Sachenrecht 5 - Die beschränkt dinglichen Rechte

Studer/Sigerist, Übungsbuch Sachenrecht, 2. Aufl., Orell Füssli, Zürich 2012 Allgemeines, Dienstbarkeiten, Grundlasten, Pfandrechte

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10.02.2026 / 10.02.2026

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20. Inwiefern unterscheiden sich die Nutzniessung und das Wohnrecht hinsichtlich der Übertragbarkeit?

Beides sind unübertragbare (reguläre) Personaldienstbarkeiten (ZGB 749 I & 758 I, ZGB 776 II).

Die Ausübung der Nutzniessung kann aber übertragen werden, sofern das Recht nicht höchstpersönlich ist (ZGB 758 I).

Das Wohnrecht kann ausgedehnt werden auf Familienangehörige und Hausgenossen des Berechtigten durch deren Aufnahme in die Wohnung ausgedehnt werden, sofern es nicht ausdrücklich auf eine Person beschränkt ist (ZGB 777 II)

19. Kann eine Dienstbarkeit als eigenes Grundstück ins Grundbuch aufgenommen werden?

Ja. Wenn die Dienstbarkeit selbstständig und dauernd ist.

Nur irreguläre (d.h. übertragbare und vererbliche) Personaldienstbarkeiten, die dauernd ausgestalltet sind (min. 30 Jahre) erfüllen diese Vorgaben.

pro memoria:

Grunddienstbarkeiten sind niemals übertragbar, sodass es ihnen schon an der Selbstständigkeit fehlt.

18. Kann eine Grunddienstbarkeit unübertragbar ausgestaltet sein?

Nein. Eine Grunddienstbarkeit ist niemals (selbstständig) übertragbar, sie ist untrennbar mit einem bestimmten Grundstück verbunden und kann somit nicht z.B. auf ein anderes Grundstück übertragen werden.

Allerdings kann durch Verkauf des Grundstücks, ein neuer Eigentümer berechtigt sein. Aber auch in diesem Fall bleibt das gleiche Grundstück (resp. dessen jeweiliger Eigentümer) berechtigt.

17. Unter welche Einteilungskriterien ist eine Bauhöhebeschränkung zu subsumieren?

negative (übrige) Dienstbarkeit (ZGB 781), die entweder als Grunddienstbarkeit oder als Personaldienstbarkeit ausgestaltet werden kann.

i.d.R. hat nur der Nachbar eines Grundstückes ein Interesse an einer Bauhöhenbeschränkung, sodass die Dienstbarkeit wohl in der Regel als Grunddienstbarkeit ausgestalltet ist.

16. Wann spricht man von Grunddienstbarkeiten, wann von Personaldienstbarkeiten?

Grunddienstbarkeit: Berechtigt ist ein Grundstück (resp. dessen Eigentümer)

Personaldienstbarkeit: Berechtigt ist eine bestimmte Person.

Beispiel:

Grunddienstbarkeit zugunsten von Kat.-Nr. 445; Personaldienstbarkeit zugunsten von Hans Müller.

15. Nach welchen zwei Kriterien werden Dienstbarkeiten unterteilt?

Nach Inhalt der Dienstbarkeit
- gesetzlich geregelte
- übrige
nach der Art der Berechtigung
- Grunddienstbarkeit
- Personaldienstbarkeit
  - reguläre (unübertragbar & unvererblich)
  - irreguläre (übertragbar & vererblich)

pro memoria:

irreguläre Personaldienstbarkeiten können - wenn sie nicht nur übertragbar, sondern auch dauernd (min. 30 Jahre) sind - als selbstständige dauernde Rechte ins Grundbuch aufgenommen werden.

14. Können der Eigentümer der Sache als Dienstbarkeitsbelasteter und der Dienstbarkeitsberechtigte ein und dieselbe Person sein?

Ja. Diesfalls spricht man von sogenannten Eigentümer Dienstbarkeiten bzw. vom Recht an eigener Sache (vgl. ZGB 733).

13. Können Dienstbarkeiten an Fahrnis und an Rechten bestellt werden?

Nur mittels Nutzniessung. Alle anderen Dienstbarkeiten sind ausschliesslich an Grundstücken zugelassen.

Die Zulässigkeit ergibt sich aus dem ausdrücklichen Gesetzestext (vgl. ZGB 745 [Nutzniessung] resp. ZGB 730 [Grunddienstbarkeit], ZGB 776 [Wohnrecht], ZGB 779 [Baurecht], ZGB 780 [Quellenrecht] und ZGB 781 [andere Dienstbarkeiten/Personaldienstbarkeiten] ).

