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Welche der folgenden Verhaltensweisen reichen aus, um den Rechtsschein des Bestehens der

Kaufmannseigenschaft zu erzeugen? (x aus 5)

Der Landwirt Reiner Rehfeld versichert seinem Vertragspartner, dem Futtermittelfabrikant Joachim Juchem, er sei Kaufmann, obwohl er nicht im Handelsregister eingetragen ist.

Der beim nicht im Handelsregister eingetragenen Landwirt Rudi R. angestellte Gehilfe Karl K. bez. gegenüber e. Geschäftspartner des Rudi R. seinen Arbeitgeber als Kaufmann. Rudi R. ist dabei weder anwesend, noch weiß er etwas von den Aktivitäten des K.

Klaus Klabauter betreibt ein nicht im Handelsregister eingetragenes Kleingewerbe. Er tritt dabei unter der Bezeichnung „Zeitschriften-Großhandel Klein“ auf.

Die nicht im Handelsregister eingetragene Kleingewerbetreibende Cleo Klein macht bekannt, dass sie ihrer Angestellten Andrea Anders Prokura erteilt habe.

Hanna Haar betreibt einen nicht im Handelsregister eingetragenen, kleingewerblichen Frisörsalon unter der Bezeichnung „Kopf-in-Form Frisuren nach Maß- Hanna Haar e.K.“.

Die Projektvielfalt GmbH hat der Angestellten Flora Fleißig wirksam Prokura erteilt. Da die Geschsftsführung mit

der Aufgabenerfüllung der Flora nicht zufrieden ist, möchte sie der Flora die Prokura jedoch bereits nach kurzer

Zeit wieder entziehen.

Welche der folgenden Maßnahmen hat die GmbH nach dem Entzug der Prokura vorzunehmen, um die rechtlichen

Wirkungen der an Flora erteilten Prokura zu beseitigen? (x aus 5)

Die nichtgeschäftsführenden Gesellschafter der Projektvielfalt GmbH sind von der Entziehung zu unterrichten.

Die Geschäftsleitung muss unbedingt verhindern, dass Flora ihre Tätigkeit bei der Projektvielfalt GmbH fortsetzt. Flora ist deshalb das Betreten der Geschäftsräume der Projektvielfalt GmbH zu untersagen.

Der Geschäftsführer der GmbH muss dafür sorgen, dass das Erlöschen der Prokura unverzüglich im Handelsregister eingetragen und bekannt gemacht wird.

Alle Lieferanten und Kunden der Projektvielfalt GmbH sind schriftlich von der Entziehung der Prokura zu unterrichten.

Flora ist unbedingt vom Widerruf der Prokura zu unterrichten, da er ansonsten nicht wirksam ist.

Sigurd Siglarson betreibt in Kamen das Unternehmen „Sigurds Islandpullover e.K.“. Er bestellt den Paul

Panzer zu seinem Prokuristen. Welche der folgenden Aussagen trifft / treffen zu? (x aus 5)

Paul darf eine Änderung der Firma zur Eintragung in das Handelsregister anmelden.

Paul darf dem Herbert Herr Handlungsvollmacht erteilen.

Paul darf branchenfremde Geschäfte vornehmen.

Paul darf beim Immobilienmakler Norbert Wechsel ein Grundstück zum Bau einer neuen Lagerhalle für das Unternehmen erwerben.

Als das Unternehmen des Sigurd in Zahlungsschwierigkeiten gerät, stellt Paul beim zuständigen Gericht einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Die Kaufleute Karl Kramer und Volker Vetter tauschen am 1. August über einen in Aussicht genommenen

Kaufvertrag Fernschreiben aus, die die wesentlichen Vertragspunkte enthalten. Am 2. August schickt Vetter einen

Brief, der die abgegebenen Erklärungen wiederholt und zusätzlich einen Vorbehalt der Selbstbelieferung enthält.

Kramer äußert sich dazu nicht.

Welche der folgenden Aussagen zum kaufmännischen Bestätigungsschreiben trifft / treffen zu? (x aus 5)

Der Empfänger muss Kaufmann sein oder zumindest in größerem Umfang am Geschäftsleben teilnehmen, während der Absender kein Kaufmann sein muss.

Das Schweigen des Empfängers gilt als Zustimmung zu dem Inhalt des Schreibens (Annahme).

Das Bestätigungsschreiben muss unmittelbar nach den Vertragsverhandlungen abgeschickt werden, so dass der Empfänger auf das Eintreffen vorbereitet ist.

Das Schreiben ist auch dann wirksam zugegangen, wenn die empfangsbevollmächtigte Angestellte des Kramer, die Elfi Fleißig, das Schreiben vom 2. August sofort nach dessen Eingang zur Ablage gegeben hat, ohne dass Kramer selbst davon Kenntnis erhielt.

