Sachenrecht 5 - Die beschränkt dinglichen Rechte
Studer/Sigerist, Übungsbuch Sachenrecht, 2. Aufl., Orell Füssli, Zürich 2012 Allgemeines, Dienstbarkeiten, Grundlasten, Pfandrechte
Studer/Sigerist, Übungsbuch Sachenrecht, 2. Aufl., Orell Füssli, Zürich 2012 Allgemeines, Dienstbarkeiten, Grundlasten, Pfandrechte
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20b. Welche Dienstbarkeiten können nur als Grunddienstbarkeit ausgestaltet werden?
- Überbaurecht
- Durchleitungsrecht
- Leitungsbaurecht
Alle diese speziellen Baurechte berechtigten ein Grundstück, von denen eine Baute ausgeht und in ein anderes eingreift. Dagegen kann ein Baurecht an sich auch als Personaldienstbarkeit ausgestalltet werden.
20a. Welche Dienstbarkeiten können nur als Personaldienstbarkeit ausgestaltet werden?
- Nutzniessung
- Wohnrecht
- übertragbare Dienstbarkeiten (irreguläre Personaldienstbarkeiten [selbstständig und dauernd]; Baurechte)
Bei der Nutzniessung bleibt immer der ursprüngliche Berechtigte nutzungsberechtigt; sie kann daher nur als Personaldienstbarkeit begründet werden (vgl. ZGB 758 Abs. 1).
Als Unterart der Nutzniessung kann das Wohnrecht nur als Personaldienstbarkeit errichtet werden (vgl. ZGB 776 Abs. 2).
Grunddienstbarkeiten sind niemals selbstständig (nur die Berechtigung nicht aber die Dienstbarkeit selbst kann übergehen), folglich können selbstständige (übertragbare/vererbliche) Dienstbarkeiten nur als irreguläre Personaldienstbarkeiten ausgestaltet werden, wobei dies wiederum neben der Selbständigkeit auch die Dauerhaftigkeit (min. 30 Jahre) der Dienstbarkeit voraussetzt.
9a. Kommt das Prinzip des Doppelaufrufs auch gegenüber nicht vorgemerkten Miet-/Pachtverträgen zur Anwendung?
gemäss Bundesgericht (vgl. BGE 124 III 37 ff.; 125 III 123 ff.; 126 III 290 ff.) liegt hier eine Gesetzeslücke vor, und SchKG 142 soll analog angewendet werden.
Der Mietvertrag geht zwar auf den Erwerber über, aber dieser kann auf den nächsten gesetzlichen Kündigungstermin das Mietverhältnis auflösen, ohne dringenden Eigenbedarf nachweisen zu müssen. Eine Erstreckung ist aber möglich.
138. Durch welche Eigenart zeichnet sich das sogenannte irreguläre Pfandrecht aus?
vertretbare Sachen werden als Pfand gegeben, wodurch der Pfandgläubiger an diesen nicht nur Besitz sondern Eigentum erlangt.
Bei Untergang des Pfandrechts hat der Pfandgläubiger nur Sachen derselben Art und Menge zurückzugeben.
137. Welche Eigenschaften zeichnen das fiduziarische Eigentum aus?
Der Empfänger erwirbt fiduziarisches Eigentum, wenn ihm die Sache zwar zu Eigentum, aber nur zur Sicherung eines Rechtsverhältnisses übergeben wird.
Der Empfänger ist dadurch obligatorisch zur Rückgabe der empfangenen Sache verpflichtet und kann nicht frei über diese verfügen.
136. Welche Besonderheit gilt beim Versatzpfand?
Für Schulden haftet einzig das Versatzpfand, es besteht keine persönliche Haftung des Darlehensnehmers
135. Was versteht man unter Versatzpfand?
besondere Form des Faustpfandes, welches der Absicherung der gewerbsmässigen Darlehenshingabe dient.
Beim Pfandleihgewerbe gehr es vorab um die Möglichkeit aus momentaner Geldverlegenheit zu helfen, indem sie gegen Hingabe von Gegenständen des täglichen Bedarfs zu Pfand Geld für den täglichen Bedarf bekommen.
134. Wodurch unterscheidet sich das Pfandrecht an Aktien von der Nutzniessung an Aktien?
Pfandgläubiger hat Anspruch auf Zinsen und Dividenden ab Pfandbeginn, nicht aber Mitgliedschaftsrechte
Nutzniesser hat Anspruch auf Zinsen und Dividenden ab Pfandbeginn und Mitgliedschaftsrechte
133. Welcher Form bedarf der Pfandvertrag zur Errichtung eines Pfandrechts an Forderungen/Rechten?
Hängt von der Art der Forderung oder des Rechts ab.