12. Kann der belastete Eigentümer durch die Dienstbarkeit zu einer Leistung verpflichtet sein?

Nur nebensächlich, im Zusammenhang mit einer Duldung oder Unterlassung wenn dies zur Ausübung der Dienstbarkeit nötig ist (ZGB 730 II). Im Übrigen ist eine Leistungspflicht ausgeschlossen.

Beispiel:

Unterhaltspflicht des belasteten Eigentümers an Vorrichtungen, welche auch seinen Interessen dienen (ZGB 741 II).

11. Worin unterscheidet sich eine negative von einer positiven Dienstbarkeit?

negative Dienstbarkeit statuiert eine Unterlassungspflicht (z.B. Bauverbot)

positive Dienstbarkeit räumt Nutzungs- und Gebrauchsrechte ein (z.B. Wegrecht), sie umfasst eine Unterlassungs- als auch eine Duldungspflicht (vgl. ZGB 737 III).

10. Welche unterschiedlichen Rechtsfolgen hat der Doppelaufruf bei Dienstbarkeiten und bei langfristigen Miet- und Pachtverträgen?

Nachrrangige Dienstbarkeiten werden durch das höhere Gebot automatisch gelöscht. Das Grundstück geht ohne Belastung auf den Erwerber über.

Langfristige Miet- und Pachtverträge (vorgemerkt oder nicht) fallen dagegen nicht einfach weg. Das Grundstück geht "belastet" auf den Erwerber über. Dieser hat aber das Recht auf den nächsten gesetzlichen Termin kündigen (vgl. BGE 124 III 37 ff.; 125 III 123 ff.; 126 III 290 ff.). Eine Erstreckung ist dabei möglich.

9. Welche nachrangigen Berechtigungen gegenüber kommt das Prinzip des Doppelaufrufs zur Anwendung?

Das Prinzip des Doppelaufrufs (SchKG 142 I) kommt zur Anwendung auf nachrangige:

Dienstbarkeit
Grundlast
vorgemerkten persönlichen Recht
langfristige Miet-/Pachtvertrag

pro memoria:

Sobald die Vertragsrestdauer kurz ist, jedenfalls dann, wenn sie der gesetzlichen Kündigungsfrist von drei Monaten
für Wohnräume bzw. sechs Monaten für Geschäftsräume entspricht oder kürzer als diese ist, entfällt ein Interesse am Doppelaufruf: (BGE 126 III 290, E. 2.b.).

8. In welchen Fällen wird im Rahmen der Zwangsverwertung des Pfandobjekts die bestehende Dienstbarkeit dem neuen Eigentümer überbunden und wann wird sie gelöscht?

Die Dienstbarkeit bleibt auch nach der Zwangsverwertung des Pfandobjekts bestehen und belastet den neuen Eigentümer, wenn die Dienstbarkeit vor dem Pfandrecht eingetragen war.

Die Dienstbarkeit wird dagegen gelöscht, wenn der Verwertungserlös (mit Dienstbarkeit) zur Befriedigng der Pfandgläubiger nicht ausreicht und auf deren Verlangen hin eine zweite Versteigerung ohne Belastung mit der Dienstbarkeit zu einem höheren Gebot führt (Prinzip des Doppelaufrufs)

7. Ist eine Ausnahme vom Prinzip der Alterpriorität denkbar?

Ja, z.B. wenn die Parteien durch gegenseitiges Einverständnis aller Beteiligter die Rangfolge der bdR anders festlegen.

6. Was versteht man unter dem Prinzip der Alterspriorität und wann kommt dieses Prinzip zur Anwendung?

Konflikte von miteinander kollidierenden bdR werden gelöst, indem die ältere Berechtigung der jüngeren vorgeht.

Die Anwendbarkeit des Prinzips setzt voraus, dass sich die Interessen der bdR widersprechen bzw. nicht alle Interessen erfüllt werden können.

5. Kann sich der Berechtigte eines beschränkten dinglichen Rechts gegen die Vorenthaltung der belasteten Sache/der ungerechtfertigten Bereicherung zur Wehr setzen?

Ja, dem Inhaber eines bdR stehen dieselben Klagen und Rechtsbehelfe wie dem Eigentümer offen.

Der Inhaber eines bdR kann daher mit der Eigentumsklage (ZGB 641 II), der Eigentumsfreiheitsklage (ZGB 641 II) gegen den Vorenthalter/Störer vorgehen.

Gegenüber dem Eigentümer kann sich der Inhaber des bdR auch auf ZGB 737 berufen.