Das kaufmännische Bestätigungsschreiben ist in § 362 HGB geregelt.

Friedel Fieseln ist Devotionalienhändler in Oberammergau. Seit 2003 hat er einen kleinen Laden in der Innenstadt,

wo er außer seiner Ehefrau, der er kein Gehalt zahlt, keine weiteren Mitarbeiter beschäftigt. Seine Kunden bezahlen

die von ihm vertriebenen Artikel in bar; auch Friedel bezahlt die Lieferungen seiner (wenigen) Lieferanten bar oder

unter Inanspruchnahme kurzer Zahlungsfristen. Über Anlage- und Umsatzvermögen verfügt das Unternehmen

nicht. Als sein Umsatz auf über 120.000,- € pro Jahr anwächst, fragt sich Friedel, ob er sein Unternehmen zum

Handelsregister anmelden muss.

(Devotionalien sind Gegenstände der religiösen Andacht.)

Welche der folgenden Aussagen trifft / treffen zu? (x aus 5)

Friedel muss sein Unternehmen nicht zum Handelsregister anmelden, wenn er kein Kaufmann ist.

Friedel muss sein Unternehmen nicht zum Handelsregister anmelden, da er kein Handelsgewerbe betreibt.

Friedel muss sein Unternehmen zum Handelsregister anmelden, denn die Voraussetzungen nach § 1 Abs. 2 HGB liegen vor.

Friedel muss sein Unternehmen nicht zum Handelsregister anmelden, er kann dies aber tun.

Das Unternehmen des Fieseln erfordert nach der Art keinen in kaufmännischer Weise geführten Geschäftsbetrieb.

Welche der folgenden Aussagen zur Vertretungsmacht des Ladenangestellten gemäß § 56 HGB trifft / treffen nach

herrschender Auffassung zu? (x aus 5)

Die Wirksamkeit der Ladenvollmacht nach § 56 HGB setzt das Bestehen eines wirksamen Anstellungsvertrags zwischen Ladenangestelltem und Geschäftsherrn voraus.

Die Ladenvollmacht bevollmächtigt zu allen im Laden üblichen Verkäufen, nicht aber zu Ankäufen.

Die Ladenvollmacht nach § 56 HGB ist nach herrschender Meinung eine Bevollmächtigung kraft Rechtscheins.

Voraussetzung für einen wirksamen Vertragsschluss gem. § 56 HGB ist, dass die Verkaufsverhandlungen auch im Laden oder offenen Warenlager abgeschlossen werden.

Die wirksame Bevollmächtigung gem. § 56 HGB setzt Geschäftsfähigkeit des Bevollmächtigten voraus.

Bruno Bambino übernimmt von Adelheid Artig am 01.07.2013 eine Parfümerie, die im Handelsregister mit der

Firma „A. Artig Düfte“ eingetragen ist, und führt sie unter der bisherigen Firma weiter. Adelheid und Bruno haben

vereinbart, dass Bruno Schulden nur bis zu einer Höhe von 60 % der jeweiligen Forderungen der Gläubiger

übernimmt. Die Eintragung und Bekanntmachung im Handelsregister erfolgt am 15.04.2014. Der Altgläubiger

Gerald Geiz, der Adelheid Waren im Wert von 50.000 € geliefert hat, hat von dieser Absprache zufällig von einem

Geschäftsfreund der Adelheid Kenntnis erlangt. Welche der folgenden Aussagen ist / sind zutreffend? (x aus 5)

Bruno haftet für die Altverbindlichkeit der Adelheid gegenüber Gerald in voller Höhe.

Die Haftung des Erwerbers eines Handelsgeschäfts nach § 25 Abs. 1 S. 1 HGB führt zu einer befreienden Schuldübernahme zu Gunsten des früheren Inhabers des kaufmännischen Unternehmens. Ansprüche gegen Adelheid können damit nicht mehr geltend gemacht werden

§ 25 Abs. 1 S. 1 HGB begründet eine Einstandspflicht des Bruno aber nur mit dem übernommenen Geschäftsvermögen.

Eine Haftung f.d. Altverbindlichkeiten wäre nach herrschender Meinung in der Literatur & Rechtsprechung ausgeschl., wenn A. den B. b. Kaufvertrag ü. d. offenen Verbindl. d. Parfümerie arglistig getäuscht hätte u. er den Kaufvertr. gem.§123 wirksam anficht

Zwischen der Veräußererin Adelheid und dem Erwerber Bruno besteht nach h.M. eine Gesamtschuld i.S.d. § 421 BGB.

