SSK1
Fragen aus dem SSK1 Grundkurs
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Cartes-fiches
In welcher Frist ist die Steuer zu beziehen?
Die Steuerforderungen verjähren fünf Jahre nachdem die Veranlagung definitiv geworde ist. Kann stillstehen oder unterbrochen werden. Definitiv verjährt ist die Forderung nach zehn Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die Steuern rechtskräftig festgesetz worden sind.
Welches sind die Voraussetzungen für eine Zwangsvollstreckung?
Wird die Steuern auch nach einer Mahnung nicht bezahlt, wird die Betreibung eingeleitet (SchKG)
Worauf beruht der Steuererlass?
Steuererlass ist eine spezielle Form der Tilgung der Steuerschuld, d.h. Verzicht auf die Steuer. Wenn infolge Notlage die Bezahlung der Steuern eine grosse Härte bedeutet, kann auf die geschuldeten Beträge ganz oder teilweise verzichtet werden.
Nicht erlassen werden können Bussen, welche auf Grund eines Steuerdeliktes auferlegt worden sind.
Der Erlassgesuch muss schriftlich begründet und mit den nötigen Beweismitteln eingereicht werden.
Welches sind die Voraussetzungen für Zahlungserleichterungen?
Wenn mit einer erheblichen Härte verbunden, können Ratenzahlungen bewilligt und auf Zinsen verzichtet werden. Zahlungserleichterungen können von Sicherheitsleistungen abhängig gemacht werden. Können widerrufen werden, wenn Voraussetzungen sich ändern oder Bedingungen nicht einghalten werden.
Welche Arten von Zinsen bestehen bei der direkten Bundessteuer?
- Verzugszins: Für Beträge, die nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit bezahlt sind. (Toleranz von 15 Tage)
- Vergütungszins: Für Vorauszahlungen bis zur Fälligkeit (i.d.R. 1.3.), kein Zins bei Rückzahlung innerhalb 30 Tagen
- Rückerstattungszins: Auf zuviel bezogene Beträge (aus provisorischem Bezug) wird ab der Fälligkeit (1.3.) bis zum Rückzahlungsdatum Zinsen bezahlt.
Innerhalb welcher Frist müssen die Steuern bezahlt werden?
Die Steuern müssen innerhalb von 30 Tagen (in Schweizer Franken) bezahlt werden.
Was sind die Unterschiede zwischen provisorischen und definitiven Steuerbezug?
Am 1.3. sind die Veranlagungen in der Regel noch nicht definitiv. Damit die öffentliche Hand ein Teil der ihr zustehenden Einnahmen sichern kann, wird die Steuer auf Grund des Vorjahres (oder selbstdaklaration oder Schätzug) provisorisch ein Steuerbetrag erhoben.
Mit der definitiver Veranlagung wird die Steuer definitiv erhoben. Zu wenig bezahlte Steuern werden nachgefordert, zuviel bezahlte zurückerstattet.
Wann ist die Steuern fällig (dBSt)£?
- am 1.3. des auf das Steuerjahr folgende Kalenderjahr.
- am Tag, an dem das Land dauernd verlassen wird
- Anmeldung zur Löschung im HR
- wenn ausländishche Steuerpflichtige den Grund der Pflicht (Betrieb, Grundstück) aufgeben
- bei Konkurseröffnung
- beim Tod
Welche Mitteln stehen der Steuerbehörde zur Sicherung der direkten Bundessteuer zur Verfügung?
- Sicherstellung: Hat der Steuerpflichitge keinen Wohnsitz in der Schweiz oder erscheint die Bezahlung unsicher, kann die Behörde eine Sicherstellungsverfügung mit Betrag erstellen, die sofort vollstreckbar ist. Pflichtige kann Beschwerde führen, hat keine aufschiebende Wirkung. Sicherstellung in Geld, Bankbürgschaft oder marktgängie Wertschriften.