Ist der Inhaber des bdR zudem auch Besitzer, kann er sich auch auf den Besitzesschutz (ZGB 926 ff.) berufen.

4. Was versteht man unter dem Prinzip der Typenfixierung?

Die gesetzlich vorgegebenen bdR sind inhaltlich grundsätzlich zwingend geregelt und vorgegeben.

3. Was versteht man unter dem numerus clausus/dem Prinzip der Typengebundenheit der beschränkt dinglichen Rechte?

Dass nur bestimmte vom Gesetz vorgesehene Erscheinungsformen bdR möglich sind.

Andere bdR sind ausgeschlossen.

2. In welchem Verhältnis stehen die beschränkten dinglichen Rechte zum Eigentum?

bdR schränken das Eigentum ein und gehen diesem vor.

Nach Wegfall des bdR gehen deren Inhalte automatisch an den Eigentümer zurück (Elastizität des Eigentums)

1. Worin bestehen Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen beschränkten dinglichen Rechten und dem Eigentum?

beide sind absolute Rechte; erfasst ist jeweils die ganze Sache

Eigentum ist das umfassende Herrschaftsrecht, welches nur durch die Rechtsordnung begrenzt wird.

Im Gegensatz zum Eigentum

bestehen die beschränkt dinglichen Rechte zumeist an einer fremden Sache,
vermitteln nur begrenzte Sachherrschaft (Teilherrschaft) und
lassen Verfügungen nur in ganz bestimmter Weise zu

20b. Welche Dienstbarkeiten können nur als Grunddienstbarkeit ausgestaltet werden?

Tastatur-Befehle:

= drehen,

= vor-/rückwärts,

= scrollen

Überbaurecht
Durchleitungsrecht
Leitungsbaurecht

Alle diese speziellen Baurechte berechtigten ein Grundstück, von denen eine Baute ausgeht und in ein anderes eingreift. Dagegen kann ein Baurecht an sich auch als Personaldienstbarkeit ausgestalltet werden.

20a. Welche Dienstbarkeiten können nur als Personaldienstbarkeit ausgestaltet werden?

Tastatur-Befehle:

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Nutzniessung
Wohnrecht
übertragbare Dienstbarkeiten (irreguläre Personaldienstbarkeiten [selbstständig und dauernd]; Baurechte)

Bei der Nutzniessung bleibt immer der ursprüngliche Berechtigte nutzungsberechtigt; sie kann daher nur als Personaldienstbarkeit begründet werden (vgl. ZGB 758 Abs. 1).

Als Unterart der Nutzniessung kann das Wohnrecht nur als Personaldienstbarkeit errichtet werden (vgl. ZGB 776 Abs. 2).

Grunddienstbarkeiten sind niemals selbstständig (nur die Berechtigung nicht aber die Dienstbarkeit selbst kann übergehen), folglich können selbstständige (übertragbare/vererbliche) Dienstbarkeiten nur als irreguläre Personaldienstbarkeiten ausgestaltet werden, wobei dies wiederum neben der Selbständigkeit auch die Dauerhaftigkeit (min. 30 Jahre) der Dienstbarkeit voraussetzt.

9a. Kommt das Prinzip des Doppelaufrufs auch gegenüber nicht vorgemerkten Miet-/Pachtverträgen zur Anwendung?

Tastatur-Befehle:

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gemäss Bundesgericht (vgl. BGE 124 III 37 ff.; 125 III 123 ff.; 126 III 290 ff.) liegt hier eine Gesetzeslücke vor, und SchKG 142 soll analog angewendet werden.

Der Mietvertrag geht zwar auf den Erwerber über, aber dieser kann auf den nächsten gesetzlichen Kündigungstermin das Mietverhältnis auflösen, ohne dringenden Eigenbedarf nachweisen zu müssen. Eine Erstreckung ist aber möglich.

138. Durch welche Eigenart zeichnet sich das sogenannte irreguläre Pfandrecht aus?

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vertretbare Sachen werden als Pfand gegeben, wodurch der Pfandgläubiger an diesen nicht nur Besitz sondern Eigentum erlangt.

Bei Untergang des Pfandrechts hat der Pfandgläubiger nur Sachen derselben Art und Menge zurückzugeben.

137. Welche Eigenschaften zeichnen das fiduziarische Eigentum aus?

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Der Empfänger erwirbt fiduziarisches Eigentum, wenn ihm die Sache zwar zu Eigentum, aber nur zur Sicherung eines Rechtsverhältnisses übergeben wird.