- in einem Wertpapier verbrieft: formfreier Pfandvertrag
- kein Wertpapier: schriftlicher Pfandvertrag
- für Übertragung öffentliche Urkunde nötig: öffentliche Beurkundung
132. Kann an einer regulären Personaldienstbarkeit ein Pfandrecht errichtet werden?
Nein. Das Pfandrecht an Forderungen setzt voraus, dass die Forderungen verwertbar und selbstständig (übertragbar) sind.
reguläre Personaldienstbarkeiten (z.B. Nutzniessung und Wohnrecht) sind nicht übertragbar.
131. Durch welche Besonderheiten weist sich das Retentionsrecht des Vermieters von Geschäftsräumen aus und welches Retentionsrecht kennt dieselben Besonderheiten?
beim Retentionsrecht des Vermieters bestehen wie beim Retentionsrecht der Stockwerkeigentümergemeinschaft folgende Besonderheiten
- der Vermieter hat kein Besitz an den Sachen,
- auch zukünftige nicht fällige Forderungen sind gesichert
- kein Zusammenhang zwischen Sache und Forderung nötig
130. Worin besteht der Unterschied zwischen der Besitzesübertragung beim Fauspfandrecht und jener beim Retentionsrecht?
Faustpfandrecht: Besitzübertragung zum Zwecke der Verpfändung
Retentionsrecht: Besitzübertragung aus anderen Gründen (z.B. Werkvertrag, Auftrag)
129. Wie entsteht ein Retentionsrecht?
gesetzliches Fahrnispfandrecht. Es entsteht von Gesetzes wegen.
- verwertbare Sache
- Fälligkeit der Forderung
- Zusammenhang zw. Forderung und Retentionsobjekt
- Besitzesübertragung an der Sache
- kein rechtsgeschäftlicher oder gesetzlicher Ausschluss der Retention
128. Wodurch unterscheidet sich das Retentionsrecht zwecks Absicherung einer Forderung unter Privatpersonen von jenem unter Kaufleuten?
unter Privatpersonen (bürgerliches Retentionsrecht): sachlicher Zusammenhang zwischen Forderung und Retentionsrecht
unter Kaufleuten (kaufmännisches Retentionsrecht): es genügt, wenn der Besitz an der Sache und die Forderung aus dem geschäftlichen Verkehr der Kaufleute herführen.
127. Kann der Gläubiger ein Retentionsrecht an einem Gegenstand geltend machen, der nicht im Eigentum des Schuldners steht?
Grundsatz: Retentionsrecht nur an Sachen, die im Eigentum des Schuldners stehen.
Ausnahme: dem Schuldner anvertraute Sachen, bei Gutgläubigkeit des Pfandgläubigers
126a. Welchen Einfluss auf die Veräusserung des Pfandobjekts auf das Fauspfandrecht?
Der gutgläubige Erwerber ist nach ZGB 933 geschützt, der Pfandgläubiger verliert seinen Besitz definitiv. Das Faustpfandrecht geht deshalb unter.
In den übrigen Fälen geht der definitive Besitz nicht verloren, wenn sich der Pfandgläubiger mit den Rechtsbehelfen nach ZGB 926 ff. zur Wehr setzt.
126. Welchen Einfluss auf die Verjährung der sichergestellten Forderung auf das Fauspfandrecht?
führt nicht zum Untergang des Faustpfandrechts, da die Forderung nicht untergegangen ist, ihr kann nur einredeweise begegnet werden.
125. Welche Gründe bewirken den Untergang des Faustpfandrechts?
- Untergang der sichergestellte Forderung
- definitiver Besitzesverlust
- Rückgabe des Faustpfandes an den Verpfänder
- Untergang der Pfandsache
- Enteignung der Pfandsache
124. Kann der Pfandgläubiger das Fauspfand weiterverpfänden oder veräussern?
Nein.
Ein gutgläubiger Dritterwerber allerdings, der das Faustpfand zu Eigentum oder zu einem beschränkt dinglichen Recht erwirbt, ist in seinem Erwerb geschützt (ZGB 933, anvertraute Sache)
123. Wer trägt die Kosten der Aufbewahrung des Faustpfandes und wer ist für dessen Untergang oder allfällige Wertverminderungen haftbar?