- Arrest: Der Arrest ist eine vorsorgliche, auf Antrag des Gläubigers vollzogene Zwangsmassnahme. Die Sicherstellungsverfügung gilt als Arrestbefehlm wird ohne Auftrag durch den Arrestricht durch Betreibungsmat vollzogen. Jeder Gegenstand von Wert (Grundstücke, Fahrzeuge, Guthaben, etc.). Es gelten die Bestimmungen des SchKG.
- Massnahmen, welche sich auf öffentliche Verzeichnisse beziehen: Eine juristische Person kann erst aus dem Handelsregister gelöscht werden, wenn die Steuerverwaltung bestätigt, dass die Steuern bezahlt oder sichergestellt sind.
Bei nicht in der Schweiz wohnhaften Steuerpflichtigen dürfen Grundstück erst verkaufen, wenn die Verwaltung bestätigt, dass alle Steuern bezahlt sind.
An wen kann sich die Steuerbehörde für die Bezahlung der Steuern wenden?
Normalerweise an die steuerpflichtige Person.
In bestimmten Fällen haften aber solidarisch:
- Erben für noch geschuldete Steuern bis zur Höhe ihres Erbanteil
- überlebende Ehegatte mit seinem Erbe und dem Betrag, den er auf Grund Güterrechts darüber hinaus erhält
- Ehegatte in ungetrennter Ehe, bei Insolvenz oder Scheidung entfällt die Haftung auch für noch offene Steuern
- minderjährige Kinder für allfällige Einkommen, die sie erzielen aber die Eltern versteuern
- In der Schweiz wohnende Teilhaber an Personengesellschaften für die im Ausland wohnenden Teilhabern
- Käufer und Verkäufer einer in der Schweiz gelegenen Liegenschaft
Was ist das Ziel des Steuerbezugs?
Erfüllung der Forderung der durch die definitive Veranlagung sich ergeben hat.
Provisorischer Bezug ist möglich.
Kann nur in Schweizer Franken beglichen werden.
Wann verjährt ein Steuerbetrung?
Die Strafverfolgung verjährt 10 Jahre nach der letzten strafbaren Handlung. Kann unterbrochen werden, aber nicht länger als um 5 Jahre.
Wie ist deas Verfahren bei Steuerbetrug geregelt?
Vermutet die Steuerbehörde Steuerbetrung, erstattes sie Anzeige bei der Behörde, die für die Verfolgung nach kantonalem Recht zuständig ist.
Liegt eine straflose Selbstanzeige vor, dann wird von der Strafverfolgung abgesehen.
Was ist Steuerbetrug und wie wird dieser bestraft?
Steuerbetrug ist, wer zum Zweck von Steuerhinterziehung gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden zur Täuschung der Steuerbehörde gebraucht. Die Hinterziehung muss nicht tatsächlich eintreffen.
Urkundenfälschung liegt bei allen Dokumenten vor die in DBG 186 aufgeführt sind.
Bei Steuerbetrung wird mit Freiheitsentzug oder mit Busse bis zu 30'000 bestraft.
Wann verjährt eine strafbare Handlung?
bei Verfahrenspflichten: nach zwei Jahre
bei versuchter Steuerhinterziehung nach vier Jahren nach Abschluss des Verfahrens
bei vollendeter Steuerhinterziehung nach 10 Jahre nach Ablauf der Steuerperiode
Wie wird das Verfahren bei Steuerhinterziehung durchgeführt?
Eröffnung zwingend schrfitlich, der Pflichitge kann schweigen und muss nicht mitwirken. Nach Abschluss der Untersuchung wird eine Straf- oder Einstellungsverfügung erstellt. Es gelten sinngemäss die gleiche Regeln wie im offenen Verfahren. Gegen die Entscheide steht der Rechtsmittelweg bis zum Bundesgericht offen. Die Kosten werden der wegen Hinterziehung bestraften Personen auferlegt.
Welche Arten von Steuerhinterziehung gbit es und was sind die Folgen?
- Vollendete Steuerhinterziehung
Wer als Steuerpflichtiger vorsätzlich oder fahrlässig dass eine Veranlagung nicht oder unvollständig gemacht werden.
Es müssen folgende Voraussetzungen vorliegen: finanzieller Verlust für die öffentliche Hand, Rechtswidriges Handelt, Schuld des Steuerpflichtigen (mit Wissen und Willen handeln).