Der Empfänger ist dadurch obligatorisch zur Rückgabe der empfangenen Sache verpflichtet und kann nicht frei über diese verfügen.

136. Welche Besonderheit gilt beim Versatzpfand?

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Für Schulden haftet einzig das Versatzpfand, es besteht keine persönliche Haftung des Darlehensnehmers

135. Was versteht man unter Versatzpfand?

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besondere Form des Faustpfandes, welches der Absicherung der gewerbsmässigen Darlehenshingabe dient.

Beim Pfandleihgewerbe gehr es vorab um die Möglichkeit aus momentaner Geldverlegenheit zu helfen, indem sie gegen Hingabe von Gegenständen des täglichen Bedarfs zu Pfand Geld für den täglichen Bedarf bekommen.

134. Wodurch unterscheidet sich das Pfandrecht an Aktien von der Nutzniessung an Aktien?

Tastatur-Befehle:

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Pfandgläubiger hat Anspruch auf Zinsen und Dividenden ab Pfandbeginn, nicht aber Mitgliedschaftsrechte

Nutzniesser hat Anspruch auf Zinsen und Dividenden ab Pfandbeginn und Mitgliedschaftsrechte

133. Welcher Form bedarf der Pfandvertrag zur Errichtung eines Pfandrechts an Forderungen/Rechten?

Tastatur-Befehle:

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Hängt von der Art der Forderung oder des Rechts ab.

in einem Wertpapier verbrieft: formfreier Pfandvertrag
kein Wertpapier: schriftlicher Pfandvertrag
für Übertragung öffentliche Urkunde nötig: öffentliche Beurkundung

132. Kann an einer regulären Personaldienstbarkeit ein Pfandrecht errichtet werden?

Tastatur-Befehle:

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Nein. Das Pfandrecht an Forderungen setzt voraus, dass die Forderungen verwertbar und selbstständig (übertragbar) sind.

reguläre Personaldienstbarkeiten (z.B. Nutzniessung und Wohnrecht) sind nicht übertragbar.

131. Durch welche Besonderheiten weist sich das Retentionsrecht des Vermieters von Geschäftsräumen aus und welches Retentionsrecht kennt dieselben Besonderheiten?

beim Retentionsrecht des Vermieters bestehen wie beim Retentionsrecht der Stockwerkeigentümergemeinschaft folgende Besonderheiten

der Vermieter hat kein Besitz an den Sachen,
auch zukünftige nicht fällige Forderungen sind gesichert
kein Zusammenhang zwischen Sache und Forderung nötig

130. Worin besteht der Unterschied zwischen der Besitzesübertragung beim Fauspfandrecht und jener beim Retentionsrecht?

Faustpfandrecht: Besitzübertragung zum Zwecke der Verpfändung

Retentionsrecht: Besitzübertragung aus anderen Gründen (z.B. Werkvertrag, Auftrag)

129. Wie entsteht ein Retentionsrecht?

gesetzliches Fahrnispfandrecht. Es entsteht von Gesetzes wegen.

verwertbare Sache
Fälligkeit der Forderung
Zusammenhang zw. Forderung und Retentionsobjekt
Besitzesübertragung an der Sache
kein rechtsgeschäftlicher oder gesetzlicher Ausschluss der Retention

128. Wodurch unterscheidet sich das Retentionsrecht zwecks Absicherung einer Forderung unter Privatpersonen von jenem unter Kaufleuten?

unter Privatpersonen (bürgerliches Retentionsrecht): sachlicher Zusammenhang zwischen Forderung und Retentionsrecht

unter Kaufleuten (kaufmännisches Retentionsrecht): es genügt, wenn der Besitz an der Sache und die Forderung aus dem geschäftlichen Verkehr der Kaufleute herführen.

127. Kann der Gläubiger ein Retentionsrecht an einem Gegenstand geltend machen, der nicht im Eigentum des Schuldners steht?

Grundsatz: Retentionsrecht nur an Sachen, die im Eigentum des Schuldners stehen.

Ausnahme: dem Schuldner anvertraute Sachen, bei Gutgläubigkeit des Pfandgläubigers

126a. Welchen Einfluss auf die Veräusserung des Pfandobjekts auf das Fauspfandrecht?

Der gutgläubige Erwerber ist nach ZGB 933 geschützt, der Pfandgläubiger verliert seinen Besitz definitiv. Das Faustpfandrecht geht deshalb unter.

In den übrigen Fälen geht der definitive Besitz nicht verloren, wenn sich der Pfandgläubiger mit den Rechtsbehelfen nach ZGB 926 ff. zur Wehr setzt.

