Sachenrecht 5 - Die beschränkt dinglichen Rechte

Beides sind unübertragbare (reguläre) Personaldienstbarkeiten (ZGB 749 I & 758 I, ZGB 776 II).

Die Ausübung der Nutzniessung kann aber übertragen werden, sofern das Recht nicht höchstpersönlich ist (ZGB 758 I).

Das Wohnrecht kann ausgedehnt werden auf Familienangehörige und Hausgenossen des Berechtigten durch deren Aufnahme in die Wohnung ausgedehnt werden, sofern es nicht ausdrücklich auf eine Person beschränkt ist (ZGB 777 II)

Ja. Wenn die Dienstbarkeit selbstständig und dauernd ist.

Nur irreguläre (d.h. übertragbare und vererbliche) Personaldienstbarkeiten, die dauernd ausgestalltet sind (min. 30 Jahre) erfüllen diese Vorgaben.

pro memoria:

Grunddienstbarkeiten sind niemals übertragbar, sodass es ihnen schon an der Selbstständigkeit fehlt.

Nein. Eine Grunddienstbarkeit ist niemals (selbstständig) übertragbar, sie ist untrennbar mit einem bestimmten Grundstück verbunden und kann somit nicht z.B. auf ein anderes Grundstück übertragen werden.

Allerdings kann durch Verkauf des Grundstücks, ein neuer Eigentümer berechtigt sein. Aber auch in diesem Fall bleibt das gleiche Grundstück (resp. dessen jeweiliger Eigentümer) berechtigt.

negative (übrige) Dienstbarkeit (ZGB 781), die entweder als Grunddienstbarkeit oder als Personaldienstbarkeit ausgestaltet werden kann.

i.d.R. hat nur der Nachbar eines Grundstückes ein Interesse an einer Bauhöhenbeschränkung, sodass die Dienstbarkeit wohl in der Regel als Grunddienstbarkeit ausgestalltet ist.

Grunddienstbarkeit: Berechtigt ist ein Grundstück (resp. dessen Eigentümer)

Personaldienstbarkeit: Berechtigt ist eine bestimmte Person.

Beispiel:

Grunddienstbarkeit zugunsten von Kat.-Nr. 445; Personaldienstbarkeit zugunsten von Hans Müller.

• Nach Inhalt der Dienstbarkeit
  • gesetzlich geregelte
  • übrige
• nach der Art der Berechtigung
  • Grunddienstbarkeit
  • Personaldienstbarkeit
    • reguläre (unübertragbar & unvererblich)
    • irreguläre (übertragbar & vererblich)

pro memoria:

irreguläre Personaldienstbarkeiten können - wenn sie nicht nur übertragbar, sondern auch dauernd (min. 30 Jahre) sind - als selbstständige dauernde Rechte ins Grundbuch aufgenommen werden.

Ja. Diesfalls spricht man von sogenannten Eigentümer Dienstbarkeiten bzw. vom Recht an eigener Sache (vgl. ZGB 733).

Nur mittels Nutzniessung. Alle anderen Dienstbarkeiten sind ausschliesslich an Grundstücken zugelassen.

Die Zulässigkeit ergibt sich aus dem ausdrücklichen Gesetzestext (vgl. ZGB 745 [Nutzniessung] resp. ZGB 730 [Grunddienstbarkeit], ZGB 776 [Wohnrecht], ZGB 779 [Baurecht], ZGB 780 [Quellenrecht] und ZGB 781 [andere Dienstbarkeiten/Personaldienstbarkeiten] ).

Nur nebensächlich, im Zusammenhang mit einer Duldung oder Unterlassung wenn dies zur Ausübung der Dienstbarkeit nötig ist (ZGB 730 II). Im Übrigen ist eine Leistungspflicht ausgeschlossen.

Beispiel:

Unterhaltspflicht des belasteten Eigentümers an Vorrichtungen, welche auch seinen Interessen dienen (ZGB 741 II).

negative Dienstbarkeit statuiert eine Unterlassungspflicht (z.B. Bauverbot)

positive Dienstbarkeit räumt Nutzungs- und Gebrauchsrechte ein (z.B. Wegrecht), sie umfasst eine Unterlassungs- als auch eine Duldungspflicht (vgl. ZGB 737 III).

Nachrrangige Dienstbarkeiten werden durch das höhere Gebot automatisch gelöscht. Das Grundstück geht ohne Belastung auf den Erwerber über.

Langfristige Miet- und Pachtverträge (vorgemerkt oder nicht) fallen dagegen nicht einfach weg. Das Grundstück geht "belastet" auf den Erwerber über. Dieser hat aber das Recht auf den nächsten gesetzlichen Termin kündigen (vgl. BGE 124 III 37 ff.; 125 III 123 ff.; 126 III 290 ff.). Eine Erstreckung ist dabei möglich.