Folgen sind Bussen bis zum dreifachen des gesparten Betrages, kann reduziert werden bei Selbstanzeige. - Versuchte Steuerhinterziehung
Steuerpflichtiger muss in Absicht gehandelt haben, muss ungenaue Angaben gemacht haben und es muss noch während des Veranlagungs, des Einsprache oder des Beschwerdeverfahrens erkannt werden.
Die Busse wird auf 2/3 der Busse festgesetzt, die bei vollendeter Steuerhinterziehung fällig gewesen wäre.
Was ist die Strafandrohung für die Verletzung von Verfahrenspflichten?
Busse von 1000 bis 10'000 im Wiederholungsfale bei
- Nichteinreichung der Steuererklärung und/oder Beilagen
- Nichterteilen von Bescheinigungen, Auskünfte oder Information
- Erben oder Dritte nicht befolgen der Pflichten im Inventarverfahren
Was für Strafen sehen die Steuergesetze vor?
- Ordnungsbussen (von 1000 bie Verletzung von Verfahrenspflichten bis 10'000 im Wiederholungsfall)
- Strafen gegen Steuerhinterziehung (Verschleierung eines Tatbestandes), bis zu 3x der gesparte Betrag, bei versuchter Hinterziehung 2/3 davon., Festgelegt durch Steuerbehörde-
- Strafen gegen Steuervergehen (Steuerbetrung=arglistiges Verhalten um die Steuerbehörde zu täuschen), Busse oder Freiheitsentzug, festegelegt durch Strafrichter.
Was ist unter dem Steuerstrafrecht zu verstehen?
Die Gesamtheit aller Bestimmungen, welche die Verstösse umschreiben und deren Verfahren regeln.
Wie wird der Vermögensstand beim Tod festgestellt?
Innerhalb von zwei Wochen nach dem Tod wird ein amtliches Inventar per Todestag erstellt. Zuständig ist die kantonale Behörde am Ort des Erblassers. Bis zur Fertigstellung des Inventars darf ohne Zustimmung der Inventarbehörde nicht über das Vermögen verfügt werden.
Die Erben und deren Vertreter, die Erbschaftsverwalter und Willensvolsltreckersind Mitwirkungspflichtig zur wahrheitsgemässer Auskunft, zum Vorweisen der Unterlagen und zum Öffnen aller Räume und Behältnisse (z.B. Tresor). Es muss immer ein handlungsfähiger Erbe oder Vertreter anwesend sein. Nachmeldung von Vermögenswerte innerhalb vonn 10 Tage nach Kenntnisnahme-
Wann und wie lange kann eine Veranlagung zu Lasten des Steuerpflichtigen abgeändert werden? (Nachsteuerverfahren)
Waren der Steuerbehörde Tatsachen oder Beweismittel nicht bekanntm kann mit dem Nachsteuerverfahren die Veranlagung korrigiert werden, wenn:
- Veranlagung zu Unrecht nicht vorgenommen wurde
- eine rechtskräftige Veranlagung ist zu Inrecht unvollständig.
In diesen Fällen wird die nciht erhobene Steuer samt Zins als Nachsteuer veranlagt.
Ein Nachsteuerverfahren ist nur innerhalb von 10 Jahren nach Ablauf der Steuerperiode möglich und spätestens 15 Jahre nach Ablauf der Steuerperiode rechtskräftig festgesetzt sein.
Strafverfolgung gilt gleichzeitig als Eröffnung des Nachsteuerverfahrens.
Wann und wie lange können Mitteilungsfehler (Schreib- und Rechenfehler) korrigiert werden? (Berichtigung)
Eine Berichtigung ist dann möglich, wenn es sich um kein "Kopffehler" sondern "Augen/Handfehler" handelt. Es erfolgt keine steuerliche Neuquallfikation. Es sind Fehler beim Willenausdruck und nicht bei der Willensbildung entstanden.
Für eine Berichtigung gilt lediglich eine absolute Verwirkungspflicht von 5 Jahren nach Eröffnung der Verfügung.