Aufbewahrungskosten: Grundsatz: der Verpfänder; Ausnahme: Vereinbarung.
Haftung Untergang: Pfandgläubiger bei Verschulden infolge unsorgfältiger Aufbewahrung
Haftung für Wertminderung: Pfandgläubigerbei Verschulden infolge unsorgfältiger Aufbewahrung
pro memoria:
Für die vom Pfandgläubiger vorgeschossenen Kosten hat dieser ein Retentionsrecht an der Pfandsache.
122. Darf der Gläubiger eines Faustpfandes das Pfandobjekt einem Dritten weitergeben oder den Besitz mit einem Dritten/dem Schuldner teilen?
Zur Errichtung eines Faustpfandrechts ist der Besitz zu übertragen.
Der Gläubiger muss tatsächliche Gewalt über die Sache eingeräumt werden.
Ein Besitzeskonstitut, bei welchem die Pfandsache beim Pfandschuldner verbleibt ist ausgeschlossen.
Die Pfandsache darf nicht im alleinigen Besitz des Schuldners bleiben.
Mitbesitz zwischen Pfandgläubiger und -Schuldner oder Drittem ist möglich (Pfandhalter), sofern der Verpfänder die Pfandsache nicht nach seinem Willen abrufen kann.
121. Wie entsteht das Faustpfandrecht im Rahmen der Nachverpfändung und wie präsentiert sich die Besitzeslage?
Das Faustpfandrecht entsteht im Rahmen der Nachverpfändung durch Abschluss eines Pfandvertrages.
Die Übertragung des Besitzes ist physisch nicht mehr möglich. Anstelle der Übertragung tritt die schrifltiche Benachrichtigung des vorgehenden Pfandgläubigers.
Der vorgehende Pfandgläubiger hat unmittelbaren, der nachgehende hat mittelbaren Besitz.
120. Kann dieselbe Sache mehreren Gläubigern als Faustpfand dienen?
Ja. Es bestehen dann mehrere Faustpfänder an derselben Pfandsache.
Man spricht von einer Nachverpfändung, bei welcher die Gläubiger ihren Rang gemäss der Zeit des Errichtung des Faustpfandes erhalten.
119. Kann an einem Pass oder an einem Ausweis ein Faustpfandrecht begründet werden?
Nein. Ein Faustpfandrecht ist nur an einer beweglichen körperlichen Sache, die selbständig und verwertbar ist.
Pässen und Ausweisen fehlt ein wirtschaftlicher Wert und damit die Verwertbarkeit.
118. Kann zur Absicherung einer künftigen Forderung ein Fahrnispfandrecht errichtet werden?
Ja. Für zukünftige Forderungen kann ein Fahrnispfandrecht vereinbart werden.
Dieses wird als Folge der Akzessorietät allerdings erst dann wirksam, wenn die zukünftige Forderung entstanden ist.
117. In welchem Verhältnis stehen Fahrnispfandrechte zu den durch sie zu sichernden Forderungen?
Fahrnispfandrechte sind hinsichtlich Umfang und Bestand von der durch sie zu sichernden Forderungen abhängig (Akzessorietät). Der Untergang der Forderung bewirkt das Erlöschendes Fahrnispfandrechts.
116. Darf der Gläubiger eines Fahrnispfandes das Pfandobjekt nutzen und gebrauchen?
Grundsatz: Fahrnispfandrecht verschaft nur Besitz, nicht aber Gebrauchs- und Nutzungsrechte.
Ausnahme: vertragliche Vereinbarung (Nutzungspfandrecht/Antichrese)
115. Ist bei Nichterfüllung der sichergestellten Forderung ein freihändiger Verkauf des Fahrnispfandes durch den Pfandgläubiger zulässig?
Ja. Die freihändige Veräusserung durch den Pfandgläubiger ist zulässig, sofern eine Vereinbarung darüber besteht (zw. Pfandgläubiger und -schuldner).
Sie ersetzt die Pfandverwertung nach SchKG.
114. Welche Fahrnispfandarten kennt das Gesetz?
- Faustpfandrecht
- Retentionsrecht
- Pfandrecht an Forderungen und anderen Rechten
- Versatzpfand
- Pfandbrief
andere Arten sind aufgrund des numerus clausus nicht zugelassen.
113. Inwiefern stellt die Hypothekarobligation eine Durchbrechung sachenrechtlicher Grundsätze dar?
Die Hypothekarobligation ist gesetzlich nicht geregelt.