Das Prinzip des Doppelaufrufs (SchKG 142 I) kommt zur Anwendung auf nachrangige:

• Dienstbarkeit
• Grundlast
• vorgemerkten persönlichen Recht
• langfristige Miet-/Pachtvertrag

pro memoria:

Sobald die Vertragsrestdauer kurz ist, jedenfalls dann, wenn sie der gesetzlichen Kündigungsfrist von drei Monaten
für Wohnräume bzw. sechs Monaten für Geschäftsräume entspricht oder kürzer als diese ist, entfällt ein Interesse am Doppelaufruf: (BGE 126 III 290, E. 2.b.).

Die Dienstbarkeit bleibt auch nach der Zwangsverwertung des Pfandobjekts bestehen und belastet den neuen Eigentümer, wenn die Dienstbarkeit vor dem Pfandrecht eingetragen war.

Die Dienstbarkeit wird dagegen gelöscht, wenn der Verwertungserlös (mit Dienstbarkeit) zur Befriedigng der Pfandgläubiger nicht ausreicht und auf deren Verlangen hin eine zweite Versteigerung ohne Belastung mit der Dienstbarkeit zu einem höheren Gebot führt (Prinzip des Doppelaufrufs)

Ja, z.B. wenn die Parteien durch gegenseitiges Einverständnis aller Beteiligter die Rangfolge der bdR anders festlegen.

Konflikte von miteinander kollidierenden bdR werden gelöst, indem die ältere Berechtigung der jüngeren vorgeht.

Die Anwendbarkeit des Prinzips setzt voraus, dass sich die Interessen der bdR widersprechen bzw. nicht alle Interessen erfüllt werden können.

Ja, dem Inhaber eines bdR stehen dieselben Klagen und Rechtsbehelfe wie dem Eigentümer offen.

Der Inhaber eines bdR kann daher mit der Eigentumsklage (ZGB 641 II), der Eigentumsfreiheitsklage (ZGB 641 II) gegen den Vorenthalter/Störer vorgehen.

Gegenüber dem Eigentümer kann sich der Inhaber des bdR auch auf ZGB 737 berufen.

Ist der Inhaber des bdR zudem auch Besitzer, kann er sich auch auf den Besitzesschutz (ZGB 926 ff.) berufen.

Die gesetzlich vorgegebenen bdR sind inhaltlich grundsätzlich zwingend geregelt und vorgegeben.

Dass nur bestimmte vom Gesetz vorgesehene Erscheinungsformen bdR möglich sind.

Andere bdR sind ausgeschlossen.

bdR schränken das Eigentum ein und gehen diesem vor.

Nach Wegfall des bdR gehen deren Inhalte automatisch an den Eigentümer zurück (Elastizität des Eigentums)

beide sind absolute Rechte; erfasst ist jeweils die ganze Sache

Eigentum ist das umfassende Herrschaftsrecht, welches nur durch die Rechtsordnung begrenzt wird.

Im Gegensatz zum Eigentum

• bestehen die beschränkt dinglichen Rechte zumeist an einer fremden Sache, 
• vermitteln nur begrenzte Sachherrschaft (Teilherrschaft) und 
• lassen Verfügungen nur in ganz bestimmter Weise zu

• Nutzniessung
• Wohnrecht
• übertragbare Dienstbarkeiten (irreguläre Personaldienstbarkeiten [selbstständig und dauernd]; Baurechte)

Bei der Nutzniessung bleibt immer der ursprüngliche Berechtigte nutzungsberechtigt; sie kann daher nur als Personaldienstbarkeit begründet werden (vgl. ZGB 758 Abs. 1).

Als Unterart der Nutzniessung kann das Wohnrecht nur als Personaldienstbarkeit errichtet werden (vgl. ZGB 776 Abs. 2).

Grunddienstbarkeiten sind niemals selbstständig (nur die Berechtigung nicht aber die Dienstbarkeit selbst kann übergehen), folglich können selbstständige (übertragbare/vererbliche) Dienstbarkeiten nur als irreguläre Personaldienstbarkeiten ausgestaltet werden, wobei dies wiederum neben der Selbständigkeit auch die Dauerhaftigkeit (min. 30 Jahre) der Dienstbarkeit voraussetzt.

gemäss Bundesgericht (vgl. BGE 124 III 37 ff.; 125 III 123 ff.; 126 III 290 ff.) liegt hier eine Gesetzeslücke vor, und SchKG 142 soll analog angewendet werden.

Der Mietvertrag geht zwar auf den Erwerber über, aber dieser kann auf den nächsten gesetzlichen Kündigungstermin das Mietverhältnis auflösen, ohne dringenden Eigenbedarf nachweisen zu müssen. Eine Erstreckung ist aber möglich.

vertretbare Sachen werden als Pfand gegeben, wodurch der Pfandgläubiger an diesen nicht nur Besitz sondern Eigentum erlangt.