Wann und wie kann eine Veranlagung zu Gunsten des Steuerpflchtigen abgeändert werden? (Revision)
Der Steuerpflichtige kann ein Gesuch um Revision oder die Steuerverwaltung kann sie von Amtes wegen durchführen. Folgende Gründe:
- neue Tatsachen und Beweismittel
- die Behörde hat wesentliche Verfahrensgrundsätze verletz
- Verfügung wurde durch ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst.
Ist der Grund shon vorher (Einsprachefrist) bekannt, ist die Revision ausgeschlossen,
Es gilt die relative Verwirkungsfrist, innerhalb von 90 Tagen nach bekanntwerden des Grundes und eine absolute Verwirkungsfrist von 10 Jahre nahc Eröffnung der Verfügung.
Wer kann beim Bundesgericht Beschwerde einlegen?
Der Steuerpflichtige, die kantonale Verwaltung sowie für die dBSt die Eidg. Steuerverwaltung, wenn Sie nicht mit dem Beschwerdeentscheid einverstanden sind.
Neue Beweismittel dürfen nur dann vorgebracht werden, wenn der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
Wie kann eine Beschwerde eingereicht werden?
Die Beschwerde muss innerhalb von 30 Tagen nach der Veranlagungsverfügung im Einspracheverfahren, schriftlich, muss das Rechtsbegehren und eine darauf beziehende Begründung enthalten. Die Beschwerde unterbricht die Wirkung des Entscheides und die Beschwerdeinstanz wird vollumfänglich zuständig.
Wann und wie kann der Steuerpflichtige seine Steuerveranlagung anfechten?
- Normale Einsprache: der Steuerpflichtige muss schriftlich Einsprache erheben, grundsätzlich ohne Begründung möglich. Muss bekannt geben, dass er mit der Veranlagung nicht einverstanden ist.
- Qualifizierte Einsprache: Wenn die Veranlagung nach Ermessen erfolgte, muss die Einsprache schriftlich und begründet sein, die nötigen Unterlagen (Steuererklärung) muss auch eingereicht werden.
Was für Fristen gibt es?
- Ordentliche Fristen (zur Einreichung einer Einsprache/Beschwerde), beträgt 30 Tage, nicht erstreckbar, beginnt am Tag nach dem Erhalt des Entscheides (Zustellfiktion bei eingeschriebener Zusendung). Auch bei unzuständiger Behörde
- Durch die Behörde gesetzten Fristen (Akteneinforderung), sind erstreckbar wenn Gesuch innerhalb der Frist gemacht wird.
Was für Fristen gibt es?
- Ordentliche Fristen (zur Einreichung einer Einsprache/Beschwerde), beträgt 30 Tage, nicht erstreckbar, beginnt am Tag nach dem Erhalt des Entscheides (Zustellfiktion bei eingeschriebener Zusendung). Auch bei unzuständiger Behörde
- Durch die Behörde gesetzten Fristen (Akteneinforderung), sind erstreckbar wenn Gesuch innerhalb der Frist gemacht wird.
Welches sind die ordentlichen Rechtsmittel?
- Veranlagung
- Einsprache bei der Veranlagungsbehörde
- Beschwerde bei der kant. Rekurskommission oder Steuergerich oder Verwaltungsgericht
- Beschwerde (zweite) für die dBSt beim kant. Verwaltungsgericht
- Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht
Was ist die Bezugsverjährung?
Die Steuerforderungen verjähren 5 Jahre nach die Veranlagung rechtskräftige geworden sind. Sie können nach diesem Zeitpunkt nicht mehr bezogen werden und im Inkasso nicht mehr rechtlich durchsetzbar.
Die absolute Verjährung dauert 10 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Steuern rechtskräftig festgesetzt worden.
Was sind Gründe für den Fristunterbruch und was geschieht mit der Frist?