Valentin Vogel verkauft an Karl Kater seinen „Kfz-Handel Valentin Vogel“. Das Unternehmen steht auf einem

Betriebsgelände, das mitveräußert wird. Valentin versichert Karl im Rahmen der Vertragsverhandlungen

wahrheitswidrig, dass der Betrieb frei von Schulden sei. Welche der folgenden Aussagen trifft / treffen zu? (x aus 5)

Der Kaufvertrag ist gem. § 433 BGB bei Firmenkäufen grundsätzlich formlos möglich. Eine notarielle Beurkundung ist daher auch hier nicht erforderlich.

Da das Unternehmen mängelbehaftet ist, kann Karl die Gewährleistungsrechte der §§ 437, 434 BGB gegenüber Valentin geltend machen.

Karl kann gemäß § 437 Nr. 3 BGB ggf. Schadenersatz von Valentin verlangen.

Karl kann den Kaufvertrag wirksam anfechten.

Karl kann auch Ansprüche aus § 25 HGB gegen Valentin geltend machen.

Manni Mutig hat sich nach reiflichen Überlegungen entschlossen, als persönlich haftender Gesellschafter in das

Geschäft des Einzelkaufmanns Karl Klamm einzutreten. Beide vereinbaren, dass eine Haftung des Unternehmens

für die alten Geschäftsschulden, die Karl mit diesem Unternehmen erwirtschaftet hat, ausgeschlossen wird. Diese

Haftungsausschlussvereinbarung wird nicht ins Handelsregister eingetragen. Allerdings wird der Altgläubiger Fred

Freigiebig von der Vereinbarung unverzüglich in Kenntnis gesetzt. Fred verlangt trotzdem von dem Unternehmen

Bezahlung der Altverbindlichkeiten. Welche der folgenden Aussagen ist/sind zutreffend? (x aus 5)

Fred steht ein Anspruch gegen Karl auf Bezahlung der Altverbindlichkeiten zu, da zu seinen Gunsten § 15 Abs. 1 HGB eingreift.

Mit dem Eintritt des Manni in das Unternehmen des Karl entsteht eine oHG.

Fred steht grundsätzlich ein Anspruch aus § 28 Abs. 1 HGB zu, der allerdings nach § 28 Abs. 2 HGB ausgeschlossen sein kann.

Karl als Altinhaber haftet gegenüber Fred persönlich in vollem Umfang für die Verbindlichkeit.

Durch die besondere Mitteilung gegenüber Fred ist der Haftungsausschluss wirksam geworden, so dass dieser keinerlei Zahlungen wegen der Altverbindlichkeiten des Karl von Manni verlangen kann.

Welche der folgenden Aussagen ist/sind zutreffend? (x aus 5)

§ 366 HGB schützt den guten Glauben des Erwerbers bezüglich der Befugnis des Veräußerers, über die Sache verfügen zu dürfen.

Für eine Anwendbarkeit des § 366 HGB ist erforderlich, dass beide Vertragsparteien Kaufleute sind.

Die Regelung des § 366 HGB ist nach herrschender Meinung auch auf den Scheinkaufmann analog § 5 HGB, § 242 BGB anwendbar.

Nach herrschender Auffassung schützt § 366 HGB den guten Glauben des Erwerbers daran, dass der Veräußerer den Eigentümer vertreten durfte.Die Einschränkung des § 935 Abs. 1 BGB gilt nicht für den gutgläubigen Eigentumserwerb gem. § 366 Abs. 1 HGB.

Die Einschränkung des § 935 Abs. 1 BGB gilt nicht für den gutgläubigen Eigentumserwerb gem. § 366 Abs. 1 HGB.

Welche/s der folgenden Beispiele ist/sind (regelmäßig) ein echter Vertrag zugunsten Dritter?

(x aus 5)

Ehemann E schließt eine Lebensversicherung zur Absicherung seiner Ehefrau ab.

Der Hersteller eines Produktes vereinbart mit dem Händler eine Garantie zugunsten des Endabnehmers.

Die Mutter kauft mit ihrer Tochter Linoleumrollen ein. Auf dem Weg zur Kasse stürzt die Tochter über eine herumliegende Linoleumrolle und erleidet einen Sehnenriß.

K kauft für seine Mutter im eigenen Namen bei V eine Waschmaschine mit der Abrede, dass M selbst die Übereignung der Waschmaschine verlangen kann.

Der Großvater verspricht seinem überschuldeten Enkel zu dessen Geburtstag, einen Bankkredit für ihn zurückzuzahlen.

Schreibwarenhändler S bestellt bei dem Großhändler G Bürobedarf für 2.000 €. Die Lieferung der Waren erfolgt

am 03.02. Am darauffolgenden Tag erhält S eine Rechnung von G per Post, die ebenfalls auf den 03.02. datiert ist.

Wann kommt S in Verzug? (x aus 5)

Mit Ablauf von 30 Tagen nach dem 04.02., wenn keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen wurden.

