Sachenrecht 4 - Eigentum

Durch den Erwerb einer Sache durch mehrere zuvor unabhängige Personen.

Das Miteigentumsverhältnis ergibt sich durch Gesetz, Vertrag oder richterliche Anordnung.

Ein Gesellschaftsverhältnis zwischen den Miteigentümern muss nicht vorliegen.

Bei der Erbengemeinschaft besteht ein jederzeitiger Teilungs- und Aufhebungsanspruch.

Bei den übrigen Gesamthandverhältnissen besteht ein solcher nicht.

• Veräusserung der gemeinschaftlichen Sache
• Auflösung des zugrundeliegenden Gesamthandverhältnisses

In beiden Fällen wird das Gesamthandverhältnis nicht automatisch aufgelöst sondern es besteht nur ein Anspruch auf Auflösung (BGE 119 II 124).

Das Hinzutreten lässt das zugrundeliegende Rechtsverhältnis unberührt, sodass es zu einer Verkleinerung der rechnerischen Anteile der bisherigen Gesamteigentümer kommt (Verminderung, Dekreszenz).

Das Ausscheiden kann zur Aufhebung des zugrundeliegenden Gesamthandverhältnisses führen (z.B. bei einfacher Gesellschaft). Als Folge davon kommt es zur Aufhebung des Gesamteigentums.

Die Aufhebung des zugrunde liegenden Rechstverhältnisses kann ausgeschlossen resp. die Fortführung mit den verbleibenden Mitgliedern vereinbart werden. Diesfalls vergrössern sich die rechnerischen Anteile der verbleibenden Gesamteigentümer an der Sache (Anwachsung, Akkreszenz).

Der Gesamteigentümer kann über die ganze Sache nicht allein verfügen, sondern es muss z.B. für die Veräusserung und die Belastung mit Pfandrechten oder Dienstbarkeiten die Zustimmung aller Gesamteigentümer vorliegen.

Der Gesamteigentümer kann über seinen Anteil nicht selbstständig verfügen, sondern nur zusammen mit den übrigen Gesamteigentümern.

• Die besonderen Vorschriften über das Gesamteigentum (ZGB 652-654a)
• die Vorschriften zum betreffenden Gesamthandverhältnis

• Erbengemeinschaft
• einfache Gesellschaft
• Kollektivgesellschaft
• Kommanditgesellschaft

Eine Personenmehrheit, für die von Gesetzes wegen oder gemäss Rechtsprechung besondere Vorschriften bestehen.

Wenn eine als Gesamthandverhältnis anerkannte und bereits bestehende Personenmehrheit Eigentümerin einer Sache wird und keine die Vermutung wiederlegende Vereinbarung existiert.

1. Vermutung des Miteigentums bei mehreren Eigentümern (Art. 646 Abs. 1 ZGB)
2. Vermutung des Gesamteigentums, wenn bei Begründung des gemeinschaftlichen Eigentums bereits eine Personenmehrheit vorlag (Art. 652 ZGB)

Alleineigentum: Eine Einzelperson ist Eigentümer einer Sache. Sie hat alleine die Verfügungs- und Ausschliessungsmacht.

Gesamteigentum: Eine Personengemeinschaft hat das Eigentum an einer Sache. Die Gruppe kann nur gemeinsam die Verfügungs- und Ausschliessungsmacht ausüben.

Miteigentum: Eine Personenmehrzahl hat Eigentum an einer Sache. Durch das gemeinsame Eigentum entsteht eine Gruppe von Eigentümern mit gegenseitigen Rechten und Pflichten. Der Einzelne hat Eigentum an einem Anteil der Sache.

Der nummerus clausus verbietet zusätzliche Eigentumsformen.

• Alleineigentum (ZGB 641 ff.)
• Gemeinschaftliches Eigentum
  • Miteigentum (ZGB 646 ff.)
  • Gesamteigentum (ZGB 652 ff.)