126. Welchen Einfluss auf die Verjährung der sichergestellten Forderung auf das Fauspfandrecht?

führt nicht zum Untergang des Faustpfandrechts, da die Forderung nicht untergegangen ist, ihr kann nur einredeweise begegnet werden.

125. Welche Gründe bewirken den Untergang des Faustpfandrechts?

Untergang der sichergestellte Forderung
definitiver Besitzesverlust
Rückgabe des Faustpfandes an den Verpfänder
Untergang der Pfandsache
Enteignung der Pfandsache

124. Kann der Pfandgläubiger das Fauspfand weiterverpfänden oder veräussern?

Nein.

Ein gutgläubiger Dritterwerber allerdings, der das Faustpfand zu Eigentum oder zu einem beschränkt dinglichen Recht erwirbt, ist in seinem Erwerb geschützt (ZGB 933, anvertraute Sache)

123. Wer trägt die Kosten der Aufbewahrung des Faustpfandes und wer ist für dessen Untergang oder allfällige Wertverminderungen haftbar?

Aufbewahrungskosten: Grundsatz: der Verpfänder; Ausnahme: Vereinbarung.

Haftung Untergang: Pfandgläubiger bei Verschulden infolge unsorgfältiger Aufbewahrung

Haftung für Wertminderung: Pfandgläubigerbei Verschulden infolge unsorgfältiger Aufbewahrung

pro memoria:

Für die vom Pfandgläubiger vorgeschossenen Kosten hat dieser ein Retentionsrecht an der Pfandsache.

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62. Welchen beiden Hauptzwecken kann ein Grundpfand dienen?

Sicherung eines obligatorischen Anspruchs
Mobilisierung des im Grundstück enthaltenen Vermögenswertes

61. Hat der Pfandgläubiger im Falle der Nichterfüllung der Forderung durch den Pfandschuldner Anspruch auf Zuweisung des Eigentums an der Pfandsache?

Nein. Die Abrede einer solchen Verfallsklausel ist unzulässig (ZGB 816 II [Grundpfand], ZGB 894 [Fahrnispfand]).

Der Pfandgläubiger hat nur den Anspruch die Pfandsache auf dem Weg der Pfandverwertung zu verwerten und sich für die fällige Forderung aus dem Verwertungserlös zu befriedigen.

Der Anspruch ist auf eine Beteiligung am Verwertungserlös reduziert.

60. Kann der aus einer Grundlast Berechtigte die Erfüllung der Leistung vom Eigentümer des belasteten Grundstücks durchsetzen?

Nein. Er hat keinen Anspruch auf Leistung, sondern nur die Befugnis den im Grundstück enthaltenen Wert als Surrogat auf dem Wege der Zwangsverwertung zu realisieren.

59. Zu welchen Leistungen kann sich der Eigentümer eines mit einer Grundlast belasteten Grundstücks verpflichten?

Nur Leistungen die sich aus

dem Bewirtschaften (Betreiben) des belasteten Grundstücks ergeben oder
zum Bewirtschaften (Betreiben) des berechtigten Grundstücks bestimmt sind.

58. Welche Gründe bewirken den Untergang einer Grundlast?

Untergang des belasteten Grundstücks
Vereinbarung
Verzicht des Berechtigten
einseitiges gesetzliches Ablösungsrecht

57. Wodurch unterscheidet sich eine Personalgrundlast von einer Realgrundlast?

Personalgrundlast: individualisierte Person ist berechtigt

Realgrundlast: Eigentümer eines bestimmten Grundstücks ist berechtigt

56a. Wodurch unterscheidet sich die Grundlast von Dienstbarkeiten und Pfandrechten?

Im Gegensatz zur Dienstbarkeit verleiht sie keine Sachherrschaft über das Grundstück.

Im Gegensatz zum Pfandrecht ist eine mehrfache Nutzung des belasteten Grundstücks möglich.

56. Was versteht man unter einer Grundlast?

Durch die Grundlast wird der jeweilige Eigentümer eines Grundstücks zu einer Leistung an einen Berechtigten Verpflichtet, für welche er mit seinem Grundstück haftet.

55. Welche Tatbestände liegen dem ordentlichen und welche dem vorzeitigen Heimfall zugrunde?

ordentlicher Heimfall: wenn die vereinbarte Dauer ohne Erneuerung abgelaufen ist. (ZGB 779c)

vorzeitiger Heimfall: wenn der Berechtigte in grober WEise sein dingliches Recht überschreitet oder vertragliche (und öffentlich beurkundete) Vereinbarungen verletzt (ZGB 779f).