Bei Untergang des Pfandrechts hat der Pfandgläubiger nur Sachen derselben Art und Menge zurückzugeben.

Der Empfänger erwirbt fiduziarisches Eigentum, wenn ihm die Sache zwar zu Eigentum, aber nur zur Sicherung eines Rechtsverhältnisses übergeben wird. 

Der Empfänger ist dadurch obligatorisch zur Rückgabe der empfangenen Sache verpflichtet und kann nicht frei über diese verfügen.

Für Schulden haftet einzig das Versatzpfand, es besteht keine persönliche Haftung des Darlehensnehmers

besondere Form des Faustpfandes, welches der Absicherung der gewerbsmässigen Darlehenshingabe dient.

Beim Pfandleihgewerbe gehr es vorab um die Möglichkeit aus momentaner Geldverlegenheit zu helfen, indem sie gegen Hingabe von Gegenständen des täglichen Bedarfs zu Pfand Geld für den täglichen Bedarf bekommen.

Pfandgläubiger hat Anspruch auf Zinsen und Dividenden ab Pfandbeginn, nicht aber Mitgliedschaftsrechte

Nutzniesser hat Anspruch auf Zinsen und Dividenden ab Pfandbeginn und Mitgliedschaftsrechte

Hängt von der Art der Forderung oder des Rechts ab.

• in einem Wertpapier verbrieft: formfreier Pfandvertrag
• kein Wertpapier: schriftlicher Pfandvertrag
• für Übertragung öffentliche Urkunde nötig: öffentliche Beurkundung

Nein. Das Pfandrecht an Forderungen setzt voraus, dass die Forderungen verwertbar und selbstständig (übertragbar) sind.

reguläre Personaldienstbarkeiten (z.B. Nutzniessung und Wohnrecht) sind nicht übertragbar.

beim Retentionsrecht des Vermieters bestehen wie beim Retentionsrecht der Stockwerkeigentümergemeinschaft folgende Besonderheiten

• der Vermieter hat kein Besitz an den Sachen,
• auch zukünftige nicht fällige Forderungen sind gesichert
• kein Zusammenhang zwischen Sache und Forderung nötig

Faustpfandrecht: Besitzübertragung zum Zwecke der Verpfändung

Retentionsrecht: Besitzübertragung aus anderen Gründen (z.B. Werkvertrag, Auftrag)

gesetzliches Fahrnispfandrecht. Es entsteht von Gesetzes wegen.

• verwertbare Sache
• Fälligkeit der Forderung
• Zusammenhang zw. Forderung und Retentionsobjekt
• Besitzesübertragung an der Sache
• kein rechtsgeschäftlicher oder gesetzlicher Ausschluss der Retention

unter Privatpersonen (bürgerliches Retentionsrecht): sachlicher Zusammenhang zwischen Forderung und Retentionsrecht

unter Kaufleuten (kaufmännisches Retentionsrecht): es genügt, wenn der Besitz an der Sache und die Forderung aus dem geschäftlichen Verkehr der Kaufleute herführen.

Grundsatz: Retentionsrecht nur an Sachen, die im Eigentum des Schuldners stehen.

Ausnahme: dem Schuldner anvertraute Sachen, bei Gutgläubigkeit des Pfandgläubigers

Der gutgläubige Erwerber ist nach ZGB 933 geschützt, der Pfandgläubiger verliert seinen Besitz definitiv. Das Faustpfandrecht geht deshalb unter.

In den übrigen Fälen geht der definitive Besitz nicht verloren, wenn sich der Pfandgläubiger mit den Rechtsbehelfen nach ZGB 926 ff. zur Wehr setzt.

führt nicht zum Untergang des Faustpfandrechts, da die Forderung nicht untergegangen ist, ihr kann nur einredeweise begegnet werden.

• Untergang der sichergestellte Forderung
• definitiver Besitzesverlust
• Rückgabe des Faustpfandes an den Verpfänder
• Untergang der Pfandsache
• Enteignung der Pfandsache

Nein. 

Ein gutgläubiger Dritterwerber allerdings, der das Faustpfand zu Eigentum oder zu einem beschränkt dinglichen Recht erwirbt, ist in seinem Erwerb geschützt (ZGB 933, anvertraute Sache)

Aufbewahrungskosten: Grundsatz: der Verpfänder; Ausnahme: Vereinbarung.

Haftung Untergang: Pfandgläubiger bei Verschulden infolge unsorgfältiger Aufbewahrung

Haftung für Wertminderung: Pfandgläubigerbei Verschulden infolge unsorgfältiger Aufbewahrung

pro memoria:

Für die vom Pfandgläubiger vorgeschossenen Kosten hat dieser ein Retentionsrecht an der Pfandsache.