Mit Ablauf von 30 Tagen nach dem 04.02, aber nur dann, wenn in der Rechnung besonders auf die Regelung des § 286 Abs. 3 BGB hingewiesen wurde.

Mit Ablauf von 14 Tagen nach dem 04.02., wenn G und S vereinbart haben, dass die 2.000 € innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserteilung gezahlt werden müssen.

Mit Ablauf des 15.02., wenn G und S vereinbart haben, dass die 2.000 € „Mitte des Monats“ zu zahlen sind.

Mit Ablauf des 04.02., wenn die Rechnung den Zusatz „Rechnungsbetrag sofort fällig“ enthält.

Bei welcher/welchen der folgenden Klauseln liegt ein Kalendergeschäft i.S. des § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB vor?

(x aus 5)

„spätestens am 30. September 2014“

„noch im Laufe des Septembers 2014“

„4 Wochen nach Lieferung“

„30 Tage nach Rechnungserteilung“

„40. Kalenderwoche 2014“

Folgende/s ist/sind (eine) Verletzung/en einer vorvertraglichen Pflicht: (x aus 5)

V schließt mit K einen Kaufvertrag über ein Auto, von welchem V im Gegensatz zu K weiß, dass es ein Unfallwagen ist.

V verhand. mit M drei Monate lang ü.d. Abschluß e. Mietvertr. betr. e. Praxis, d. M betreiben will. V deutet wiederholt an, dass er sich e. Vertragsabschl. m. M grunds. vorst. kann. Die Frau d. V verl., dass V d. Praxis an ihren Ex vermietet. Dies tut V.

K verh. mit V ü.d. Kauf e. antiken Vase, wobei K d.v. V verl. Preis als angem. erachtet, er sich aber ggü. V äußert, dass er noch e. Transportvers. finden müsse. Nach 3 Monaten teilt er V mit, dass er es sich überlegt hat und die Vase nicht verkauft.

V schließt mit K einen Kaufvertrag über ein Motorrad, das V jedoch nicht liefert, weil ein anderer Käufer einen höheren Kaufpreis bietet.

K geht ins Warenhaus, um Linoleumrollen zu kaufen. Als sie vor den Rollen steht, kippt eine Rolle um und schlägt K auf den Kopf. K bleibt unverletzt.

Bei einem Verbrauchsgüterkauf iSd. § 474 BGB (x aus 5)

geht für den Fall, dass eine Versendung der Kaufsache vereinbart wurde, die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der gekauften Sache auf den Käufer dann über, wenn die Sache termingerecht an diesen abgesandt wurde.

steht dem Käufer grds. ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu.

kann auch durch Individualvereinbarung grds. nicht von den §§ 433 bis 435, 437, 439 bis 443 BGB zum Nachteil des Käufers abgewichen werden.

wird für den Fall, dass sich ein Mangel an der Kaufsache innerhalb der ersten sechs Monate nach Ablieferung zeigt, vermutet, dass die Sache den Mangel schon bei Gefahrübergang aufwies.

darf, auch wenn es sich um den Kauf einer gebrauchten Sache handelt, die Verjährungsfrist nicht durch Vereinbarung auf unter zwei Jahren verkürzt werden.

In welchem der genannten Fälle ist regelmäßig von der Anwendung der werkvertraglichen Regeln (§§ 634 ff.

BGB) auszugehen? (1 aus 5)

anwaltliche Vertretung im Rahmen eines aufwendigen Zivilprozesses

ärztliche Behandlung von starken Bauchschmerzen

anwaltliche, außergerichtliche Geltendmachung einer Forderung

Beförderung eines Pakets zum Adressaten

In keinem der in A bis D genannten Fälle

Welche der folgenden Aussagen ist/sind zutreffend?

(1 aus 5)

Die Vorschrift des § 444 BGB findet im Werkvertragsrecht grds. keine Anwendung.

Im Werkvertragsrecht hat der Besteller grundsätzlich ein Wahlrecht dahingehend, ob ein Mangel beseitigt wird oder ein neues Werk hergestellt wird.

Die werkvertraglichen Gewährleistungsvorschriften (§ 633ff. BGB) finden keine Anwendung, wenn das mangelhafte Werk nur unerheblich von dem geschuldeten Werk abweicht.

Die Vorschrift des § 438 BGB findet im Werkvertragsrecht entsprechende Anwendung.

Die Antworten A bis D sind alle falsch.

R bucht beim Reiseveranstalter V eine zweiwöchige Pauschalreise nach Ibiza. In dem gebuchten Hotel kommt R

wegen ständigen Baulärms nicht zur Ruhe.