54. Ist eine Verlängerung des gewöhnlichen Baurechts über die Maximaldauer von 100 Jahren zulässig?

Ja, aber erst nach Ablauf der Baurechtsdauer.

Eine Verpflichtung vor Ablauf der Dauer auf Erneuerung ist nichtig.

53. Welchem Formerfordernis untersteht ein Baurechtsvertrag?

öffentliche Beurkundung (ZGB 779a)

52. Kann für eine Fahrnisbaute ein Baurecht errichtet werden?

Nein. Nach Bundesgerichtssprechung ist die Errichtung eines entsprechenden Baurechts gar unzulässig.

Fahrnisbauten können ohne Einräumung eines beschränkt dinglichen Rechts einen vom Grundeigentümer verschiedenen Eigentümer haben.

51. Ist die Errichtung eines gewöhnlichen Baurechts an einer bereits bestehenden Baute zulässig?

Ja. Das Baurecht erlaubt es eine Baute zu errichten und/oder eine Baute zu Eigentum zu haben.

50. Worin besteht die grundlegende Rechtsfolge des gewöhnlichen Baurechts?

Das Akzessionsprinzip wird durchbrochen. Es kommt zur Trennung zwischen dem Eigentum am Grundstück und an der daraufbefindlichen Baute.

Der Baurechtsberechtigte wird Eigentümer der (Dauer-)Baute.

49. Was versteht man unter einem Unterbaurecht und was unter einem Überbaurecht?

Unterbaurecht: selbständiges und dauerndes Baurecht (mit eigenem Grundbuchblatt) an einem Baurecht. Baurecht zweiter Stufe.

Überbaurecht: Recht auf Bestand einer Baute, die in ein fremdes Grundstück hineinragt (über- oder unterirdisch)

48. Wer hat die Kosten des gewöhnlichen Unterhalts eines mit einem Wohnrecht belasteten Gebäudes, eines Gebäudeteils oder einer Wohnung zu tragen?

ausschliessliches Wohnrecht: gewöhnlicher Unterhalt zulasten des Wohnrechtsberechtigten

Mitbenutzungsrecht: gewöhnlicher Unterhalt zulasten des Eigentümers

47. Ist es möglich einer Aktiengesellschaft ein Wohnrecht an den von ihr benutzten Geschäftsräumlichkeiten einzuräumen?

Nein ZGB 776 I:

Nur natürliche Personen können Berechtigte eines Wohnrechts sein.
Ein Wohnrecht kann nicht an Geschäftsräumen eingeräumt werden.

46. Bedarf die Entstehung eines Wohnrechts in jedem Fall eines öffentlich beurkundeten Dienstbarkeitsvertrags?

Nein. Der öffentlich beurkundete Dienstbarkeitsvertrag ist nur die Regel.

Das Wohnrecht ist ein Unterfall der Nutzniessung. Die Form des Erwerbs ist deshalb abhängig von der Art der Bestellung (ZGB 776 III i.V.m. ZGB 746 II).

Ein Wohnrecht kann auch bestellt werden durch

Vermächtnis (z.B. Testamentarisch, Erbvertrag; ZGB 484 II i.V.m.498 ff.)
Scheidungsurteil (resp. Scheidungskonvention)

45. Wer hat die Aufwendungen eines mit einer Nutzniessung belasteten Vermögens zu tragen?

Der Nutzniesser hat nur das Recht auf den Nettoertrag (also abzüglich der damit einhergehenden Kosten).

44. Welche Rechte vermittelt die Nutzniessung an Aktien?

Die gesamte Mitgliedschaft an einer Aktiengesellschaft.

Dividenden- und weitere Vermögensrechte
Mitgliedschaftsrechte (insb. Stimmrechte)

pro memoria:

Bei der Stimmrechtsausübung hat der Nutzniesser auf die Interessen des Nutzniessungsbelasteten Rücksicht zu nehmen.

43. Kann der Nutzniesser einer Stockwerkseinheit bei Abstimmungen über nützliche oder luxuriöse bauliche Massnahmen teilnehmen?

Eigentümer und Nutznieser einer Stockwerkeinheit haben sich über die Ausübung des Stimmrechts zu verständigen.
Ohne Verständigung gilt
- Fragen der Verwaltung: Nutzniesser stimmberechtigt.
- nützliche/luxuriöse bauliche Massnahmen: Nutzniesser nicht stimmberechtigt.

42. Kann die Nutzniessung auf einzelne Teile des Grundstücks oder auf einzelne Räume/Etagen eines Gebäudes beschränkt werden?

