Steuerberater
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Lernkarten
Bsp.: Ehegatten sind getrennt, wollen für das letzte Jahr noch eine Zusammenveranlagung machen, weil günstiger; Problem: Gesamtschuldner §44 AO für alles; --> kann man das umgehen ohne auf den Splittingvorteil verzichten zu müssen???
Ja, gem. §§ 268 ff AO (Aufteilung der Gesamtschuldner)
Achtung!! Der Antrag kann nur zwischen Bekanntgabe und vollständiger Tilgung gestellt werden!!! § 269 Abs. 2 AO
Was gibt es über Steueranmeldungen zu erzählen?
"Don´t call us, we call you!"
- §§ 167 AO ff - Steueranmeldungen (z.B. USt.-VA, LSt, USt.-JE.-Anmeldung, Bauabzugssteuer)
- stehen grundsätzlich unter VdN
- bei Erstattungsfällen: Zustimmung notwendig. (i.d.R. Zahlung)
Definition: "neue Tatsache" und "Beweismittel" §173 AO
neue Tatsache: Obfektiver Lebenssachverhalt, der ganz o. teilweise steuerlichen Tatbestand erfüllt.
(KEINE Tatsache ist: falsche rechtlich Beurteilung eine dem FA vorliegenden Sachverhalts)
Beweismittel: z.B. Kaufverträge, Rechnungen, Belege, usw.
Welche Einkunftsart und wie schreiben?
OHG, beinhaltet ein vermietetes Gebäude.
Grundsatz: Gem. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 1 EStG gewerbliche Mitunternehmerschaft.
Jedoch sind nicht alle Tatbestandsmerkmale für gewerbliche EK erfüllt. Lt. R15.7 Abs. 1 EStR sind reine Vermögensverwaltung nicht gewerblich tätig. Die ausschließliche Vermietung eines Gebäudes gilt als solche.
Fazit: EK aus V+V § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 iVm § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG
Grundsatzregel vom Dozenten:
Kann ich die z.B. die Kosten eines Grundstücks, welches ich verliehen hab steuerlich geltend machen?
Nein, Gewinnerzielungsabsicht fehlt.
Paragrafen zu unbewegte + bewegte Lieferung?
Unbewegte Lieferung: §3 Abs. 7 S.1 ( am 7. Tage sollst Du run = unbewegt )
Bewegte Lieferung: §3 Abs. 6 ( sechs = Sex = bewegt )
Definition Unternehmereigenschaft?
§2 Abs. 1 UStG:
UN ist, wer eine gewerbl. oder berufl. Tätigkeit selbständig und nachhaltig ausübt mit der Absicht, Einnahmen zu erzielen.
Was versteht man unter einer Werklieferung?
UN bearbeitet oder verarbeitet einen fremden Gegenstand und verwendet Stoffe, die er selbst beschafft.
§3 Abs. 4 S. 1 UStG
Gilt auch, wenn die Gegenstände mit GuB verbunden sind. §3 Abs. 4 S. 2 UStG
Was ist ein sonstige Leistung? Wo ist sie geregelt?
§3 Abs. 9 UStG
S. 1 --> Sonstige Leistung ist alles, was keine Lieferung ist. (aktives Tun)
S. 2 --> Können auch in einem Unterlassung und Dulden einer Handlung bestehen. (passives Tun)
Wann ist der Zeitpunkt der sonstigen Leistung?
Grundsatz: mit Vollendung
Ausnahme: Teilleistungen (z.B. Miete, Leasing) §13 Abs.1 Nr.1a S. 2,3 UStG
Ort der sonstigen Leistung
Welcher §? Grundsatzregel?
§3a UStG
Abs. 2 S. 1 (B2B) : Da wo der 2. sitzt (Leistungsempfänger)
Abs. 1 S. 1 (B2C) : Da wo der 1. sitzt (Leistender)
Beachte die 2 Ausnahmekataloge aus Mitschrift
Welche §§ ausserhalb der AO bei Angabe von Fristen immer mitzitieren?