Welche der folgenden Aussagen ist/sind zutreffend? (x aus 5)

R ist berechtigt von V Abhilfe zu verlangen. V kann aber die Abhilfe verweigern, wenn sie einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.

Setzt R dem V mit s. Abhilfeverlangen e. angemessene Frist u. leistet V innerhalb d. Frist keine Abhilfe, so kann sich R ein Ersatzhotel, welches dem urspr. in Qualität u. Lage in etwa entspricht, suchen u. den Ersatz s. Aufwendungen verlangen.

R kann die Minderung des Reisepreises verlangen. Dies setzt aber eine Fristsetzung und Ablehungsandrohung seitens des R voraus.

R kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen kündigen. V hat die infolge der Vertragsaufhebung notwendigen Maßnahmen zu treffen, insbesondere muss er den R zurückbefördern.

R kann eine angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit verlangen.

Mathematikstudent M gibt dem 18-jährigen Oberstufenschüler O für 8 EUR die Stunde jeden

Donnerstagnachmittag von 16 bis 17 Uhr Nachhilfeunterricht. Der Unterricht findet in der Wohnung des M statt.

Am Donnerstag, dem 16.09.2010 wird O krank und meldet sich kurz vor 16 Uhr bei M, um ihm dies mitzuteilen.

Kann M von O 8 EUR für die ausgefallene Unterrichtsstunde verlangen?

(1 aus 5)

Nein, weil die Nachhilfestunde nachgeholt werden kann.

Nein, weil M die geschuldete Leistung nicht erbringen konnte.

Ja, aber nur wenn M sich zur Nachholung der Stunde verpflichtet.

Ja. M ist auch nicht verpflichtet, die Stunde nachzuholen.

Keine der vorherigen Aussagen ist zutreffend.

Bauunternehmer K führt an einer öffentlichen Straße Bauarbeiten durch. Mangelnde Kennzeichnung und fehlende

Absicherung der Baustelle führen dazu, dass der Fußgänger F in der Nacht ohne Verschulden in die offene

Baugrube fällt. Seine Jeans, die einen Wert von 150 EUR hatte, reißt ein, so dass sie nicht mehr getragen werden

kann. Auch sein zehn Jahre alter Hut wird zerstört. Ein Hut dieser Art kostet neu 250 EUR. Der Zeitwert des Hutes

liegt bei 50 EUR. V trug zudem einen kleinem Porzellan-Engel und ein hochwertiges Smartphone bei sich. Beide

Gegenstände wurden bei dem Sturz irreparabel zerstört. Der Engel, der auf dem Markt nicht mehr verfügbar ist,

war ein besonderes Erinnerungsstück, welches F gerade von seiner Großtante geschenkt bekommen hatte. F möchte

daher nicht nur den Zeitwert des Engels (100 EUR), sondern insgesamt 200 EUR ersetzt bekommen. Das

Smartphone hatte F vor wenigen Tagen zu einem Preis von 499 EUR erworben, derzeit kostet es in sämtlichen

Geschäften in der Umgebung 549 EUR. Die Reinigungskosten für die Jacke des F betragen 15 EUR zzgl.

Umsatzsteuer. F hat sich aber entschlossen, die Jacke nicht reinigen zu lassen.

Welche der folgenden Aussagen ist/sind zutreffend? (x aus 5)

F kann von K die Reinigungskosten in Höhe von 15 EUR für die Jacke ersetzt verlangen. Es handelt sich hierbei um f.d. Wiederherst. aufzuwendenden Kosten. Der Umstand, dass F die Jacke nicht reinigen lassen möchte, ist für s. Zahlungsanspr. ohne Bedeutung.

F kann von K einen Geldbetrag in Höhe von 150 EUR für die zerissene Jeans verlangen.

F kann von K 549 EUR für das zerstörte Smartphone verlangen. Der Umstand, dass er seinerzeit nur 499 EUR gezahlt hat, ist nicht von Bedeutung.

F kann für den zerstörten Porzellanengel aufgrund seines persönlichen Liebhaberwertes (sog. Affektionsinteresse) 200 EUR verlangen.

F kann für den zerstörten Hut lediglich 50 EUR verlangen.

Das deutsche Privatrecht umfasst auch (x aus 5)

das Recht der Ordnungswidrigkeiten

das Steuerrecht

das Versicherungsrecht

das Umweltrecht

das Gesellschaftsrecht

K geht zum Bäcker und sagt zur Verkäuferin (V): „Ein Brötchen, bitte.“ V legt K daraufhin ein Brötchen in der

Tüte auf den Tresen und sagt: „30 Cent.“ K nimmt die Tüte, kramt wortlos aus seinem Portemonnaie ein Fünfzig-

Cent-Stück hervor und legt es auf den Tresen. V grunzt, nimmt das Fünfzig-Cent-Stück an sich und legt K ein

Zwanzig-Cent-Stück auf den Tresen. K sieht seinen Bus herannahen, vergisst alles um sich herum und

verschwindet, das Zwanzig-Cent-Stück zurücklassend.

