUSSERHALB der EU/EFTA (z.B. Thailand), nach mind. 5 Jahren ununterbrochener Versicherung, Beitritt innert 1 Jahr. Innerhalb der EU/EFTA ist die freiwillige Versicherung ausgeschlossen.

Arbeitnehmer ohne beitragspflichtigen Arbeitgeber (Art. 6 AHVG / Art. 6 AHVV): Der Arbeitnehmer rechnet die vollen (paritätischen) Beiträge selbst mit der Ausgleichskasse ab – typisch bei ausländischem Arbeitgeber.

1. Staatsangehörigkeit – 2. Wohnsitz – 3. Art der Tätigkeit(en) (selbständig/unselbständig) – 4. Ort der Tätigkeiten – 5. Ausmass der Tätigkeiten (Pensum/Entgelt), insb. im Wohnsitzstaat.

Erwerbsortsprinzip: Bei nur einer Erwerbstätigkeit ist die Person im Staat der Erwerbstätigkeit unterstellt – unabhängig vom Wohnsitz.

Beim Zusammentreffen von unselbständiger und selbständiger Tätigkeit in verschiedenen Staaten erfolgt die Unterstellung im Staat der UNSELBSTÄNDIGEN Tätigkeit.

Fiktion: Wer in einem Staat unterstellt ist, wird so behandelt, wie wenn er sein GESAMTES Erwerbseinkommen dort erzielt hätte. Folge: auch die ausländischen Erwerbseinkommen sind dort zu verabgaben.

Wenn im Wohnsitzstaat ein WESENTLICHER Teil der Tätigkeit ausgeübt wird (Art. 13 Abs. 1 lit. a VO 883/2004). Wesentlich = mindestens 25% von Arbeitszeit oder Entgelt (Art. 14 Abs. 8 VO 987/2009).

Im Wohnsitzstaat (Art. 13 Abs. 1 lit. b iv VO 883/2004) – die Unterstellung 'kippt' zurück in den Wohnsitzstaat, obwohl dort nicht gearbeitet wird.

Art. 13 Abs. 4 VO 883/2004: Unterstellung im Staat der beschäftigenden Verwaltungseinheit – und zwar für ALLE Einkünfte. Beispiel: ETH-Professor mit Wohnsitz in D ist vollständig in der Schweiz unterstellt.

Tätigkeit mit weniger als 5% der Arbeitszeit/des Entgelts (Art. 14 Abs. 5b VO 987/2009). Sie bleibt für die Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften UNBERÜCKSICHTIGT – die Unterstellung ändert sich nicht.

Maximal 24 Monate (Art. 12 VO 883/2004). Der entsendende Arbeitgeber beantragt in seinem Staat das Formular A1 (in der CH elektronisch über ALPS). Ablösung einer bereits entsandten Person ist rechtlich nicht zulässig.

Abs. 1: Ein Arbeitgeber ohne Sitz im Unterstellungsstaat muss dort trotzdem abrechnen. Abs. 2: Er kann diese Pflicht (Deklaration und Zahlung) vertraglich auf den Arbeitnehmer übertragen – der gängige Praxisfall.

Ausnahmevereinbarung: Die zuständigen Behörden der beteiligten Staaten können im Einzelfall eine abweichende Unterstellung vereinbaren.