BLAW Verwaltungsrecht II

Art. 41 BV

- Kausalzusammenhang: insb. bei gesundheitlichen Störungen Frage zwischen möglicher Ursache und Beeinträchtigung

- Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit: bei mehrerern denkbaren Varianten gilt diejenige, die als wahrscheinlichste gilt

- Schadenminderungspflicht: die versicherte Person muss alles unternehmen, um Schadenseintritt zu hüten und Umfang zu minimieren

• Beiträge der öffentlichen Hand
• Beiträge und Prämien von Versicherten
• Kostenbeteiligung
• Ertrag aus der Vermögensverwaltung einer Versicherung
• Rückerstattung zu Unrecht erhaltenen Leistungen
• Regresseinnahmen

1. Säule: Versicherung deckt Existenzbedarf des Versicherten bei Alter + Invalidität. Hinterbliebene erhalten u.U. eine Rente. Ergänzungsleistungen schliessen Lücken, sofern Zahlung der Versicherung nicht reicht.

2. Säule: PK sollen Fortführung der gewohnten Lebenshaltung für AN gewährleisten.

3. Säule: Privates Banken-/Versicherungssparen ermöglicht weitergehende Vorsorge

Art. 111 BV

Art. 112/112c BV

Sichert das Existenzminimum bei Wegfall von Erwerbseinkommen infolge Alter/Tod

Grundsätzlich alle in der Schweiz lebenden (erwerbstätig und nicht erwerbstätig) = pflichtversichert

auch die ins Ausland entsandten AN

Art. 3 AHVG: 

1. durch Arbeitgeber + Versicherte Personenbeiträge im Umlageverfahren (aktuelle Einnahmen müssen aktuelle Auslagen decken)

2. eventuell weitere Beiträge wie Finanzierung über MwSt.

Renten: Altersrente, Witwenrente, Waisenrente, Kinderrente

Hilflosenentschädigung: Beitrag an Pflege und Betreuung

Hilfsmittel: Hörgeräte, Lupenbrillen, Prothesen

Förderungsbeiträge: Spitex, Rotes Kreuz

Art. 112b BV

Hauptzweck: (wieder)eingliederung des Versicherten ins Erwerbsleben + Sicherung des Existenzminimums von Invaliden und Angehörigen

Invalidengesetz IVG

Vollzug erfolgt hauptsächlich dezentral über die kantonalen IV-Stellen (Art. 53 ff. IVG)

Geldleistungen werden von der zuständigen AHV-Ausgleichskasse überwiesen (Art. 60 IVG)

gleich wie AHV: alle in der Schweiz wohnhaften Personen (erwerbstätig und nicht erwerbstätig) und ins Ausland entsandte AN.

Finanzierung durch Arbeitgeber und versicherte Personenbeiträge im Umlageverfahren, weitere Beiträge möglich über MwST. Beiträge kalkulieren sich in Prozenten des Einkommens.

• Früherkennung und massnahmen der Frühintervention
• Eingliederungsmassnahmen: Wiedereingliederung, Vorbereitung auf berufliche Eingliederung, Medizinische Massnahmen, Abgabe von Hilfsmittel
• Invalidenrente
• Hilflosenentschädigung
• Förderungsbeiträge

Art. 112a BV

EL decken den Existenzbedarf von Leistungsbezügern der AHV und IV

Zuständigkeit im Bereich der Erg$nzungsleistungen obliegt regelmässig kantonalen Ausgleichskassen

zwingend: Wohnsitz in der Schweiz

• AHV/IV Rentner, Bezüger einer AHV-Hinterbliebenenrente
• Bezüger einer IV-Hilflosenentschädigung
• Personen, die wegen Mindestbeitragsdauer keine AHV/IV Rente erhalten
• Personen ohne Schweizer Staatsbürgerschaft müssen zusätzlich währendeiner mehrjährigen Karenzfrist in der Schweiz gewohnt haben

Öffentliche Hand

• Geldleistungen: Anrechenbare Einnahmen minus anerkannte Ausgaben
• Sachleistungen: Verfügung von Krankheit- und Behinderungskosten

Art. 113 BV

soll die gewohnte Lebenshaltung bei Alter, Tod und Invalidität sichern.

Zahlreiche PKs ermöglichen neben gesetzlichen Mindestleistungen (Säule 2a) eine weitergehende Vorsorgelösung (Säule 2b).