Eigentümer eines Grundstücks ist auch Eigentümer der Bestandteile (fest mit dem Grund verbunden; Baum, Haus) sowie des Zugehörs (Holzbaracke). Ob die Holzbarcke Zugehör des Grundstücks bildet ist im Einzelfall zu entscheiden.

materieller Begriff des Eigentumsrecht: das sachenrechtliche Eigentum wird durch die Rechtsordnung beschränkt.

Die Verfügungs- und die Ausschliessungsmacht bestehen nur innerhalb der Schranken der Rechtsordnung. So sind der Verfügungsmacht z.B. durch Bau- und Planungsrecht Grenzen gesetzt. Schranken können neben gesetzlicher auch rechtsgeschäftliche Grundlagen haben (z.B. Vertrag).

Nein. Gegenstand des geistigen Eigentums sind keine Sachen sonder immaterielle Güter. Auf sie ist deshalb das Immaterialgüterrecht anwendbar.

Die Verfügungsmacht (positive Seite) erlaubt dem Eigentümer über eine Sache tatsächlich (z.B. verändern) und rechtlich (z.B. verkaufen) zu verfügen.

Die Ausschliessungsmacht (negative Seite) berechtigt den Eigentümer, eine Sache von jedem Dritten herauszuverlangen und ungerechtfertigte Einwirkungen abzuwehren.

Das sachenrechtliche Eigentum ist nicht unlimmitiert sondern besteht nur innerhalb der Schranken der Rechtsordnung (materieller Rechtsbegriff des Eigentums).

Der von der unbeschränkten rechtlichen Herrschaft ausgehende formale Rechtsbegriff des Eigentums ist in der bestehenden Rechtsordnung undenkbar.

• Übertragung auf Dritten
• Ersitzung durch Dritten
• Dereliktion
• Untergang der Sache

Voraussetzung ist (bei Fahrnis, ZGB 728 I):

• ersitzbare Sache (bewegliche, verkehrsfähige Sache oder Inhaberpapier)
• Eigenbesitz
  • war die Sache vorübergehend unfreiwillig verloren schadet dies nicht (ZGB 728 II)
• unangefochtener und ununterbrochener (Ersitzungs-)Besitz
• Gutgläubigkeit über die (tatsächlich fehlende) Eigentümerstellung
• Zeitablauf (5 Jahre)

Der Eigentumserwerb erfolgt im Moment des Zeitablaufs, wird aber auf den Beginn der Ersitzungsfrist zurückbezogen.

Wenn der gutgläubige Besitzer Eigentum an einer Sache durch Zeitablauf erwirbt.

Miteigentum: wenn die bisherigen Sachen technisch gleichwertig gewesen sind

Alleineigentum (des Eigentümers der Hauptsache): wenn bisherige Sachen technisch nicht gleichwertig und die eine Sache in Bezug auf die andere als Hauptsache zu qualifizieren war.

wenn Arbeit wertvoller: Verarbeiter wird Eigentümer, Eigentum des Materialeigentümers geht unter

Wenn Stoff wertvoller: Materialeigentümer wird Eigentümer

Der Finder der Fahrnissache wird nach Anzeige des Fundes und Ablauf von 5 Jahren Eigentümer.

Der "Finder" eines Schatzes wird nicht Eigentümer, sondern sofort der Eigentümer des Grundstücks oder der Fahrnissache, in welchem der Schatz entdeckt wurde.

• Pflichten: 
  • Anzeigepflicht,
  • Aufbewahrungspflicht
  • Herausgabepflicht
• Rechte:
  • ev. Gebrauch der Sache
  • Finderlohn und Auslagenersatz
  • Retentionsrecht
  • ev. Eigentumserwerb

Durch anzeigen des Funds (ZGB 720 f.) und Zeitablauf (5 Jahre; ZGB 722).

Bei Tieren beträgt die Frist 2 Monate.

Nein, verlorene Sachen haben einen Eigentümer, herrenlose Sachen nicht.