Wie viele Willenserklärung sind aus diesem Sachverhalt insgesamt ersichtlich?

(1 aus 5)

5

8

3

7

6

K schließt mit Gebrauchtwagenhändler V am 01.03. einen Kaufvertrag über einen bestimmten Pkw für 2.500 €.

Bevor V den Pkw liefert, findet er am 03.03. einen weiteren Käufer D, der ihm 3.000 € für den Pkw bietet. V

willigt ein.

Welche der folgenden Aussagen ist/sind zutreffend? (1 aus 5)

V hat nur einen gültigen Kaufvertrag, nämlich den am 01.03. geschlossen.

V hat nur einen gültigen Kaufvertrag, nämlich den am 03.03. geschlossen.

V kann das Eigentum an dem Pkw nur an K übertragen.

V kann das Eigentum an dem Pkw nur an D übertragen.

Keine der vorherigen Aussagen ist zutreffend.

Von den folgenden Vorschriften sind Anspruchsgrundlagen

(x aus 5)

§ 241a Abs. 1 BGB

§ 433 BGB

§ 474 Abs. 1 BGB

§ 312g Abs. 1 BGB

§ 598 BGB

X bittet den Y, sein Fahrrad zu einem Mindestpreis von 300,- € zu verkaufen, weil er zu schüchtern ist, dies selbst

zu tun. Y erklärt sich hierzu bereit. In welchem/n der folgenden Fälle kommt ein schwebend unwirksamer

Kaufvertrag zustande?

(1 aus 5)

Y verkauft das Fahrrad an Z für 340,- €, erklärt hierbei aber nicht, dass er für X handelt.

Y verkauft das Fahrrad im Namen des X an Z für 260,- €.

Y verkauft das Fahrrad im Namen des X an Z für 310,- €.

X (!) verkauft das Fahrrad im eigenen Namen an Z für 260,- €.

In keinem der genannten Fälle.

Von einer wirksam durch Rechtsgeschäft erteilten Vertretungsmacht (Vollmacht) ist grds. dann auszugehen, (x aus 5)

wenn A den B unter Aushändigung einer entsprechenden Vollmachtsurkunde beauftragt, für ihn bei C ein bestimmtes Bild bis zu einem Preis von 10.000 € zu kaufen und B dem C die Vollmachtsurkunde auch vorlegt.

wenn A den B mündlich beauftragt, für ihn und in seinem Namen bei dem Trödelhändler C ein bestimmtes Bild bis zu einem Preis von 10.000 € zu kaufen.

wenn A den Rechtsanwalt R mündlich beauftragt, für ihn und in seinem Namen ein bestehendes Mietverhältnis mit dem C zu kündigen, der C aber die Kündigung gemäß § 174 BGB unverzüglich zurückweist.

wenn A dem Trödelhändler C gegenüber mündlich erklärt, dass B berechtigt sei, für ihn, den A, bei C verschiedene Bilder bis zu einem Preis von 10.000 € zu kaufen.

wenn ein eingetragener Verein von seinem Vorstand gerichtlich und außergerichtlich vertreten wird.

Ein Fall der Vertretung ohne Vertretungsmacht liegt vor, (x aus 5)

wenn Müller seinen 10jährigen Neffen N zum Kiosk schickt, damit er ihm zwei 1 Liter- Flaschen Limonade der Marke „Blubboli“ zum Preis von insg. 3,00 Euro kauft und der N auftragsgemäß handelt.

wenn Müller im Namen des Schmidt erstmalig ohne Vollmacht ein Rechtsgeschäft abschließt, Müller aber fälschlich vom Vorliegen einer Vollmacht ausgeht.

wenn Müller an der Supermarkt-Kasse seinen Einkauf bei der Kassiererin bezahlt.

wenn Müller im Namen des Schmidt aufgrund einer erteilten Vollmacht ein Rechtsgeschäft abschließt und die Vollmacht nach Abschluss des Geschäftes durch den Schmidt wirksam angefochten wird.

wenn Müller im Namen des Schmidt aufgrund einer erteilten Vollmacht ein Rechtsgeschäft abschließt und Schmidt die Vollmacht nach Abschluss des Geschäftes widerruft.

A, der sich für eine längere Forschungsreise in Australien aufhält, hat für die Dauer seiner Abwesenheit seiner

Freundin F Generalvollmacht erteilt. Mit schriftlichem Vertrag verkauft die F ein dem A gehörendes Fernsehgerät

an sich selbst für einen äußerst niedrigen Preis. Bei Vertragsabschluss ist sie für den abwesenden A aufgetreten,

während sie als Erwerberin durch ihren Bruder B vertreten worden ist. Bei seiner Rückkehr erfährt A von diesem

Rechtsgeschäft. Er hält es für unwirksam und verweigert jede Genehmigung.

