Wirtschaft 2

• Recht ist die Gesamtheit aller staatlich festgelegten Regeln, die das Verhalten der Menschen ordnen. • Diese Regeln sind verbindlich und können vom Staat durchgesetzt werden (z. B. durch Polizei, Gerichte).

• Sitte: gesellschaftliche Umgangsformen (z. B. Grüssen, Kleidung). • Moral: innere Werte und Gewissen (z. B. Ehrlichkeit, Fürsorge). • Recht: staatlich festgelegte, erzwingbare Regeln. • Sitte und Moral sind nicht erzwingbar, Recht hingegen schon.

• Die Rechtsordnung umfasst alle geltenden Rechtsnormen eines Staates. • Sie legt fest, was erlaubt, verboten oder vorgeschrieben ist.

• Menschen leben zusammen und beeinflussen sich gegenseitig. • Damit das Zusammenleben funktioniert, braucht es Verhaltensregeln. • Diese Regeln sorgen für Ordnung, Sicherheit und Gerechtigkeit.

• Demokratie: Die Gesellschaft bestimmt die Regeln selbst (z. B. durch Wahlen, Abstimmungen). • Diktatur: Regeln werden von einer Person oder einer kleinen Gruppe mit uneingeschränkter Macht festgelegt.

- geschriebenes Recht - Gewohnheitsrecht - Rechtslehre und Rechtslehre und Rechtsprechung

• Wichtigste Rechtsquelle. • Umfasst Verfassung, Gesetze und Verordnungen. • Regeln sind schriftlich festgehalten und vom Staat erlassen. • Gerichte müssen sich in erster Linie daran orientieren.

• Ungeschriebene Regeln, die durch lange Anwendung entstanden sind.

• Gilt nur, wenn:

○ es lange und einheitlich angewendet wurde

○ die Gesellschaft es als rechtlich verbindlich anerkennt

• Beispiel: Finderlohn von 10 %, obwohl das Gesetz keine genaue Höhe nennt.

• Wenn ein Gesetz Lücken hat oder unklar ist, müssen Gerichte entscheiden.

• Höhere Gerichte (z. B. Bundesgericht) schaffen durch ihre Urteile wegweisende Regeln.

• Untere Gerichte orientieren sich an diesen Entscheiden.

• Bundesgerichtsurteile sind endgültig und können nicht weiter angefochten werden.

• Zuerst gilt geschriebenes Recht.

• Wenn dieses unklar oder lückenhaft ist, wird Gewohnheitsrecht herangezogen.

• Wenn beides nicht hilft, entscheidet das Gericht nach:

○ Richterrecht

○ anerkannter Rechtslehre

○ allgemeinen Rechtsgrundsätzen

Verfassung (höchste Stufe) • Die Bundesverfassung (BV) steht an oberster Stelle. • Sie legt die Grundordnung des Staates, die Grundrechte und die Kompetenzen von Bund und Kantonen fest. • Kantonsverfassungen müssen der Bundesverfassung entsprechen.

Gesetze (mittlere Stufe) • Gesetze konkretisieren die Verfassung. • Auf Bundesebene werden sie vom National- und Ständerat beschlossen. • Beispiele: ZGB, OR, StGB, SVG, ArG. • Gegen Bundesgesetze kann das fakultative Referendum ergriffen werden.

• Verordnungen enthalten Detailregeln zur Umsetzung der Gesetze. • Sie werden von der Regierung (Bundesrat oder kantonale Regierungen) erlassen. • Sie dürfen nicht im Widerspruch zu Gesetzen oder Verfassung stehen.

Verhältnis der Stufen zueinander • Verfassung > Gesetz > Verordnung • Wenn zwei Regelungen sich widersprechen, gilt immer die höherstehende Norm. Beispiel: Eine Verordnung darf ein Gesetz nicht ändern.

Zweck der Rangordnung • Sie sorgt für Rechtssicherheit, Klarheit und Einheitlichkeit. • Sie verhindert, dass untergeordnete Behörden eigenmächtig Regeln schaffen, die übergeordnetes Recht verletzen.