Der Unterschied liegt im Willen des Eigentümers, Eigentümer zu sein.

• Wenn der Eigentümer seine Eigentümerstellung aufgibt (Dereliktion)
• wenn die Sache noch nie einen Eigentümer hatte (z.B. wild lebende Tiere)
• wenn gefangene Tiere entlaufen / gezähmte Tiere verwildern (ZGB 719 I und II)

derelinquierte Sachen hatten einmal einen Eigentümer, der das Eigentum daran willentlich aufgegeben hat (Dereliktion)

wild lebende Tiere hatten in der Regel nie einen Eigentümer (Ausnahme: verwilderte Tiere, ZGB 719 II).

originärer Erwerb an herrenlosen Fahrnissachen, durch in Besitznahme und Wille Eigentümer zu sein.

• vor Ablauf von 5 Jahren seit Verlust der Fahrnis: Ja (ZGB 714 II i.V.m. ZGB 934)
  • grundsätzlich: entschädigungslos
  • gegen Erstattung des Kaufpreises, wenn der Dritte die Fahrnis auf einer öffentlichen Versteigerung/einem Markt oder einem Kaufmann, der mit gleichen Waren handelt erworben hat.
• nach 5 Jahren seit Verlust der Fahrnis: Nein (ZGB 728 I; Ersitzung)

pro memoria:

der bösgläubige Dritte ist sowohl bei abhanden gekommenen als auch bei anvertrauten Sachen weder im Besitz geschützt, noch kann er Eigentum daran erwerben.

Anvertraute Sachen gehen bei gültigem Grundgeschäft (causa) mit der Besitzesübertragung in das Eigentum des gutgläubigen Erwerbers über (ZGB 714 II i.V.m. ZGB 933).

Abhandengekommene Sachen können vom gutgläubigen Erwerber nur durch Ersitzung nach 5 Jahren originär zu Eigentum erworben werden (ZGB 728).

pro memoria:

anvertraute Sachen: mit Wissen und Willen zu einem obligatorischen oder beschränkt dinglichen Recht überlassen (z.B. vermietet, zur Reparatur übergeben, etc.)

abhandengekommene Sachen: Ohne Wissen und Willen verlustig gegangen (z.B. verloren, gestohlen)

Dass er vom fehlenden Eigentum (Veräusserungsberechtigung) des Veräusserers im Zeitpunkt des Erwerbs keine Kenntnis hatte (ZGB 3 I, vermutet) und solche Kenntnis auch nicht haben musste (ZGB 3 II).

Erwerber will Eigentümer werden und verlässt sich auf den Rechtsschein, den der nichtberechtigte Veräusserer durch den Besitz der Sache erweckt. Er hat ein Interesse an der Verkehrssicherheit.

Der bisherige Eigentümer will Eigentümer bleiben und hat ein Interesse am Schutz seines Eigentums.

1. gutgläubiger Erwerb vom nichtberechtigten Veräusserer
2. Aneignug herrenloser Sachen (ZGB 718)
3. Fund einer Fahrnissache (ZGB 722)
4. Schatzfund/-erwerb (ZGB 723)
5. Zuführung (ZGB 725)
6. Verarbeitung (ZGB 726)
7. Verbindung und Vermischung (ZGB 727)
8. Ersitzung (ZGB 728)

Durch Erbteilung und Übergabe der Sache geht die Erbsache vom Gesamteigentum der Erbengemeinschaft in das Alleineigentum des Erben über.

pro memoria:

Der Übergang auf die Erbengemeinschaft erfolgt von Gesetzes wegen im Zeitpunkt des Todes des Erblassers zu Gesamteigentum (ZGB 560 I und 602 II). Eine Übergabe/Ein Übergabesurrogat ist nicht nötig.

Ja. Nur die tatsächliche Kenntnis des Registereintrags zerstört den guten Glauben des Erwerbers.

Der gutgläubige (da unwissende) Erwerber kann daher die Sache originär erwerben.