Welche der folgenden Aussagen ist / sind zutreffend? (x aus 5)

A hat der F für die Dauer seiner Abwesenheit Generalvollmacht erteilt. Die Vollmacht bezog sich daher ohne Einschränkung auf alle Geschäfte, die zum Rechtskreis des A gehören, also auch auf den Verkauf eines Fernsehgerätes.

Da der B wegen seiner Vertreterstellung den Weisungen der F unterliegt, ist die Gefahr eines Interessenkonflikts zum Nachteil des A ebenso groß wie bei einem Vertragsschluß ohne Vertreter. Damit handelte F gemäß § 181 BGB ohne Vertretungsmacht.

Das Geschäft war der F i.S.d. § 181 BGB gestattet. Zwar liegt eine dahingehende ausdrückliche Erklärung nicht vor. Sie ergibt sich aber konkludent aus der Erteilung der Generalvollmacht.

Infolge der Einschaltung des B - als Vertreter der F - fehlt es an der für die Anwendung von § 181 BGB erforderlichen Identität der die Vertragserklärungen abgebenden Personen. Ein Insichgeschäft nach § 181 liegt demnach nicht vor. F handelte mit Vertretu

Aufgrund der Regelung des § 164 Abs. 1 BGB, wonach die Wirkung des Rechtsgeschäfts i.d. Person des Vertretenen eintritt, bleibt d. durch B vertretene F genauso am Kaufvertrag beteiligt, als habe sie ihn selbst, d.h. ohne Vertreter als Käuferin abgeschl.

A ist leidenschaftlicher Anhänger der Rock-Band „Am Schnellimbiß“. Als er erfährt, dass der Plattensammler S die

seltende und legendäre Vinyl-Schallplatte „Currywurst Propaganda“ der Band in seinem Geschäft anbietet, bittet er

seinen Bekannten B, dessen Heimweg am Geschäft des S vorbeiführt, die Platte für ihn „um jeden Preis“ zu

kaufen. Die Schallplatte hat einen Marktwert von 350 €. B kauft die besagte Platte für 369,90 € im Namen des A. B

und S vereinbaren, dass S die Platte zurücklegt und A innerhalb der nächsten Tage vorbei kommt, um den

Kaufpreis zu zahlen. A war aber zum Zeitpunkt der Vollmachtserteilung, was B nicht erkennen konnte, volltrunken

und wusste nicht mehr, was er tat. Eine Woche später meldet sich S bei A und verlangt Zahlung des Kaufpreises. A

weigert sich.

Welchen Betrag kann S von B verlangen, wenn er ihm gegenüber nachweisen kann, dass er nur deshalb, weil er

sich an das Geschäft mit ihm gebunden fühlte, ein zwischenzeitliches Angebot eines Dritten zum Kauf von

379, 90 € abgelehnt hat? (1 aus 5)

29, 90 €

9, 90 €

20, 00 €

19, 90 €

0, 00 €

A wird am 10.6.2011 Opfer eines Raubüberfalls. Die Polizei ermittelt am 27.1.2012 den T als Täter und teilt dessen

Personalien dem A noch am selben Tage mit. Die Schadensersatzansprüche des A gegen T verjähren

(1 aus 5)

mit Ablauf des 31.12.2014.

mit Ablauf des 31.12.2015.

mit Ablauf des 10.06.2015.

mit Ablauf des 10.06.2021.

mit Ablauf des 10.06.2041.

Welche der folgenden Aussagen trifft/treffen zum Sicherungseigentum zu? (x aus 5)

Es ist eine Durchbrechung des sachenrechtlichen Typenzwangs.

Es berechtigt den Sicherungsnehmer dazu, zu jeder Zeit von jedem die Herausgabe zu verlangen.

Die Übertragung erfolgt durch Abtretung nach §§ 398, 413 BGB als sonstigem Recht.

Der Sicherungsgeber behält den Besitz an der Sache.

Der Sicherungsnehmer erlangt Eigentum an der Sache.

Zur Pfandrechtsbestellung ist immer zwingend erforderlich: (x aus 5)

Die Übergabe der Sache.

Die Identität des Inhabers des verpfändeten Gegenstands und des Schuldners des gesicherten Anspruchs.

Die Einigung über die Pfandrechtsbestellung.

Eine zu sichernde Forderung.

Der gute Glaube des Pfandgläubigers.