Sie wurde von der Praxis entwickelt und stellt daher eine Durchbrechung des Prinzips des numerus clausus sachenrechtlicher Institute resp. der Typenfixierung dar.
Sie ist eine private Schuldanerkennung, in der die Grundpfandverschreibung als Sicherheit erwähnt wird.
112. Inwiefern stellen die Bauhandwerkerpfandrechte eine Ausnahme vom Prinzip der Alterspriorität dar?
Der Rang richtet sich grundsätzlich nach dem Datum der Eintragung (entspricht der Alterspriorität)
Bezogen auf dasselbe Bauprojekt sind die einzelnen Bauhandwerkerpfandrechte untereinander allerdings ohne Rücksicht auf das Eintragungsdatum gleichberechtigt (Ausnahme von der Alterspriorität).
111. Welche Tatbestände bewirken die Löschung eines vorläufig eingetragenen Bauhandwerkerpfandrechts?
vorläufige Eintragung: wird gelöscht wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass dessen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, oder wenn der Grundeigentümer eine anderweitige Sicherheit anbietet.
110. Welche beiden Verfahren zur Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts werden unterschieden?
aussergerichtliche Eintragung: gesetzliche Voraussetzungen erfüllt, Grundeigentümer und Pfandgläubiger einigen sich über Forderung und Pfandsumme
gerichtliche Eintragung: Grundeigentümer verweigert Einwilligung, Gericht erachtet Berectigung dagegen als glaubhaft
109. Wie berechnet sich die gesetzliche Frist zur Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts bei einer Mehrheit von Handwerkern?
Für jeden Handwerker separat.
Für jeden Werkvertrag (desselben Handwerkers) separat. Ausser die in den Werkverträge versprochene Arbeit bildet ein einheitliches Ganzes, dann läuft die Frist nach Vollendung der letzten Arbeit des Handwerkers.
108. Welcher Tatbestand löst den Beginn der gesetzlichen Frist zur Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts aus?
3 Monate nach Vollendung der Arbeiten durch den Handwerker.
Nur primäre Erfüllung des Werkvertrages, nicht Grantie- oder Verbesserungsarbeiten.
Vollendungsarbeiten sind fristauslösend, dürfen aber nicht ganz nebensächlich sein. Verrichtungen aus Sicherheitsgründen sind nicht nebensächlich.
107. Auf welchen Grundstücken ist die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts möglich und auf welchen nicht?
nur auf denen, für welche Material geliefert wurde.
Ausgeschlossen: Fahrnisbauten, Grundstücke die unmittelbar der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen (z.B. Schulhäuser), Grundstücke in Gemeingebrauch (z.B. Autobahn)
106. Kann der Bauhandwerker das Bauhandwerkerpfandrecht auch eintragen, wenn der Grundeigentümer den Generalunternehmer für die Bauhandwerkerarbeit bereits bezahlt hat?
Ja. Die Eintragung ist stets möglich, wenn der Bauhandwerker den WErklohn für seine Arbeiten noch nicht erhalten hat.
Ob der Generalunternehmer bezahlt wurde ist unbeachtlich. Der Grundeigentümer ist damit dem Risiko der Doppelzahlung ausgesetzt.
pro memoria:
Dem Risiko der Doppelbezahlung kann durch Bedingung der Bezahlung erst nach Nachweis der Bezahlung der Unterakkordanten oder durch deren Direktbezahlung begenet werden.
105. Kann ein Bauhandwerkerpfandrecht für Materiallieferungen alleine eingetragen werden?
Grundsatz: Materiallieferung allein reichen nicht.
Ausnahme: wenn Material eigens für den Bau hergestellt wurde und keine vertretbare bzw. anderweitig verwendbare Sache darstellt.
104. Wer ist zur Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts berechtigt?
Bauhandwerker: selbstständig tätige Person, welche auf eigene Rechnung und auf eigenes wirtschaftliches Risiko arbeitet.
BGer: Architekt ist kein Bauhandwerker.
103. Kann das Bauhandwerkerpfandrecht auch auf einem Grundstück eingetragen werden, dessen Eigentümer keinen Werkvertrag mit dem Bauhandwerker abgeschlossen hat?
Ja. Es kann auf dem Grundstück eingetragen werden, auf dem der Bauhandwerker Arbeiten verrichtet hat und in dessen Eigentum die verarbeiteten Materialien übergegangen sind.
Wer Vertragspartner war spielt keine Rolle.