Grundsatz: Nutzniessung belastet die betroffene Sache als ganzes.

Ausnahme (seit 1.1.04): Nutzniessung auf Teile des Grundstücks oder Räume/Etagen eines Gebäudes ist zulässig (ZGB 745 III)

41. Worin besteht die Besonderheit einer Nutzniessung an verbrauchbaren beweglichen Sachen?

Grundsatz: Nutzniessung ist grundsätzlich nur ein beschränkt dingliches Recht, es räumt kein Eigentum ein.

Ausnahme: Nutzniessung an verbrauchbaren beweglichen Sachen. Dem Nutzniesser wird Eigentümerstellung an verbrauchbaren Sachen zuerkannt. Nach Beendigung der Nutzniessung hat er den Sachwert zu erstatten oder Sachen gleicher Menge und Qualität zurückzugeben.

40. Wie entsteht eine Nutzniessung?

Rechtsgrund:
- Vereinbarung
- Vermächtins
- gesetzliche Bestimmung
- Ersitzung
Begründungsakt:
- Übergabe der beweglichen Sache
- Übertragung des Rechts
- Grundbucheintrag bei Grundstücken

39. Kann das Verbot, auf dem belasteten Grundstück ein Gastwirtschaftsgewerbe zu betreiben, mittels Dienstbarkeit abgesichert werden?

Es ist möglich, gewisse Konkurrenzverbotsgedanken durch den Eintrag im Grundbuch mit dinglichem Charakter zu versehen, wenn die Dienstbarkeit einen sachenrechtlichen Zweck aufweist (z.B. Verbot ein Gastwirtschaftsgewerbe zum Immissionsschutz).

38. Kann ein Bierlieferant zulasten des Grundstücks eines Gastwirts eine Dienstbarkeit errichten, wonach nur von ihm Bier bezogen werden darf?

Eine Dienstbarkeit kann nur Eigentumsbeschränkungen zum Inhalt haben, aber keine Einschränkung der persönlichen Betätigungsfreiheit.

pro memoria:

ist das Exklusivrecht vertraglich vereinbart kann eine übermässige Persönlichkeitsbindung (ZGB 27) vorliegen, so dass die Klauses nichtig wäre.

37. In welchen Fällen kann es zu einer Verlegung einer bestehenden Dienstbarkeit kommen?

wenn der belastete ein Interesse an der Verlegung nachweist, die Kosten übernimmt und dem Berechtigten keine Nachteile entstehen.
als Folge der Parzellierung des belasteten Grundstücks

Die Verlegung kann auf einen anderen Grundstücksteil oder ein anderes Grundstück erfolgen (wobei im letzteren Fall wohl mangels Identität der Dienstbarkeit eher von einer Löschung und Neuerrichtung auszugehen ist).

36. Belastet ein Wegrecht den von der Dienstbarkeitsausübung betroffenen Weg oder das gesamte Grundstück?

Eine Dienstbarkeit belastet stets das Grundstück als ganzes, nicht bloss eine konkrete Ausübungsfläche.

35. Welches ist die Rechtsfolge, wenn die im Rahmen des ursprünglichen Zwecks liegende Dienstbarkeitsausübung zu einer erheblichen Mehrbelastung des Dienstbarkeitsbelasteten führt?

Die objektive erhebliche Mehrbelastung braucht der Dienstbarkeitsbelastete nicht zu dulden.

Die Erheblichkeit bemisst sich im Vergleich zum Zeitpunkt der Errichtung der Dienstbarkeit.

34. Welche Kriterien sind für die genaue Bestimmung des individuellen Umfangs einer Dienstbarkeit massgebend?

Wortlaut des Grundbucheintrages (ZGB 738 I)
auszulegender Dienstbarkeitsvertrag (ZGB 738 II)
längere Zeit unangefochtene und gutgläubige Ausübung (ZGB 738 II)
kantonales Recht und Ortsgebrauch (ZGB 740)
Sinn und Zweck der Dienstbarkeit

Bei mehreren Berechtigten an derselben Dienstbarkeit ist die Sonderregel in ZGB 740a zu beachten (analoge Anwendung der Miteigentumsregeln).

33. Welche rechtliche Bedeutung hat eine länger dauernde und gutgläubige Dienstbarkeitsausübung?

Sie stellt das massgende Kriterium zur genaueren Bestimmung des Inhalts und Umfangs der Dienstbarkeit dar.

Bemerkung: bei negativen Dienstbarkeiten (Pflicht zur Unterlassung/Duldung) ist die dauernde und gutgläubige Ausübung unter Umständen schwierig zu bezeichnen.