Unterbruchsgründe:
- Amtshandlungen, die auf Feststellung oder Geltendmachen der Steuerforderung gerichtet ist (und dem Steuerpflichtigen zur Kenntnis gebracht wird)
- Jede ausrückliche Annerkennung der Steuerforderung durch den Steuerpflichtigen
- Einreichen eines Gesuches um Steuererlass
- Einleitung einer Strafverfolgung wegen vollendeter Steuerhinterziehung oder Steuervergehens
Die Frist beginnt nach dem Unterbruch wieder in der vollen Länge neu zu laufen.
Was sind Gründe für den Stillstand und was geschieht mit der Frist?
Stillstandsgründe sind:
- Einsprache- Beschwerde- und Revisionsverfahren
- Solange die Steuerforderung sichergestellt oder gestundet ist.
- Solange der Steuerpflichtige keinen steuerrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz hat
Nach dem Stillstand läuft die Frist für den Rest der Dauer weiter.
Was ist die Veranlagungsverjährung?
Die Steuerbehörde hat das Recht (und die Pflicht) Veranlagungen innert 5 Jahre nach Ablauf der Steuerperiode vorzunehmen. Das ist die relative Verjährung. Die Frist kann entweder still stehen (Stillstand) oder wird unterbrochen (Fristunterbruch).
Auf jeden Fall erlicht das Recht 15 Jahre nach Ablauf der Steuerperiode. Das ist die absolute Verjährung. Eine Veranlagung nach Ablauf der absoluten Verjährung ist somit nichtig.
Welche Fristen kennen Sie?
Die vom Gesetzt bestimmten, insbesonders die Rechtsmittelfristen, sind nicht erstreckbar. Nach Ablauf der Frist ist das Recht verwirkt und das Recht existiert nicht mehr.
Fristen die von der Steuerbehörden angesetzt werden (Akteneinforderung) können hingegen erstreckt werden.
Erfolgt die Eingabe nicht innerhalb der gesetzlichen (oder der behördlichen) Frist ein, so wird darauf nicht eingetreten. Die Behörde fällt einen Nichteintretensentscheid.
Wie wird das Ergebnis der Untersuchung dem Steuerpflichtigen mitgeteilt?
Die Mitteilung der Steuerfaktoren (Einkommen und ev. Satzbestimmendes Einkommen), der Steuersatz und der Steuerbetrag (Veranlagungsverfügung) schriftlich (separat oder direkt als Rechnung) mitgeteilt. Diese beinhalten zwingen die Rechtsmittelbehlehrung. Mit der Mitteilung ist das Veranlagungsverfahren abgeschlossen. Wird keine Einsprache erhoben, erwächst sie in Rechtskraft.
Muss die Abweichungen gegenüber der Steuererklärung aufzeigen.
Was kann man unternehmen, wenn der Steuerpflichtige keine Steuererklärung einreicht?
Wenn die Steuererklärung fehlt oder unvollständig ist, muss beim Steuerpflichtigen die fehlenden Unterlagen eingefordert, dann gemahnt werden. Folgt der Steuerpflichtige dieser Mahnung nicht, kann die Veranlagungsbehörde eine Ermessenveranlaugn (Teil oder ganz) vornehmen. Dies ist eine amtliche Schätzung, welche pflichtgemässe vorgenommen werden muss. Basiert auf Vermutungen, Vorjahre und Erfahrungszahlen.
Wie sieht die Durchführung der Veranlagung aus?
Die Veranlagungsbehörde hat den Untersuchungsgrundsatz zu beachten, d.h. muss den wesentlichen Sachverhalt abklären. Dies auf Grund der Angaben des Steuerpflichtigen, Auskünfte und Meldungen Dritter und der Ergebnisse eigener, ergänzender Untersuchungen.
Welche Personen sind verpflichtet, der Steuerbehörde direkt von sich aus gewisse Bescheinigungen zuzustellen (Meldepflicht)?
Juristische Personen, Stfitungen: Leistungen an Mitglieder der Verwaltung (VR,GL)
BVG und gebundene Selbstvorsorge: Leistungen an die Begünstigten (z.B. Kapitalbezüge)
Von welchen Personen kann die Steuerbehörde direkt Auskunft verlangen?
Gesellschafter, Miteigentümer, Gesamteigentümer (Erbengemeinschaften)