§187 BGB Abs. 1 o. 2 (Fristbeginn)
§188 BGB (Fristende)
Prüfschema Ort der sonstigen Leistung:
Prüfschema 2 Ort der sonstigen Leistung
Laut § 9 Abs. 2 UStG kann z. B. bei Vermietung nur optiert werden, wenn der Leistungsempfänger das Grundstück ausschließlich für Umsätze verwendet, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen.
Frage: bedeutet "ausschließlich" zu 100%???
Nein --> ausschließlich bedeutet mindestens 95%
Ausschluss des VSt.-Abzug von max. 5% (Bagatellgrenze) --> 9.2 Abs. 3 UStAE
Tausch vs. tauschähnlicher Umsatz
Unterschied und §§ ??
Tausch --> Entgelt für eine Lieferung ist eine Lieferung § 3 Abs. 12 S. 1 UStG
Tauschähnl. Umsatz --> Entgelt für eine sonst. Leistung ist eine Lieferung/sonst. Leistung § 3 Abs. 12 S. 2 UStG
1 neue Tatsache vs. 2 neue Tatsachen??? (Beispiele)
a) ESt.
b) USt. / VSt.
a) 1 Tatsache:
- nachträgl. bekannt gewordene Einkunftsquelle innerhalb einer bereits erklärten EK-Art (z.B. 1 weiteres Mietobjekt)
- nachträgl. bekannt gewordene Einkunftsart noch nicht erklärt.
2 Tatsachen:
- nachträgl. BE und BA einer bereits erfassten EK-Art bzw. -quelle
b) USt. --> 1 Tatsache §173 I Nr. 1 AO
VSt. --> 1 Tatsache §173 I Nr. 2 AO
Wie stehen im HGB die Vorschriften für die Kommanditgesellschaft?
1. Grundsätzlich ab §161 HGB
2. ... und wenn in den §§ nicht zu finden ist, was man sucht, gelten die Vorschriften der OHG. (§105 ff. HGB)
Sachverhalt: Influencer mit 1.2 Mio. Follower. wegen der Follower hat der Name den Wert 100.000,00 Euro
Frage: Wie wird das bewertet?
Aktivierungspflicht H5.5 (Namensrechte) und wegen R5.5 EStR gilt eine Einlage auch als entgeltlich erworben.
Abnutzbares immaterielles WG
Dürfen Forschungskosten aktiviert werden?
Nein §255 Abs. 2 S. 4 HGB iVm §255 Abs. 2a HGB
Wo steht geschrieben, ab wann keine Forschung, sondern Entwicklung?
§255 (2a) HGB --> wenn eine technische und wirtschaftliche Verwertbarkeit gegeben ist.
Sachverhalt Ermittlung der HK:
"Der angemessene Arbeitslohn von Einzelunternehmer A in Höhe von 4.000 Euro wurde nicht gebucht."
Wie ist das zu beurteilen?
H6.3 EStR (Kalkulatorische Kosten)
... sind nicht tatsächlich entstanden und rechnen deshalb nicht zu den HK. (Wert der eigenen Arbeitsleistung)
Wenn im Gesetz etwas pink markiert ist (bei Bilanz) - speziell wenn es ein Hinweis auf ein Paragraph ist - sollte der unbedingt mit zitiert werden.
... iVm...
... soll nur ein Hinweis sein, damit ich weiß, was das nochmal bedeutet.
EWB kommt vor PWB!!!
Wo steht das geschrieben?
§252 Abs. 1 Nr. 3 HGB
"Die Vermögensgegenstände und Schulden sind zum Abschlussstichtag EINZELN zu bewerten."
Was versteht man unter dem Wertaufhellungsprinzip? (sollte man für die mündliche Prüfung wissen)
Wo steht es geschrieben?
§252 Abs. 1 HGB ( allgemeine Bewertungsvorschriften)
Nr. 4: - es ist vorsichtig zu bewerten
- alle vorhersehbaren Risiken, die zum Abschlussstichtag entstanden sind
- selbt wenn erst zwischen Abschlusstischtag und Tag der Erstellung bekannt geworden
Thema PWB - wenn ein Prozentwert im SV steht, aber keine Nachweise hierfür erbracht sind.
Wie ist die Lösung?
PWB höchstens mit 1%. Wo steht das? Leider Nirgendwo - Ist so!!!