32. Wie kann der Umfang einer Dienstbarkeit festgelegt werden?

Umfang ausdrücklich im Dienstbarkeitsvertrag: gemessene Dienstbarkeit

nach Bedürfnissen des herrschenden Grundstücks/berechtigter Person: ungemessene Dienstbarkeit

31. Was versteht man unter dem Grundsatz der Identität der Dienstbarkeiten?

Der Grundsatz der Identität der Dienstbarkeit besagt, dass eine Dienstbarkeit nicht zu einem anderen Zweck aufrechterhalten werden kann, als zu dem sie errichtet wurde.

Beispiel:

Ein Bauverbot, welches zu landwirtschaftlichen Zwecken begründet wurde (z.B. kein Schattenwurf auf Obstplantage) kann nicht zum Zweck der Aussichtssicherung aufrechterhalten werden (nach dem die landwirtschaftliche Tätigkeit aufgegeben wurde).

30. Welche Bedeutung hat der Grundbucheintrag beim Untergang von Dienstbarkeiten an Grundstücken?

konstitutiv
- Aufhebungsvereinbarung
deklaratorisch
- Verzicht des Berechtigten
- Untergang des herrschenden/berechtigten Grundstücks
- Fristablauf
- Eintritt der Resolutivbedingung
- Tod des Berechtigten (bei regulären Personaldienstbarkeiten)
- Enteignung
- Ablösung durch den Richter
- Zwangsverwertung (Doppelruf)

29. Welche Bedeutung hat der Grundbucheintrag bei der Entstehung von Dienstbarkeiten?

konstitutiv: für Dienstbarkeiten an Grundstücken mittels
- (Dienstbarkeits-)Vertrag
- Vermächtnis
deklaratorisch
- für äusserlich wahrnehmbares Leitungsbaurecht (ZGB 676 III)
- Ersitzung (tabularisch/extratabularisch)
- Enteignung
- Legalservitut

28. Worin unterscheidet sich der Tatbestand, der die Ablösung einer Dienstbarkeit durch den Richter erlaubt, von der Nichtausübung einer Dienstbarkeit?

Ablösung:

auf Antrag des belasteten Grundeigentümers,
herrschendes Grundstück/die berechtigte Person hat kein/unverhältnismässig geringes objektives Interesse mehr
Dienstbarkeit geht unter (ev. gegen Entschädigung des Restinteresses)

Nichtausübung:

Tatsache
keine Rechtswirkung/Dienstbarkeit bleibt erhalten

Bemerkung: die Nichtausübung kann Ausdruck des verlorenen (objektiven oder subjektiven) Interesses sein, dann kann die Ablösung verlangt werden.

27. Welche Rechtsfolgen hat der Tod des Dienstbarkeitsberechtigten/berechtigten Grundeigentümers?

reguläre Personaldienstbarkeit (unvererblich): Untergang der Dienstbarkeit
irreguläre Personaldienstbarkeit (vererblich): Übergang im Rahmen der Universalsukzession in das Gesamteigentum der Erbengemeinschaft
Grunddienstbarkeit: Übergang auf neuen Eigentümer des berechtigten Grundstücks (da mit Eigentum am berechtigten Grundstück verbunden

26. Welche Gründe führen zum Untergang von Dienstbarkeiten?

vertragliche Vereinbarung
Ablösung durch den Richter
Verzicht des Berechtigten
Rückgabe des Nutzniessungssache
Enteignung
Zwangsverwertung (Doppelruf)
Fristablauf (bei befristeteten DB)
Eintritt der Resolutivbedingung
Tod des Berechtigten (bei regulären Personaldienstbarkeiten)
Untergang des belasteten oder berechtigten Grundstücks

25. Welche weiteren Entstehungsgründe - neben vertraglicher Vereinbarung - gibt es für Dienstbarkeiten?

Ersitzung (tabularisch oder extratabularisch)
Verfügung von Todes wegen (Testament [oder Erbvertrag])
Enteignung
von Gesetzes wegen (Legalservitut)

24. Können bedingte oder befristete Dienstbarkeiten im Grundbuch eingetragen werden?

suspensiv bedingt: nicht eintragungsfähig (bis zum Eintritt der Bedingung, dann als normale Dienstbarkeit)
resolutiv bedingt: eintragungsfähig (sofern die Bedingung noch nicht eingetreten ist)
befristet: eintragungsfähig, wenn der Endzeitpunkt eindeutig bestimmbar ist und sich aus dem Grundbuch ergibt.