Kann eine Hypothek auch gutgläubig einredefrei erworben werden? (x aus 5)

Ja, wenn der Verfügende als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist und der Erwerber keine Kenntnis von der Nichtberechtigung des Veräußerers hat und auch kein Widerspruch eingetragen ist.

Nein, der Haftungsverband der Hypothek verbietet das.

Liegt der Mangel in der Forderung, ist gutgläubiger Erwerb möglich, wenn der Erwerber nicht wusste, dass der Abtretende nicht Forderungsinhaber war.

Fehlt die Berechtigung bezüglich der Hypothek ist gutgläubiger Erwerb möglich, wenn der Verfügende durch eine Kette beglaubigter Abtretungserklärungen ausgewiesen ist und der Erwerber keine Kenntnis von der Nichtberechtigung hat.

Bei einem Mangel im dinglichen Recht ist gutgläubiger Erwerb nicht möglich.

Wie kann das rechtsgeschäftliche Pfand nicht verwertet werden? (x aus 5)

Durch Verkauf zur freien Hand durch einen öffentlich ermächtigten Handelsmakler.

Durch Verkauf zur freien Hand durch den nicht zur öffentlichen Versteigerung befugten Gläubiger.

Durch Verkauf zur freien Hand durch den nicht zur öffentlichen Versteigerung befugten Eigentümer des Pfands.

Durch Verfallvereinbarung, wonach dem Pfandgläubiger das Eigentum zufallen soll und die Forderung zum Marktwert des Pfands bei Fälligkeit als berechtigt gilt.

Als Pfandgläubiger beim Fiskus nach § 296 AO bei www.zoll-auktion.de.

Welche Aussage/n zur „Akzessorietät“ ist/sind zutreffend? (x aus 5)

Die Hypothek ist vom Bestand der Forderung abhängig.

Die Forderung ist im Bestand von der Hypothek abhängig.

Alle Personalsicherheiten sind akzessorisch.

Wird der Gläubiger der Forderung befriedigt, erlischt die Bürgschaft.

Statt an den Gläubiger der Forderung kann auch an den Bürgen gezahlt werden.

A hat bei der B-Bank einen Kredit in Höhe von 10.000,- Euro aufgenommen. Zur Sicherheit übereignet er

der B-Bank eine Schneidemaschine, die er weiterhin für seinen Betrieb nutzt. Mit vollständiger Rückzahlung

des Darlehens soll das Eigentum daran wieder an A zurückfallen. 5 Raten á 1.000,- Euro hat A bereits an die

B-Bank bezahlt. Welche Aussage/n ist/sind zutreffend? (x aus 5)

Die Schneidemaschine gehört A wieder zur Hälfte.

B kann als Eigentümerin die Maschine nach ihrem Belieben weiterveräußern.

A hat ein Anwartschaftsrecht auf die Rückübereignung der Maschine, das bei Zahlung der restlichen 5.000,- Euro zum Vollrecht erstarkt.

B gehört die Schneidemaschine nicht mehr ganz, sie unterliegt insoweit einem Veräußerungsverbot.

A ist Besitzer der Schneidemaschine.

Welche der folgenden Aussagen trifft/treffen zu?

Eine Realsicherheit ist… (x aus 5)

…der Eigentumsvorbehalt.

…das Pfandrecht an beweglichen Sachen und Rechten.

…die Hypothek.

…die Bürgschaft.

…das Sicherungseigentum.

Welche der folgenden Aussagen ist/sind richtig?

Bei der Bürgschaft ist die Einrede der Vorausklage ausgeschlossen, wenn… (x aus 5)

…der Bürge sich nicht selbstschuldnerisch verpflichtet hat.

…der Hauptschuldner nach unbekannt verzogen ist.

…der Hauptschuldner vermögenslos ist.

…der Hauptschuldner die Zahlung verweigert.

…über das Vermögen des Hauptschuldners das Insolvenzverfahren eröffnet wurde.

Welcher Gläubiger hat ein gesetzliches Pfandrecht, sofern die Sachen nicht unpfändbar sind?

(x aus 5)

Der Gastwirt an der Tasche des Gastes im Gastzimmer.

Die Bank am Sparbuch des Kunden, das dieser in ein Bankschließfach eingebracht hat.

Der Gläubiger einer Hypothek am Zubehör zum belasteten Grundstück, sofern es dem Eigentümer des Grundstücks gehört.

Der Schreinermeister an den von ihm reparierten Gegenständen des Bestellers.

Der Bauunternehmer am Grundstück des Bestellers.

Was ist/sind kein/e Grundpfandrecht/e? (x aus 5)

Der Nießbrauch.

Das Vorkaufsrecht.

Die Hypothek.

Die Grundschuld.

Die Grunddienstbarkeit.

31061 Grundlagen des Privat- und Wirtschaftsrechts Aufgaben aus EAs

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