Das öffentliche Recht regelt die Beziehung zwischen Staat und Privatpersonen. Der Staat tritt dabei übergeordnet auf (Hoheitsgewalt).

• Staat bestimmt, was erlaubt ist • Ungleiches Verhältnis: Staat oben, Bürger unten • Regeln sind zwingend (nicht verhandelbar)

• Strafrecht (StGB) • Verwaltungsrecht (z. B. Baubewilligungen, Steuern) • Staatsrecht (Verfassung, Grundrechte) • Strassenverkehrsrecht (SVG) • Öffentliches Arbeitsrecht (ArG)

Eine Person fährt zu schnell → der Staat bestraft sie mit einer Busse.

Das private Recht regelt die Beziehungen zwischen Privatpersonen (gleichberechtigte Parteien).

• Beide Parteien sind gleichgestellt • Viele Regeln sind dispositiv (können vertraglich abgeändert werden) • Staat greift nur ein, wenn jemand klagt

Typische Bereiche • Zivilgesetzbuch (ZGB) ○ Personenrecht ○ Familienrecht ○ Erbrecht ○ Sachenrecht • Obligationenrecht (OR) ○ Verträge ○ Haftpflicht ○ Kauf, Miete, Arbeitsvertrag (privatrechtlich)

Zwei Personen schliessen einen Kaufvertrag über ein Fahrrad. Kommt es zum Streit, entscheidet ein Zivilgericht.

Zwingendes Recht sind Rechtsvorschriften, die nicht abgeändert werden dürfen. Sie gelten immer, egal was die Parteien vereinbaren.

Merkmale • Schutzfunktion (z. B. Schutz der Schwächeren) • Kann nicht vertraglich aufgehoben oder verändert werden • Verstösse sind ungültig

Beispiele • Kündigungsschutz im Mietrecht • Arbeitszeitvorschriften im Arbeitsgesetz (ArG) • Bestimmungen zum Persönlichkeitsschutz im ZGB • Strafrechtliche Regeln (StGB)

Dispositives Recht gilt nur dann, wenn die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Es ist also eine Auffangregel.

Merkmale • Kann durch Vertrag abgeändert werden • Gilt nur als „Ersatzregel“ • Gibt den Parteien Gestaltungsfreiheit

Beispiele • Zahlungsfristen im Kaufvertrag (OR) • Ort der Vertragserfüllung • Gewährleistungsfristen, sofern nicht anders vereinbart

Rechtsgrundsätze sind Rechtsnormen, die wegen ihrer allgemeinen Tragweite von grosser Bedeutung für die Rechtsordnung sind.

Rechtsgleichheit bedeutet:
• Vor dem Gesetz sind alle gleich.
• Mann und Frau sind gleichberechtigt.
• Niemand darf, aufgrund der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der Reli
gion der sozialen Stellung, sexuellen Orientierung oder geistiger oder körperlicher Ein
schränkungen diskriminiert werden.

Bei einem Rechtsfall prüft das Gericht zuerst das geschriebene Recht.
Gibt es dort keine passende Regel, wendet es Gewohnheitsrecht an.
Fehlt auch dieses, muss das Gericht die Lücke selbst füllen und so entscheiden, wie es ein Gesetzgeber tun würde – gestützt auf bewährte Lehre und Rechtsprechung.

Alle sollen sich ehrlich, fair und vertrauenswürdig verhalten. Niemand darf Rechte missbrauchen oder andere täuschen.

• Verträge müssen redlich erfüllt werden. • Man darf sich nicht auf Regeln berufen, wenn dies offensichtlich unfair wäre.

Jemand reklamiert erst nach Monaten über einen kleinen Mangel, obwohl er ihn sofort bemerkt hat → rechtsmissbräuchlich.

Wer etwas behauptet, muss es beweisen.

• Jede Partei muss ihre eigenen Behauptungen belegen. • Ohne Beweise kann ein Anspruch nicht durchgesetzt werden.

Wenn du sagst, jemand schuldet dir 200 Franken, musst du beweisen, dass die Schuld existiert.