Wer ist beim Leasing der zivilrechtliche Eigentümer?
IMMER der Leasinggeber!!!
Wirtschaftl. Eigentümer kann anders sein.
Was versteht man unter der Personengruppentheorie 15.7 Abs. 6 EStH
... Für die Beherrschung von Besitz- und Betriebsunternehmen reicht es aus, wenn an beiden Unternehmen mehrere Personen beteiligt sind, die zusammen beide Unternehmen beherrschen.
Was muss bei einer Betriebsaufspaltung in der Lösung stehen?
- Überlassung wBG (wesentliche Betriebsgrundlage)
- sachl. Verflechtung
- beherrscht
- personelle Verflechtung
- BASp, H 15.7 Abs. 4 (Allgemeines) EStH
In welchem Fall darf der Übergangsgewinn NICHT auf bis zu 3 Jahre verteilt werden?
Bei einer Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe
H 4.6 (keine Verteilung des Übergangsgewinns) EStR
Wer kann nur BetriebsU bei einer Betriebsaufspaltung sein?
- Kapitalgesellschaften
- Personengesellschaften (sog. mitunternehmerische BASp)
- gewerblich tätig
- wesentl. Betriebsgrundlage wird überlassen
Welche Voraussetzung gibt es bei der mitunternehmerischen BASp im Gegensatz zur "normalen" BASp?
Gewinnerzielungsabsicht muss vorliegen.
Bsp. ein unentgeltich überlassenes Grundstück --> keine BASp, jedoch trotzdem EK aus Gewerbebetrieb aus SBV
Merkmale einer Betriebsaufgabe im Ganzen.
- alle wesentlichen Betriebsgrundlagen
- innerhalb kurzer Zeit
- veräußert oder ins PV überführt
- Betriebs hört auf zu bestehen
Merkmale gewerbliche Prägung? §15 Abs. 3 Nr. 2 EStG
- PersGes.
- keine gewerbl. Tätigkeit
- ausschl. KapGes sind pers. haftende Gesellschafter
- ausschl. zur GF befugt sind
a) die KapGes, die pers. haftende Gesellschafter sind
b) Personen, die nicht Gesellschafter sind
Was ist die Pickeltheorie? In welchem § geregelt?
VA, die unanfechtbare VA ändern, können nur insoweit angegriffen werden, als die Änderung reicht..
§ 351 Abs. 1 AO
Darf ich das TEV auch anwenden, wenn ich mich in den EK aus Kap befinde?
Nein! Steht im §3 Nr. 40 Satz 2 EStG:
Die Buchstaben d bis h (Gewinne für TEV) gelten nur in Verbindung mit §20 Abs. 8 EStG (Subsidiarität)
Fußgängerpunkte für die Einreichung JE bei Abgabepflicht
Fach: AO
§149 Abs. 1 S. 4 AO
§ 170 Abs. 2 Nr. 1 AO
§ 25 Abs. 3 S. 1 EStG
§ 56 EStDV
In welchem § ist der Schätzungsbescheid geregelt? (AO)
§ 162 AO
Schema für die Prüfung ein Einspruchs:
1) Auslegung d. Einwendungen §133 BGB
2) Erfolgreich wenn zulässig + begründet §358 Abs. 1 AO
Zulässigkeit: Schöne Frauen fahren BMW
- Statthaftigkeit, §347 Abs. 1 S. 1 Nr.1 AO
- Form, §357 Abs. 1 S. 1-3, Abs. 3 AO
- Frist, §355 Abs. 1 AO, §257 Abs. 2 S. 1 Anbringungsbehörde
- Beschwer, §350 AO
Begründetheit: (ist nicht mit der Begründung gleichzusetzen)
Grundsatz d. Gesamtaufrollung §367 Abs. 2 S. 1 AO
eingeschränkt (Pickeltheorie) §351 Abs. 1 AO
wenn angefochtener VA rechtswidrig und EF in seinen Rechten verletzt ist.
In welchem Paragrafen sind nachträgliche Einkünfte geregelt?
§ 24 Nr. 2 EStG Entschädigungen, Nutzungsbergütungen
